Der Komet 5843 – Seite 11
2024-12-10 · Seite 11 von 36
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BSM
9. In welchem Umfang muss eine E-Rechnung eine
elektronische Verarbeitung ermöglichen?
Aus der Definition, dass eine E-Rechnung eine elektro-
nische Verarbeitung ermöglichen muss, ergeben sich
keine weitergehenden Verpflichtungen. Der Rechnungs-
empfänger ist nicht verpflichtet, tatsächlich eine wei-
tergehende elektronische Verarbeitung durchzufüh-
ren, als dies ohnehin schon durch die Regelungen zur
Aufbewahrung erforderlich ist (siehe hierzu Frage 13).
Er kann durch eine elektronische Verarbeitung die
Chancen der Digitalisierung nutzen, ist dazu aber nicht
verpflichtet.
10. Müssen E Rechnungen auch
für Barkäufe ausgestellt werden?
Für Leistungen, die bar bezahlt werden, gelten keine
besonderen Regelungen. Daher ist z.B. auch für ein Ge-
schäftsessen in einem Restaurant oder für einen Ma-
terialeinkauf eines Unternehmers in einem Baumarkt
eine E-Rechnung auszustellen, wenn der Rechnungs-
betrag über 250 Euro liegt und der Rechnungsausstel-
ler keinen Gebrauch von den Ubergangsregelungen
machen kann oder möchte. Es bietet sich in derartigen
Fällen gegebenenfalls an, dass zunächst vor Ort eine
sonstige Rechnung (z.B. in Form eines Kassenbelegs)
ausgestellt wird, die nachträglich durch eine E-Rech-
nung berichtigt wird. Die E-Mail-Adresse des Rech-
nungsempfängers kann bei Leistungserbringung er-
fragt und später eine E-Rechnung per E-Mail versandt
werden. Den Beteiligten steht allerdings frei, die für sie
optimale Lösung zu wählen.
11. Welche Obergangsregelungen gelten
für die Ausstellung einer E-Rechnung?
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. De-
zember 2026 können sich alle Rechnungsaussteller da-
für entscheiden, statt einer E-Rechnung eine sonstige
Rechnung auszustellen. Dabei kann eine Papierrech-
nung immer verwendet werden. Eine sonstige Rech-
nung in einem anderen elektronischen Format als eine
E-Rechnung (z.B. E-Mail mit einer PDF-Datei) kann —
wie bisher - nur verwendet werden, wenn der Emp-
fänger diesem Format zustimmt. Hintergrund ist, dass
dem Empfänger nicht zugemutet werden kann, ein ihm
gänzlich unbekanntes elektronisches Format zu ak-
zeptieren. Bei einem Vorjahresumsatz des Rechnungs-
ausstellers bis 800.000 Euro verlängert sich diese Frist
noch bis zum Ablauf des Jahres 2027. Schließlich kann
ein EDI-Verfahren, das nicht ohnehin die Voraussetzun-
gen an eine E-Rechnung erfüllt, noch bis zum Ablauf
des Jahres 2027 verwendet werden. Erst nach Ablauf
dieser Übergangsfristen ist bei Umsätzen zwischen in-
ländischen Unternehmen die Verwendung einer E-
Rechmmg tatsächlich verpflichtend. Auch wenn die
Entscheidung über die Nutzung der Übergangsrege-
lungen dem Rechnungsaussteller zusteht, ermögli-
chen es diese Regelungen auch einem Rechnungs-
empfänger, einen Vertragspartner auszuwählen, der
zunächst z.B. noch Papierrechnungen ausstellt.
12. Gibt es Ausnahmen für den Empfang
von E-Rechnungen?
Ab dem 1. Januar 2025 besteht für inländische Unter-
nehmen (siehe hierzu Frage 3) die Notwendigkeit, eine
E-Rechnung empfangen zu können. Das gesetzgeberi-
sche Ziel (siehe hierzu Frage 1) kann nur bei einer mög-
lichst flächendeckenden Verwendung der E-Rechnung
erreicht werden. Es sind keine Ausnahmen vorgese-
hen, da solche immer auch zu Abgrenzungsproblemen
und damit einer Verkomplizierung des Steuerrechts
führen. Kleinunternehmer sind zwar von der Ausstel-
lung einer E-Rechnung ausgenommen (siehe Frage 4),
müssen aber dennoch in der Lage sein, E-Rechnungen
zu empfangen. Für den Empfang einer elektronischen
Rechnung genügt bereits ein E-Mail-Postfach (verglei-
che Frage 8).
13. Wie muss eine E-Rechnung aufbewahrt werden?
Umsatzsteuerlich gilt nach §14b Absatz 1 UStG dass
ein Unternehmer ein Doppel jeder ein- und ausgehen-
den Rechnung acht Jahre aufzubewahren hat. Bei ei-
ner E-Rechnung ist zumindest deren strukturierter Teil
so aufzubewahren, dass er unveränderbar in seiner ur-
sprünglichen Form vorliegt. Ergänzend wird auf das
BMF-Schreiben vom 28. November 2019, BStBI I S.
1269, geändert durch BMF-Schreiben vom 11. März
2024, BStBI I S. 374 zu den Grundsätzen zur ordnungs-
mäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,
Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form
sowie zum Datenzugriff (GoBD) hingewiesen.
14. Wie kann eine E-Rechnung beim Finanzamt
eingereicht werden?
Spätestens ab dem 1. Januar 2025 sollen Steuerpflich-
tige auf Anforderung (z.B. für das Veranlagungsverfah-
ren) E-Rechnungen über ELSTER an die Finanzverwal-
tung einreichen können.
15. Wohin kann ich mich bei Fragen zur Norm
EN 16931 wenden oder Hinweise für deren
Überarbeitung melden?
Die Formatvorgaben für die E-Rechnung beruhen auf
unionsrechtlichen Vorgaben. Diese wurden ursprüng-
lich für die Rechnungsstellung an die öffentliche Ver-
waltung (B2G-Bereich) erarbeitet. Ihre Vorgaben wur-
den von dem Europäischen Komitee für Normung
(Comite Europeen de Normalisation - CEN) mit der
europäischen Normenreihe EN 16931 technisch umge-
setzt. Die Vorgaben gelten nunmehr auch für den B2B-
Bereich. Die Normenreihe EN 16931 ist bereits heute
geeignet, um die meisten Geschäftsvorfalle auch im
B2B-Bereich darzustellen. Sie wird zudem laufend wei-
terentwickelt. Trotzdem kann es dazu kommen, dass
spezielle Geschäftsvorfälle noch nicht umfassend ab-
gebildet werden können. Wenn Hinweise für eine Wei-
terentwicklung der Normenreihe erforderlich sein soll-
ten, können diese an den DIN-Normenausschuss
Informationstechnik und Anwendungen (NIA) gerich-
tet werden. Diese Hinweise könnenüber die Wirt-
schaftsverbände erfolgen.
Quelle: BMF
Streit um Abwerbung von Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen
eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein An-
spruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbei-
tern? Diese Frage hatte die 11. Zivilkammer des Land-
gerichts Koblenz zu beantworten. Landgericht Koblenz
- Beschluss vom 17.09.2024 - Aktenzeichen 11 0 12/24
(rechtskräftig)
Zum Sachverhalt:
Bei der Antragstellerin und der Antragsgegnerin han-
delt es sich jeweils um Firmen, die u.a. stationäre
Brandschutzsysteme vertreiben und auf diesem Markt
sowohl um Kunden als auch um Mitarbeiter konkurrie-
ren. Etwa 25 Mitarbeiter, die derzeit oder bis vor Kur-
zem noch bei der Antragsgegnerin beschäftigt sind
bzw. waren, hatten sich ursprünglich entschlossen, zu
der Antragstellerin zu wechseln und mit dieser bereits
Anstellungsverträge geschlossen. In der Folgezeit er-
klärten jedoch mehrere dieser zunächst wechselwilli-
gen Mitarbeiter jeweils eine gleichlautende Kündigung
dieser Anstellungsverträge und nahmen ihre Arbeit bei
der Antragstellerin nicht auf.
Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass die An-
tragsgegnerin zur Verhinderung des Verlusts ihrer Mit-
arbeiter und zur Schädigung der Antragstellerin die
wechselwilligen Mitarbeiter dazu verleitet habe, die
mit der Antragstellerin geschlossenen Anstellungsver-
träge zu verletzen. Die Antragsgegnerin sei für die iden-
tischen und kurz vor Arbeitsbeginn erklärten Kündi-
gungen sowie für den darauffolgenden Nichtantritt der
Arbeitsstelle verantwortlich. Es handele sich um ein
konzertiertes und koordiniertes Vorgehen durch die
Antragsgegnerin. Sie stelle den wechselwilligen Mit-
arbeitern kostenfreie Rechtsberatung durch einen ex-
ternen Anwalt zur Verfügung. Schließlich habe die An-
tragsgegnerin den wechselwilligen Mitarbeitern eine
Prämienzahlung in Höhe von 2.000 - 3.000 € verspro-
chen, wenn sie von dem Wechsel Abstand nehmen
Der Komet 5843|10.12.2024
würden. Durch die Kündigungen und das Nichterschei-
nen der ursprünglich wechselwilligen Mitarbeiter sei
es zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf der An-
tragstellerin gekommen.
Die Antragstellerin beantragte sinngemäß den Er-
lass einer einstweiligen Verfügung, mit der es der An-
tragsgegnerin untersagt werden sollte, aktuelle oder
ehemalige Mitarbeiter der Antragsgegnerin, die ihr
neues Anstellungsverhältnis bei der Antragstellerin
gekündigt oder nicht angetreten haben, einstweilig für
die Dauer von sechs Monaten, hilfsweise kürzer, einzu-
stellen oder weiter zu beschäftigen. Zudem sollte der
Antragsgegnerin sinngemäß untersagt werden, ihre
ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter dazu zu veran-
lassen, ihr Anstellungsverhältnis bei der Antragstelle-
rin zu kündigen oder nicht anzutreten, eine Prämie für
den Fall auszuloben, dass ihre aktuellen oder ehemali-
gen Mitarbeiter nicht zu der Antragstellerin wechseln
sowie den Mitarbeitern unentgeltlich Rechtsrat durch
einen Anwalt in Bezug auf die Möglichkeiten einer Be-
endigung ihres Anstellungsvertrages bei der Antrag-
stellerin zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidung:
Die 11. Zivilkammer hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil weder
ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund
vorliege. Die Antragstellerin habe gegen die Antrags-
gegnerin keinen Anspruch auf Unterlassung gemäß §8
Abs. 1 UWG i. V. m. §§4, 4a UWG. Es liege keine unzuläs-
sige geschäftliche Handlung vor, weil die Antragsgeg-
nerin mangels gezielter Behinderung der Antragstelle-
rin nicht unlauter gemäß § 4 Nr. 4 UWG gehandelt habe.
Das Abwerben und auch das Rückabwerben von
Mitarbeitern eines Unternehmers, gleichgültig, ob er
auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, sei
grundsätzlich erlaubt. Es müssten daher zur Begrün-
dung der Unlauterkeit besondere Umstände vorliegen.
Solche besonderen Umstände seien gegeben, wenn
der konkurrierende Unternehmer mit der Abwerbung
einen verwerflichen Zweck verfolge oder bei der Ab-
werbung selbst verwerfliche Mittel oder Methoden an-
wende. Ein verwerflicher Zweck werde beispielsweise
verfolgt, wenn der Abwerber nicht sein eigenes unter-
nehmerisches Fortkommen bezwecke, sondern primär
die wirtschaftliche Entfaltung des Konkurrenten be-
hindert werden soll. Es sei auch unlauter, einen Mitar-
beiter abzuwerben, indem man ihn zum Vertragsbruch
verleite. Es sei hingegen zulässig, dem Arbeitnehmer
bei einer rechtmäßigen Kündigung helfend zur Seite zu
stehen. Ebenso dürfe das Kündigungsschreiben vom
neuen Arbeitgeber übermittelt oder für eine rechtmä-
Bige Kündigung eine Prämie ausgelobt werden.
Vorliegend sei eine Behinderungsabsicht der An-
tragsgegnerin nicht ersichtlich. Die wechselwilligen
Mitarbeiter wären zuvor bei ihr tätig gewesen, sodass
sie ein erhebliches Eigeninteresse an der Weiterbe-
schäftigung dieser Mitarbeiter habe und diese benöti-
ge. Soweit sich die Antragstellerin darauf berufe, dass
die Antragsgegnerin die wechselwilligen Mitarbeiter
zur Verletzung zum Vertragsbruch verleite, sei dies von
der Antragstellerin nicht ausreichend glaubhaft ge-
macht. Allein aus dem Umstand, dass die Kündigun-
gen in Wortlaut, Aufbau und Form identisch seien, fol-
ge nicht, dass diese von der Antragsgegnerin
herrühren. Ein dahingehendes konzertiertes und koor-
diniertes Vorgehen durch die Antragsgegnerin sei we-
der dargelegt noch bewiesen.
Auch die im Rahmen einer Betriebsversammlung
angekündigte Prämienzahlung stelle keine unzulässige
Handlung dar, weil diese allen Mitarbeitern und nicht
nur den wechselwilligen Mitarbeitern zu Gute kommen
sollte. Dass den anderen wechselwilligen Mitarbeitern
eine erhöhte Prämienzahlung außerhalb der Betriebs-
versammlung angeboten worden ist, sei hingegen
nicht ersichtlich.
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