Der Komet 5843 – Seite 12
2024-12-10 · Seite 12 von 36
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BSM
Auch sofern die Lösung des Vertrags durch die wech-
selwilligen Mitarbeiter einen Vertragsbruch darstellen
würde, sei dies allein die Entscheidung des Beschäftig-
ten. Im Falle der Vertragsverletzung könne der Arbeit-
geber gegen ihn vorgehen. Eine unlautere Einwirkung
auf die Entscheidungsfreiheit der wechselwilligen Mit-
arbeiter durch eine - als wahr unterstellte - Hilfe bei der
Fertigung der Kündigung oder die - vermeintliche -
Auszahlung einer Prämie sei nicht gegeben. Unlauter-
keit liege nur bei Druck, unangemessenem Einfluss
oder Irreführung des Arbeitnehmers vor.
Abschließend liege auch kein Verfügungsgrund vor.
Die Vermutung der Dringlichkeit gemäß §12 Abs. 1
UWG sei widerlegt. Die Antragstellerin habe durch ihr
eigenes Verhalten, insbesondere das Zuwarten mit der
Antragstellung (zwischen der ersten Kündigung eines
ursprünglich wechselwilligen Mitarbeiters und der An-
tragstellung lagen drei Monate), die erforderliche
Dringlichkeit selbst widerlegt.
BSM
40. Bundesverbandstag des BSM
vom 10. bis 12. Februar in Berlin
Quelle: LG Koblenz
Tagungen beim DIHK (Haus der Deutschen Wirtschaft), Breite Straße 29, 10178 Berlin mit Ausnahme von BERID und
KMK am 11. Februar. Abendveranstaltung am Dienstag, 11. Februar im Spreespeicher, Stralauer Allee 2, 10245 Berlin
Datum
Montag, 10. Februar
Dienstag, 11. Februar
Uhrzeit
15.00 bis 18.00 Uhr
10.00 bis 13.00 Uhr
14.00 bis 18.00 Uhr
14.00 bis 18.00 Uhr
14.00 bis 18.00 Uhr
11.00 bis 16.00 Uhr
14.00 bis 16.00 Uhr
16.00 bis 18.00 Uhr
18.00 bis 24.00 Uhr
Mittwoch, 12. Februar 09.00 bis 10.00 Uhr
10.00 bis 17.00 Uhr
10.00 bis 14.00 Uhr
Veranstaltung
Gesamtvorstand/GREA
Fachbereiche gemeinsam
Fachbereich I
Fachbereich II und IV
Fachbereich III
KMK
BERID
KMK/Verbände/Eltern
Abendveranstaltung
Pressekonferenz
Plenumstagung
KMK
Raum
Berg-Münchmeyer
Franz-von-Mendelssohn
Franz-von-Mendelssohn
Ernst Schneider
Rolf Rodenstock
Parkplaza Hotel/DAX
Parkplaza Hotel/NIKKEI
Parkplaza Hotel/DAX
Spreespeicher Eventlocation
Franz-von-Mendelssohn
Franz-von-Mendelssohn
Berg-Münchmeyer
13. September 2024, Vorläufige Planung, Änderungen vorbehalten!
Übernachtung
In Berlin wird eine Steuer auf Übernachtungen gegen
Entgelt in Beherbergungsbetrieben erhoben. Die Höhe
der Übernachtungsteuer beträgt 5 % des Nettoent-
gelts für die Übernachtung (ohne Nebenkosten, wie
z.B. Frühstück). Berufliche Übernachtungen sind ab
dem 1. April 2024 nicht mehr von der Steuer ausgenom-
men!
Abrufkontingent im Parkplaza Wallstreet Berlin Mit-
te Wallstraße 23-24, 450 m von DIHK, 70 Zimmer 10. bis
12.2. EZ 112,00, DZ 132,00 einschließlich Frühstück. Es
wurde ein Abrufkontingent vereinbart. Jeder Gast re-
serviert individuell unter Angabe des Stichwortes
„BVT2025" bis spätestens 30. Dezember 2024 zum ver-
traglich vereinbarten Sonderpreis direkt im Hotel. Da-
nach verfällt das Kontingent. Die Gäste zahlen selbst
vor Ort. Zur Garantie der einzelnen Reservierungen ist
die Angabe einer Kreditkartennummer notwendig.
Reservierungen möglich mit:
Telefon
Fax
E-Mail
+49 30 400 557 700
+49 30 400 557 777
ppwbres@parkplazagermany.com
Stornierungsbedingungen:
Eine kostenfreie Stornierung eines bereits abgerufe-
nen Zimmers ist bis 14 Tage vor Anreise, möglich. Stor-
nierungen, Nichtanreisen, vorzeitige Abreisen außer-
halb der kostenfreien Stornierungsfrist berechnen wir
mit 90% des Zimmerpreises (inkl. Frühstück). No Show
berechnen wir ebenso mit 90% des Gesamtbetrages
(inkl. Frühstück, Kulturförderabgabe).
Das Abrufkontingent im Capri by Fraser Scharren-
straße 22, ist abgelaufen. Es kann selbstverständlich
außerhalb des Kontingents im Freiverkauf gebucht
werden. Großer Vorteil des Capri: es liegt direkt gegen-
über dem DIHK.
Kontakt: reservations.berlin@capribyfraser.com.
030-200 770 1888
BSM-Presseinformation
Der größte
deutsche
Verband für
Marktkaufleute,
Schausteller
und Circusse
Wir vertreten regional
und überregional
die Interessen unserer
Mitgliedsverbände
In Zusammenarbeit mit anderen
Spitzenverbänden und Orga-
nisationen, in denen der BSM
Mitglied ist, setzen wir uns für
die Interessen des Reisegewer-
bes auf politischer Ebene ein.
BERID
Verband zur Förderung der
schulischen Bildung und Erziehung von
Kindern der Angehörigen reisender
Berufsgruppen in Deutschland.
BMV
Bundesmarktverband der
Fischwirtschaft
ENTE
European Network for
Traveller Education
(Europäischer Bildungsverband
für Reisende)
ESU
Europäische Schaustellerunion
VFSG
Verein zur Förderung der Sicherheit
von Großveranstaltungen e.V.
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5843|10.12.2024 Der Komet