Der Komet 5844 – Seite 16

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Abgaben für Minijobs: Termine der Fälligkeiten im Jahr 2025 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Minijobbern im gewerblichen Bereich müssen bei der Zahlung der Ab- gaben und der Übermittlung der Beitragsnachweise bestimmte Fristen einhalten. Welche Termine im Jahr 2025 gelten und was bei einem Dauer-Beitragsnach- weis beachtet werden muss, erklären wir in diesem Beitrag. Welche Termine gelten 2025? Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im gewerblichen Bereich müssen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Minijobber zahlen. Und zwar immer in dem Monat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Bei der Zahlung der Beiträge müssen sie bestimmte Termine beachten - dies nennt man den Fälligkeitstermin. Die Beiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag fällig. Die Höhe der Abgaben für ihre Beschäftigten übermit- teln Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Minijob- Zentrale mit dem Beitragsnachweis. Der Beitragsnach- weis enthält die Summe aller Abgaben, die in einem Kalendermonat insgesamt für die Minijobberinnen und Minijobber anfallen. Der Beitragsnachweis muss der Minijob-Zentrale spätestens zu Beginn des fünftletzten Bankarbeitstages des Monats (0:00 Uhr) vorliegen. Unser Tipp: Termine auf einen Blick im mobilen Kalender Behalten Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Fristen zur Übermittlung der Beitragsnachweise und die Fälligkeitstermine immer im Blick. Laden Sie die monatlichen Termine direkt in den Kalender auf Ihrem Smartphone oder Tablet - kompatibel mit Android und iOS. Den mobilen Kalender gibt es zum Download auf unserer Internetseite. Neu: Kalender 2025 zum Download Alle wichtigen Termine für das Jahr 2025 finden Arbeit- geberinnen und Arbeitgeber auch in unserem Kalen- der im PDF-Format. Diesen können Sie einfach auf un- serer Internetseite herunterladen. Aufgepasst: Arbeitgeber mit Dauer-Beitragsnachweis Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können einen soge- nannten Dauer-Beitragsnachweis nutzen, wenn der Verdienst ihrer Minijobber monatlich gleich bleibt. Ein Dauer-Beitragsnachweis gilt auch über den Jahres- wechsel hinaus, selbst wenn sich Beitragssätze oder Umlagen ändern. Die Minijob-Zentrale passt den Dau- er-Beitragsnachweis dann automatisch an. Anders verhält es sich aber, wenn sich die Höhe des Verdiens- tes der Minijobberin oder des Minijobbers verändert, was im 2025 durch die Anhebung des Mindestlohns passieren kann. Dann müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bis zum 26. Januar 2025 einen neuen Dau- er-Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale übermit- teln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihre Beiträ- ge überweisen, sollten außerdem daran denken, gegebenenfalls den Dauerauftrag bei ihrer Hausbank anzupassen. Weitere Informationen zum Thema Dau- er-Beitragsnachweis und SEPA-Basislastschriftman- dat gibt es auf unserer Internetseite. Minijobzentrale Magazin vom 14. November 2024 Im Jahr 2025 gelten für Arbeitgeberinnen und Arbeit- geber im Gewerbe folgende Fälligkeits- und Übermitt- lungstermine: Monat Tag der Übermittlung des Beitragsnachweises (bis 24:00 Uhr¹) Fälligkeitstag der Zahlung Januar 26 29 Februar 23 26 März 24 27 April 23 28 Mai 22 27 Juni 23 26 Juli 24 29 August 24 27 September 23 26 Oktober 26 293 November 23 26 Dezember 2 23 18 1 Entspricht 0:00 Uhr des gesetzlich vorgeschriebenen fünfletzten Bankarbeitstages des Monats. 2 Der 24. und 31. Dezember gelten nicht als Bankarbeitstage. ³ Der maßgebende Tag orientiert sich am Sitz der Einzugsstelle. Der Sitz der Minijob-Zentrale befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Dort ist der 31. Oktober kein Feiertag. Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der sonn- tägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christ- baumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlaute- ren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen und verkaufte dort an einem Sonntag im November des Jahres 2022 neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaum- schmuck. Die Klägerin hält dies für unlauter und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage mit Blick auf das von der Klägerin begehrte Verbot des Verkaufs von künstlichen Tannenzweigen, Motivanhängern, Zimtstangen und Glaskugeln abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die 16 Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsantrag weiter. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der sonntägliche Verkauf der in Rede stehenden Waren stellt keinen Wettbewerbsverstoẞ dar, weil sie dem Randsortiment zuzurechnen sind. Ihr Verkauf ist deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Laden- öffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NW) an Sonn- und Feiertagen zulässig. Als kleinteilige Acces- soires zu den von der Beklagten hauptsächlich angebo- tenen Blumen und Pflanzen haben Dekorationsartikel und Christbaumschmuck lediglich ergänzenden, in Umfang und Gewichtigkeit deutlich untergeordneten Charakter. Die Zugehörigkeit von Waren zum Randsor- timent im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW rich- tet sich nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung und nicht nach ihrer darüber hinaus möglichen Nut- zung. Zudem muss das Randsortiment - anders als das Kernsortiment - nicht zum sofortigen Ge- oder Ver- brauch bestimmt sein. Auch ist nicht erforderlich, dass Waren des Randsortiments gleichzeitig oder kombi- niert mit Waren des Kernsortiments erworben werden. Es stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleich- heitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass das Randsorti- ment nur in den aufgrund ihres Kernsortiments privi- legierten Verkaufsstellen sonn- und feiertags verkauft werden darf, in sonstigen Verkaufsstellen aber nicht. Die Differenzierung danach, ob das Kernsortiment den typischerweise an Sonn- und Feiertagen anfallenden Bedarf befriedigt, ist sachlich gerechtfertigt. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2024 vom 05.12.2024 ■ 5844 | 20.12.2024 Der Komet