Der Komet 0729 – Seite 5

Nr. 729. alle Hinternisse überwinden, unsere Nachkommen werden uns segnen, denn wir haben dann ihnen neue, glücklichere Verhältnisse geschaffen. Eben am Schreiben dieser Zeilen, kommt uns die letzte Nummer des Komet zu Händen, da finden wir schon wieder den Zweifel ausgedrückt, Ja, wer ob uns Selbsthilfe möglich wäre? soll uns denn helfen, wenn wir nicht wenigstens Der versuchen uns Selbsthilfe zu schaffen? Staat? Wir sehen ja, welch' eine Strömung herrscht! Sie ist für Beschränkung der Volks- vergnügungen und damit ist eng verknüpft die Aufhebung alles dessen was den Volksvergnügungen dient und dazu rechnet man namentlich am Rhein die Kirmessen. In dem Artikel sagt man auch, in den Communen würden wir, wegen unserer Zer- streutheit nicht wirken können. Wo nur einer oder zweie und dreie wohnen, nicht, wo aber schon vier wohnen, können diese, wenn weiter nichts, doch auf die Stimmung der Mitbürger einwirken. Da ist es angebracht, sich in Gesellschaft zu mischen, Ortsvereinen anzuschließen 2c. 2c. Dadurch kann man Meinungen durch Belehrungen ändern und neue Ansichten schaffen. In Städten wie Essen, Elberfeld-Barmen, Herford, Leipzig, Berlin, auch Hannover, wo der reisende Stand stark wohnhaft ist, kann er einwirken auf die öffentliche Meinung. Sobald er merkt, es bildet sich eine Gegnerschaft der Märkte, Feste 2c. sofort durch Belehrung, daß die Gründe, die man zur Auf- hebung in das Feld führt, nicht richtig sind, in's Geschirr gehen. Versammlungen einberufen und öffentliche Vorträge halten, vor nichts zurück- schrecken. Unsere bisherige Agitation im engeren Zirkel in unseren speziellen Bierhäusern hat gar feinen Zweck. Wie Figura unserer Erfahrungen in Essen lehrt. Auch das Laufen zu den Mini- sterien ist meist zwecklos. Ein hoher Ministerial- beamter sagte uns persönlich: "Wir sind den Communalbehörden gegenüber durchaus nicht so mächtig, wie man in Ihren Kreisen zu glauben scheint!" Es ist eben ein Zug der Zeit, eine Anwandlung der Verhältnisse. Noch dieser Tage sagte Schreiber dieses, ein hoher Polizei-Beamter in Hamburg, als ihm Schreiber sagte: „Die Märkte sind aber doch ein Verkehrsmittel!" Gewiß, sagte der Beamte, gewiß, schaffen sie uns aber dieselben rein, ohne Anhängsel, ohne Gesindel, nicht so, daß wir einen mächtigen Polizei-Apparat nöthig haben, um nur einigermaßen die Schranken der Moral inne zu halten die Märkte haben ausgeartet, und die sie los sind, wünschen sie nicht zurück." Was dieser Beamte aussprach, ist eben eine Ansicht, die sich wie ein rother Faden durch die Beamtenwelt und Stadtvertretungen zieht, darum ist man so leicht geneigt, den Aufhebungsanträgen nachzugeben. Auch da müssen wir belehrend wirken, daß die Ansicht übertriebenen Anschau- ungen folgt. Es war früher noch schlimmer wie heute. Wir müssen aber auch selbst mit dahin streben, daß eben Feste, Märkte 2c. rein werden was jener Beamte mit dem „rein" sagen wollte, versteht wohl jeder unter uns. Ter Herr Ober- bürgermeister Quentin sagte auch in Herford, sehr habe ihn eine Resolution, aus unsern Ver- sammlungen hervorgegangen, gefreut, welche be= schließt, gegen die Krebsschäden in unserem Ge- schäftsleben selbst vorzugehen. Wieder eine neue Laft! Den Würzburger Meßbesuchern ist vom Magistrat ein unwillkommenes „Ostergeschenk" bescheert worden. Wie uns ein Interessent von dort mittheilt, hat der Magistrat die Einführung einer Lustbarkeitssteuer" beschlossen und damit auch die Schausteller nicht vergessen. Die betr. Stellen aus dem Statut, welche für uns Bezug haben, lauten: Es haben zu entrichten: Der Komet. Für die gewerbsmäßige Veranstaltung öffent- licher Luſtbarkeiten, Schaustellern und Produktionen (Circusse, Menagerien, Panoramen, Marionetten- theater, Wachsfigurenkabinette, Taschenspielerkünste, Seiltänzer, Kunstreiter, Gymnastiker, Schießbuden, Carouſſels, Sammlungen von Kunst- und Natur- merkwürdigkeiten u. dergl.) 1. soferne der Veranstalter einen Wanderge- werbeschein gemäß § 55 Ziffer 4 der Ge- werbeordnung nicht besitzt, pro Tag 50 2. soferne derselbe einen Wandergewerbeschein besitzt, je nach der Höhe der von ihm und seinen Begleitern insgesammt entrichteten Gewerbesteuer im Umherziehen und zwar bei einer Gesammtsteuer (Normal- und Betriebs- steuer zusammengenommen) a) bis zu 9 M. einschließlich pro Tag M. 0.30 b) über 9 bis zu 18 M. !! 0.60 0.90 " " " 18 36 " "I " " 11 36 75 1,20 " "1 " "1 " "I Н " e 75 150 " "I "1 11 "1 " 11 150 300 1.50 1.80 " 11 " "1 " !! 11 300 2.- " " !! Hat der Veranstalter für die Benüßung einer städtischen Fläche bereits Plaggeld an die Stadt- fasse zu entrichten, so ermäßigen sich die vor- stehend bezeichneten Abgaben je auf die Hälfte. Für die Veranstaltung von Circusvorstellungen sowie für die Aufstellung einer Menagerie ist, sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen eine höhere Abgabe sich berechnet, eine solche im Mindestbetrage von 25 M. zu entrichten. Frei von der Entrichtung von Abgaben sind Schaustellungen von lahmen, blinden, krüppelhaften und sonstigen arbeitsunfähigen Personen. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. Mai d. J. in Kraft, so daß wir also bei der nächsten Sommermesse bereits das Vergnügen haben, dem unersättlichen Stadtsäckel die neue Steuer zu ent- richten. Wie soll das noch enden?*) *) Zur Messe wird diese Verfügung wohl nicht in Anwendung kommen, denn § 68 der Gewerbe-Ordnung sagt klar und deutlich: Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Geräthschaften bilden. D. Red. Speditions- und Fraditredit. Von E. O. B (Fortsetzung.) III. Der Frachtführer. Nachdruck verboten. Der Frachtvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, in welchem die eine Seite (der Frachtführer) sich verpflichtet, ein bestimmtes Gut von einem Orte zu einem anderen zu schaffen. Die andere Seite (der Absender oder Spediteur) verpflichtet sich zu einer Gegenleistung, welche hauptsächlich in Zahlung der Fracht besteht. Dieses Geschäft ist weder auf bestimmte Personen, noch auf bestimmte Trans- portarten Transport zur See wird allerdings nach anderen rechtlichen Grundsätzen, nämlich denen des Seerechts, beurtheilt noch auf den Trans- port bestimmter Waaren beschränkt. Es fällt also unter dem Begriff "Frachtführer" ebenso gut die Eisenbahn, oder der Fährmann, der ein Gut über einen Fluß setzt, oder der Dienstmann, der Packete in der Stadt herumträgt. 1. Rechte des Frachtführers. a) Er kann die Aushändigung der zur zoll- und steueramtlichen Behandlung des Frachtgutes erforderlichen Papiere, ebenso soweit dies nöthig von anderen Begleitpapieren, wie Leichenpässe, thierärztlichen Attesten bei Viehtransporten, Ur- sprungsattesten und dergleichen verlangen. Der Auftraggeber haftet dem Frachtführer für alle aus dem Fehlen oder der Unvollständigkeit solcher Papiere entstehende Schäden und Versäumnisse. Jedoch verliert der Frachtführer diesen Anspruch, Seite 3. wenn er arglistiger Weise den Auftraggeber nicht rechtzeitig auf das Fehlen oder die Mängel derartiger Papiere aufmerksam macht. b) Der Frachtführer hat, wenn über Zustand und Annahme der Waare Streit entsteht, das Recht, den Zustand deutlich feststellen zu lassen und die Waare provisorisch unterzubringen. c) Der Frachtführer kann vom Empfänger die Zahlung der ausdrücklich vereinbarten oder tarifsmäßigen oder üblichen Fracht nach Maaß- gabe des Frachtbriefes oder des Tarifs fordern, wenn das Frachtgut oder der Frachtbrief ange= nommen wurden. Wird die Beförderung an den Bestimmungsort dadurch, daß der Absender den Auftrag widerruft, oder durch höhere Gewalt un- möglich, so hat der Frachtführer, vorausgesetzt, daß er überhaupt eine Beförderung vorgenommen hat und diese Beförderung für den Absender nicht nuglos war, einen Anspruch auf Fracht- und sonstige Auslagen fur den wirklich zurückgelegten Weg. d) Der Frachtführer kann an dem Fracht- gute ein Pfandgut für alle Frachten, Zölle und sonstige Auslagen, welche durch die Ausführung des Frachtvertrages entstanden sind, ausüben, solange er das Gut selbst in Gewahrsam oder bei einem Dritten etwa einer Lagerhausver- waltung niedergelegt hat. Ja, er kann dieses Pfandrecht auch noch drei Tage nach erfolgter Ab- lieferung gerichtlich geltend machen, vorausgesezt, daß das Gut sich noch bei dem Empfänger oder im Besize eines Vertreters desselben befindet. Jm Uebrigen gelten betreffs des Pfandrechts und der Verjährung der Klagen dieselben Be- ſtimmungen, wie bei den Spediteuren. Treffen Pfandrechte der Spediteure und Fracht- führer zusammen, so werden in erster Linie be= rücksichtigt die Pfandrechte der Spediteure und Frachtführer, welche durch die Versendung oder den Transport des Gutes ent= standen sind, und zwar werden hier zuerst die später und dann erst die früher ent- standenen Rechte berücksichtigt. Erst in zweiter Linie kommen die Pfandrechte der Spediteure für gezahlte Vorschüsse und zwar hier zuerst die ältere und dann die jüngere. 2. Pflichten der Frachtführer. Der Frachtführer ist im Allgemeinen verpflichtet, das Gut, dessen Transport er übernahm, recht= zeitig und fehlerlos dem Vertrage entsprechend an den Adressaten abzuliefern, hat dabei für seine Leute und auch für fremde Personen zu haften und alle Aufträge des Absenders bis zur Ueber- gabe des Frachtbriefes an den Adressator regel- mäßig zu befolgen, und muß bei Beanstandung und Verweigerung der Annahme bestimmte Maß- nahmen betreffen. Im Einzelnen ist Folgendes zu bemerken: a) Rechtzeitige Lieferung liegt dem Frachtführer ob. Er haftet für den entstandenen Schaden (d. h. wirklicher Schaden und entgangener Gewinn) welcher durch Versäumung der bedungenen oder üblichen Lieferungszeit entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß er die Verspätung durch Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Fracht- führers nicht habe abwenden können. b) Viel strenger als die Haftung des Fracht- führers in Bezug auf die Zeit der Lieferung ist dessen Haftung in Bezug auf den Vollzug des Transportes überhaupt; er haftet nämlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, für allen Schaden, welcher durch Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes seit der Empfangnahme bis zur Ab- lieferung entstanden ist, mithin schlechthin für die Ankunft der Waaren in unbeschädigtem Zustande, ohne daß dabei dem Absender oder Empfänger ein Beweis darüber, in welcher Weise das Frachtgut verlegt worden sei oder inwiefern der Frachtführer unsorgfältig gehandelt habe, irgend zugemuthet würde. Dieser strengen Haftung