Der Komet 0773 – Seite 4

Seite 2. Das Familienredit. am Bis jetzt hatten wir in unserm lieben deutschen Vaterlande sehr viele, sich oft widersprechende, gesetzliche Bestimmungen über das Familienrecht und ist es deshalb für die jetzige Generation von großer Bedeutung, sich mit dem 1. Januar 1900 in Kraft tretenden bürgerlichen Gesetzbuch bekannt zu machen. Gar mancher Leser wird sagen, warum bringt unser Komet solche schwierige Abhandlungen? Und doch ist es für uns gleichbedeutend wichtig, wie für jede andere Gewerbeklasse. Denn auch nach dem 1. Januar wird noch das Wort: „Unkenntniß des Gesetzes schüßt nicht vor Strafe!" gelten. Wir finden im vierten Buch des B. G.-B. im ersten Abschnitt scharf ausgedrückt, was Jeder zu wissen nöthig hat, der als Familienvater unter uns meilt. Es würde zu weit führen, wenn wir hier auf die Anfangs erwähnten, jetzt veralteten Geseze eingingen, gab es doch in vielen Städten mehrere verschiedene Bestimmungen über das Erbrecht und ist es deshalb mit Freuden zu begrüßen, daß nunmehr mit dem Alten gebrochen worden ist. Für heute wollen wir eine juristische Abhandlung über die Schlüsselgewalt der Ehe- frau folgen lassen. Dem Manne steht nach B. G.-B. § 1354 die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu. Er bleibt also der Herr und das Haupt des Hauses. Die Frau ist unbeschadet dieses Entscheidungsrechtes berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten. Zu Arbeiten im Haus- wesen und im Geschäfte des Mannes ist die Frau verpflichtet, soweit eine solche Thätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist. Das B. G.-B. folgt nun den Particularrechten, indem es der Ehefrau das sog. Schlüsselrecht, eine selbständige Stellung im Hauswesen giebt. Der Ausdruck,,Schlüsselgewalt" wird wohl daher rühren, daß man sich die deutsche Hausfrau vorstellte, wie sie, einen Schlüsselbund an der Seite, die Truhen, die Speise-, Kleider- und Leinen-Schränke verschließt, in ihre Obhut nimmt und für Ergänzung und Erneuerung des Inhalts derselben besorgt ist. Die Frau ist berechtigt, sagt das bürgerliche Gesetzbuch, innerhalb ihres häuslichen Wirkungs- freises die Geschäfte des Mannes für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten. Rechtsgeschäfte, die sie innerhalb dieses Wirkungskreises vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen, wenn nicht aus den Umständen sich ein anderes ergiebt. Die Ehefrau ist also berechtigt, die zur Erfüllung ihres Berufes als Vorsteherin des Hauswesens erforderlichen Verfügungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, und zwar ohne Rücksicht auf die Art des ehelichen Güterstandes, ob Gütergemeinschaft, Fahrnißgemeinschaft, Er- rungenschafts-Gemeinschaft oder der gesetzliche Güterstand in der Ehe statthaben. Da der Mann die ehelichen Lasten zu tragen hat, so berechtigt und verpflichtet die Frau durch Rechts- geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungs- kreises, da sie nicht nur im Namen des Mannes, sondern auch für dessen Rechnung handelt, den Mann, nicht sich selbst. Zum häuslichen Wirkungs- freise gehört nicht nur die Besorgung des ganzen Haushaltes, der Küche, die Anschaffung aller Lebensbedürfnisse, soedern auch die Wartung und Erziehung der Kinder. Wenn das B. G.-B. auch nicht ausdrücklich sagt, was alles zum häuslichen Wirkungskreise gehört, und somit der Richter im Streitfalle je nach den Umständen entscheiden muß, was dazu zu rechnen, so ergiebt sich doch aus dem Vorstehenden schon im all- gemeinen, daß nicht nur die Anschaffung aller Lebensmittel, wie sie für die Familie nothwendig Der Komet. sind, die Anschaffung der Kleider für die Familien- | mitglieder, der Hausgeräthe, die Beschaffung und Besorgung der Wäsche, sondern auch Kauf der Unterrichtsmittet für die Kinder, Bestellung von Lehrkräften u. dergl. dazu gehören. Wenn Familienglieder oder sonstige Personen des Haus- standes erkranken, ist die Frau berechtigt, den Arzt zu bestellen, und Medicamente holen zu lassen. Es werden zur Beurtheilung der vor- liegenden Frage auch die gesammten Lebensver= hältnisse, das Vermögen, der Stand der Eheleute zu berücksichtigen sein. Es wird wohl Niemand glauben, daß z. B. eine Taglöhnersfrau, die sich ein Sammetkleid kauft, ihren Mann verpflichte, dasselbe zu bezahlen. Da der Mann durch die von der Frau innerhalb des Wirkungskreises vorgenommene Rechtsgeschäfte unmittelbar ver= pflichtet wird, so hat das B. G.-B. es für billig befunden, dem Manne das Recht zu gewähren, die Schlüsselgewalt der Ehefrau zu beschränken, oder auszuschließen. Wer z. B. eine ver- schwendungs- oder puzzsüchtige Frau hat, wie das leider zuweilen vorkommen soll, wird von diesem Rechte gern Gebrauch machen. Gegen Willkür des Mannes in Ausschließung oder Beschränkung des Schlüsselrechtes ist auf der anderen Seite wieder die Frau geschützt durch eine Vorschrift, der zufolge die Beschränkung oder Ausschließung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht aufgehoben werden kann, wenn sie sich als Mißbrauch des Rechts des Mannes darstellt. Einem Dritten gegenüber wird übrigens die Beschränkung oder Ausschließung der Schlüsselgewalt nur dann wirksam, wenn sie zur Zeit der Vornahme des mit der Frau ab= geschlossenen Rechtsgeschäfts im Güterrechtsregister, welches beim Amtsgericht geführt wird, auf Antrag des Mannes eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Schließlich sei noch bemerkt, daß die Ehefrau bei der Vertretung des Ehemannes im häuslichen Wirkungskreise für diejenige Sorg- falt einzustehen hat, welche sie in eigenen An- gelegenheiten anzuwenden pflegt. Wenn die Ehe- frau nicht die ihrer persönlichen Natur nach in eigenen Angelegenheiten gewöhnlich angewendete Sorgfalt walten läßt, so macht sie sich dem Manne gegenüber ersatzpflichtig, sie ist ihm mit ihrem eigenen Vermögen verantwortlich. Eintretende Ernüditerung. Wir müssen nochmals auf einige Themate der legten Generalversammlung zurückkommen, die den Beweis lieferten, daß noch sehr viele in unsern Reihen sind, welche die eigentlichen Gefahren immer noch nicht klar sehen wollen, die uns be= drohen, theils aus Unkenntniß, theils aus über- triebener Scheu, der überzeugenden Wahrheit freie Bahn zu bereiten, da ja scheinbar die Wahrheit das Licht scheut wie die Motte. Auch bin ich weit entfernt dapon zu glauben, daß eine allge= meine Wendung zum Besseren jetzt noch eintreten resp. herbeigeführt werden könnte, da die Zeit, in welcher man zu Gunsten der Unterdrückten etwas thun konnte, nicht wahrgenommen wurde. Ich spreche von dem Plaßgeld der regulativen Orte. Wohlweislich haben die Ortsregulative der Luft- barkeitsabgaben zum größten Theile eine gerechte Würdigung erfahren, nur bei der ersteren hat sich die Gerechtigkeit aus Unkenntniß der Stadtväter feinen Eingang verschafft, und beinahe wäre diese Ursache der schnelle Tod eines ganzen Standes geworden. Denn zugeben muß ein Jeder, der sehen will, daß ein langsam und allmähliches Ab- sterben unseres Reisestandes sich vollziehe. Ein Grund dazu sind die ungleiche Vertheilung der Steuerlasten. Nennen Sie mir eine andere Form der Besteuerung als gerechte, wie die des Brutto- Einkommens, und ich verzichte auf die angegebene Rr. 778. Beweisführung. Wenn auch bei der Selbstein- schäzung, sowie bei einer solchen durch Kommis- sionseinschäßung immer noch ungeheure Summen unversteuert bleiben, so entziehen sich doch bei den seßhaften Bürgern nicht so Viele der Kontrolle, wie beim Reisestande. Wenn ein Platz für den Schausteller pro Quadratmeter 20 Pfg. berechnet wird, oder der Frontmeter init 2 M., so ist das bei einer größeren Schaustellung gewiß ein nam- hafter Betrag, w.lcher nicht so leicht aufzubringen ist, wenn nun aber ein anderes lukratives Reise- geschäft denselben, dem Schausteller zugewiesenen Plazz besser zu verwenden gedenkt, so wird es sich sicher nicht scheuen, den Betrag um mindestens das 5fache zu überbieten. Aber selbst auch dann schon, wenn der Platz dem lukrativen Geschäft mit hohem Einkommen zu demselben Preise wie dem Schausteller überlassen wird, ist das eine Ungleichheit, die im Erwerbsleben der ausgedehntesten Art nirgends etwas ähnliches findet. Bei einer Frontmeterzahl 20, würde bei 2 Mf. pro Metr. der Schausteller 40 Mk., dagegen der Fahrge= schäftsinhaber bei 10 Mtr. Durchmesser nur 20 Mk. bezahlen! Also der erstere bei 6-10fach geringerem Einkommen, zahlt 100 Prozent mehr wie der lettere. Bei solchen Unzuträglichkeiten soute jemals ein wirklich collegiales Einverständ- niß zwischen Schaustellern und Berufsgenossen geherrscht haben! Niemals." Wohl Eintracht nach Außen, Zwietracht nach Junen. Wie war es nur möglich, daß ein halbes Menschenalter hindurch solche Zustände fortbestehen konnten! Jetzt erst mit dem Fall Cannstatt beginnt die Ernüchterung. Und solch eine wichtige Sache wird einfach nebensächlich behandelt in der D:= batte, aus dem Grunde, weil die Beweise das Licht scheuen, die unsern Stand aus dem Witr- saal der Verirrungen auf gleiche Wege gebracht hätten. Daß die Urtare in Cannstatt jezt 5 Wif. anstatt wie früher Mk. 2.50 beträgt, daran sind die Schausteller doch sicher nicht schuld. Darum ist die Anregung nach dieser Richtung hin vor= züglich, die Carousselplätze stets getrennt denen anderer Berufe zu vergeben. Kommen wir nun zu einer anderen Sache, die nie ins Ein- verständnis zu bringen ist in unsern Reihen, das ist das Anschaffen größeren Vermögens". Welche Wege da auch immer vorgeschlagen werden, die indirekt zum Ziele führen sollen, alles erweist sich als verfehlt. Das einzige ist die direkte Einnahmequelle, die das herbeischafft, was jetzt und auch später unsern Stand vor Noth schüßt. Alle indirekten Einnahmequellen versiegen zu schnell, auch wollen die meisten der Geber immer von Neuem an die große Glocke geschlagen werden, trotzdem Alle wissen, daß die Linke nicht wissen soll, was die Rechte giebt. Mehr wie tausendfach hörte ich während des Beſtehens des Vereins die Ausrufe von Nichtmitgliedern: Ich habe sehr viel zu dem Vermögen des Klim Bim beigetragen. Es ist bei einer gemeinnüßigen Gründung keine, auch die kleinste Gabe nicht zu verachten, aber nach den Aufbauschungen müßten schon riesige Summen bei der Gründung des Vereins vor- handen gewesen sein, die den heutigen Stand übertreffen. Besser ist es ja allemal, wenn ein oder einige Geber solch hochherziges Werk gründen können. Wenn ich z. B. der Gründer eines Museums wäre, würde ich beinahe alle Schenk- ungen von Objecten zurückweisen, um nicht nach einigen Jahren eine Menge unwesentlicher minder- werthiger Diuge aus Pietätsgründen ausgestellt zu lassen, die vielleicht besser auf dem Scheiter- Haufen enden müßten. Doch bei unserer gemein- nüßigen Gründung stellt sich ja die Sache wesentlich anders. " von Wenn nun die ersteren Auslassungen dieses Artikels gelesen sind, werden die Betheiligten äußern, das ist auch einer von denen, die ihren