Der Komet 0946 – Seite 4

Seite 2. an der Lässigkeit und in dem falschen Wahn, wir gäben Geschäftsgeheimnisse preis, sich auch nur ein einziger abhalten ließe, die Listen sorgfältig und genau auszufüllen. Es handelt sich um eine Statistik, die von bleibenden Wert für uns ist und wäre es unver- antwortlich, wenn diese Arbeit eine vergebliche sein sollte. Unser berechtigtes Klagen und Jammern soll jezt durch Zahlen als gerechtfertigt fest- gestellt werden. Wer sich also bei dieser Fest- stellung ausschließt, der handelt nicht nur gegen den Gesamtstand sondern auch gegen seine eigenen Interessen. Wir geben uns daher der zuversichtliche Mei- nung hin, daß auch der einzelne jedes Bedenken beiseite setzt und sich nicht unnüßer Begriffsver- wirrungen schuldig macht; denn nochmals und wiederum: die Listen gelangen nur in den Besiz der eingesezten Vertrauensper= sonen, für welche nur Zahlen und keine Namen in Frage kommen. Wozu kämpfen wir ununterbrochen? Um unserem Stand zu nutzen. Also hört auf die mahnende Stimme eures Fachblattes, das früh und spät für euch sorgt und unentwegt für euch ein- tritt. Jeßt, wo durch opferbereite Männer ein handgreiflicher Beweis für unseren, den Volks- wohlstand fördernden Stand erbracht werden soll, wäre es Verrat an der Sache, wenn auch nur ein einziger sich ausschließen würde, um ein voll- ständiges Bild von der Bedeutung unseres Ge= werbes zu verhindern. Die Mühe, der sich jeder einzelne zu unter- ziehen hat, ist eine so geringe, daß es wohl nur dieses Hinweises bedarf, um Zweifler und Lässige aufzurütteln. Wir erwähnten schon einmal, daß jeder einzelne ein begeisterter Agitator werden muß, nur dann können wir Anspruch darauf erheben, für unser Gewerbe etwas Positives zu erreichen. Also frisch ans Werk, ohne Zögern und ohne Bedenken, so schnell als möglich die Listen ab- liefern, damit jene Männer, die die unendlich schwere Arbeit auf sich genommen haben, diese zum, Nußen unserer Gewerbes verwerten können. Wenn dieser Anlauf und diefes jezige gemeinsame Arbeiten, in dem wir den Anfang einer so oft geforderten Einheit erblicken können, wieder vergeblich sein sollten, dann müßten wir an der Intelligenz unseres Berufs zweifeln und ständen ratlos mit der Frage vor unserem Leser: Was nun? Auszug aus dem Belek, betreffend -n. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben. Vom 30. März 1903. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs nach erfolgter Zu- stimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt: I. Einleitende Bestimmungen. § 1. Auf die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche als gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sind, finden neben den bestehenden reichsrecht- lichen Vorschriften die folgenden Bestimmungen Anwer- dung, und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die §§ 4 bis 11. auf die Beschäftigung eigener Kinder bie §§ 12 bis 17. § 2. Kinder im Sinne dieses Gesetzes. Als Kinder im Sinne dieses Gesezes gelten Knaben und Mädchen unter dreizehn Jahren, sowie solche Knaben und Mädchen über dreizehn Jahren. welche noch zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. § 3. Eigene, fremde Kinder. Im Sinne dieses Gesezes gelten als eigene Kinder: 1. Kinder, die mit demjenigen, welcher sie beschäftigt oder mit dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt find, 2. Kinder, die von demjenigen, welcher fie beschäftigt, Der Komet. oder dessen Ehegatten an Kindesstatt angenommen oder bevormundet sind, 3. Kinder, die demjenigen, welcher sie zugleich mit Kindern der unter 1 oder 2 bezeichneten Art be- zeichneten Art beschäftigt, zur gefeßlichen Zwangs- erziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesen sind, sofern die Kinder zu dem Hausstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. Kinder, welche hiernach nicht als eigene Kinder an- zusehen sind, gelten als fremde Kinder. Die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Rin- der gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, welche in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der im Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen und zu deren Hausstande ste gehöreu, für Dritte beschäftigt werden. II. Beschäftigung fremder Kinder. § 6. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. Bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Bei solchen Vorstellungen und Schaustellungen, bei benen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, kann die untere Verwaltungsbehörde nach An- hörung der Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. § 7. Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften. Im Betriebe von Saft- und Schanfwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. § 9. Sonntagsruhe. An Sonn- und Festtagen (§ 105 a Abs. 2 der Ge- werbeordnung) dürfen Kinder, vorbehaltlich der Bestim- mungen in Abs. 2, 3, nicht beschäftigt werden. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffentlichen Schaustellungen bewendet es auch an Sonntagen bei den Bestimmungen des § 6. § 10. Anzeige. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeit- geber vor dem Beginn der Beschäftigung der Ortspolizei- behörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der An zeige find die Betriebsstätte des Arbeitgebers, sowie die Art des Betriebs anzugeben. Die Bestimmung des Abs. 1 findet feine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. § 11. Arbeitskarte. Die Beschäftigung eines Kindes ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte ingehändigt ist. Diese Bestimmung findet feine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des gefeßlichen Vertreters durch die Orts- polizeibehörde desjenigen Orts, an welchem das Kind zulegt seinen dauernden Aufenthaltsort gehabt hat, kosten- und stempelfret ausgestellt; ist die Erklärung des gesetz- lichen Vertreters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeinde- behörde die Zustimmung ergänzen. Die Karten haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt des Kindes, so- wie den Namen, Stand und legten Wohnort des gesez- lichen Vertreters zu enthalten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach recht- mäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des gesetzlichen Vertreters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Aushändigung der Arbeiiskarte an die im Abs. 2 be- zeichnete Ortspolizeibehörde. Die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichts- gefeßes vom 29. September 1901 (Reichsgesetzbl. S. 353) über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitig- feiten hinsichtlich der Arbeitsbücher finden entsprechende Anwendung. III. Beschäftigung eigener Kinder. § 15. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. Auf die Beschäftigung eigener Kinder bei öffentlichen Schaustellungen finden die Bestimmungen des § 6 An- wendung. § 16. Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Shankwirtschaften. Im Betriebe von Gaft- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung der Gäste be- shäftigt werden. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde in Orten, welche nach der jeweilig legten Volkszählung weniger als zwanzigtausend Einwohner haben, für Be triebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie Nr. 946. des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt werden, Ausnahmen auzulassen. IV. Gemeinsame Bestimmungen. § 19. Abweichungen von der gesetzlichen Zeit. Beträgt der Unterschied zwischen der gesetzlichen Zeit und der Ortszeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Verwaltungsbehörde bezüglich der in diesem Gesetz vorgesehenen Bestimmungen über Anfang und Ende der zulässtaen täglichen Arbeitszeit für ihren Bezirk oder einzelne Teile desselben Abweichungen von der Vorschrift über die gefeßliche Zeit in Deutschland (Gefeß vom 12. März 1893, Reichsgefeßbl. S. 93) zulassen. Die Abweichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. Die gefeßlichen Bestimmungen über die zu- läfftge Dauer der Beschäftigung bleiben unberührt. § 20. Besondere polizeiliche Befugnisse. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Beschäftigung. sofern dabet erhebliche Mißstände zu Tage getreten sind. auf Antrag oder nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder einschrän fen oder untersagen, sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist § 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. Die zuständigen Polizeibehörden stad ferner befugt, zur Beseitigung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gaft- und Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu untersagen. § 21. Aufsicht. Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierungen die Aufsicht anderweitig geregelt ift, find n die Bestimmungen des § 139b der Gewerbe- ordnung Anwendung. In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen. § 22. Zuständige Behörden. Welche Behörden in jenem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Ver- waltungsbehörde, Schulanfsichtsbehörde, Gemeindebe- hörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats befannt gemacht. V. Strafbestimmungen. § 23. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird be- straft, wer den §§ 4 bis 8 zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung fann auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet An- wendung. § 24. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird. bestraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Feiertagen Beschäftigung gibt, 2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgiltig ergangenen Ver- fügungen zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung fann auf Haft erkannt werden. § 25. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft: 1. wer den §§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1 zuwider- handelt; 2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder endgiltig ergangenen Ver- fügungen oder den auf Grund des § 17 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung tann auf Haft erfannt werden. § 26. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeit- geber bestraft, welche es unterlassen, den durch § 10 für sie begründeten Verpflichtungen nachzukommen. § 27. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird beftraft: 1. wer entaegen der Bestimmung des § 11, Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in An- sehung der Arbeitskarten zuwiderhandelt. § 28. Die Strafverfolgung der im § 24 bezeichneten Ver gehen verjährt binnen drei Monatea. § 29. Die Bestimmungen des § 151 der Gewerbeordnung finden Anwendung. VI. Schlußbestimmungen. § 30. Die vorstehenden Bestimmungen stehen weitergehen