Der Komet 0955 – Seite 4

Seite 2. Nun bleibt noch ein weiterer Weg, um sein Geschäft gewissermaßen im stehenden Betrieb aus- üben зи können. Dieser beruht auf die vor- gängige Bestellung. Während hierbei die Be- gründung einer gewerblichen Niederlassung für Schausteller nicht in Frage kommt, sind anderer- seits wiederum bestimmte Beobachtungen uner= läßlich. Vor allen Dingen gehören zu diesem Geschäft zwei Personen: einer, der bestellt, und einer, der die Bestellung ausführt. Soweit das Gesetz in Frage kommt, handelt es sich bei solchen Abmachungen um zwei verschiedene Auffassungen desselben, dem stehenden und dem Wanderge- werbebetrieb. Der Besteller befindet sich in ersterer, der Bestellte in der letzteren Lage. In erster Linie muß der Besteller im Bestze einer Konzession für Musikaufführungen, Schaustel- lungen 2c. sein, um Garantie für die Gerechtsame dieses Betriebes zu haben. Ist diese nicht vor- handen, kann von einer vorgängigen Bestellung im Sinne der G.-D. nicht die Rede sein und der Reisende tut besser, einen der vorher ange- gebenen Wege einzuschlagen. Dann darf der Be- fizer der Schaustellung oder dergl. nicht für eigene Rechnung seinem Geschäft nachgehen, sondern dies hat für Rechnung des Engagierenden zu ge- schehen, der zu diesem Zweck den Betrieb pachten resp. für die Vorführung desselben eine feste Gegenleistung garantieren muß. (Prozeß Hartwig, Rierl gen. Prozeß Klophaus). Dem Eigen- tümer bleibt deshalb unbenommen, den Betrieb selbst zu leiten. Also der Betrieb muß für Rech- nung des Bestellers geschehen, auf dessen stehen- des Gewerbe und dieser hat auch die nötigen Formalitäten zu erledigen resp. zu veranlassen. Ob Inhaber der Konzession zur Veranstaltung von Lustbarkeiten eine oder mehrere Personen find, ist gleichbedeutend. Vielfach wird nun die Ansicht geäußert, daß eine vorgängige Bestellung schon darin zu sehen ist, wenn Schüßengesellschaften, Stadtmagistrate oder sonstige Veranstalter von Festlichkeiten in den Fachblättern zur Besetzung ihrers Festplates mit Schaubuden usw. einladen. Diese Meinung ist auf ihre Richtigkeit zu bezweifeln. Die Vor- aussetzung einer Konzession für eine bestimmte Zeitdauer trifft zwar ein, jedoch hapert es im übrigen mit dem Wortlaut der G.-O. Genannte Korporationen annonzieren wohl um Reisende zu veranlassen, ihr Fest zu halten, doch beabsichtigen ste nicht, den Geschäftsbetrieb auf Grund ihrer Erlaubnis selbst zu übernehmen durch Engagement desselben, sondern es liegt ihnen daran, für ihr Fest geeignete Schausteller 2c. zu finden. Schon das Wort „Bestellung" an sich bedingt eine ge- wiße Gegenleistung des Bestellers. Bestellt man beim Schneider einen Rock, ist es ohne weiteres flar, daß man denselben auch bezahlen muß, en- gagiert sich ein Wirt Spezialitäten, muß er dafür Gage zahlen und so muß die vorgängige Bestei- lung auch auf uns angewendet werden. Darin, daß für bestimmte Zeit Schaustellungen gesucht werden, liegt allein keine vorgängige Bestellung, denn hierbei handelt es sich lediglich um ein an- gebahntes Mietverhältnis. Die Schützengilde über- läßt dem Geschäftsmann für einen bestimmten Preis einen Platz zur Ausübung seines Gewerbes während des projektierten Festes (Prozeß Hart- fopf 2c., Frankfurter Schüzengilde), kassiert die Miete dafür ein und überläßt es gänzlich dem Mieter, sich darauf einzurichten. Es liegt hier also nur ein Vertrag vor, der dem Schausteller für ein Fest Plaz zur Aufstellung seines Ge- schäfts gewährleistet. Die Auffassung einer vor- gängigen Bestellung kann hier nicht wichtig sein, weil nicht der Besteller für den Besuch des Festes eine Gegenleistung (außer Ueberlassung des Blazes gegen Entgelt) garantiert, sondern der Bestellte, (wenn man so sagen darf), ist der Der Komet. Zahlende, also der, der die Gegenleistung auf- bringen muß. Wollte man aus den betreffenden Annonzen den Schluß ziehen, daß eine vorgängige Bestellung im Sinne der G.-D. hervorgeht, so könnte man dies mit demselben Recht von den Vermietungsannonzen in den Tageszeitungen be= haupten, in welchen Hausbesizer Mietwohnungen bekannt geben; es wird aber niemanden einfallen, später ein Engagement seitens des Eigentümers in der Mietung der Räumlichkeiten zu sehen. Dies könnte nur unter ganz besonderen Umständen der Fall sein, etwa wenn einem Hausverwalter für seine Dienste freie Wohnung geliefert wird. Eine vor- Das hat aber hier nichts zu tun. gängige Bestellung findet schon deshalb nicht statt, weil deren Voraussetzungen durch den vor Ein- gang des Mietverhältnisses stipulierten Kontrakt umgestoßen werden. Aber eine andere Frage dürfte durch ein solches Verhältnis ohne bedeutende Schwierigkeiten zu lösen sein, die Bedürfnisfrage, die oftmals das Bedürfnis verneint, wo der offenbare Beweis für ein Bedürfnis vorliegt. Würden private oder städtische Veranstalter in ihrem Bezirk eine ge= nügende und für ihren Zweck passende Auswahl Volksbelustigungsgeschäfte zur Belebung ihrer Feste haben, könnten sie das Inserieren sparen und es bedürfte auch keiner Plazgeldanzahlung, um sich Mieter zu sichern. Man sieht, es ist keineswegs so ganz einfach, auf eine beliebige Art einfach ein stehendes Ge- werbe zu etablieren, denn in jeder Weise sind Rücksichten zu nehmen, von denen man vorher nicht einmal mit Bestimmtheit sagen kann, ob es die richtigen sind. Bei der noch herrschenden Un- Klarheit und dem geringen Entgegenkommen, das wir uns vonseiten der Behörden zu erfreuen haben, wird wohl noch manche gerichtliche Ent- scheidung zeitigen, bis allseitige Kenntnis der Sachlage vorausgesetzt werden kann. W. L. Die Bedürfnisfrage und der Wandergewerbefchein. Aus Anlaß eines Falles, der dem Beteiligten großen Schaden verursachte und der wiederum den Beweis liefert, wie wenig die gefeßlichen Bestim= mungen bekannt sind und beobachtet werden, sind wir genötigt auf diese schon so oft erwähnte Frage nochmals eingehend zurückzukommen. Ein großer renommierter Zirkus, der in Holland und Belgien reiſte, zog Deutschland in seine geschäftliche Tätig keit und konsultierte einen Anwalt, wie er sich behördlich zu verhalten habe. Hier wurde ihm der Bescheid, daß er in den Städten, in denen er Vorstellung zu geben beabsichtige, die polizeiliche Erlaubnis nachzusuchen habe. Daraufhin sandte er seinen Geschäftsführer nach Deutschland, der eine Reihe größerer Städte besuchte und um die polizeiliche Erlaubnis nachsuchte und dieselbe auch erhielt. Mit Extrazug fuhr nun der Zirkus in eine grö- ßere rheinische Stadt ein, um seine Vorstellungen zu beginnen. Als ihm der Wandergewerbeschein ab= verlangt wurde, zeigte es sich, daß er das wich- tigste Requisit nicht besaß und infolgedessen nicht eröffnen durfte. Alle seine Bemühungen, diese zu erhalten, scheiterten an der Bedürfnisfrage", sodaß die Vorstellungen nicht stattfinden konnten und der Direktor gezwungen wurde, seine zahllosen Kontrakte mit den Artisten zu lösen. Hier liegt also ein Fall vor, der die Schwierig- keiten, den Wandergewerbeschein zu erlangen, in das krasseste Licht stellt. Selbst der Hinweis auf die außerordentlichen Umstände, die hiermit ver= bunden, konnten die Behörden nicht veranlassen, den Antragstellern zu willfahren, selbst eine Reise nach Berlin blieb resultatlos, so daß der Direktor wir betonen nochmals - eines renommier Nr. 955. ten großen Zirkusses nunmehr brach liegt und sein übergroßes Personal zum Fasten verdammt ist. Wer trägt hier nun die Schuld? Ohne Zweifel der Herr Direktor, der allerdings für sich geltend machen kann, er habe die Geseze nicht gekannt und im guten Glauben die Reise nach Deutschland an= getreten, da er von einem Wandergewerbeschein überhaupt nichts wußte und durch den Anwalt richtig beraten zu sein glaubte. Es drängt sich angesichts dieses Vorkommnisses nun die Frage auf: "Hat der Gesetzgeber eine derartige Schädigung nicht nur einer Person, sondern zahlreicher In- teressenten gewollt?" Daß eine derartige Absicht vorgelegen, dürfen wir wohl von der deutschen Gesetzgebung nicht annehmen, wäre dies aber der Fall, so müßte hier unter allen Umständen ein Wandel herbeigeführt weroen, da nicht nur in diesem Fall, sondern, wie wir am eigenen Leibe erfahren haben, in unzähligen Fällen mit dem Wohl und Wehe der Staatsbürger ein geradezu unverantwortliches Spiel getrieben wird. Wie schwer es ist, einen Wandergewerbeschein zu erhalten, können wir umgehen, da oftmals die Interessenten gezwungen sind, diesen in Bezirken zu erlangen, in denen der Nachsuchende nicht einmal ansässig ist und ist das Requifit erlangt, dann erst kommt die lange Kette der sogenannten Be- dürfnisfragen. Wäre hier nicht eine Verfügung am Plaz, daß feder, der das Schaustellergeschäft gewerbsmäßig betreibt, diesen beanspruchen darf? Oder ist die Gewerbefreiheit für uns aufgeho- ben? Das wäre ein Eingriff in die Verfassung und da jeder Eingriff hierin strafbar ist, so können selbst die einschlägigen Verordnungen, die hier Platz gegriffen haben, diesen Umstand nicht ab= schwächen. Was nüßen uns alle Vereinigungen, alle Bestrebungen, unseren Stand zu bessern, wenn man sich nicht einmal scheut, an den Grundfesten der Verfassung derartige Untergrabungen vorzu- nehmen? Statt daß nun die Behörden hier ermittelnd und ausgleichend eingriffen, finden wir bei dieser regelmäßig eine Animosität gegen uns, die nicht nur unbegreiflich ist, sondern außerdem das Vertrauen zu den Behörden erschüttert. Die auf uns bezüglichen Paragraphen und Ver- ordnungen sind so dehnbar und werden so ver- schieden gehandhabt, daß man bei derartigen Ent- scheidungen meistenteils vor einem unlösbaren Rätsel steht. Und das Bedauerliche hierbei ist außerdem, daß von Beamten, je tiefer ste stehen, ein äußerst verlegender Ton angeschlagen wird und die höheren Beamten gewöhnlich dasselbe, nur höflicher zur Antwort haben. Verwunderlich und überraschend ist auch das, daß kein Beamter unter allen diesen Verhält nissen eine Entscheidung zu treffen in der Lage Am selbständigsten sind noch die sein will. unteren Beamten. Sie treten mit einer Bestimmtheit auf, die kurzer Hand darauf hinausläuft: „Wenn du noch lange muckst, dann fliegst du ins Loch!" Sobald man aber den Weg der Beschwerde beschreitet, weiß kein Beamter Bescheid und bis zu der Zeit, wo solche entschieden zu werden pflegen, pfeift uns schon wieder der Schnee- sturm um die Ohren, so daß diese, wie sie auch ausfallen, für uns gleichgültig wird. Man sollte nun meinen, daß in dem oben ge- schilderten Falle, wo hunderte von Personen ums Brot gekommen sind, an irgend einer Stelle unseres Beamtenheeres ein Eingehen auf den Sinn der Verordnungen erfolgt sei; aber weit gefehlt, hier herrschte eine Einmütigkeit in der Auffassung, wie solche höchstens bei der letzten Wahl in der Einmütigkeit der Wähler sozialdemokratisch" zu wählen, gefunden werden kann. Volkesstimme, Gottesstimme! Welchen Grad mögen nun die Beamtenstimmen einnehmen? Nun, wie wir auch