Der Komet 1317 – Seite 8

Seite 6. den unständig Beschäftigten gehören würden. Da- gegen ist das Verhältnis bei den Geschäftsführern, die für das ganze Jahr oder die Saison engagiert werden, ein anderes. Diese würden auch in die Bahl, die bei der Anmeldung des Wandergewerbe- scheines angegeben werden müssen, inbegriffen sein. Auch diejenigen Personen, die im Musikergewerbe im Umherziehen beschäftigt und auf Teilung an- gewiesen sind, müßten, da sie von einem Unter- nehmer nicht fest engagiert werden, sich selbst ver- sichern, da sie ebenfalls zu den unſtändig Beschäftigten zählen. Außerdem muß der Schausteller auch Ber- fonen zur Aushilfe haben, z. B. bei größeren Fest- lichkeiten, und da wird er wieder zu den unständig Beschäftigten greifen müssen. Es dürfte deshalb für die Allgemeinheit. von Interesse sein, wenn wir den Entwurf bezw. die einschlägigen Paragraphen sprechen lassen: BaraarapËeit § 469. Unständig ist die Beschäftigung, die nach der Natur der Sache oder im voraus durch den Arbeits- vertrag auf weniger als eine Woche beschränkt ist. § 470. Unständig Beschäftigte, die nicht nach § 182 versicherungsfrei sind, werden bei der allgemeinen Orts- frankenkasse oder wenn sie überwiegend landwirtschaftlich beschäftigt sind, bei der Landkrankenkasse ihres Wohnorts versichert. Die Kasse hat über sie ein Mitgliederverzeichnis nach der Buchstabenfolge zu führen und laufend zu halten. Die Mitgliedschaft bei der Kasse beginnt mit der Ein- tragung in das Verzeichnis. § 471. Sobald die Kasse Kenntnis erhält, daß ein unständig Beschäftigter ihres Bezirks feiner Krankenkasse angehört, obwohl er versicherungspflichtig ist, trägt sie ihn von Amtswegen in das Verzeichnis ein. § 472. Der Versicherungspflichtige soll sich selbst zur Eintragung anmelden. Das Versicherungsamt, die Ge- meinde und Polizeibehörde, die Ausgabestelle (§ 1403) sowie alle Organe und Angestellte der Versicherungsträger haben der zuständigen Kasse jeden Versicherungspflichtigen zu melden, der unſtändig beschäftigt und nicht schon Mit- glied einer Krankenkasse ist. Die oberste Verwaltungs- behörde kann diese Verpflichtung näher regeln. § 473. Die Stasse kann unständig Beschäftigte zur Fest- stellung ihrer Versicherungspflicht laden und durch Geld- strafe bis zu zehn Mark anhalten, der Ladung zu folgen. § 474. Die Mitgliedschaft dauert auch während der Zeit fort, in der vorübergehend keine Beschäftigung gegen Entgelt stattfindet. § 475. Der Versicherte wird auf seine Anmeldung in dem Verzeichnis gelöscht, wenn er glaubhaft macht, daß er Mitglied einer andern Kasse geworden ist oder die unständige Beschäftigung nicht nur vorübergehend aufge= geben hat. Er wird auch dann gelöscht, wenn die Kasse diese Tatsachen anderweitig feststellt, oder wenn sie erfährt, daß der Versicherte gestorben oder in den Bezirk einer anderen Kasse verzogen ist. Die Mitgliedschaft kann nach der Löschung gemäß § 326 fortgesetzt werden. Die Sazung bestimmt Näheres über Beiträge und Leistungen. § 476. Scheidet der Versicherte aus der anderen Kasse (§ 475) wieder aus oder nimmt er die unständige Be- schäftigung wieder auf, so soll er sich sofort wieder zur Eintragung in das Verzeichnis melden. Die Kasse hat das Versicherungsverhältnis solcher Personen zu überwachen. § 477. Wird der Versicherte bei seiner Kasse nach § 329 durch einen Arbeitgeber angemeldet, so ist dies in dem Verzeichnis zu vermerken. Die Mitgliedschaft auf Grund dieser Anmeldung setzt die frühere unmittelbar fort, Nach Abmeldung durch den Arbeitgeber ist der Vermerk in dem Verzeichnis zu löschen. § 478. Beiträge und Leistungen stellt die Sabung nach dem Ortslohn besonders fest. Die Feststellung bedarf der Genehmigung des Oberversicherungsamtes. § 451 Absatz 2 und 3 fönnen angewendet werden. Die Kasse hat diese Beiträge und Leistungen besonders zu buchen. Die unständig Beschäftigten haben ihren Beitragsteil (§ 412 Absatz 1) selbst einzuzahlen. Auf die sagungs- mäßigen Mehrleistungen ihrer Kasse haben sie nur An- spruch, soweit es die Sagung bestimmt. § 479. Die Sagung kann bestimmen, daß für un- ständig Beschäftigte der Anspruch auf Kassenleistungen erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen ent- steht. Liegt eine frühere Mitgliedschaft nicht länger als sechsundzwanzig Wochen zurück, so wird ihre Dauer auf die Wartezeit angerechnet. § 480. Hat ein unſtändig Beschäftigter im Laufe der legten sechsundzwanzig Wochen vor der Erkrankung für mehr als acht Wochen seinen Beitragsteil nicht geleistet, so erhält er nur Krantenpflege; das Sterbegeld darf dreißig Mark nicht überschreiten. Hat die Mitgliedschaft noch keine sechsundzwanzig Wochen bestanden, so gilt das Gleiche, wenn der Versicherte seinen Beitragsteil für mehr als ein Viertel der Versicherungsdauer nicht geleistet hat. § 481. Der Gemeindeverband hat der Kasse am Schlusse jedes Vierteljahres den Gesamtbetrag der Bei- Der Komet. tragsteile für die Arbeitgeber auf Grund einer eingereichten Rechnung zu zahlen. § 482. Der Verband kann den Betrag umlegen, und zwar entweder auf alle Einnehmer des Kassenbezirks oder getrennt für die Ortskrankenkassen und die Landkranken- kaffen des Bezirkes je auf die beteiligten Einwohner. Dabei kann er solche Einwohner, welche unſtändig Be- schäftigte in größerer Zahl oder für längere Zeit zu be- schäftigen pflegen, zu der Umlage in höherem Maße heranziehen. § 483. Die Sagung der Kasse kann mit Zustimmung des Verbandes und Genehmigung des Oberversicherungs- amtes (Beschlußkammer) bestimmen, daß die unständig Beschäftigten keine Beitragsteile zahlen. Die Kasse ge- währt ihnen dann nur die Leistungen nach § 480 Absatz 1. 484. Die Landesregierung kann bestimmen, wieweit im übrigen die nach § 482, 483 gefaßten Beschlüsse des Verbandes der Genehmigung bedürfen. Sie kann gegen die Umlegung (§ 482) zulässigen Rechtsmittel bestimmen. § 485. Die Arbeitgeber unständig Beschäftigter als solche, sowie unständig Beschäftigte die nach § 483 teine Beitragsteile zahlen, können bei der Kasse weder Stimm- recht ausüben noch Ehrenämter bekleiden. Com Nr. 1317. wurf dies tut, läßt er doch zugleich mit Rücksicht auf die große Verschiedenheit der örtlichen Verhält- nisse den weitesten Spielraum, sowohl um die all- gemeinen Versicherungsvorschriften anzuwenden, als auch, um die Sache anderweit durch Ortsstatut oder Sagung zu regeln. Dies gilt nicht nur für die Anmeldungsfrage, sondern auch für die Leistung der Beiträge, insbesondere der Arbeitgeberanteile. Es ist außerordentlich schwer, die einzelnen, be- ständig wechselnden Arbeitgeber in billiger Weise und ohne unverhältnismäßige Umstände heran- zuziehen. Wollte man den für die Invaliden- versicherung angenommenen Grundsay, wonach je- weilig der erste Arbeitgeber in der Woche den vollen Wochenbeitrag einzuzahlen hat, einfach auch auf die Krankenversicherung übertragen, so würde dies den ersten Arbeitgeber der Woche übermäßig belasten. Das würde zugleich häufig dem Ver- sicherten erschweren, zu Beginn der Woche Arbeit zu erhalten. Die Umlegung des Beitragsanteils auf die beteiligten Arbeitsgeber aber würde im Verhältnis zum Werte des Gegenstandes zu um- Bedarf an gelegentlicher Aus- § 486. Die Landesregierung kann für den Bundes- staat oder Teile davon Meldung und Beitragsleistung für die unständig Beschäftigten abweichend regeln. Ebenso kann sie anordnen, daß die unständig Beschäftigten nach- den allgemeinen Borschriften dieses Buches, ſoweit fie jedoch in der Landwirtschaft beschäftigt sind, nach den da- für geltenden Vorschriften versichert werden, wenn sie selbsthilfe durch oder im Statut des Gemeindeverbandes oder die Kassen- sagung dafür sorgt, daß die Versicherung, namentlich das Meldewesen ordnungsmäßig durchgeführt wird und die Beiträge richtig eingehen. Begründung. Als unständig Beschäftigte sieht das geltende Krankenversicherungsgesez alle diejenigen an, deren Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist. Hierhin gehören einmal Personen, die sich ihren Lebensunterhalt nicht überwiegend durch Lohn- arbeit verschaffen, sondern solche nur gelegentlich und vorübergehend verrichten. Dieſe Personengruppe in die Krankenversicherung einzubeziehen, ist eben so wenig geboten, wie ein Bedürfnis dazu für die. Invalidenversicherung anerkannt worden ist. Anders aber verhält es sich mit Leuten, deren Hauptberuf die Lohnarbeit bildet, die aber ohne festes Arbeits- verhältnis bald hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind. Für sie ist das Versicherungsbedürfnis ganz in der gleichen Weise wie für ihre in ständigen Arbeitsverhält- nissen tätigen Berufsgenossen gegeben. Auf den rein äußerlichen Grund, aus dem für sie seither gleichwohl nicht der gesetzliche Versicherungszwang eingeführt, sondern nur eine statutarische Versicherung zugelassen wurde, ist bereits hingewiesen worden. Ebenso wurde schon kurz der Weg angedeutet, auf Idem sie in die Krankenversicherung einbezogen werden können. Zur Ergänzung mag hier noch folgendes hinzugefügt werden: Die Reichsleitung hat probeweise für den preuß- ischen Staat Ermittelungen darüber anstellen lassen, wie sich die Versicherungspflicht unständiger Arbeiter da bewährt hat, wo sie auf diese statutarisch aus- gedehnt worden ist. Die eingegangenen Antworten lauteten verschieden. Zum Teil wurde angegeben, daß die Durchführung dieser Versicherung auf große Schwierigkeiten stoße, zum Teil dagegen wurden solche geleugnet. Nach den bei der Invaliden- versicherung gemachten, wenig günstigen Erfahrungen ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß, wo Schwierigkeiten nicht beobachtet wurden, dies vielfach mehr darauf beruht, daß die wirkliche Durchführung der Versicherung nicht genügend über- wacht wird. Dort bleiben deshalb zahlreiche un- ständige Arbeiter eben unversichert, ohne daß dieses beanstandet wird. Soll daher nicht eine Zwangs- versicherung neu angeordnet werden, die überwiegend nur auf dem Papiere steht, so muß zugleich ein Weg gewiesen werden, der die Durchführung wenig stens bis zu einem gewissen Grade und jedenfalls besser sichert, als es unter den Regelvorschriften des Gesezes überall möglich ist. Indem der Ent- ständlich seine Arbeiter ist ungemein ver- breitet; die Tätigkeit dieser Gruppe kommt also im Durchschnitt längerer Zeiträume fast allen Be- völkerungsklassen in größerem oder geringerem Um- fange zugute. Deshalb liegt der Gedanke nahe, für die Zwecke der Versicherung die Allgemeinheit als den Arbeitgeber der unständigen Arbeiter an- zusprechen. Für den einzelnen Versicherten kommt als solche Allgemeinheit die Gemeinde oder der nächstgrößere Verband in Betracht. Wird dieser verpflichtet, den Beitragsanteil für alle versicherten unständig Beschäftigten ſeines Bezirkes in einer Summe an die Krankenkasse abzuführen, so kann es wird sich in überlassen bleiben, den Betrag in der Regel um verhältnismäßig nicht allzu - hohe Summen handeln endgültig zu tragen oder aber ihn nach einem selbst bestimmten Maß- stab auf die Beteiligten umzulegen. Dieser Aus- weg ist keineswegs neu oder ungewöhnlich. Es darf in dieser Hinsicht an die Vorschrift des Pa- graphen 1031 der Gewerbeordnung darüber, wie die Kosten der Handwerkskammer zu tragen und umzulegen sind, erinnert werden. Aehnlich verhält es sich im Gebiete der Reichsversicherung selbst mit dem Aufbringen der Mittel zur Deckung der Ent- schädigungsbetriebe für Kleinbetriebe der Seeschiff- fahrt und für die See- und Küstenfischerei (§§ 162 und 163 des See-Unfallversicherungsgesetzes) sowie mit der Pflicht der Gemeinden, das Heilverfahren während der ersten 13 Wochen nach dem Unfall zu gewähren (§ 21 des landwirtschaftlichen, § 10 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes). Soweit hier- nach der einzelne Arbeitgeber unständig beschäftigter Personen von der unmittelbaren Beitragspflicht be- freit ist, fallen für ihn ohne weiteres auch die Gründe weg. Aber auch abgesehen von den Bei- tragsfragen sind die Beziehungen dieser Arbeitgeber zu den unständig Beschäftigten so locker und vor- übergehend, daß es sich empfiehlt, die Arbeitgeber in dieser Eigenschaft überhaupt nicht zur Kassen- verwaltung mit heranzuziehen. Ferner liefert der neue Entwurf noch eine Be- gründung zu den einzelnen Paragraphen, die aber in der Hauptsache dasselbe sagen, was in dem vorhergehenden, hier niedergeschriebenen Sage be- tont ist, weshalb von der Veröffentlichung ab- gesehen wird. Wir aber, die wir hauptsächlich mit dem Titel V zu tun haben, sollen demgemäß auch unser Haupt- augenmerk auf diesen richten. In diesem Titel wird nun bestimmt gesagt, daß unsere Arbeiter bei der neu zu gründenden Landkrankenkasse als Mit- glieder geführt werden sollen. Meines Erachtens nach ist diese neue Kasse für unsere Arbeiter von Nachteil, weil sie eine rein bureaukratische Ein- richtung werden soll, indem z. B. auf dem platten