Der Komet 1317 – Seite 9

zhach Nr. 1317. Lande der Landrat bezw. der Kreissekretär und in den Städten ein juristisch gebildeter Senator oder dessen Stellvertreter den Vorstand bilden; also weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer werden in der Verwaltung mitreden dürfen. Dagegen ist in den Ortskrankenkassen das Prinzip der Selbstverwaltung hoch gehalten und somit werden die Verwaltungskosten in den letzteren viel geringer sein als in den Landkrankenkassen. Die Erfahrung hat doch gelehrt, daß bei der Invaliditätsversicherung die Verwaltungskosten 40-50 Prozent betragen, und wenn dieser Satz auch nur annähernd erreicht wird, so muß man doch annehmen, daß dadurch die Leistungen viel geringer werden wie in den selbstverwalteten Ortskrankenkassen. Es wäre des- halb nur zu wünschen, daß die oben genannte Kommission überhaupt die Idee der Landkranken- kasse aus dem Entwurf entfernt. Und wenn, wie besonders Eingeweihte dieser Materie schon heute behaupten, etwa 1200 Land- frankenkassen mit einem Kostenaufwand von etwa 50-60 Millionen gegründet werden sollen, so darf man doch erst recht hoffen, daß die Vertreter des deutschen Volkes es sich zweimal überlegen werden, bevor sie einer solchen Vorlage zustimmen. Auch bin ich der Meinung, daß es für die Mehr- zahl der Schausteller angenehmer und praktischer sein wird, wenn diese ihre Beitragszahlungen für die Krankenversicherung ihrer Angestellten am Wohn- orte bei der zuständigen Ortskrankenkasse leisten fönnen. Diejenigen selbständigen Geschäftsleute, die ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben und auch nach einer staatlichen Krankenversicherung, wie dies auch in vielen Handwerkerkreisen der Fall ist, rufen, werden einsehen, daß der Gesetzgeber auch in diesem Entwurf es ablehnt, sie in die Versicherung auf- zunehmen. Es kann diesen deshalb, sofern sie sich versichern wollen, nur die Selbstversicherung em- G. Sch. pfohlen werden. Die Luftbarkeitssteuer in Berlin. Das Gespenst der Luftbarkeitssteuer, welches vor einigen Jahren unter dem Gelächter der Stadtverordneten- Versammlung in die Versenkung fiel, taucht wieder auf. Es ist ja kaum zu erwarten, daß diese unglücklichste aller Steuern jemals in Berlin durchdringen wird, aber wenn man sieht, wie in den letzten 2 Jahren eine große Anzahl von Provinzstädten, dabei sogar einige Großstädte, sich diese Steuer zugelegt haben, so muß man auch befürchten, daß Berlin in einem unbesonnenen Augenblick sich eine so unwürdige Steuer aneignen könnte. Seiner Zeit haben die Regierungen es den einzelnen Städten überlassen die Luftbarkeitssteuer als kommunale Steuer einzuführen. Nur wenige Städte machten anfangs davon Gebrauch. Die Steuer brachte auch nicht übermäßig viel ein. Der Herr Minister ließ eine Steuerordnung ausarbeiten, die den einzelnen Städten zuging und als Muster für die Lust- barkeitssteuer-Ordnung bis auf den heutigen Tag galt. Dieses Muster unvollkommen und unverständig ohne irgend welche Mitwirkung von Fachleuten ausgearbeitet, wurde ohne besondere Prüfung, ohne jede weitere Ueber- legung von den Stadtbehörden meistens akzeptiert und von den Regierungen ohne langes Besinnen genehmigt. Seit vierzig Jahren zieht sich dieses Muster einer Steuer- ordnung wie ein roter Faden durch die Lustbarkeitssteuer- Reglements der preußischen Städte. Wie viele Unzu- träglichkeiten, wie viele Beschwerden und Prozesse hat diese Steuerordnung zur Folge gehabt. Was haben Künstler, Artiſten und Schauspieler, Theater-, Varieté- und Zirkusdirektoren, Saalbesizer und Konzert veranstalter nicht alles dagegen getan? Es war vergeblich! Obwohl fast jede Stadtverwaltung die Berechtigung der Be- schwerden anerkennen mußte, konnte doch keiner sich dazu entschließen das Reglement zu ändern. Die Ungerechtigkeit dieser Luftbarkeitssteuer-Ordnung, die manchen ehrlichen Beruf unmöglich machte, mag es wohl gewesen sein, welche den Oberbürgermeister Fund (damals in Magdeburg) auf den Gedanken brachte, die Lustbarkeitssteuer auf das Publikum abzuwälzen, da es für manche Unternehmer speziell Schausteller oft unmöglich war, die Lasten der über- mäßigen Lustbarkeitssteuer zu tragen. Herr Oberbürger meister Fund (jezt in Elberfeld) kam damals in Magde- burg auf die glänzende Idee, eine Kartensteuer einzuführen, d. h. eine Steuer auf jede gelöste Eintrittskarte zu öffent lichen Veranstaltungen. Auf diese Art war der Unter- nehmer entlastet und der Käufer des Billetts spürte es Der Komet. wohl kaum, wenn er 5 oder 10 Pfg. mehr zu zahlen hatte, ja er zahlte sie vielleicht sogar gern, kam doch dieser Betrag dem allgemeinen Wohl zu Gute. Welche große segensreiche Steuer wäre das geworden, wenn es eine Staatssteuer und nicht eine kommunale Steuer geworden wäre. Welches unvergängliche Verdienst hätte sich Herr Oberbürgermeister Fund um die Finanzreform des Deutschen Reiches erworben, wenn er seinen genialen Gedanken dem Staate überlassen; aber sein Blick ging wohl über die Mauern von Magdeburg nicht hinaus und schließlich, wer will es ihm verdenken, das Wohl seiner Stadt mußte ihm an erster Stelle am Herzen liegen. Was hat dagegen das Wohl des Reiches zu bedeuten? Die Billettsteuer erschien, aber sie war kein Ersatz für die Lustbarkeitssteuer, sondern sie wurde derselben nur an die Seite gestellt und erschien in einer Fassung, die viel- leicht noch mehr Ungerechtigkeiten enthält als das ur- sprüngliche Luftbarkeitssteuer-Reglement des preußischen Herrn Ministers. Es ist nicht Sitte, daß erfahrene Fachleute bei der Aufstellung solcher Steuerordnungen zu Rate gezogen werden. Es ist auch nicht Sitte, oder wenigstens kommt es nur sehr selten vor, daß Künstler, Saalbefizer, Schausteller und Musikdirektoren zu Stadt- verordneten gewählt werden oder gar in einem Ministerium gehört werden. Was aber verstehen die Herren Stadt- verordneten von dem Betrieb eines Theaters, einer Tourné oder einer reisenden Schaustellung? Sie sehen das Ding von außen, vom geschäftlichen Betrieb haben fie keine Ahnung und wenn sie wirklich einmal mit ihren werten Familien einer öffentlichen Veranstaltung bei- wohnen, dann sagen sie entweder: "Herrgott, ist das voll! Muß der Direktor aber Geschäfte machen! Wenn der das 2 Jahre macht, dann ist er sicher Millionär! Wie müssen wir uns dagegen quälen?" Oder sie sagen: „Erbarmer, ist das leer! Ja, unsere Stadt hat kein Interesse für so was! Wozu kommen die Leutchen auch hier her. Sollen Sie lieber wo anders hingehen, wo sie gute Geschäfte machen!" Daran aber denkt keiner, daß bei einem vollen Hause vielleicht 80 Prozent Unkosten vorhanden sind, sodaß mit taum 20 Prozent Berdienst gearbeitet wird und daß bei einem leeren Hauſe oft 80 Prozent und noch mehr zugesezt wird. Die Herren Stadtverordneten haben meistens infolge ihrer übermäßigen Beschäftigung nur Sonntags Zeit, ein Theater oder einen Konzertsaal zu besuchen. Sie sehen daher stets volle Häuser und behaupten infolgedessen: „Man kann hin- tommen, wann man will, es ist stets voll!" Wie rosig malt sich also so ein Stadtverordneter ein solches Unter- nehmen. Das muß unbedingt besteuert werden! Das wäre ja ein Verbrechen wenn man einer solchen Steuer nicht zustimmen würde! Von dieser Ansicht wird man feinen Stadtverordneten, auch keinen Beamten heilen können. Es sei denn, die Herren würden mal auf ein Jahr probeweise Theaterdirektoren, Konzertveranstalter, Schausteller oder Aehnliches und sie müßten dann jeden Morgen mit dem Gedanken erwachen, heute hast du 400 Mt. Unkosten! Wirst du sie einnehmen? Es würde zu weit führen, wollte ich hier beweisen, daß die Lustbarkeitssteuer die ungerechteste aller indirekten Steuern ist. Ich will nur zunächst dartun, daß viele Städte das Recht, Lnstbarkeitssteuer zu erheben, in scham- losester Weise mißbraucht haben. Ich führe folgende Fälle an: In Wiesbaden ist es in das Belieben des Steuer- direktors gestellt, eine Steuer von 2 bis 50 Mk. zu er- heben. Es existieren also keine festen Säße. Ist der Herr Steuerdirektor mit einem Künstler, der 1000 mk. Einnahme macht, befreundet, so kann er ihn mit 2 Mt. besteuern. Paßt dem Herrn Steuerdirektor das Auftreten eines Künstlers oder einer kleinen künstlerischen Ver- anstaltung nicht, so besteuert er sie einfach mit 50 Mt. und macht dadurch die Veranstaltung unmöglich oder schmälert den Gewinn derselben so, daß meistens kaum etwas übrig bleiben wird. Dabei sagt das Steuer- reglement der Stadt Wiesbaden: „Wenn der Veranstal- tung ein höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft inne wohnt, so entfällt die Steuer." Ich kenne einen Künstler, der dem Herrn Steuerdirektor eine Bescheinigung des Herrn Regierungspräsidenten von Wiesbaden vorlegte, daß bei seinen Veranstaltungen ein höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft zweifelsohne vorhanden sei. Der Herr Steuerdirektor lächelte darüber und einer seiner Beamten bemerkte: „Die Steuer ist eine kommunale Sache. Der Herr Regierungs- Präsident geht uns gar nichts an." In Folge dessen werden in Wiesbaden selbst wissenschaftliche Experimentalvorträge im vornehmsten Konzertsaal der Stadt besteuert, obwohl die Merkmale einer Lustbarkeit (Bierausschant, Musit, geselliges Bei- sammensein 2c.) absolut nicht vorhanden sind. Dabei ist Wiesbaden ein Kurort, dem daran gelegen sein müßte, daß sein Fremden-Publikum Abwechselung und Unter- haltung findet. In Me, Ratibor, Görlitz 2c. liegen die Verhältnisse ähnlich. Man nimmt 10% der Brutto- Einnahme als Steuer von allen öffentlichen Veranstaltungen. Bon wissenschaftlichen Veranstaltungen, von Vereinsfest- lichkeiten, besonders aber von armen reisenden Künstlern, die vielleicht manchmal 20 Mt. pro Abend einnehmen und 1000 Mark Kosten haben. Aber darnach wird nicht gefragt. Eine Veranstaltung ist steuerpflichtig, wenn die Seite 7. Absicht einer Gewinnerzielung vorhanden ist. Die bloße Absicht wird besteuert. Was kümmert es dem Magistrat, wenn es manchmal bloß bei der Absicht bleibt und ich fenne Städte, in welche hinkommen kann, was will: Konzerte, Birkus, Varieté, Theater, Vorträge 2c, es bleibt stets bei der Absicht einer Gewinnerzielung. Jeder , der da etwas veranstaltet, sezt sein Geld zu, nur der Magistrat verdient dabei. Da der Magistrat auch meistens zugleich Polizeibehörde ist, so sett er dem Veranstalter die Pistole auf die Brust. Entweder zahlen oder die Erlaubnis zur Vorstellung, Konzert 2c. wird verweigert. Und das selbst bei Veranstaltungen, wissenschaftlichen Vorträgen, bei denen die Polizeibehörde gar feine Er- laubnis zu geben hat, welche nur angemeldet zu werden brauchen. Ich habe es erlebt, daß ich für den wissen- schaftlichen Vortrag eines Professors über „Strahlende Materie" Lustbarkeitssteuer resp. Billettsteuer zahlen mußte und noch dazu in der Universitätsstadt Bonn. Kleine Badeorte, wie auch weit abgelegene Bäder, wie Norderney, Borkum 2c., erheben eine Lustbarkeitssteuer von 40 mt. pro Abend. Meistens ist die Einnahme nicht viel größer. Die Insulaner aber können es nicht vertragen, wenn jemand von ihrer Insel Geld mitnehmen will. Sie sind so ans Hinbringen gewöhnt, daß sie eher die Steuer erhöhen würden, als das Ungerechte der- selben einzusehen. Ich habe in Norderney einem armen Jongleur 20 Mt. geborgt bezw. geschenkt, damit derselbe die Steuer entrichten kann, denn der Gerichtsvollzieher wollte ihn bereits am Tage vor der Veranstaltung pfänden. Eine Beschwerde über diese Art der Einziehung beim Herrn Gemeindevorsteher hatte nur eine grobe abweisende Antwort zur Folge. Der arme Jongleur nahm gerade so viel ein, daß er seine Schulden zahlen konnte. Er hatte nicht das Reisegeld, um die Fahrt nach Borkum, dem nächstliegenden Ort, bezahlen zu können. Er hatte alles dort zugesetzt, aber die Gemeinde Norderney hatte dabei verdient. Ünverständlich ist es nur, wie die Re- gierungen solchen Lustbarkeitssteuer-Ordnungen ihre Zu- stimmung geben konnten. Die Handhabung der Steuer in Deutschland hat eine Menge Berufe vollständig unter- bunden. Was nußt es, daß der Herr Minister des Innern neulich an die Magistrate der Städte einen Erlaß gerichtet hat, in welchem er die Städte warnt, die Steuer so hoch zu bemessen, daß der Betrieb dadurch zur Un- möglichkeit gemacht wird. Viele Schausteller haben bereits ihren Beruf aufgeben müssen, um den Ministerialerlaß fümmert sich ja doch keine kommunale Behörde. Im Gegenteil, ich kenne einen Stadtrat in Görlig, der beim Erscheinen des Erlasses doppelt soviel Steuer erhob, wie bisher (wenigstens in einem mir bekannten Falle). Der Herr Oberbürgermeister sagte damals eine Ermäßigung der Lustbarkeitssteuer zu, der Herr Stadtrat aber ließ dieselbe 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung in voller Höhe durch Pfändung einziehen. Er hatte nur 20 Mt. angesezt, in sein Belieben war es gestellt, von 1 bis 30 mt. zu nehmen. Vorher hatte er für derartige Veranstaltungen nur 10 Mt. Steuer genommen. Jezt nahm er 20 Mf., vielleicht - weil ihm keine Freibiuletts zugesandt worden waren. Man sollte gar nicht glauben, was so ein Freibillett für Wunder wirkt. Nichts erfreut den doppelten Millionär mehr als ein Freibillett ins Theater. Ich habe den Fall erlebt, daß ein Magistrat bezw. Polizeidirektor 40 Freibilletts ausbedungen hatte. Der Saal faßte nur zirka 300 Personen. Der Magistrat in Karlsruhe erteilte seinerzeit dem Zirkus Saraffani teine Erlaubnis mehr, weil derselbe sich weigerte, mehr als 400 Freibilletts dem Magistrat zu überlassen. In Stuttgart sind Veranstaltungen, die belehrenden Zwecken dienen, steuerfrei. Das hielt aber zwei Steuerbeamte neulich nicht ab, an der Kasse einer solchen Veranstaltung zu erscheinen mit den Worten: „Wir sind Beamte!" „Wir haben freien Eintritt!" Sprachen's und gingen hinein. Der Veranstalter hielt die Herren für Polizei- beamte, da sie einen langen Degen trugen und eine nicht Er ließ einmal den Einheimischen bekannte Uniform. sie anstandslos passieren. Erst als der Vorfall sich drei- mal im Laufe des Abend wiederholt hatte, wurde er auf- merksam und erfuhr, daß es Steuerbeamte seien, die aber selbst mit der Lustbarkeitssteuer gar nichts zu tun haben. Nach Auffassung der Stuttgarter Beamten hat eben der ganze Magistrat und alles was dazu gehört, freien Ein- tritt. Wenn diese Auffassung auch in Berlin Platz greifen sollte, so können sich die Theater freuen. Sie werden nie leer sein; denn dem Berliner Magistrat fehlt es ja Gott sei Dant nicht an Angestellten. Die für Berlin geplante Lustbarkeitssteuer-Ordnung enthält folgende Unmöglichkeiten: Sofern die Kartensteuer nicht die Höhe der Pauschal- steuer erreicht, ist der Veranstalter verpflichtet, die Differenz zu tragen. Solche Geseze hat nicht einmal das Mittelalter gekannt, denn mancher arme Künstler, der vor leeren Bänken auftritt, also an und für sich schon zusetzt, soll nun noch dafür zahlen, daß das Publikum nicht zahlreich genug erschienen ist. Der arme Theater- direktor, der 50 Mann im Orchester, 150 auf der Bühne und 100 Personen technisches und anderes Personal be schäftigt, die enorme Bacht, Reklame, Tantiemen , Licht Heizung 2c. zu zahlen hat, dem vielleicht die Ausstattung des Stückes ein Vermögen gekostet hat , auch er muß an