Der Komet 1368 – Seite 10

Seite 8. Der Komet. Zum Nr. 1. Für Steuerhinterziehungen nach dem bayerischen Gesetze vom 10. März 1879 über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen haften und unterliegen dem- gemäß der Einziehung alle von dem Defrau- danten mitgeführten Gegenstände, einerlei ob fie in seinem eigenen oder im Eigentume britter stehen. Urteil des Landgerichts in Augsburg. Ein Münchener Kaufmann war in Augsburg wegen Veranstaltung eines Wanderlagerbetriebes mit Bigarren auf Grund der Art. 15 und 16 des Gesetzes vom 10. März 1879 verurteilt worden. Die mitgeführten Waren waren als Sicherheit für die hinterzogene Steuer, die Strafe und die Kosten beschlagnahmt. Eine Münchener Bigarrengroßhändlerin verlangte die Freigabe dieser Bigarren mit der Begründung, dieselben seien ihr Eigentum und von ihr dem Angeklagten nur zum fom- missionsweisen Verkaufe überlassen worden. Die Waren wurden nicht freigegeben, sondern auch gegen die Münchener Händlerin ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie den Auftrag zur Veranstaltung der Wandergewerbebetriebe ohne gehörige Steueranzeige gegeben habe. In diesem Verfahren wurde sie freigesprochen, weil ihre Behauptung, fie habe sich um die Art, auf welche die Zigarren ab- gesezt werden sollten, nicht gefümmert, insbesondere keine Anweisung für die Eröffnung eines Wanderlagers gegeben, nicht widerlegt werden konnte. Die Zigarren dagegen wurden teilweise versteigert und von dem sich auf 269,80 Mark belaufenden Erlöse die Strafe, Steuer und Kosten mit 247,50 Mt. (die Strafe war inzwischen im Gnadenwege auf 100 Mt. ermäßigt worden) gedeckt und der Ueberschuß von 22,30 Mt., sowie der Rest der Bigarren an die Eigentümeriu der Zigarren ausgehändigt. quenz den Schluß zu, daß hier bis jetzt ein gutes geben, an Hand dessen die einzelnen Entscheidungen leicht wieder aufgefunden werden können. Durch diese Stück Geld verdient wurde. Carl Zier steht in Neueinrichtung ist unseren Lesern Gelegenheit geboten, nächster Nähe mit seinem Kölner-Hänneschen- sich durch Sammeln der Entscheidungen ohne einen theater, recht abrett und vornehm in der Auf- Pfennig Kosten mit der Zeit ein wertvolles, in allen Konflikten mit Gerichten oder Behörden raterteilendes machung, was sich vom Welt-Hippodrom von Jos. Ein Nachschlagewerk zu verschaffen. Die Anordnung der ebenso sagen läßt. Schäfer-Leipzig-Berlin Sammlung wird folgende sein: Am Kopfe jeder Ent- schöner Schießsalon präsentiert W. Neunzerling, scheidung steht in fetter Schrift der von der betreffenden es ist mal etwas neuzeitliches. Tillmann Arer Entscheidung ausgesprochene Rechtssat. Dann folgt der bringt den modernen Lachtempel und die neueste wesentliche Inhalt der Entscheidung in tunlichst knapper, aber ausreichender, leicht verständlicher Form. amerikanische Attraktion "Das verrückte Haus", Schlusse bringen wir dann in Klammern () unsere Be- auch diese Einrichtungen rufen lebhaftes Interesse merkungen über Richtigkeit oder Unrichtigkeit, An- hervor. Frarz Mirzl aus Tirol hat einen beson-wendungsgebiet u. dergl. der betr. Entscheidung. Möge die neue Einrichtung sich als vorteilhaft für unsere ders sauberen Verkaufsstand; echtes Tiroler Ge- Leser erweisen! Die Redaktion. Das birgs, Alpenkräuter- und Magenbrot. Seetier-Aquarium von L. Malferteiner aus Altona ist eine besondere Sehenswürdigkeit ersten Ranges. Hier ist eine Riesenschlange erwähnenswert. Die Südländer haben auch ihren Einzug gehalten. In der Münchener Bierhalle, ein großes Zelt, herrschte am Chrifti Himmelfahrtstage ein Betrieb, wie man ihn in Krefeld selten kennt. Joh. Feistel- bauer mit seinen Tirolerinnen als Kellnerinnen und eine Tiroler Musikkapelle geben dem ganzen Unter- nehmen einen flotten Anstrich. Wer dort sigt, fann für einige Stunden seine Sorgen vergessen, so gemütlich geht es dort zu. Kurz daneben ist eine Tanzfläche eingerichtet, und so manches Pärchen sah man elegant sich im Kreise drehen. Balthasar Hünsgen betreibt eine Restauration mit der Be- zeichnung „Granatsplitter", immerhin ein Reiz zum Trinken. Der Waffelbäcker Peter Eberich, die echt orientalische Zuckerwarenfabrik von Maden- Netschitsch aus Serbien, Photographiebude Zensen, haben neben der Rodelbahn von Alten Platz ge- nommen. Diese lettere arbeitet, weil hier noch neu, mit gutem Erfolge. Bergmanns anatomisches Museum bietet ebenfalls viel Interessantes. Da- neben steht ein Luftschiff-Karussell von Lenders. Eine Preiskegelbahn unterhält Jaques Kromm; hierfür gibt es auch viele Interessenten. eigenartige Schaustellung ist die Kunst-Glas-Bläserei von Freimuth. Man kann beachten, wie dort nach jeder Zeichnung allerlei Glasgegenstände entstehen. Es ist eine in ihrer Art überraschende Kunstwerk- stätte, die viel besucht wird. Die Westfälische Wurstfabrik H. Holle hat auch ein gutes Geschäft gemacht, ebenso der Waffelbäcker Adams. Hiermit schließt der Reigen der Schausteller. Jedenfalls muß allen das Kompliment gemacht werden, daß sie dem Vergnügungspark durch ihre präsentable Geschäfte eine vornehme Ausstattung gegeben haben. Zu wünschen wäre aber, daß alle, ohne Ausnahme, ein Geschäft machen. Leider, so erfahre ich, sind schon Klagen laut geworden, daß die Platzgelder und Lustbarkeitssteuer nicht im richtigen Verhältnis zum Geschäft stehen. Die russische Schaukel von Nowak hat am ersten Tage 7 Mark und am Christi Himmelfahrtstage 28 Mark Einnahme ge= habt, bei einer Lustbarkeitssteuer von 150 Mark und 400 Mark Plazgebühr für die Dauer der Ausstellung. Das kann Nowak nicht aushalten. Einige Schausteller haben bereits den Gedanken erwogen, zum Vergnügungspark durch die Aus- stellungsleitung ein Eintrittsgeld von 10 Pfennig erheben zu lassen um eine Herabsetzung der Schau- stellerabgaben zu erreichen. Der Gedanke erscheint durchführbar, die Leitung mag ihn erwägen. Eine W. Entscheidungen der Gerichte und Behörden. I. Unter dieser Ueberschrift werden wir in Zukunft fortlaufend in zwangloser Folge über alle wichtigeren Entscheidungen der Gerichte und Behörden aus dem ge- samten Gebiete des Gewerbebetriebes im Umherziehen berichten. Da die Bearbeitung dieser Rubrik in den Händen eines speziell im Gewerberecht erfahrenen Juristen liegt, ist absolute Zuverlässigkeit garantiert. Am Schlusse jedes Jahres werden wir zu dieser Sammlung ein gesondertes, ausführliches, alphabetisches Register heraus- Hierauf flagte die Münchener Großhändlerin als Eigentümerin der Bigarren gegen den Fiskus auf Heraus- zahlung des ganzen Erlöses der Zigarren mit der Be- gründung, die Auslegung des Gesetzes dürfe nicht so weit gehen, daß nicht der verurteilte Angeklagte, sondern sie selbst von der Strafe betroffen würde, obwohl sie doch von der Anklage der Steuerhinterziehung frei- gesprochen sei. Auch liege kein öffentliches Interesse, welches die Einziehung auch fremden Eigentums_recht- fertigen könne, vor , sondern nur ein Geldinteresse der Steuerbehörde, das eine solche Maßregel nicht recht- fertige. Das Amtsgericht wies diese Klage ab und begründete dies damit, daß nach dem Wortlaut des Gesezes über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen alle bei der Ausübung dieses Gewerbes mitgeführten Waren der Einziehung unterlägen, ohne Rücksicht darauf, wem das Eigentum an ihnen zustände. Dazu komme noch, daß bei der Beratung des Gesetzes ausgesprochen worden sei, daß dasselbe den Hausierhandel einschränken und deshalb auch die hinter den Hausierern 2c. stehenden Gewerbetreibenden treffen solle. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein mit der Begründung, die angefochtene Entscheidung verlege die durch die Ver- fassung ausdrücklich garantierte Unverletzlichkeit des Eigentums. Diese Berufung wurde vom Landgericht verworfen. Allerdings zeige der vorliegende Fall, daß eine unbeschränkte Einziehung Eingriffe in das Eigentum Dritter mit sich bringen könne. Das sei aber kein Grund, diese Einziehung auf das Eigentum des Steuer- hinterziehers zu beschränken, da dies auch anderswo der Fall sei, wo die Einziehung gleichfalls ohne Prüfung der Eigentumsrechte erfolge, so z. B. bei der Einziehung geschmuggelter Waren. (Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über das Anwendungsgebiet des bayerischen Gesetzes über die Be- steuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen hinaus . Die hier ausgesprochene Meinung, daß der Einziehung oder Beschlagnahmung die von dem Zuwiderhandelnden mitgeführten Gegenstände ohne Rücksicht darauf unter- liegen, ob ihm auch das Eigentum an denselben zusteht, gilt vielmehr für alle Beschlagnahmungen wegen Hinter ziehungen von Steuern und Gefällen und wegen aller Der Eigentümer , überhaupt strafbaren Handlungen. dessen Eigentum in solchen Fällen eingezogen wird, ohne daß er sich selbst irgendwie strafbar gemacht hat , hat in solchen Fällen nur das Recht, von dem Zuwider- handelnden vollen Ersatz alles Schadens zu verlangen . Nr. 1368. Gegen die Beschlagnahme oder die Einziehung selbst stehen ihm Rechtsmittel in der Regel nicht zu, wohl aber wird er sehr oft, wenn er sein Eigentum nachweisen fann, eine Freigabe aus Billigkeitsgründen beantragen und erlangen können. Gelingt ihm dies nicht, oder ist der Zuwiderhandelnde zum Ersatz nicht in der Lage, so muß der Eigentümer sich den Schaden gerade so gut gefallen lassen, wie solchen, der ihn etwa durch den Verkauf von Waren als zahlungsunfähige Abnehmer trifft.) * Nr. 2. Der Unternehmer haftet für das Ver- schulden seines Gehilfen. Die Verpflichtung, fich der vorgeschriebenen Sicherungsmaßregeln zu bedienen, besteht nicht nur gegenüber den Berufsgenossenschaften, sondern auch gegen: über den gefährdeten Personen. Daß der Gefährdete der Aufforderung, den Raum, in welchem die gefährliche Arbeit vorgenommen wurde, zu verlassen, keine Folge leistete, kann die Haftung nicht ausschließen, wenn der Ge- hilfe die gefährliche Arbeit begann, ohne sich davon zu überzeugen, daß seiner Aufforderung auch Folge geleistet sei oder ohne sich der Schuhvorrichtung zu bedienen. Urteil des Reichsgerichts. Kläger hatte sich in eine Tischlerwerkstätte begeben, um sich dort ein Brett schneiden zu lassen. In Abwesenheit des Meisters übernahm ein Geselle den Auftrag und schickte sich an, denselben vermittelst der Kreissäge zur Ausführung zu bringen. Vor Beginn der Arbeit forderte der Geselle den Auftraggeber angeblich auf, während der Vornahme der Arbeit die Werkstatt zu verlassen. Ob dieser Aufforderung nun keine Folge geleistet wurde, oder ob der Auftraggeber sich zwar entfernte, aber gleich darauf wieder in die Werkstatt zurückkehrte, fonnte nicht festgestellt werden. Er geriet, da der Geselle sich der vorgeschriebenen Schußvorrichtung, des Spaltkeils nicht bediente, mit einem Arm in die Kreissäge, die ihm eine Hand abtrennte. Der Meister legte gegen das ihn verurteilende Er- kenntnis Revision ein mit der Begründung, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, daß der Geselle sich nicht des vorgeschriebenen Spaltfeils bedient habe, denn diese Verpflichtung bestehe nur gegenüber der Berufsgenossen- schaft, nicht aber gegenüber dem Auftraggeber oder einem Zuschauer. Das Reichsgericht hat die Revision verworfen. § 278 des bürgerlichen Gesetzbuchs bestimme, daß der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bediene, in gleichem Umfange zu ver- treten habe, wie sein eigenes, wobei seine Haftung nicht allein auf Vorsäglichkeit oder Fahrlässigkeit beschränkt sei. Zur Erfüllung der Verbindlichkeit gehöre alles, was überhaupt aus dem Vertrage verlangt werden könne, also auch die Sicherung der Person des Auftraggebers während der Ausführung der Arbeit. Die Haftung aus § 278 trete überall ein, wo der Schädiger selbst dem Verletzten nach Maßgabe des Vertrages gerecht werden müsse und nicht eine unerlaubte Handlung auf seiten des Verletzten vorliege. Die Verpflichtung, sich beim Schneiden des Brettes eines Spaltkeils zu bedienen, habe nicht nur der Berufsgenossenschaft gegenüber be- standen, denn sie bezwecke ja die Sicherung aller Per- sonen, die mit der Säge in Berührung kommen konnten. Da die Anwesenheit des Klägers durch den Vertrag (über das Schneiden des Brettes) veranlaßt gewesen sei, so sei auch die Verpflichtung des Beklagten zur Sicherung des Klägers in die Vertragspflicht aufzunehmen. Der Beklagte könne sich deshalb auch nicht damit entlasten, daß sein Geselle den Kläger aus der Werkstatt hinaus- gewiesen habe, derselbe habe vielmehr bemerken müssen, daß derselbe noch oder wieder anwesend war. Er hätte deshalb entweder dafür sorgen müssen, daß sich derselbe entfernte oder doch wenigstens sich der Schußvorrichtung bedienen müssen. (Besonders zu betonen ist bei dieser Entscheidung, die für alle Besizer von Maschinen, Trans- missionen u. dergl. von größter Bedeutung ist, der Unterschied im Umfange der Haftung je nachdem der Verlegte sich auf Grund eines Vertrages in dem Raume befand oder nicht. Ist er auf Grund eines Vertrages da, so wird sein Nichtentfernen auf Aufforderung hin nicht ohne weiteres zu einer unerlaubten Handlung auf seiner Seite, welche die Haftpflicht ihm gegenüber aus- schließt oder mildert. Einige Beispiele mögen dies klar- stellen. Wird z. B. bei einer Vorstellung ein Zuschauer, der ein Billett gelöst und dadurch einen Vertrag geschlossen hat, aufgefordert, bei einer bestimmten Produktion seinen Blaz zu verlassen, weil dort eine besondere Gefahr droht, und er entfernt sich, kehrt aber sofort zurück und wird während der nun beginnenden Produktion von einem scheuenden Pferde oder von einem stürzenden Luftkünstler verlegt, so haftet der Inhaber der Schaustellung in dem vom vorliegenden Urteile aufgestellten Umfange , weil der Zuschauer auf Grund eines Vertrages dort weilte und die Sorge um seine Sicherheit zu den übernommenen Vertragspflichten gehört, dagegen fällt die Haftung weg oder wird doch gemildert, wenn es sich um einen Baungast