Der Komet 1403 – Seite 10

Seite 8. soll, wenn er sich auch nur einen Monat in dem betreffenden Bundesstaat aufhält und sogar noch den doppelten oder dreifachen Sazz. Auch Herr Syndikus Herzog ergriff in dieser Sache das Wort und gab u. a. den guten Rat, ber Berbandstag möge in Sachen der ungleichmäßigen Besteuerung an die Minister und den Bundesrat Herantreten, damit diese von Reichswegen auf die einzelnen Bundesregierungen einwirkten, um eine gleichmäßige Besteuerung im Sinne des Antrages zu erzielen. Nach diesen Ausführungen ging manchem ein Vicht auf und es kamen noch viele Klagen über zu hohe Besteuerung zur Sprache. Da aber ein Reichs-Wandergewerbeschein nicht zu erzielen sei, weil die Bundesstaaten ihre Landessteuern bei- behielten, nahm der Referent diesen Antrag zurück. Dagegen wurde der Zusatz-Gegenantrag: Eingaben an den Bundesrat und die Bundesstaaten auf gleichmäßige Regelung der Landessteuern zu machen, angenommen und dem Vorstande zur Erledigung überwiesen. Als zweiter Punkt wurden Anträge der Orts- gruppe Frankfurt a. M. über zu hohe Besteuerung des Wandergewerbes in Thüringen und Baden entgegengenommen. Der fürstliche Landrat in Ohr- druf i. Th. hatte für kurze Zeit auch zu hohe Steuern erhoben. Gleichzeitig wurden gegen den Sag von 120 Mark für Galanteriewaren in Baden protestiert, weil der betreffende Sazz in keinem Bundesstaate mehr als 48 Mark beträgt. Auch hierzu wurden entsprechende Eingaben beschlossen und dem Vorstande überwiesen. Der dritte Punkt betraf den Wunsch der Orts- gruppe Düren, der Verbandstag möge beschließen, eine Eingabe an die Kgl. Regierung in Aachen betreffs Mitführen von Kindern zu richten. Diese geringfügige Sache war nur aus Versehen auf die Tagesordnung gekommen, gab aber doch die Ver- anlassung, daß sie von zehn Herren diskutiert wurde. Auf Wunsch des Referenten übernahm der Vorstand die Erledigung dieser Sache, wie es auch von Anfang an in dem Sinne des Da durch das viele Reben bei ben meiſten ber Teilnehmer der Magen kategorisch seine Rechte verlangte, erklärte um halb 2 Uhr der Vorsitzende, eine Mittagspause bis 3 Uhr eintreten zu lassen. Während des gemeinschaftlichen Mittagessens im Tagungslokal (Kristallpalast) wurden verschiedene Begrüßungstelegramme und Briefe verlesen, von denen Kenntnis genommen und den Absendern mit einem Hoch gedankt wurde. Punkt 3 Uhr wurde wieder in die Verhand- lungen eingetreten und als vierten Beratungs- gegenstand über neun verschiedene, aber doch ähn- liche Wünsche und Anträge verhandelt, welche eben falls das Wandergewerbe betrafen. Von den Orts- gruppen Frankfurt a. M. und Düren wurden Pro- tefte gegen den Bedürfnisparagraphen erhoben. Von den Ortsgruppen Görlitz und Neumünster, sowie von den Vereinen Breslau und Oldenburg wurde beantragt, Stellung zu nehmen gegen die Aus- wüchse im Hausierhandel durch jugendliche resp. minderjährige Personen, sowie auch gegen unlautere Ausländer; ferner dem reellen Haufierer Schuß zu verschaffen, eventuell diesbezügliche Eingaben zu machen. Die Ortsgruppe Düren beantragte, an den Reichstag und den Bundesrat Petitionen zu richten, damit die Vergünstigung für Detailreisende laut Bekanntmachung vom 27. November 1896 Absatz 2 aufgehoben werde. Die Ortsgruppe Magde- burg stellte den Antrag, das Justizministerium zu ersuchen, bei Gerichtsverhandlungen feststellen lassen, ob in Frage kommende angebliche Hausierer sich auch durch einen Wandergewerbeschein legi- timieren können. Wer dies nicht kann, soll auch nicht als Hausterer bezeichnet werden. Nach gründ- licher Aussprache der einzelnen Anträge durch den Referenten wurde auf Antrag der Herren Schön- zu Der Komet. hagen und Seerie der das ganze Material dem Vorstand zur weiteren Erledigung im Sinne der Wünsche und Anträge übergeben; auch sollen die selben in der Denkschrift verwertet werden. Der Vorsigende Herr Wille teilte mit, daß schon im vorigen Jahre beſchloſſen worden sei, dem neuen Reichstage entsprechende Proteste gegen die Auswüchse im Hausierhandel und besonders auch gegen die Beschränkungen des reellen Hausierhandels einzureichen, was in Bälde geschehen könne.n Als fünfter Punkt lag ein Antrag des Vereins Hundeshagen vor, der verlangt, erneut gegen die übermäßige Konkurrenz der Ausländer im Musik- gewerbe vorzugehen. Herr Braun als Referent begründete den Antrag, während Herr Kramer einige Details dazu bekannt gab. Es sprachen zu diesem Antrag noch zehn weitere Herren, teilweise gegen, die meisten aber für den Antrag, welcher denn auch im Sinne der Antragsteller angenommen wurde. Damit war der Abschnitt A, Wandergewerbe, erledigt mit dem Erfolge, daß besonders eine um- fassende Denkschrift mit allen Beschwerden und Wünschen über das Wandergewerbe vom Verbands- tage einstimmig beschlossen wurde. Als Punkt 6 wurde der Abschnitt B, das Markt- gewerbe, behandelt. Von der Ortsgruppe Leipzig wurde beantragt, den Ausländern auf Messen und Märkten nur diejenigen Rechte im ambulanten Gewerbebetrieb zu gewähren, wie solche dem deutschen Reichsangehörigen in seinem Vaterlande gewährt werde. Beschlossen wurde, beim Abschluß von neuen Handelsverträgen in dieser Weise Gleichstellung zu beantragen respektive den Bundesrat zu ersuchen, dahin zu wirken. Ein zweiter Antrag derselben Ortsgruppe verlangte Stellungnahme gegen die Einführung der Marktkontrollkarte. Ein Antrag der Ortsgruppe Görlig lautete für das Markt- patent. (Dieser Antrag wurde zurückgezogen.) Da das Thema „Marktkontrollkarte" ein heikles auf- einanderplagen könnten, ein Resultat aber doch Mannheim, um eine langwierige, unnlige Debatte unnüße zu ersparen und nicht unnötig die Zeit zu ver= geuden, Uebergang zur Tagesordnung. Dieser An- trag wurde mit 27 gegen 24 Stimmen angenommen. Einige Herren waren für eine gründliche Aussprache. Der Vorsitzende, Herr Wille, stellte fest, daß er stets ein Gegner der Marktkontrollkarte gewesen sei. Nach einem weiteren Antrag der Ortsgruppe Leipzig soll eine Statistik aufgestellt werden, um zu beweisen, was wir dem Staat und den Kommunen einbringen. Herr Seifert begründete diesen An- trag mit dem Hinweise, daß eine solche Statistik sehr vorteilhaft sei, um Beschränkungen abzuwehren. Herr Bartels beantragte Ablehnung wegen der großen Arbeit und den vielen Kosten durch Ueber- gang zur Tagesordnung. Herr Abolnik war da- für, die Herstellung der Statistik auf später zu verschieben, der neue Reichsverband könne eine solche besser machen. Es sprachen zu dieser An- gelegenheit noch die Herren Rüttgerot, Stein- haus, Altermann, Vogeler, Wille, Bütt- ner, Cornely und Kievel. Die meisten be- tonten den großen Ruzen einer ausführlichen Statistik. Da der Herr Vorſizende Wille sich bereit erklärte, eine solche auszuarbeiten und um Material bat, so wurde bei der Abstimmung mit allen gegen zwei Stimmen beschlossen, der Vor- stand möge die Vorarbeiten zu einer Statistik in die Hand nehmen. Wie Die Ortsgruppe Eſſen (Rheinl.) frug an: B ist dem Verbot des Verkaufs von Backwaren und Lebensmitteln aus Volksfesten im Rheinland ent- gegenzutreten? Herr Hartmann erläuterte diese Verbote und rief damit eine große Debatte her- vor, in der auch die Berliner Privatmärkte und sonstige Privatpläge erwähnt wurden. Zu dieser Nr. 1403. Sache sprachen noch zehn Herren, ohne daß ein endgültiges Resultat erzielt wurde. Der Vorsißende Herr Wille betonte, hier spiele der Ministerial- Erlaß eine große Rolle und ersuchte, weitere Maß- nahmen zu vertagen, um die weitere Entwickelung abzuwarten und noch mehr Material zu besorgen. Die Versammlung war damit einverstanden. Nun kam Abschnitt C, Märkte, Feste usw., an die Reihe, in dem die Stellungnahme gegen ergangene Verordnungen, Verbote und sonstige Wünsche verhandelt wurde. Dieser Abschnitt um- faßte 24 Anträge und Wünsche, davon allein von der Ortsgruppe Frankfurt a. M. 11. Beantragt wurde, sämtliche Anträge einer Kommission zu übergeben. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde beschlossen, die Referenten sollen die Anträge 2c. vorbringen und wenn sich kein Widerspruch erhebe, so seien sie alle dem Vorstand zu überweisen. Dies geschah auch mit den ersten vier Anträgen der Ortsgruppe Frankfurt a. M., Eingaben nach Hanau, Kassel, Frankfurt und Wiesbaden betreffend. Es handelte sich um den Verkauf an Sonntagen in Hanau und Kassel; Ausspielen von gering- wertigen Gegenständen in Frankfurt und Hanau. (Hierbei wurde betont, das Ringwerfen sei zu er- lauben; jedoch das Zockertum zu bekämpfen.) Weiterhin zu petitionieren, die Nachkirchweihen im Reg.-Bez. Wiesbaden zu belassen, sowie gegen die Busammenlegung der Frankfurter Vorort-Kirmessen zu protestieren. Alle Anträge wurden ohne Debatte angenommen. Ebenso ein weiterer Antrag von Frankfurt bezüglich der Ausstellungskommission für die deutsche Industrie die Ausführungsbestimmungen der Reichs-Gewerbe-Ordnung zu beschneiden. Der nächste Antrag der Ortsgruppe Frankfurt: Stellung- nahme gegen solche Vereine, welche durch eigenen Verkauf auf ihren Festlichkeiten den Händlern großen Schaden zufügen, da lettere dann keine Erlaubnis bekommen, gab zu einer großen Debatte Aulaß mit einem unvorhergesehenen Schlußeffekt. Antrag und verlas auch eine ähnliche diesbezüg- Herr Alt Verhalten der gab einige Ginzelbetten über bas g Polizeibehörden und der Vereine bekannt; u. a. verlangte eine Behörde von ihm 20 Mark. Herr Schönhagen wandte sich gegen den Antrag, weil die Vereine im Rechte wären. Herr Hirsch widersprach diesem und betonte, die Behörden sollten sich nicht beeinflussen lassen. Herr Alt erwähnte nochmals, wir Händler wollen das Recht haben wie die Vereine. gegen den Antrag, Herr Cornely war auc da solche Sachen doch nur unnüße Schreibereien für den Vorstand seien, ohne Zweck und Erfolg. Die Vereine hätten zu ihren Festen die Erlaubnis und das alleinige Recht laut behördlicher Zusage. Wenn diese keinem Erlaubnis gäben, so könne es auch die Behörde nicht tun, denn der festgebende Verein oder die Redner erwähnteeilnehmer trügen die Kosten. er hätte sich bei einem Volksfest des Dürener Vereins gegen die unlieb- same projektierte Konkurrenz von anderen Kollegen wenden müssen, wodurch das Fest resp. die Plaz- inhaber geschädigt worden wären. Es gebe nämlich Stollegen, welche kein Geld übrig haben zum Bei- tritt in den Verein, aber hintendrein wollen diese den anderen zahlenden Kollegen vor der Türe bei einem Feſt die Butter vom Brote wegnehmen. Herr Seifert meinte, wer ein Wandergewerbe besige, solle Erlaubnis bekommen. Herr Bartels versprach sich auch keinen Erfolg in dieser Sache. Herr Schuster unterstützte den Antrag im Interesse der Leipziger Händler. = Herr Schmidt Erfurt beklagte die Ausfüh rungen und die Tat des Delegierten Cornely. Nach einigen weiteren Ausführungen des Referenten