Der Komet 1689 – Seite 7

Nr. 1689. (Kammergericht vom 28. Januar 1909, Selbst- verwaltung 36. 166). Gültig ist sie aber, wenn sie sich auf bestimmte Straßen und Plätze bezieht. b. Die Polizei kann in einzelnen Fällen, wenn die Art der Ankündigung geeignet ist, Ver- kehrsstörungen hervorzurufen, auf dem Wege der polizeilichen Verfügung die nötigen An- ordnungen treffen, insbesondere im voraus die Anbringung eines Schildes, einer Reklamevor- richtung verbieten und die Wegnahme der an= gebrachten Gegenstände anordnen (Oberverwaltungs- gericht vom 12. Mai 1908, Preußisches Ver= waltungsblatt 30, 72). Gegen die Verfügung ist in Preußen Klage und Beschwerde nach den §§ 127 ff. des Landesverwaltungsgesetzes zulässig. C. Die Befugnisse der Baupolizei erstrecken sich auf die Vorgärten (über die Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes wird unter D ge= sprochen werden). Das Anbringen von Reklame- schildern, Schaukästen und sonstigen Ankündigungs- mitteln in und an Vorgärten ist an vielen Orten durch Polizeiverordnungen beschränkt. In Berlin lauten die §§ 93 und 94 der Straßenpolizeiver- ordnung vom 31. Dezember 1899: " ,3um Aushängen von Verkaufs- und anderen Gegenständen an Gebäuden, Türen, Fenstern, Umzäunungen usw., die straßenwärts liegen, ist polizeiliche Genehmigung erforderlich. Dasselbe gilt von Schaukästen, Aushängeschil- dern und anderen Ankündigungsmitteln des Ge- werbebetriebes, der Kunst und Industrie, sobald sie so angebracht werden, daß sie von der Straße aus sichtbar sind." In Preußen kann durch Polizeiverordnung vorgeschrieben werden, daß Vorgärten zu gewerb- lichen 3wecken nicht verwendet werden dürfen (Oberverwaltungsgericht vom 26. Sept. 1889, Entscheidungen 18, 371). 3ulässig ist auch die Vorschrift, daß Vorgärten nur zu Gartenanlagen benutzt werden dürfen. Die Polizei ist befugt, anzuordnen, daß der Vorgarten ein 3wischen- und Bindeglied zwischen Straße und Baugrundstück ist und entsprechend seinem 3weck, durch Zuführung von Licht und Luft und durch Pflanzenwuchs die Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse zu fördern und zugleich einer Verunstaltung der Straße vorzubeugen, angelegt, unterhalten und benutzt wird. Soll davon abgewichen werden, so ist polizeiliche Erlaubnis einzuholen. Sie ist ver- sagt worden in einem Falle, wo in einem Vor- garten ein Glaskasten von 2 m Breite, 1,25 m Tiefe und 2,37 m Höhe untergebracht war, worin zu Geschäftszwecken Waren zur Schau gestellt sich befanden. Dies ist vom Oberverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 19. Nov. 1910 (Preuß. Verwaltungsblatt 32, 648) gebilligt worden. Das Gericht hat es dabei als unerheblich bezeichnet, daß in dem Vorgarten schon seit längerer 3eit ein etwas kleinerer Glaskasten gestanden hatte. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Glaskasten im Vorgarten aufgestellt oder am Gitter befestigt wird. Dasselbe gilt für Reklamefchilder und sonstige Ankündigungsmittel in und an Vorgärten. Wer einen Vorgarten zu Reklamezwecken be- nutzen will, muß sich deshalb danach erkundigen, welche Polizeiverordnungen hierüber am Orte er- lassen sind. D. Der Schuh des Landschafts- und Ortsbildes ist durch gesetzliche Vorschriften, die für das ganze Reich gelten, nicht geregelt, viel- mehr ist die Regelung den Einzelstaaten überlassen. Die In vielen Staaten sind Gesetze ergangen. meisten von ihnen enthalten aber nur allgemeine Gesichtspunkte und geben bestimmten Behörden das Recht, Verordnungen, Ortsstatute usw. zu er lassen, in denen sich genauere Vorschriften befinden. In Preußen sind die beiden Gesetze vom 2. Juni 1902 und vom 15. Juli 1907 ergangen. Auch Der Komet. sie enthalten nur die Richtlinien, die Einzelheiten werden von den Behörden näher festgesetzt. Für die Landschaften ist die Angelegenheit in manchen Punkten anders geregelt als für die Ortschaften. Der Inhalt der beiden Gesetze ist kurz folgender: 1. In landschaftlich hervorragenden Gegenden außerhalb der geschlossenen Ortschaften (Gesetz vom 2. Juni 1902) kann durch Polizei- verordnung das Aufstellen von solchen Reklame- tafeln, Aufschriften und Abbildungen verboten werden, die das Landschaftsbild verun- zieren. Eine Polizeiverordnung ist nicht deshalb ungültig, weil sie den Ausdruck Verunzierung" ohne nähere Erläuterung gebraucht; sie schließt sich dem Wortlaut des Gesetzes an und entbehrt nicht der erforderlichen Bestimmtheit (Kammergericht vom 2. März und vom 27. Juli 1911, Selbstverwal- tung 38, 302 und 697). Ob ein Reklameschild gegen eine Polizeiver- ordnung verstößt, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Es ist zu prüfen, ob eine Landschaft hervorragend schön ist und ob durch die Reklametafel deren Bild verunstaltet und ver= unziert wird. Das Landgericht Hanau hat in der Entscheidung vom 17. Mai 1911 (Der 3eitungs- verlag 12, 558) wegen eines an einem Eisenbahn- damm stehenden, mit einem Figurenaufsatz ver- sehenen Schildes Freisprechung eintreten lassen, weil die Landschaft an dem Standorte des Schildes für sich allein nicht reizvoll war, ihre eigentliche Schönheit erst dahinter begann und von dem vor= überfahrenden Eisenbahnzuge aus der Blick über das Schild mit seinem Aufsatz hinwegglitt, eine Störung des Naturgenusses also nicht eintrat. In den Polizeiverordnungen sind regelmäßig Strafbestimmungen enthalten. Der Umstand, daß der Aufsteller des Schildes die Landschaft nicht für hervorragend schön oder das Schild nicht für ver- unstaltend gehalten hat, schützt nicht vor Strafe. Wird trotz der Bestrafung das Schild nicht ent- fernt, so kann die Polizeibehörde die Entfernung veranlassen. 2. Für Ortschaften (Gesetz vom 15. Juli 1907) kann durch Drtsstatut das Anbringen von Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften und Abbildungen von baupolizeilicher Genehmigung abhängig gemacht werden. In welcher Weise ein Ortsstatut zustande kommt, ist in den Städte und Landgemeindeordnungen bestimmt. Für selbständige Gutsbezirke ist in § 7 des Gesetzes vom 15. Juli 1907 etwas besonderes vorgeschrieben. Sehr viele Ortsstatute geben nur den Wortlaut des Gesetzes wieder. Dies ist zulässig. In einzelnen von ihnen werden genauere Beschreibungen gemacht. So heißt es in § 6 des Ortsstatuts für Danzig vom 30. Dezember 1908: Insbesondere sollen Architekturteile nicht in störender Weise durch Firmenschilder und dergl. verdeckt und überschnitten werden". Ist für eine Ortschaft ein Statut erlassen, so muß zur Anbringung von Schildern und Tafeln die Genehmigung der Baupolizeibehörde nachge= sucht werden. Dem Gesuch sind eine 3eichnung des Schildes und eine Beschreibung des Orts- und Straßenbildes beizufügen. Die Genehmigung ist zu versagen aus drei verschiedenen Gründen: a. Wenn durch das Schild Straßen oder Plätze der Ortschaft oder das Ortsbild gröblich verun- staltet werden würden. Eine Verunstaltung ist auch möglich, wenn die Straße oder der Platz oder das Straßenbild nicht besonders schön sind, es soll aber nur die gröbliche Verunstaltung verhindert werden. b. Im Ortsstatut können bestimmte Straßen und Pläge von geschichtlicher oder künst lerischer Bedeutung genannt werden. Soll in ihnen ein Schild oder eine Tafel angebracht werden, so ist die Genehmigung zu versagen, wenn Seite 5. die Eigenart des Straßen- oder Ortsbildes be= einträchtigt werden würde. Hier genügt die Aufführung des Platzes oder der Straße im Orts- ſtatut, zu prüfen ist nur, ob die Eigenart beein- trächtigt werden würde. Ist eine Nennung von Straßen und Plätzen nicht erfolgt, so ist zunächst festzustellen, ob in geschichtlicher oder künstlerischer Hinsicht eine Eigenart vorhanden ist. c. Die Genehmigung ist auch zu versagen, wenn durch die Anbringung des Schildes an einem einzelnen Bauwerk von geschichtlicher oder künst= lerischer Bedeutung oder in seiner Umgebung seine Eigenart oder der Eindruck, den es hervorruft, beeinträchtigt werden würde. Wird die Genehmigung versagt, so ist gemäß §§ 127 ff. des Landesverwaltungsgesetzes Be= schwerde oder Klage zulässig. Ob ein Grund zur Versagung vorliegt, ist nach den Umständen, nötigenfalls unter 3uziehung von Sachverständigen zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 2. Nov. 1910 (Preuß. Verwaltungsblatt 32, Seite 813) ausgesprochen, daß ein Straßenbild auch dann Eigenart beſitzt, wenn neben den alten künstlerisch bedeutenden Häusern neuere stehen, die ästhetisch ohne Reiz sind und zum Teil sogar störend wirken, oder wenn nach dem Erlaß des Ortsstatuts Firmen- schilder zugelassen sind, die dessen Vorschriften und Absichten nicht entsprechen. Ferner ist in dieser Entscheidung ausgesprochen, daß die Versagung der Genehmigung nicht deshalb ungerechtfertigt ist, weil ein Schild hinsichtlich seiner Größe genau einem bereits früher vorhanden gewesenen ent- spricht. Wenn das Schild nicht das Ortsbild selbst, sondern einen außerhalb des Orts gelegenen land- schaftlich hervorragenden Punkt verunziert, so ist das Ortsstatut nicht anwendbar, eine Genehmigung nicht notwendig (der § 8 des Gesetzes vom 15. Juli 1907 betrifft nur Bauwerke, nicht Reklameschilder, er ist in § 3 nicht aufgeführt). werk. Besteht an einem Orte kein Statut über die Verunstaltung des Ortsbildes, so ist noch zu prüfen, ob nicht nach der örtlichen Baupolizeiordnung eine Genehmigung erforderlich ist. Als bauliche An- lage ist ein Reklamefchild in der Regel nicht an= zusehen, jedenfalls wäre es nur ein kleines Bau- Als solches ist es in Breslau nach der Baupolizeiordnung vom 5. Dez. 1892 nicht ge= nehmigungspflichtig (Oberverwaltungsgericht vom 6. Mai 1910, Preuß. Verwaltungsblatt 32, 151). Ist es ein genehmigungspflichtiges Bauwerk, so fällt es unter die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1907, denn das Gesetz hat nicht gewollt, daß die Reklameschilder, die als Bauwerke zu gelten haben, nur unter der Voraussetzung des § 3 der ortsstatutarischen Regelung unterworfen sind (Oberverwaltungsgericht vom 18. Juni 1910, Deutsche Juristenzeitung 16, 342). Die Verunstaltung der Straße wollen auch Polizeiverordnungen verhindern, die vorschreiben, daß Vorgärten nur zu Gartenanlagen benutzt werden dürfen. Wo eine solche Polizeiverordnung besteht, ist zum Aufstellen und Anbringen von Schildern, Schaukästen u. dergl. polizeiliche Ge- nehmigung erforderlich (Oberverwaltungsgericht vom 19. Nov. 1910, Preuß. Verwaltungsblatt 32, 648). E. An manchen Orten bestehen Polizeiverord- nungen, die für die an den öffentlichen Säulen und Tafeln angeschlagenen Bekanntmachungen der Behörden eine bestimmte Farbe vorbehalten und die Benutzung dieser Farbe für alle übrigen Anschläge bei Strafe verbieten. In Berlin ist die Farbe ziegelrot. III. Das Nachbarrecht wird selten für Reklameschilder in Betracht kommen. Eine unzulässige Einwirkung (Bürgerliches Gesetz- buch §§ 903, 906, 907) oder eine Beeinträch- tigung des Eigentums (ebenda § 1004) durch ein