Der Komet 2169 – Seite 10

Seite 10. Der Komet. Arbeits-Kommiffion übersandt hätte. Diese habe ihm den Artikel zurückgesandt mit dem Bemerken, daß er ihre Zu- ftimmung fände und wir ihn der Gastwirtezeitung zum Ab- druck übersenden möchten. Dies sei schon geschehen und hoffentlich von der G. 3. auch gebracht worden. Beschlossen wurde dann, daß der Vorstand sich mit den Anfragen der Union in der am Montag stattfindenden Sizung beschäftigen möge, um der nächsten Mitglieder-Versammlung, zu der mittels Karte eingeladen werde, das Ergebnis zur Beschluß- faffung vorzulegen. Pkt. 7. Sterbeumlagekaffe: hierzu wurde zum Beifriff aufgeordert. Pkt. 8. Berschiedenes: Es wurden noch einige wichtige Mitteilungen gemacht, worauf die Sigung um 5 Uhr 10 Minuten geschlossen wurde. Einnahme Klein Wohnwagen für Unterstützungskaffe 1.21 Mk. Offo Döring, Schriftführer, Berlin N, Müllerstr. 28. Billige Phrasen einzuweihen und ersuchen wir unsere Mitglider um Spenden hierzu, resp. die Mitglieder, die Sammelblocks haben, diese abzurechnen und den gesammelten Betrag einzusenden. Restierende Mitglieder werden wiederholt ersucht, ihre Bei- fräge einzusenden, da wir demnäst eine Revidie- rung vornehmen und alle rückständigen Mitglieder streichen müssen. Alle Anträge, Anmeldungen, Anfragen, Geldsendungen 2c. sind an unseren Schriftführer, Herrn Offo Döring, Berlin N, Müllerstraße 28, einzusenden. Versammlungen finden jeden Freitag, nachmittgs, in unserem Bundeslokal, Berlin C, Neue Promenade 9/10, statt. Wir ersuchen um recht regen Besuch, und sind uns Gäste stets willkommen. Wiederholt machen wir auf unsere Sterbeumlage-Kasse aufmerksam, in die nicht nur Mitglieder, son- dern auch deren Ehefrau und Familienangehörige eintrefen können. Die Aufnahme kostet 5 Mk. inkl. für zwei Sterbefälle, die Hinterbliebenen erhalten soviel Sterbegeld in Mark, als Mitglieder der Kasse angeschlossen sind. Also je größer die Zahl der angeschlossenen Mitglieder, je größer die Summe, die den Hinterbliebenen zukommt. Kollegen, Schausteller und Berufsgenossen, die dem Bund beifreten wollen, bitten wir, sich bei unserem Schriftführer zu melden, die Aufnahme kostet 6 Mk. Mitglieder, die früher schon im Bund waren, werden ohne Eintrittsgeld auf- genommen, diese haben nur Beitrag zu zahlen, der Spielunternehmer Deutschlands e. V. pro Quartal 6 Mk. Das neue Bundesabzeichen koffet 1.50 Mark. Mit kollegialen Grüßen Protokoll Der Vorstand. der Mitglieder-Versammlung vom 5. November 1926, nach- miffags 2 Uhr, im Bundeslokal „Einsiedler", Bellin C, Neue Promenade 9/10. Unwesend waren vom Vorstand die Herren Raufmann, Schmelz, Kreusel, Pfizer, Döring und eine Anzahl Mitglieder. Pkt. 1. Eröffnung durch den 2. Borsißenden Herrn Rauf- mann mit allfeitiger Begrüßung, der die Tagesordnung mit- feilfe und Herrn Berg als Ordnungswart ernannte. Pkt. 2. Protokoll letter Sigung wurde verlesen und ohne Einwen- dungen angenommen. Pkt. 3. Eingänge: Ein Schreiben vom Plakinhaberverband verwies uns mit unserem Anliegen an die lokale Arbeits-Kommission, was schon geschehen war. Mehrere Schreiben mit Fragen 2c. von der Union, wurden zu den Bundesangelegenheifen zurückgestellt. Pkt. 4. Annahme von Beiträgen wurde in einer Pause erledigf. Pkt. 5. Auf- nahmen: Einige Anmeldungen wurden, bekannt gegeben. Pat. 6. Bundes-Angelegenheiten: Der Borsigende brachte die Begebenheiten vom Lindenpark zur Sprache, die vom Schriff führer klargelegt wurden. Sierauf fand eine Aussprache über die im Jahre 1930 geplante Industrie-Ausstellung statt, wobei gehofft wurde, daß auch für unseren Stand eine Ber- dienstmöglichkeit geschaffen werden kann. Hier müssen wir auf der Wacht sein. Herr Raufmann gab dann bekannt, daß es von Interesse sei, daß Berlin jezt Wandergewerbe Auswärtiger ausdehne, das durch seine Bemühungen und Arbeiten erfolgt sei; denn bisher dehnte Berlin nicht aus. Ferner feilfe er mit, daß einige Vergnügungspläße eingehen werden, da sie bebaut werden sollen. Es sei jedoch zu hoffen, daß die betreffenden Plazinhaber Ersatz dafür schaffen. Der Redner sprach dann einiges von der letzten Unterredung mit dem Präsidium, in Gemeinschaft der Herren vom R. V., was mit großem Interesse angehört wurde. Der Schriftführer er- läuferte die im Komet enthaltenen Schriftfäße des Herrn Meffag, was für Mühe sich dieser gegeben habe, um für einen Kollegen einen Wandergewerbeschein zum Ausspielen von Waren zu erhalten, jedoch alles vergebens gewesen sei. Trotzdem stehe Herr Meffag auf dem Standpunkt, daß hierin wohl etwas zu erreichen wäre und forderte nunmehr die Ber- eine auf, das Weitere zu bearbeiten. Falls aber die Bereine nichts hierin unternehmen, wolle er selbst eine Denkschrift aus- arbeiten. Herr Döring ersuchte die Mitglieder, da doch Herr Mettag unser Mitglied sei, wie sich der Bund zu dieser Sache stelle. Nach der Gewerbeordnung werden Spielgewerbe nicht erteilt und man glaubt, daß alle Arbeit vergebens sei. Die Mitglieder Berg, Günther, Schuster Raufmann waren der gleichen Ansicht, daß es verkehrt sei, wenn wir an Sachen arbeiten wollten, die nach der R. G. D. unzulässig sind. Bund beschloß darauf, in dieser Sache nichts zu unternehmen. Herr Raufmann gab noch einige interne Angelegenheiten bekannt und beantragte für eine Sache, ihm Rechtsschutz zu gewähren, der gewährt wurde. Herr Döring teilfe mif, daß er f. 3., als der Artikel des Polizeirates P. gegen unsere Plätze in der Gastwirtezeitung ftand, den von Herrn Fuldner ausgearbeiteten Gegenartikel wie gewünscht der lokalen Der dresche ich nicht; liefere aber nach wie vor als Spezialität la Maco-Schuhriemen Beispiel: 100 Paar Maco Mk. 2.55, 2.95, 3.60, 3.90 u. höher, 100 cm; 100 Paar Kordel k. 2.40, 2.90 u. höher, 70 cm. Reißfest-tieffchwarz fehlerfret. Lieferung gegen Nachnahme ab Barmen Preisliste und Musterkarte grafts. H. Winkelmann jr., Barmen-Wichl. 1662 Bartholomäusftr. 99. Reichsbund Siz Hamburg.cond Bereinsbüro: Gesellschaftshaus Magnusson, Schlachterst. 43-44. Sizungs Protokoll der Mitgliederversammlung vom 6. November 26, 90abends 6 Uhr. Der 1. Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder der Bundesleitung und die zu dieser Sigung hinzugezogenen 3 Mitglieder des Aus- schusses für Reichsangelegenheiten. Unter Sin- weis auf die Wichtigkeit der Tagesordnung wurde die Sißung eröffnet. 1. Festlegung des Arbeits- programms. Auf Grund des Programms werden in Zukunft die Interessen der Mitglieder zu ver= freten sein. Nach eingehender Aussprache, an der sich die Spielunternehmer H. Schau, A. Tiemann, Otto Bauschmann, E. Josefowih, G. Bergt, D. Stern und W. Quitsch beteiligten, wurden in Bezug auf folgende Ausspielungen grund- legende Bestimmungen festgesetzt: a) Geschicklich- keitsspiele aller Art, b) Warenausfpielungen, bei denen der Gewinn durch Zufall entschieden wird, c) Ausspielungen auf Grund der Ausführungs- vorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel. Bei Ausspielungen mittels Würfel wurde die Anzahl der Würfel bestimmt und im übrigen der Höchsteinsatz bei allen Ausspielungen auf 50 Pfg. normiert. Aus den Motiven, aus denen die Festlegung dieses Programms entstand, wird folgendes hervorgehoben: Der Kampf um unsere Existenz bedingt eine feste zielbewußte Organi- sation unter Zusammenfassung aller Kräfte, die befähigt und imstande sind, die Interessen der Spielveranstalter des Deutschen Reiches wirksam zu vertreten. Wiederholt sind darüber Meinungs- verschiedenheiten entstanden, wie die Interessen der Spielunternehmer am vorteilhaftesten zu ver- freten sind und was tatsächlich im Interesse unserer Mitglieder liegt. Einmütig wurde hervorgehoben, daß es durchaus nicht im Interesse unseres Standes liegen kann, ein Ueberhandnehmen des Spielfaches zu begünstigen, sondern im Gegenteil, es muß unser Bestreben darauf gerichtet sein, alle, die ihren Beruf so ausüben, daß unser Ansehen da- durch gefährdet wird, möglichst auszumerzen. Eine Berufsinteressenvertretung, wie es unser Verband sein will, hat aber auch als erstes die Pflicht, dafür zu sorgen, daß den Mitgliedern eine dauernde und sichere Eristenz geboten wird Nr. 2169. und daher überall, wo es nur angeht, Verdienst- möglichkeiten geschaffen werden. Um die Interessen der Mitglieder immer erfolgreich zu vertreten, be= darf es der Aufstellung eines Programms, wo- nach sich die Verbandsleitung richten kann, ohne erst in jedem einzelnen Fall eine Sigung einbe= rufen zu müssen. Von diesem Gesichtspunkt aus, nach vorheriger gewissenhafter Prüfung, haben die Unterzeichneten dem Inhalt des Programms zugestimmt. Alles andere wird den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht. gez. Rob. Nissen Egon Josefowit Otto Bauschmann Heinrich Schau August Tiemann. 2. Ein Schreiben des Mitgliedes J. Pappi, Neumünster wurde verlesen. Daraus ergab sich folgender Tatbestand: Kollege Pappi hatte am 4. November ds. Is. in Lütjenburg zu dem dortigen Jahrmarkt eine Ausspielung betrieben. Es handelte sich um das seit mehreren Jahren bekannte und beliebte Spiel mittels einer runden Platte und einer darauf befindlichen drehbaren Stange, wobei die Gewinne durch Drehung der Stange seitens des Spielers erzielt werden. Zur Ausspielung gelangen in den meisten Fällen Scho= kolade, Zuckerwaren, Schmuck- und ähnliche Sachen. Nachdem Pappi sein Geschäft ungefähr eine Stunde in Betrieb hatte, erschien ein Ge= richtsvollzieher und verlangte Einstellung der Aus= spielung, mit der Begründung, daß ein gewisser W. Rezlaff aus Kiel auf dieses Spiel einen Gebrauchsmusterschuh habe und infolgedessen die Einstellung der Ausspielung beantragt hat. Pappi, daraufhin war gezwungen sein Geschäft einzu= stellen, erhob jedoch Einspruch bei dem dortigen Gericht und erreichte, daß Rezlaff für den Verdienst- ausfall 80 Mk. deponieren mußte bis zur end= gültigen Regelung des Wettstreits. In der Ver- handlung wurde außerdem festgestellt, daß Rezlaff dieses Spiel seit Mai 1925 betrieb und den Musterschutz im Dezember 1925 erhalten hatte. Soweit der Tatbestand. Das Mitglied Pappi bat um Rechtsschutz. Die Bundesleitung hat bereits beschlossen, diese Angelegenheit dem Aus- schuß für Reichsangelegenheiten, der für die Be= willigung des Rechtsschußes maßgebend ist, zu überweisen und dessen Einberufung sofort zu be= anfragen. In dieser Sache äußerte sich der 1. Vorsitzende, Robert Nissen, indem er zuerst auf den juristischen Standpunkt der Sache wie folgt hinwies: Nach den geseßlichen Bestimmungen können Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von deren Teile, insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vor- richtung dienen sollen, als Gebrauchsmuster nach Maßgabe des Gesezes geschüßt werden. Modelle gelten insoweit nicht als neu, weil sie zurzeit der auf Grund dieses Gesetzes erfolgenden An- meldung im Inlande bereits offenkundig benutt worden sind. Klar und deutlich sagt das Gesetz hiermit, daß eine Sache nicht mehr zum Ge- brauchsmusterschutz angemeldet werden kann, wenn sie schon vorher offenkundig im Inlande be= nutzt wurde. Der Vorsißende hob besonders hervor, daß er seit Frühjahr 1925 das Spiel veranstalte und um diese Zeit schon hunderte mit dem Spiel reisten. Hiermit wurde der Be= weis erbracht, daß die Anmeldung zum Ge= brauchsmusterschuh bei dem hier in Frage kom- menden Spiel seitens des Rezlaff zu Unrecht erfolgt sei. Mithin lagen die Erfordernisse für Anmeldung des Gebrauchs musterschuhes nicht vor u. hat jeder das Recht, die Löschung des Gebrauchs= musterschutzes beim Patentamt zu beantragen. Aus diesem Grunde müsse Protest erhoben werden und beantragte er, beim Patentamt die Löschung des