Der Komet 2169 – Seite 11

Nr. 2169. fraglichen Gebrauchsmusterschuhes zu erlangen. Der 2. Vorsitzende, Josefowiß, war anderer Meinung und vertrat den Standpunkt, daß wir in diesem Falle nichts werden machen können, da das Gesez uns keine Handhabe bietet, ein- zuschreiten. Kollege Georg Hergt (Mitglied des Ausschusses für Reichsangelegenheiten) frat den Ausführungen des letteren entgegen, monierte das Verhalten des Rehlaff und stellte fest, daß nur dieser ein Patent oder Gebrauchsmusterschuß für eine Sache beanspruchen darf, dessen alleinige Idee es ist. Auf keinen Fall kann ein Ge- brauchsmusterschuh von irgend jemand noch be= ansprucht werden, wenn die Sache schon so alt war und so allgemein verbreitet, wie dieses Spiel. Der Vorstzende, Robert Nissen, wies nochmals auf die gesetzlichen Bestimmungen hin und beantragte, daß sofort ein Schreiben an das Patentamt gerichtet werde, um die Löschung des Gebrauchsmusterschuhes herbeizuführen. Kollege Otto Bauschmann war auch der Meinung. Er führte einen Fall an, wonach ein anderer ein Gebrauchsmustergesetz über dieses Spiel habe und schon hierdurch wurde das Unzulässige des von Rezlaff innehabenden Gebrauchsmusterschuhes bewiesen. Kollege D. Stern (Mitglied des Aus= schusses für Reichsangelegenheiten) äußerte sich gleichsfalls in diesem Sinne und bat um ein energisches Vorgehen gegen Reglaff. Kollege Heinrich Schau unterstützte die Angaben der Vor- redner und erklärte, daß er die Herkunftt des Spieles genau kenne und beweisen könnte, daß Retzlaff nicht der erste war, der dieses Spiel be= trieb. Nach Schluß der zeitweise ziemlich er= regten Debatte wurde beschlossen, die Löschung des Gebrauchsmusterschußes umgehend zu be= antragen und den Spielveranstalter Rezlaff, Kiel öffentlich aufzufordern, etwas derartiges wie in Lütjenburg in Zukunft zu unterlassen, andernfalls die Sache der Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung übergeben werde. Es wird bewiesen, daß das in Frage kommende Spiel von vielen anderen vor Erfeitung des Musterschutzes be= trieben haben und kommen als Zeugen nach- stehende Personen in Frage: Rob. Nissen, Otto Bauschmann, Heinrich Schau und Georg Sergt. Nach Erledigung der Tagesordnung wurde die Sizung um 12 Uhr nachts geschlossen. dad puldings die ProtokolI der Mitgliederversammlung vom 13. November 1926, nachmittags 3, Uhr. 1. Das Der 1. Borsißende eröffnete die Versammlung und be- grüßte die Mitglieder. Er hieß besonders den Kollegen 3. Pappi aus Neumünster willkommen, der in Anbetracht der Wichtigkeit seiner Angelegenheit erschienen war. Kassieren der Beiträge wurde prompt erledigt. 2. In der Domangelegenheit wurden die Wünsche einiger Mitglieder entgegengenommen. Es soll versucht werden, etwas Näheres zu erfahren. 3. Auf Anfrag des Kollegen Tiemann wurde beschlossen, ein Schreiben an die Behörde zu richten. 4 In der Angelegenheit des Mitgliedes 3. Pappi wurde noch weiteres Material entgegengenommen. 5. In der Angelegen- heit des Mitgliedes A. Maier contra Lüders wurde beantragt, ebenso zu verfahren, wie in Sachen Pappi. Die Sache wurde dem Ausschuß für Reichsangelegenheiten überwiesen. Nach Erledigung aller Angelegenheiten wurde die Versammlung um 6 Uhr abends geschlossen. Protokoll der 1. Sigung des Mitgliederausschusses für Reichsangelegen- heiten vom 14. November 1926, abends 7 Uhr. Der Vorsitzende eröffnete die Sigung und begrüßte die Anwesenden. Hierauf stellte er fest, daß der Ausschuß be- schlußfähig war. In der Eröffnungssprache wies der Vor- fißende auf die Bedeutung des Ausschusses hin und erläuterte deffen Rechte und Pflichten. Die Anwesenden wurden gebeten, daß sie immer ffreng und unparteiisch und ohne Ansehen der Person ihr Gutachten abgeben wollen. Er fügte noch hinzu, daß die Anwesenden von den Mitgliedern in den Ausschuß be- rufen wurden und sich von keiner Seife beeinfluffen laffen dürfen, sich auch nicht durch die Art der Ausspielung irgend- wie beirren zu lassen, sondern gewissenhaft alle Angelegenheiten zu prüfen und danach zu handeln. 1. Das Mitglied 3. Pappi aus Neumünster hatte in einem Rechtsstreit, der in Aus- Der Komet. übung seines Berufes entstand, Rechtsschutz beantragt. Der 1. Schriftführer Otto Bauschmann verlas den schriftlich ein- gegangenen Anfrag und stellte den hieraus ergebenden Tatbe- stand, wie folgt, feft: Der Antragsteller hatte am 4. November 1926 in Lütjenburg eine Ausspielung miffels der sog. Dreh- flange betrieben. Ein gewiffer Rezlaff aus Kiel hatte durch einen Gerichtsvollzieher die Einstellung dieser Ausspielung veranlaßt mit der Motivierung, er habe einen Gebrauchs- musterschutz auf dieses Spiel und sei infolgedessen nur alleine berechtigt, das Spiel zu betreiben. Auf Antrag des Aus- schußmitgliedes G. Hergt war der Antragsteller zu der Sihung hinzugelassen. Dieser bemerkte noch, daß Rezlaff seit Mai 1925 das fragliche Spiel betrieb und im Dezember 1925 den Gebrauchsmusterschutz erhalten hatte. Es wurde durch mehrere glaubwürdige Seugen einwandfret festgestellt, daß 6. 3. der Anmeldung des Gebrauchsmusterschußes das Spiel schon einige Jahre im Inlande betrieben wurde. Mithin ist diese Art der Ausspielung nicht mehr neu und dürfe ein Gebrauchs- musterschuß dafür nicht mehr hergegeben werden. Nach ein- gehender Prüfung dieser Angelegenheil durch die Ausschuß- mitglieder wurde folgender Beschluß gefaßt: 007 In der Sache des Mitgliedes J. Pappi-Neumünster wegen Rechtsschutz wurde beschlossen: Alle Vorarbetten, die geeignet sind, die Rechtfertigung des Ausschusses zu fördern, und die Verteidigung zu erleichtern, sind unent- gelflich auszuführen. Seite 11. Humboldsplak; ferner dahingeheud zu wirken, daß der Rathausvorplak freigegeben wird. 3. Zur Jahrhundertfeier, die im Oktober hier in Wiffen stattfindet und, soweit der Ortsgruppe bekannt, im engen Rahmen der einzelnen Städtevertreter gefeiert werden soll, wurde auf Antrag einer Privatperson die Genehmigung erteilt. Die Orts- gruppe war darüber empört, daß man die Erlaubnis dazu erteilt hat, um einen Lunapark abzuhalten, kurz nach der großen Kirmes, aus dem Grunde, weil doch überhaupt keine Ver- dienstmöglichkeit vorhanden ist für die Schau- steller, die dort ihre Geschäfte aufbauen wollen. Das schlimmste bei der ganzen Angelegenheit ist, daß der 2. Vorsitzende (Wilhelm Schleicher) unserer Ortsgruppe die Schausteller nach Witten verpflichtete. Hand in Hand mit einer Privat- person hatte Herr Schleicher hinter dem Rücken der Mitglieder verhandelt. Kollege Winter stellte den Antrag, den 2. Vorsitzenden Wilhelm Schleicher Forwegen Schädigung der Ortsgruppe auszuschließen. Dem Antrag wurde stattgebeben und der Ausschluß mit überwiegender Stimmenmehrheit getätigt. Es wurde dann dem Vorstand überlassen, mit den zuständigen Stellen Rücksprache zu nehmen und die nötigen Schritte zu tun, damit, wenn nun einmal ein Lunapark stattfinden soll, die Kollegen zu ihrem Recht kommen inbezug auf Platz und Standgeld. In diesem Sinne wurde der Orts- gruppe, nachdem die zu Gast weilenden Kollegen einen Ueberblick bekommen hatten, wie die Orts- gruppe arbeitet, volle Anerkennung ausgesprochen, insbesondere dem Vorstand. Von den auswärtigen Gästen wurde hervorgehoben, daß man einen sehr guten Eindruck von der Ortsgruppe bekommen hätte. 4. Nachdem unter Punkt Verschiedenes noch einige Fragen betreffs Lustbarkeitssteuer klargelegt wurden und Kollege Schumacher sich erbot, in dieser Angelegenheit zusammen mit Kollege Molls vorstellig zu werden, schloß Kollege Schumacher, allen ein gutes Geschäft wünschend, um 12 Uhr die Versammlung. a) Die Bundesleifung wird beauftragt, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen umgehend die Löschung des von Retzlaff - Kiel innehabenden Gebrauchsmuster- schußes beim Patentamf zu beantragen. b) Nachdem dies geschehen, soll auf zivilgerichtlichem Wege die Schadenersaßklage gegen Rezlaff angeffrengt werden. ille c) Der Spielveranstalter Reßlaff soll öffentlich auf- gefordert werden, von seinem Gebrauchsmusterschutz zum Schaden anderer keinen Gebrauch mehr zu machen. Die Unterzeichneten sind nach Anhören des Zeugen und gewissenhafter Prüfung zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Anmeldung zum Gebrauchsmusterschutz für das fragliche Spiel unfer Vorspiegelung falscher Tatsachen geschah und immerhin die Möglichkeit bestehe, daß er sich eines Betruges oder Befrugsversuchs schuldig machte. Gründe: ppi) son 190 ald Der Antragsteller ist seit Juni 1926 Mitglied un- seres Verbandes. Der Antrag auf Rechtsschutz ist vor- ned schriftsmäßig mit einem Bericht an die Bundesleitung zugeftellt. allDieser hat die berufliche Streitigkeit weder selbst verschuldet noch durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen. Im übrigen liegt ein hervorragendes Interesse (§ 43 u. S.) für die Allgemeinheit vor. gez. Osk. Sfern, M. Mikat, Aug. Schau, 6. Sergt. Der Spielveranstalter W. Reklaff-Kiel wird hiermit auf- gefordert, von seinem Gebrauchsmusterschutz zum Schaden an- derer Spielunternehmer keinen Gebrauch mehr zu machen. Die Reichsbundesleitung. Otto Bauschmann, 1. Schriftführer, Hamburg, Eckenförderstr. 81. Reichsverband ambul. Gewerbetreibender Deutschlands Sitz Berlin. Ortsgruppe Witten. Protokoll der Mitglieder-Versammlung vom 2. September. Als Gäste wohnten der Versammlung bei die Herren K. Quafour-Dortmund, Walter Hartmann- Schwelm, Karl Ringleb-Unna, Ahrend-Dortmund, Emil Braß, Heinrich Schmiß, Heinrich von Klausberg und Konrad Molls. Nach üblicher Begrüßung durch den Vorsitzenden, Kollege Adolf Schumacher, wurde die Versammlung um 8 Uhr abends eröffnet und die Tagesordnung bekanntgegeben. 1. Das Protokoll der letzten und mit Ausnahme einer Stimme genehmigt und unterzeichnet. 2. In Punkt Kirmesangelegenheiten entspann sich, wie auch zu erwarten war, eine lebhafte Aussprache, die besonders dadurch zustande kam, daß noch viele Schausteller keinen Platz hatten und denen unbedingt geholfen werden mußte. Es wurde eine Kommission gewählt, bestehend aus den Herren Schumacher, Winter, Braß und Hartmann, um bei den betreffenden Stellen vorstellig zu werden zwecks Freigabe der Verbindungsstraßen zwischen Marktplaß und Adolf Schumacher, 1. Vorsitzender Hermann Bonner, 1. Schriftführer. Rhein.-westfälischer Frauenbund " Germania", Berein meß und marktreisender Frauen (Siz Dortmund). Eingetragener Verein. Protokoll der Monatsversammlung vom 10. Nov. 26., abgehalten bei Herrn Wirt Dehler, Steinstr. 54 Eröffnet wurde die Versammlung nachmittags 5 Uhr durch die 1. Vorsitzende Frau Maria Quafour, die sämtliche Damen herzlichst begrüßte. Pkt. 1. Protokollverlesen, das für gut befunden wurde. Pkt. 2. Zahlung der Beiträge. Pkt. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. Es wurden auf- genommen: Frau Frieda Petter, Herford; Frau Wilhelm Seibel, Gelsenkirchen, Florastraße 71. Pk. 4. Verschiedenes. Besprechung eines Weih- nachtsfestes. Es wurde beschlossen, von einem des schlechten Geschäftsganges und der 6 Sterbe- fälle wegen. Um aber unseren Mitgliedern eine Freude zu bereiten, haben wir für 29. Dezember ein Kaffekränzchen mit einer gemütlichen Abend- unterhaltung arrangiert. Wir richten daher die Bitte an alle Mitglieder, die in der Lage sind, etwas zu diesem Kaffeekränzchen beizusfeuern. Auch kleine Gaben werden herzlichst angenommen. Sämtliche Gaben und Geldspenden sind zu richten an die Geschäftsstelle: Frau Quatour, 1. Vor- ſizende, Dortmund, Leopoldstraße 10. An