Der Komet 2323 – Seite 12

Seite 12. als Glücksspiel bewertet wird. In unseren Fach- kreisen betrachtet man das als Schnellverkauf zum Zwecke des rascheren Warenumsages. "Blödsinn" sagt aber die Kölner Behörde dazu. Auch das Gericht stellt sich auf die Seite der Polizei und bestraft nach dem Lotteriegesetz. Also Schnellverkauf durch Wunderrollen oder Kouverts, in denen die Gewinngegenstände ent- halten sind, ein Scherzspiel, bei dem jedesmal gewonnen wird, unterliegt dem Glücksspielgesek resp. dem Lotteriegesek. Dazu sei folgende Be- gebenheit in Köln am Rhein den Kollegen zur Kenntnis gebracht. Ich bin im Bestße der Erlaubnis zum Aus- spielen von Zucker- und Spielwaren mittels Drehrades. Die Ausspielung wird veranstaltet durch Briefe. Es wird jedesmal gewonnen. Ich wurde beanzeigt durch Kriminal Mischauk- Köln. Troß meiner Einwendung, daß das Lot an= gewendet werden könnte, brachte es mir einen Strafbefehl von 50 Mark ein. Gestützt auf die Freiheit in der deutschen Republik, den Rund- erlaß des Ministers im „Komet" 2322, Seite 3, sowie das freisprechende Urteil im „Komet" 2305, Seite 6, insachen Rollmann in Frankfurt a. M., beantragte ich gerichtliche Entscheidung. Das Gericht ging nicht darauf ein und hielt die Bestrafung aufrecht durch reichsgerichtliche Ent- scheidung (Band 10, Seite 398), die besagt, daß der Teilnehmer vorher nicht bestimmen kann, was er erhält. Es ist somit der ministerielle Runderlaß für uns nichtssagend, und Gerichte wie Behörden stören sich nicht daran. Die amtsgerichtliche Entscheidung ist von mir form- und fristgerecht durch Berufung angefochten worden, und sehe ich dieser Entscheidung mit Spannung entgegen. Falls mir Belehrungen erteilt werden können, bin ich gerne gewillt, diese mit ein- zuflechten zum Wohle meines und des Spiel- gewerbes. Termin ist am 7. November vor der ersten Strafkammer des Landgerichtes Köln. Joseph David, Köln-Kalk, Eythstraße 97. Ueber die Erteilung von Wandergewerbescheinen werden gegenwärtig von den Landräten in Ostpreußen und wohl auch in den anderen Provinzen des Reiches Anweisungen an die Ortspolizeibehörden erteilt, aus denen folgende Einzelheiten von besonderem Interesse sein dürften: Anträge von Ausländern und Zigeunern sind besonders aufzunehmen und vorzulegen. Ferner müssen die Personen, die als Begleiter von Ort zu Ort mitgeführt werden wollen, bei der Landkrankenkasse ihres Wohnortes als Mitglied angemeldet sein, auch sind die Perso- nalien des Begleiters anzugeben. Den Vorschlägen zum Zwecke der Festsetzung der Haustersteuer (Sp 18 und 19 der Antrags- nachweisung) ist mehr, als es bisher geschehen ist, Sorgfalt zu schenken. Die im Vorjahre festgesetzte Steuer kann vielfach keinen Anhalt für die Festsetzung geben, insbesondere dann nicht, wenn der Schein zu einer anderen Jahres- zeit und für andere Waren erteilt worden ist. Nach der Verordnung vom 24. Nov. 1926, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen (G. S. S. 539), beträgt der regelmäßige Jahressteuersatz: a) für gewerbliche Leistungen (Musiker, Glaser, Klempner, Korbmacher, sofern es sich nicht zugleich um die Herstellung von Waren handelt) 10. RM. Der Komet. b) geringwertige Waren und Mr. 2323. Eisenbahnfrage Genußmitfel, saus- und Wirtſchaftsgeräte, „Reichsunion" einen vollen Erfolg. Se batte bie Kurz-, Galanterie- und Metallwaren von geringem Wert) 20.- RM. c) für wertvolle Waren (Tertilwaren, Schuh- waren, mit Ausnahme von Hausschuhen und Pantoffeln) 40.- RM. d) für den Viehhandel 100.- RM. Die Erhöhung des regelmäßigen Steuersakes hat einzutreten, wenn nach Art der Ausübung des Gewerbes (Mitnahme von Begleitern, Saltung von Fuhrwerken, insbesondere Kraft- wagen usw,) auf einen erheblichen Umfang zu schließen ist. Bei den Viehhändlern, die nur als Vor- käufer tätig sind, ist zu prüfen, ob für diese Tätigkeil nicht eine Legitimationskarte genügt. Die Gemeindevorsteher wollen veranlassen, daß die in ihren Gemeinden wohnhaften Ge= werbetreibenden den Wandergewerbeschein für das nächste Jahr alsbald bei der zuständigen Ortspolizeibehörde beantragen. Verwaltungsgebühren sind bei der Antrag= stellung nicht zu erheben. Diese werden bei Erteilung des Wandergewerbescheines festgesetzt. Brief aus dem Siegerland. Die Herbst-Hoffnung vieler Schausteller und Marktfieranten ist mit Abschluß des Krombacher Marktes zunichte geworden. Troß vielen Jagens und Hastens war die Generalabrechnung gleich null. Solange die Komunen nicht dazu über- gehen, die Sonntage als Hauptkirmestage zu genehmigen, können wir als Gewerbetreibende nicht mehr existieren. Auf den Siegerländer Märkten waren an- wesend: Elkan, Autobahn Winter E., Simon, Schiffschaukeln Elkan, Winter, Simon, Fliegerkarusselle Winter R., Bodenkarussell und Schaukel Klauer, Schiffschaukel Ring, Gräfe, Simon, Wehberg, Biermann, Schießhallen Ring, Gräfe Pefer, Gräfe Karl, Pillmann, Seringhaus, Schleicher und viele andere Verlosungen und Scherbelräder Seifmann, Kreffin, Ludwig, Biermann, Hahn, Eich, Konditoreien Simon, Photographie Biller, Tierschau sowie unzählige Verkaufsstände und Verlosungsgeschäfte an jedem Plaze. Das ist das Gesamtbild der Siegerländer Märkte und des Standes des jeßigen Markt- gewerbes. Hoffen wir, daß sich im nächsten Jahre die Reihen der Marktbeschicker gereinigt haben. Der Schauffeller ist bald überflüssig, unzählige Berg- leute und Erwerbslose betrachten unser Gewerbe als Nebenberuf und schänden mithin das Ansehen des reellen Wandergewerbetreibenden. Die Siegerländer Beijasser. (Anmerkung: Das Wort Beijasser ist in hiesiger Gegend der Kosenamen für die fahrenden Marktleute. Unsere Ur- großväter wurden mit diesen Namen schon bedacht.) Bereinsnachrichten. Reichsunion" " reisender Schausteller u. Berufsgenossen Vorstandssitz Nürnberg-München. Berbands-Syndikat: Berlin C. 25, Dircksenstraße 26/27. Wir bitten unsere Verbandsvereine und Mit- glieder von den nachstehend vermerkten schriftlichen Einläufen Kenntnis nehmen zu wollen. Zu den betr. Schreiben wäre zu erwähnen: In der Bereifungsfrage sind wir nun endlich doch einen Schritt vorwärts gekommen. Von weiteren Schritten werden wir noch Mitteilung machen. bahngütertarif der privaten Bentheimer Bahn war seither weit über dem der Reichsbahn, nun hat sich die Betriebsdirektion auf unser Ansuchen entschlossen, sich dem Ausnahmetarif 12 für Wandergewerbegut anzupassen. München, den 26. Oktober 1929. Der geschäftsführende Vorstand. Der Reichsverkehrsminister. R. 2966/29. An die Berlin W. 8, 23. Oktober 1929. Wilhelmstraße 80. Reichsunion reis. Schausteller und Berufsgenossen. in Nürnberg. Betrifft Bereifung der Künstlerwagen. Auf das Schreiben vom 12. ds. Mts. Mit Rücksicht auf den von den Landes- regierungen eingenommenen, Ihnen am 4. April ds. Is. §. 899/29 mitgeteilten ab- lehnenden Standpunkt und die zu erwartenden Berufungen sehe ich mich nicht in der Lage, Ihnen Berücksichtigung Ihrer Wünsche in Aussicht zu stellen. Ich bin aber bereit, bei demnächstiger Nachprüfung der für die Zug- maschinen ohne Güterladeraum und deren An- hänger geltenden Vorschriften, Ihren Vorschlag vom 12. v. Mts. zusammen mit anderen hier vorliegenden Anregungen zur Erörterung zu stellen. J. A.: gez: Pflug. Beglaubigt: Deser, Ministerialkanzleisekretär. (Stempel). Bentheimer Eisenbahn. Bentheim i. Hann. An die Bentheim, 23. Oktober 1929. Reichsunion reis. Schausteller und Berufsgenossen Nürnberg, Münchener Str. 8 Im Anschluß an unser Schreiben vom 21. 5. v. 3s. feilen wir ergebenst mit, daß ab 30. ds. Mts. der Ausnahmefarif 12 für Wandergewerbegut auch für die diesseitige Bahn Gültigkeit hat. Son uve (BUND BERLING Der Betriebsdirektor. gez. Unterschrift. Bund der Schausteller und verwandter Berufe Sih: Berlin. Fachgruppe der Schausteller und Fahrgeschäftsinhaber. Protokoll der Mitgliederversammlung vom Mittwoch, den 9. Oktober 1929, abgehalten nachm. 2½ Uhr im Rosenthalerhof Berlin C., Rosenthalerstr. 11/12 Anwesend waren vom Vorstand die Kollegen M. Edling, Schrey, Radochla, Döring, 3muda, Kunert, eine große Anzahl Mitglieder und einige Gäste. 1. Kollege M. Edling eröffnete die Ver- sammlung mit allseitiger Begrüßung, teilte die Tagesordnung mit und ernannte Kollege Herm. Schulß zum Ordnungswart. 2. Das Protokoll der Sizung vom 25. 9. wurde verlesen und an- genommen. 3. Eingänge: Zuſchriften von Plähen. Ein Rundschreiben, daß jeden Mittwoch Ber- sammlung stattfindet, wurde den Kollegen zur