Der Komet 2347 – Seite 12

Seite 12. Der Komet. Bereinsnachrichten der Reichs-Union und der ihr angeschlossenen Vereinigungen Reichsunion" reisender Schausteller u. Berufsgenossen Vorstandssitz München. Verbands-Syndikaf: Berlin C. 25, Dircksenstraße 26/27. Betrifft: Wandergewerbe-Stadthausierschein. Anläßlich unseres Verbandstages in Frank- Mit diesem Kammergerichtsurteil hat die vielumstrittene Frage eine Klärung gefunden. Der § 42 b der RGO bietet sonach den Gemeindebehörden eine Handhabe, eine Verord= nung zu erlassen, wonach jeder Haustergewerbe- freibende trotz des Wandergewerbescheines auch noch einen Stadthausterschein zu lösen hat. Die sinngemäße Auslegung des § 42 b Nr. 2347. in diesem Betreffe vorstellig werden könne. Alles weitere soll alsdann veranlaßt werden. Von Hr. Weigel wurde moniert, daß verschiedene Vereinsmitglieder, die einen Platz zur Nürnberger Frühjahrsschaumesse bekommen haben, es bisher nicht der Mühe wert fanden, eine Winterversamm- lung zu besuchen. Es wurde vom Vorstand erwidert, daß seitens der Vorstandschaft ein furt a. M. 1930 wurde seitens des Seffen der RGO durch Herrn Syndikus Rechtsanwalt 3wang nicht ausgeübt werde, es jedoch jeder Hessen-Nassauischen Landesverbandes durch dessen Vorsitzenden, Herrn Walldorf-Gießen, die Frage behandelt, ob der Besitzer eines Wandergewerbe- scheines an seinem Wohnorte auch einen Stadt- hausterschein bei Ausübung des Haustergewerbes benötige. Der Verbandstag stellte sich auf den Standpunkt, daß unter Umständen dieser Stadt- hausterschein trok des Wandergewerbescheines gefordert werden könne. Der Beschluß des Verbandstages ging schließlich dahin, daß der Verbands Leitung einschlägiges gerichtliches Material zur Verfügung gestellt werden soll. Dem geschäftsführenden Vorstand liegt nun ein Kammergerichtsurteil über die Frage vor, ob der Besitzer eines Wandergewerbescheines auch einen Stadthausierschein lösen müsse. Wir lassen dieses Urteil hier folgen: Ein Händler P. in Düsseldorf hatte in seinem Wohnort von Haus zu Haus Pfeffer feilgeboten, ohne einen Stadthausierschein zu bestzen. Als P. in Strafe genommen wurde, beantragte er gerichtliche Entscheidung und betonte, da er einen Wandergewerbeschein für das ganze Reich bestße, brauche er keinen Stadthausterschein zu lösen. Das Amtsgericht verurteilte aber P. zu einer Geldstrafe und nahm an, daß P. verpflichtet gewesen sei, einen Stadthausterschein gemäß der Verordnung des Oberbürgermeisters von Düsseldorf vom 28. November 1919 zu lösen. Diese Ent- scheidung focht P. durch Revision beim Kammer- gericht an und vertrat den Standpunkt, daß er keinen Stadthausterschein zu lösen brauche, da er über einen Wandergewerbeschein verfüge. Der III. Straffenat des Kammergerichtes wies aber die Revision des Angeklagten als unbegründet zurück und führte u. a. aus: durch die höhere Berwaltungsbehörde könne nach Anhörung der Gemeindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde für einzelne Gemeinden gemäß § 42 b der RGD bestimmt werden, daß Personen, die im Gemeindebezirk einen Wohnfig oder eine gewerbliche Nieder- laffung befißen und welche innerhalb des Gemeindebezirks auf öffentlichen Wegen, Straßen, Bläßen oder an sonstigen öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus Waren feilbieten oder Waren bei Nicht taufleuten oder Nichtproduzenten zum Wieder- verkauf auftaufen oder Warenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetrieb Waren der angebotenen Art teine Verwendung finden, auffuchen oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch sei, anbieten wollen, einer Erlaubnis bedürfen. Eine diesbezügliche Verordnung sei am 28. November 1919 für Düsseldorf ergangen und müsse auch von Personen beachtet werden, die einen Wandergewerbeschein haben. Der Angeklagte sei daher verpflichtet gewesen, sich einen besonderen Erlaubnisschein für die Stadtgemeinde Düsseldorf zu beschaffen, möge er auch einen Wandergewerbeschein besessen haben. Dr. Strauß anläßlich unseres Frankfurter Verbandstages hat also ihre Richtigkelt. München, im April 1930. Dachauer Straße 16. Der geschäftsführende Vorstand. Süddeutscher Verein reisender Schausteller und Handelslente e. V. Siz Nürnberg. Ungeschloffen an die Reichsunion reis. Schausteller u. deren Berufsgenossen. Protokoll der Mitgliederversammlung von Mittwoch, den 2. April 1930 im Vereinslokal „Goldener Hirsch", Nürnberg, Schlehengasse 2. Anwesend waren 51 Mitglieder und 4 Gäste. Der 1. Vorstand begrüßte die Erschienenen und setzte die Mitglieder von dem plöblichen Ableben unseres Vereinsmitgliedes Heinrich Demeter, Händler, Nürnberg-Berzabelshof in Kenntnis. Nach Den Verstorbenen schilderte der. 1. Vorstand als freues und braves Mitglied, der dem Verein stets zugetan war und der sich allgemeiner Beliebtheit bei allen Mitgliedern erfreute. Am Grabe wurde mit einem Nachruf ein Kranz niedergelegt. Sum ehrenden Andenken erhoben sich die Anwesenden von den Siken. Genehmigung letzten Versammlungsprotokolls erfolgte die Bekanntgabe der vorliegenden Einläufe. Das Direktorium der Internationalen Belzfachausstellung verbunden mit Internat. Jagdausstellung in Leipzig teilte mit, daß mit der vom 31. Mai bis 30. September auf dem Ausstellungsgelände am Völkerschlachtdenkmal stattfindenden Ausstellung ein Vergnügungspark verknüpft sei. Angebote sollen eingereicht werden. Das betr. Schreiben wurde den Anwesenden unterbreitet. Als neues Mitglied meldete sich der Karussellbefizer Hans Hartmann in Hersbruck. 3u Punkt Wünsche und Anträge übergehend, wurde auf Anfrage vom 1. Vorstand berichtet, daß der Verband muſikaliſcher Aufführungsrechte bis jetzt den angekündigten Kollektivvertrag für die Vereinsmitglieder nicht in Vorlage brachte, was darauf schließen lasse, daß der Verband kein sonderliches Interesse an einem solchen Vertrag habe. Von einem Fürther Vereins- mitgliede wurde der Vereinsleitung bezw. der in Betracht kommenden Kommission dafür Dank gezollt, weil nunmehr in Nürnberg der verbilligte Strombezug für Reklamebeleuchtung durchgesezt wurde. Es wurde der Wunsch laut, daß eine Kommission auch bei den städt. Werken in Fürth vorstellig werde, damit für die Fürther Schießhauskirchweih- nnd ebenso für die Michaeliskirchweihmesse eine Verbilligung des Strompreises für Reklamebeleuchtung in Kraft frete, da in Fürth noch immer ein Durchschnitts- preis von 35 Pfg. bestehe. Der Vorstand erklärte seine Bereitwilligkeit, sich in Gemeinschaft mit der Sektion Fürth des Vereins für diese Strompreisverbilligung einsehen zu wollen. Es soll bei den städt. Werken angefragt werden, wann innerhalb der nächsten Tage eine Kommission für eine moralische Pflicht betrachten sollte, an den Vereinsaufgaben mitzuwirken, da jeder davon einen Nußen habe. Ein Interessent der Bayreuther Messen wünschte Aufschluß darüber, ob der Stadtrat Bayreuth bezügl. der Abhaltung der Frühjahrsmesse eine Verlaufbarung bekannt werden ließ. Es wurde dem Fragesteller erwidert, daß die vom Stadtrat als Gutachter beigezogenen Stellen sich für die Beibehaltung aller Bayreuther Messen ausgesprochen hätten und bis jetzt nichts bekanntgeworden sei, wonach der Stadtrat Bayreuth hierin eine Aenderung vorzunehmen gedenke. Weiter nahm die Versammlung Stellung zu den Absichten der Reichsbahn, wonach auch die Sonder- bezw. Ausnahmetarife eine Erhöhung erfahren sollen. Durch das tat- kräftige Eingreifen der Organisation sei die Deutsche Reichsbahngesellschaft von dieser Absicht wieder abgekommen. Es sei dies ein nicht unwesentliches Verdienst des Verbandes und es sollte dies jedem Anlaß geben, die wenigen finanziellen Opfer nicht zu scheuen, um die Organisation zu stärken. Im Anschluß brachte der Vorstand ein Schreiben der Ständigen Tarifkommission zur Verlesung, aus dem ersichtlich war, daß auch dort eine Erhöhung des Ausnahme- tarifes für Schaustellergut nicht in Aussicht genommen sei. Sodann sprach der Schriftführer zur beabsichtigten Aenderung der Reichsgewerbe- ordnung. Er erläuterte eingehend, was in dieser Sinsicht seitens der „Reichs-Union" geschehen sei, um die Anträge der Gegner des Wander- gewerbes zu Fall zu bringen. Der Verein als solcher habe den Reichstagsabgeordneten des Nürnberger Wahlkreises eine Entschließung zugehen lassen und sie ersucht, bei Behandlung dieses Gesezentwurfes im Reichstag, sich für das reisende Schausteller- und Handelsgewerbe einsetzen zu wollen. Die Entschließung fand die Zustimmung der Versammlung. Fragesteller wurde erklärt, daß das Bayreuther Volksfest 1930 bereits vor einiger Zeit in den Fachblättern ausgeschrieben war. Zu Vereins- angelegenheiten übergehend wurde angeregt, gemeinſame Vorschläge zu ſolchen Vereins- mitgliedern zu machen, die eine Gaststätte unter- halten. Da für diese Wintersaison zu spät, soll diese Anregung im kommenden Herbst erneuert werden. Vom 2. Vorstand, Hr. Regensburger wurde bekanntgegeben, daß er mit dem 1. April die Restauration J. Burgschmidt, in Nürnberg, hintere Ledergasse 2, übernommen habe; es ständen 3 Lokale, sowie ein Vereinszimmer für etwa 50 Mann zur Verfügung. Seine Bitte ging dahin, ihn in seinem Unternehmen unterstützen zu wollen. Dies wurde bereitwilligst zugesagt. Nach nnnmehriger Erledigung der Tagesordnung gab der 1. Vorstand bekannt, daß die nächste Versammlung nochmals im Vereinslokal abgehalten werde, worauf dann die Versammlungen in den zur Verfügung stehenden Lokalen am Volks- festplat stattfinden. Damit schloß er gegen 10 Uhr abends die Versammlung. Einem