Der Komet 2496 – Seite 9

Nr. 2496. die steuer auswirkt. Ich brauche wohl nicht zu wieder- holen, wieviele Personen im Schaustellergewerbe ihr Brot finden, welche Werte investiert sind, was der Schausteller dem Staat, den Ländern und Gemein- den direkt und indirekt jährlich leistet, was Reichsbahn von uns löst, welche Industriezweige uns zu ihren besten Kunden zählen. Ich brauche nicht besonders hinzuweisen auf die Zufälligkeiten, denen der Schausteller in der Ausübung seines Gewerbes ausgesetzt ist, auf das beispielslos große Risiko für die wenigen Tage des Jahres, in denen er sein Ge- werbe überhaupt ausüben kann, daß sich das Schau- stellergewerbe als bedeutsamer und wichtiger Fak- tor in das Wirtschaftsleben eingefügt hat und zur Unterhaltungs- und Entspannungsstätte der brei- testen Massen aller Bevölkerungsschichten geworden ist, gerne aufgesucht von allen Kreisen des Volkes. Das deutsche Volk liebt seine Schüßen- und Volks- feste, seine Messen und Märkte. Der Staat bringt ihnen aber nicht das Interesse entgegen, das aus diesen Tatsachen resultiert. Warum man solche Veranstaltungen noch mit einer Steuer, der Vergnügungssteuer, belegt, ist un- verständlich. Muß denn alles besteuert werden? Auch eine freudige Empfindung, ein Vergnügen? Schein- bar ja! Denn es ist Tatsache, daß in einer Groß- stadt Süddeutschlands vor mehreren Jahren Ver- gnügungssteuer bezahlt werden mußte, wenn eine Musikkapelle bei dem Leichenbegängnis mitwirkte! Wenn bei Trauerfällen Musik als Lustbarkeit, als Vergnügen ausgelegt und versteuert wird, dann allerdings muß Frohsinn und Lachen als überflüssig und Lurus erst recht besteuert werden. Es scheint wirklich der Fall zu sein, daß Lachen und Entspan- nung vom Staate als entbehrlich und überflüssig an- gesehen werden, darum erhebt man eine Steuer da- für, und demjenigen, der diese Steuer zu bezahlen hat, dem vergeht dann schon das Lachen, der Froh- sinn und das Vergnügen. In der Tat ist es ja so, daß dem Schausteller durch den Schaden, der ihm durch diese Sonder- belastung seines Gewerbes entsteht, Gelder entzogen werden, die es ihm unmöglich machen, sein Geschäft so zu pflegen und instand zu halten, wie es erforderlich wäre. Den ganzen Widersinn der Sonderbesteuerung des Schaustellergewerbes mit der Vergnügungs- steuer kennzeichnen folgende Tatsachen: Die seinerzeitigen Kommentar-Darlegungen über die Vergnügungssteuer lassen mit aller Deut- lichkeit erkennen, daß alle einstigen Voraussetzungen zu einer Vergnügungssteuererhebung nicht mehr vorhanden sind und diese Inflations, Lurus- und Sondersteuer keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Es sind darüber die Kommentare zur Begrün- dung für die Erhebung einer Vergnügungssteuer außerordentlich aufschlußreich. Es heißt dort: Der Steuerfachmann der Jahre 1921, 1923 und 1926 sieht in dem Besuch von Vergnügungen lediglich eine vermeidbare Einkommensverwen- dung, also Luṛus im weitesten Sinne, und die Zunahme der Vergnügungssucht nach dem Krie- ge läßt es ihm geradezu als eine psychologisch- politische Notwendigkeit erscheinen, seinem Sy- stem auch eine Vergnügungssteuer einzufügen." Schlagender kann wohl nicht bewiesen werden, daß die Vergnügungssteuer eine Inflations bezw. Lurussteuer ist, die vermeidbare Ausgaben" be- steuern sollte. Wie sieht es aber heute aus? Will man heute in der Zeit des wirtschaftlichen Niederganges, der Arbeitslosigkeit, der zermürben- den Niedergeschlagenheit des gesamten Volkes noch von Vergnügungssucht sprechen? In der Vorbemer fung des vorerwähnten Kommentars heißt es u. a. ferner: ,,Die Steuer selbst ist eine indirekte Steuer. Mit Einkommen oder Vermögen hat die Ver- gnügungssteuer so wenig zu schaffen, wie mit irgend welchen Merkmalen subjektiver Leistungs- oder objektiver Ertragsfähigkeit. Indem sie an bestimmte Vorgänge des wirtschaftlichen Lebens anknüpft, wird sie nicht auch periodisch verlangt, sondern im Einzelfalle nach einem Tarif erhoben." Der Komet gungsbesteuerung des Publikums wird durch illusorisch gemacht, daß es eben den Besuch der Schaustellungen und Fahrgeschäfte so lange unterläßt, bis die Eintritts- und Fahrpreise seiner Rauffraft angepaßt sind. So wird aus der für die Besucher gedachten indi- reften Steuer eine direkte Steuer des Unternehmers! Seite 9. Mit Ihrer Firma! bedruckte Kakaopackungen müssen Sie führen, das bedeutet Reklame und mehr Verdienst. Ich liefere Ihnen 32 eleg. Packungen, a 125 Gr. hochf. Kakao, mit Ihrer Firma nach Wunsch bedruckt für nur 7,60 franko dort Nachnahme. Ihre Vorteile sind bedeutend. Bestellen Sie daher sofort. wer- Wenn Kommentarauslegungen an führen, daß die Vergnügungssteuer kei- ne Erfassung von Einkommen darstelle, dann muß also ausdrücklich festgestellt den, daß im Gegensatz zur Absicht des Gesetz- gebers die Vergnügungssteuer einen schweren Ein- griff in das Einkommen des Unternehmers beim Schaustellergewerbe bedeutet. Daß das Schausteller- gewerbe zu Unrecht eine Last trägt, die ihm gar nicht aufgebürdet werden sollte, beweist der weitere Tert zu der bereits angeführten Kommentar-Vorbemer fung: ,,Subjekt der Steuerpflicht ist der Unternehmer der einzelnen Veranstaltungen. Das beruht aber ausschließlich auf Erwägungen rein steuertech- nischer Art. Es heißt die Absicht des Gesetz- gebers verkennen, wenn die Vergnügungssteuer immer wieder als Belastung der Unternehmer bekämst wird. Als solche ist sie keineswegs ge- dacht. Wie die erhöhte Umsatzsteuer beruht vielmehr auch die Vergnügungssteuer auf dem Grundgedanken der vermeidbaren Einkommens- verwendung, den Lurus im weitesten Sinne zu erfassen. Steuerträger soll daher grundsätzlich der Teilnehmer an der einzelnen Veranſtat- tung, d. h. das Publikum und nicht der Unter- nehmer sein, oder mit anderen Worten: Die Absicht der steuerlichen Belastung gilt dem Be- such von Vergnügungen und nicht ihrer Veran- staltung, die reichsrechtlich ja ohnehin schon der Umsatzsteuer unterliegt." Deutlicher kann wohl der gedachte Zweck der Vergnügungssteuererhebung nicht vom Gesetzgeber gekennzeichnet werden. Vergeblich fragt sich der Schausteller, warum er seit Jahren eine Belastung trägt, die ihm vom Gesetzgeber gar nicht zugedacht war. Die Revision der Vergnügungsbesteuerung wird unter diesen Umständen zur zwangsläufigen und dringlichen Notwendigkeit. Der völlige Wider- sinn der Vergnügungsbesteuerung ergibt sich aber erst, wenn die entscheidenden einstigen Gründe und Voraussetzungen und der tatsächliche Zustand für diese ungerechte Sonderbesteuerung zusammenfassend gegenüber gestellt werden. Dann ergibt sich folgen- des Bild: 1. statt Vergnügungs- und Verschwendungs- sucht Niedergeschlagenheit und Volksver- armung; 2. statt einer indirekten Steuer vom Be- sucher direkte Steuer vom Unternehmer; 3. statt Belastung des Publikums - Belastung des Schaustellers. Da eine Abwälzung der Vergnügungssteuer nicht möglich ist, kann praktisch auch keinerlei Vergnü- gungssteuer abgeführt werden. Was der Schausteller tatsächlich als Vergnügungssteuer bezahlt, ist eine Abgabe aus seinem Einkommen. Wer will es deshalb dem deutschen Schausteller- gewerbe verdenken, wenn es gegen eine überholte und veraltete Sondersteuer und gegen ein falsches und schädliches System steuerlicher Willkür Sturm läuft? Es ist Pflicht, mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß sich die Situation für das deutsche Schaustellergewerbe, ja für das gesamte Vergnü- gungsgewerbe, seit dem Jahre 1926 andauernd ver- schlechter hat. Besonders rasch vollzog sich die Ab- wärtsbewegung in den letzten vier Jahren. Den Verantwortlichen im Reiche scheint dies jedoch nicht bekannt zu sein, denn sonst könnte der Reichsrat heute schwerlich auf dem Standpunkte beharren: Die Vergnügungssteuer ist eine Einnahmequelle, auf die die Gemeinden nicht verzichten können! In völ- liger Verkennung oder Nichtbeachtung der Tatsachen, hat sich die Reichsregierung und der Reichsrat nicht entschließen können, die Bergnügungssteuer, dieses Erzeugnis steuerlicher Gesezgebungskunst, auszu- rotten! Oder fehlt der Mut dazu? 1416 Diese Erklärungen wirken wie Hohn auf die Die Lebens- und Erhaltungskraft wird erheb Wirklichkeit. Aus einer wohlgemeinten Theorie wird eine verderbliche Praxis! Indirekte Steuer" sollte heißen: das vergnügungssüchtige Publikum hat nicht direkt, sondern indirekt die Vergnügungssteuer als Zuschlag zum Eintrittsgeld zu tragen. Wenn aber das Publikum hinsichtlich der Vergnügungssteuer weder zahlungsfähig noch zahlungswillig ist, dann gibt es einfach eine indirekte Steuer nicht mehr, weil die Kaufkraft des Publikums die Kalkulation der Eintritts und Fahrpreise diftiert. Jede Vergnü- lich überschätzt, wenn die Tatsache unbeachtet bleibt, daß alljährlich durch das Instrument einer Sonder- abgabe dem Schaustellergewerbe Lebenskraft in Form von Millionen Vergnügungssteuern entzogen wird. Diese immerwährende Entziehung macht die schärfsten Sparmaßnahmen im Betriebe, die ge- schickteste Betriebsführung und die intensivste Arbeit erfolglos. Der geschwächten Finanzkraft der breiten Massen und der ungeheuren Verarmung der Ge- Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im Katas Petioler, Samburg 19 9. Vertreter noch gesucht. 522 samtbevölkerung, der riesigen Erwerblosigkeit, der ungehindert fortbestehenden, ja sogar gesteigerten Belastung der Allgemeinheit durch die öffentliche Finanzwirtschaft, dem Mißverhältnis zwischen Ar- beit und Ertrag, den gesteigerten Ansprüchen des Publikums an Aufwand, Qualität, Vielseitigkeit und der außerordentlichen Verschärfung des Wett- bewerbs, dem Mangel an Betriebskapital steht die Unmöglichkeit gegenüber, einen Eintritts- und Fahr- preis zu erhalten, der den tatsächlichen Umständen und Erfordernissen angepaßt ist. Es ist ein umfassen- des Betrachten notwendig, um die Sachlage richtig würdigen und objektiv werten zu können. Wie wäre es, wenn einmal die für die Vergnügungssteuer-Er- hebung mit deren Anwendung, Ausführung und Sandhabung verantwortlichen Persönlichkeiten einen Marsch durch Deutschland unternehmen und überall alle Schaustellungen und Fahrbetriebe aufsuchten? Bei dieser lehrreichen Wanderung würden sie be- stimmt erstaunt sein, über das gigantische Ringen, das sich hinter der der Deffentlichkeit zugewandten Fassade vom kleinsten bis zum größten Schau- steller um die Erhaltung der Geschäfte abspielt, und über den Willen und den Mut, mit denen mit dem Schicksal gekämpft wird, aber auch über den Wider- sinn, daß der Schausteller für seine Sorgen und Ar- beit hierfür aus seinem Einkommen", sofern er überhaupt ein solches noch hat, eine Sondersteuer für sein Gewerbe, die Vergenügungssteuer, zahlen muß! Nach Ansicht des Reichsrates ist die Erhebung der Vergnügungssteuer bedingt durch die Finanz- not der Gemeinden. Dem stelle ich folgendes gegen- über: Von den deutschen Städten über 50 000 Ein- wohnern wurden im Jahre 1932 40 Millionen Mark Subventionen für städtische Theater bezahlt. Alle diese Theater zahlen keine Vergnügungssteuer! Daß die Städte die Kunst zu fördern haben, dagegen kön nen keinerlei Einwendungen erhoben werden. Diese Förderung darf aber nicht eine schreiende Ungerech tigkeit gegenüber dem Schaustellergewerbe werden. 40 Millionen an Subventionen ausgeben, zu gleicher Zeit aber Millionen als Sondersteuer von einem Gewerbe zwangsweise herauszupressen, ist das deut- sche Kunst- und Kulturpolitik? In diesem Zusammenhang muß auch besonders hervorgehoben werden, daß die Wochenend- und Sportbewegungen, die vornehmlich durch die staat- lichen und städtischen Organe gefördert worden sind, für das Schaustellergewerbe nachteilige Auswir fungen zeigen. In den letzten Jahren hat sich die Wochenendbewegung in einem solchen Maße aus- gebreitet, daß in den Groß- und Mittelstädten fast jeder dritte Einwohner von Sonnabendmittag bis Sonntagabend hinausfährt in die nähere und wei- tere Umgebung. Sonnabend und Sonntag sind aber die für Volksfeste, Messen und Märkte in Betracht kommenden Hauptgeschäftstage. Die Tageszeitungen berichten über 125 000 Mark Ueberschuß aus dem Fußballspiel einer einzigen eines Sportorganisation während Jahres und über Zuschauer- und Einnahmerekorde beim ver- schiedenartigsten Sportbetrieb. In Berlin wohnen beispielsweise jährlich 17,5 Millionen Zuschauer sportlichen Veranstaltungen bei, die zusammen 15 Millionen Mark Eintrittsgelder zahlen. Die sport- lichen Organisationen verfügen teilweise über er- hebliche Vermögen. Daß die sportlichen Veranstal tungen zumeist berufs- und gewerbsmäßigen Cha- rakter haben und nur dem Vergnügen und der Un- terhaltung des Zuschauers dienen, wird von nie- mand bestritten werden können. Diese Feststellungen sind keineswegs ein Vor- wurf gegen die Wochenend- und Sportbewegungen, sondern sollen lediglich und deutlich darauf hinwei- sen, daß ungerechte und völlig veränderte Verhäl- nisse vorhanden sind, deren Kosten und Auswir kungen das deutsche Schaustellergewerbe in Gestalt einer erheblichen Sonderbesteuerung tragen muß. Es muß mit Recht die Frage aufgeworfen werden: Kann staatlicherseits die Sonderbesteuerung des Schaustellergewerbes weiter verantwortet werden, wenn die Grundsätze von Recht, Gerechtigkeit und Billigkeit nicht inhaltlose Thesen bleiben sollen? Die gesetzlichen Bestimmungen vom 12. Juni 1926 Romet"!