Der Komet 2496 – Seite 10
1933-02-25 · Seite 10 von 28
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über die Erhebung der Vergnügungssteuer seben in
Artikel II des § 17 für die Volksbelustigungen eine
Pauschsteuer vor. Es war dabei ausgesprochener
Wille des Gesetzgebers, dem Schaustellergewerbe
mit Rücksicht auf dessen Eigenart und den großen
Zufälligkeiten, denen unser Gewerbe bei seiner Aus-
übung ausgesetzt ist, eine Erleichterung zu gewähren.
Dieses Reichsgesetz hat aber auch noch einen
Artikel III. Dort steht in § 1 zu lesen: „Mit
Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr
beauftragten Behörde können die Gemeinden be-
sondere Steuerordnungen erlassen. Dabei darf von
der Steuerordnung des Artikel II nur im Rahmen
der nachstehenden Bestimmungen abgewichen wer-
den. Unter den gleichen Beschränkungen können zu
der gemäß Artikel II geltenden Steuerordnung,,ein-
zelne Abweichungen" von den Gemeinden beschlossen
werden."
Der § 14 des Artikels III lautet: 1. Zu Ar-
tifel II § 17 bis 20 können abweichende Bestimmun
gen" erlassen werden. Wenn nun aber Gemeinden
sich die §§ 1 und 14 des Artikels III mißbräuchlich
zunuze machen, daß sie sämtliche Sätze der Pausch-
steuer des § 17 des Artikels II erhöhen und dann
diese erhöhten Säße" bei besonderen Gelegenheiten,
also bei allen Messen, Märkten und Volksfesten,
nochmals vervielfältigen, so stellt das keine,,einzelne
Abweichung" im Sinne der §§ 1 und 14 des Ar-
tikels III mehr dar, sondern das kommt einer rest-
losen, vom Gesetzgeber gar nicht gewollten Abände
rung gleich.
Man muß sich fragen: Wie war es nur möglich,
daß die Landesbehörden solch verderbliche wider
sinnige Vergnügungssteuerordnungen den Gemein-
den genehmigen konnten?
Ist
In einem Falle beträgt in einer Position die
Erhöhung gegenüber den Reichsratsbestimmungen
nicht weniger als 10 000 %. Diese Erhöhungen wa-
ren nur möglich, daß die örtlichen Schaustellerorga-
nisationen in diesen Fällen versagt und nicht ver-
standen haben, rechtzeitig und energisch gegen sol-
che Ungeheuerlichkeiten entscheidend Stellung zu neh-
men und sich den nötigen Einfluß zu sichern.
einer Gemeinde eine Vergnügungssteuerordnung
einmal genehmigt, so ist das von der Aufsichtsbehör-
de nicht widerruflich und wir sind dann restlos auf
das Wohlwollen oder die Meinung der gemeind-
lichen Steuerämter angewiesen. Ein Einspruch gegen
die Festsetzung der Vergnügungssteuer durch die Ge-
meinde ist ausgeschlossen, wir sind also auf Gnade
oder Ungnade den gemeindlichen Steuerämtern aus-
geliefert.
Der Komet
Wenn schon im Frühjahr 1927 der
Reichswirtschaftsminister die im Schau-
stellergewerbe bestehende Notlage bestätigt
hat, dann haben wir nach 6 Jahren wei-
teren wirtschaftlichen Niederganges ein
erhöhtes Recht auf Berücksichtigung des in
unseren Kreisen herrschenden Notstandes
und können verlangen, daß die widersin-
nige, vom Gesetzgeber gar nicht gewollte
verderbliche Sonderbelastung unseres Ge-
werbes durch eine Vergnügungssteuer"
aufhört.
All dieses haben wir den in Betracht
kommenden Reichsstellen bereits wieder-
holt vorgetragen. Es ist aber ein langer
und beschwerlicher Weg bis zum Erfolg
und die Zurücklegung dieses Weges kostet
neben der Arbeit auch Geld.
Den Ausführungen des Referenten
wurde allseitige Anerkennung zuteil. Der
Vorsitzende dankte dem Redner für seine
so treffliche Beleuchtung der Vergnü-
gungssteuerfrage. Es erhielt
nun Herr
Sannegrefs-Ludwigshafen das Wort.
(Fortsetzung folgt.)
Vereinsnachrichten
Verein selbständiger Händler, Schau-
steller und deren Berufsgenossen
Sig: Mannheim
Ortsgruppe des Landesverbandes
reisender Gewerbetreibender Badens
Mitglied der Reichs-Union
Protokoll
der ordentlichen Generalversammlung vom 1. 2. 33,
abgehalten im Vereinslokal.
Tagesordnung: 1. Eröffnung durch den 1. Vor-
sigenden, 2. Protokollverlesen, Bekanntgabe der
Einläufe, 3. Vorträge, 4. Beratung der eingegange
nen Anträge, 5. Bericht über die Unionstagung,
6. Jahresbericht des Vorstandes, 7. Kassenbericht,
8. Bericht der Revisoren, 9. Vorschläge und Auf-
nahmen, 10. Beitragszahlungen, 11. Entlastung der
ausscheidenden Vorstandschaft, 12. Neuwahl des Ge-
samtvorstandes, 13. Verschiedeness.
Der
Der 1. Vorsitzende, Herr Kühnel, eröffnete nach-
mittags 4 Uhr die 29. erdentliche Generalver-
sammlung, begrüßte alle Anwesenden, besonders die
von auswärts erschienenen Mitglieder und gab obige
Tagesordnung bekannt. Da der Ehrenvorsitzende,
Herr Kempf und der 2. Vorsitzende, Herr Günther,
erkrankt waren, konnten sie der Tagung nicht bei-
wohnen. 2. Das Protokoll der Sitzung vom 18. Jan.
wurde verlesen und angenommen. Von den Schrei-
ben des Bürgermeisteramtes Frankenthal, Bezirks-
amtes Heidelberg, Elektr. Heidelberg, ferner von
Günther Mannheim, Eichler-Kirchheim, Bockmühl-
Frankfurt a. M., Frauenbund Einigkeit", Mann-
beim, Häberlein-Ludwigshafen a. Rh., wurde dan-
kend Kenntnis genommen. 3. Kollege Kühnel hielt
einen Vortrag über Berufsgenossenschaft 68. Zu
Punkt 4 wurden sieben Anträge nach sehr lebhafter
Debatte angenommen und dem Schriftführer zur
Weiterleitung übergeben. Anschließend hielt Dr.
Viedge, Bezirksdirektor Heidelberg, im Auftrage
der Lebensversicherungsbank A. G. „Concordia",
Köln a. Rh., einen Vortrag über eine Vereinssterbe-
fasse. Zu Punkt 5 berichteten die Delegierten Bohr-
mann und Schnuth über die Unionstagung.
allgemeine Eindruck war der, daß in der Reichs-
Union gearbeitet wird und unsere Interessen, voll
und ganz vertreten werden. 6. Der Vorsitzende gab
folgenden Jahresbericht bekannt: Auch das Ge-
schäftsjahr 1932 enttäuschte genau so wie das 1931.
Es brachte nicht nur keinen Aufstieg, sondern es
ging immer weiter bergab. Die Wandergewerbe-
treibenden können troß allergrößter Anstrengungen
und Entbehrungen faum mehr von einem Platz zum
anderen. Noch niemand ist es bis jetzt gelungen, das
Gespenst der Arbeitslosigkeit zu bannen. Not und
Elend sind nicht nur bei dem werftätigen Volk, son-
dern auch beim Mittelstand eingekehrt. Daß das
Wandergewerbe durch diese anhaltende und sich
dauernd verschlechternde Allgemeinlage besonders
hart getroffen wird, ist leicht zu verstehen. Mit
großer Sorge sieht das reisende Gewerbe dem kom-
menden Geschäftsjahr entgegen. Kommen uns die
Behörden auf manchen Plätzen auch entgegen, so
sind die Spesen im Verhältnis zu den Einnahmen
noch viel zu hoch. Unser Ruf nach weiterem Abbau
der Platzgelder, Transport-, Strom- und Anschluß-
gebühren usw. darf nicht ungehört verhallen, wenn
unser Gewerbe nicht vollständig ruiniert werden soll.
Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im
Der Gerechtigkeit willen sei festgestellt, daß eine
Anzahl von Gemeinden ein wohltuendes Entgegen-
kommen und Verständnis gezeigt hat. Die größere
Mehrzahl der Gemeinden will aber davon nichts
wissen, trotzdem schon im Jahre 1927 der preußische
Innen und Finanzminister verfügten, daß der vom
Reichswirtschaftsminister bestätigten Notlage des
Schaustellergewerbes bei dessen Heranziehung zur
Vergnügungssteuer Rechnung zu tragen und gege-
benenfalls vom Härteparagraphen Gebrauch zu
machen ist.
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"Der Gender mit der feuchten Welle"
der sensationellste und aktuellste Scherzartikel der Gegenwart.
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Goebbel & Bohnen, Düsseldorf, Schinkelstr. 69.
Nr. 2496.
Die Lustbarkeitssteuer ist für das Wandergewerbe
untragbar geworden. Es muß mit allen Mitteln auf
die Befreiung von dieser Sondersteuer hingezielt
werden. Auch die Wandergewerbesteuer sollte in
dieser trostlosen Zeit weiter ermäßigt werden, ebenso
die hohe Umsatzsteuer. Gegen die Bestrebungen der
Einzelhandelsverbände, die im Wandergewerbe
einen ihrer größten Konkurrenten, aber auch das
Freiwild erblicken, uns die Gewerbefreiheit zu be-
schneiden und die Wandergewerbesteuer zu erhöhen,
muß energisch Front gemacht werden. Unsere Wün-
sche und Beschwerden haben wir in die Hände unse-
rer Spitenorganisation der Reichs-Union gelegt und
erwarten, daß alles getan wird zur Erhaltung
unseres Berufes. Aber auch in unseren Reihen darf
treue und ehrliche Mitarbeit nicht fehlen, wenn Er-
folge erzielt werden sollen. Sind die Zeiten auch
ernst und schwer, so ist es doch unsere Pflicht, weiter-
zuarbeiten und zu kämpfen um Erhaltung unserer
Existenz und des uns nun einmal ans Herz gewach
senen deutschen Wandergewerbes. Im letzten Ge-
schäftsjahr wurden 13 Versammlungen abgehalten.
Neuaufnahmen erfolgten fünf. Gestrichen mußten
nach § 5 Abs 4 der Statuten 13 Mitglieder werden.
Eingänge hatten wir 69, Ausgänge 183 zu verzeich-
nen. 23 Anträge wurden dem Landesverband Baden
zur weiteren Veranlassung übergeben. In Berufs-
fragen mußten in sehr vielen Fällen mündliche Ver
handlungen mit den Behörden gepflogen werden.
7. Den Kassenbericht erstattete Herr Bohrmann.
Die Einnahmen betrugen RM. 797.46, die Aus-
gaben RM. 715.65, mithin verbleibt ein Kassenbe-
stand von RM. 81.81. Bei der städt. Sparkasse sind
RM. 2083.35 verzinslich angelegt. Vereinsnadeln
sind 93 Stück vorhanden. Zu Punkt 8 berichteten die
Revisoren Nagel und Kroß, daß sie die Bücher, Be-
lege und den Abschluß geprüft und richtig gefunden
haben. Dem 1. Kassierer, Herrn Bohrmann, ferner
seinem Mitarbeiter, dem 2. Kassierer Herrn Schnei-
der, dankte der Vorsitzende für die geleisttete Arbeit
und forderte die Versammlung auf, sich zum Dank
und zur Entlastung von den Sitzen zu erheben, was
geschab. 9. Dem neuen Mitglied Josef Kühnel wur-
den Nadel und Statuten überreicht. Zu Punkt 10
waltete Herr Bohrmann seines Amtes. 11. Der aus.
scheidenden Vorstandschaft wurde Entlastung durch
Erheben von den Sigen erteilt. Nach Bildung eines
Wahlkomitees aus den Herren Koch sen., Lehmann
sen. und Geurtschin bestehend, ging man zur Neu-
wahl über. Der Gesamtvorstand wurde per Akkla-
mation wiedergewählt. Zu Punkt 13 wurde Herr
Kübler gebeten, einen neuen Tarif auszuarbeiten
und vorzulegen. Von Heidelberg liegt bereits von
einer Firma ein neuer Tarif vor. Sobald der der
zweiten Firma vorliegt, werden wir zu der Sache
Stellung nehmen. Angeregt wurde, über das,,Wan-
dergewerbe als lebenswichtiger Faktor" ein Rede
durch Rundfunk vermitteln zu lassen, damit die Def-
fentlichkeit auch einmal etwas vom Wandergewerbe
hört. Cleber Spiele, Ausspielen von Waren kam es
noch zu einer längeren Debatte. Da der Verein im
nächsten Jahr sein 30jähriges Stiftungsfest feiern
kann, wurde ein Komitee gewählt, bestehend aus den
Herren Schneider, Bolig, Schmitt und Kroß, das
mit den Vorarbeiten beginnen soll. Herr Ludwig
Lehmann-Mannheim wurde als langjähriges Mit-
glied mit der silbernen Vereinsnadel ausgezeichnet.
Herrn Jean Koch-Worms wurde noch nachträglich
zu seinem Geburtstag gratuliert und ein Becher mit
Vereinswappen übergeben. Die beiden Herren dank-
ten für die Ehrung. Nachdem noch einige Vereins-
angelegenheiten besprochen waren, schloß der Vor-
sitzende mit Worten des Dankes die Generalver-
sammlung.
Die Vorstandschaft:
J. A.: Friedrich Martin, Schriftführer.
Verein reisender Schausteller
und Berufsgenossen E. V.
Siz München
Angeschlossen an die Richs-Union
Protokol I
über die Versammlung vom 17. Februar 1933,
abgehalten im Vereinslokal Colosseumsbierballen.
In Abwesenheit des 1. Vorsitzenden eröffnete
der 2. Vorsitzende Herr Koenig die Versammlung,
begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und
gab die Tagesordnung bekannt. Das Protokoll der
letzten Versammlung wurde verlesen und einstimmig
genehmigt. Im Anschluß hieran erinnerte der zweite
Vorsitzende, daß am 24. Februar sich der Todestag
unseres allverehrten Herrn Carl Gariel zum zweiten
Male jährt. Herr Koenig richtete an die Mitglieder
Komet"!