Der Komet 2515 – Seite 7

Nr. 2515. Wie erfüllt man die Steuerablösung älterer Kraftwagen? Nachdem die nach dem 1. April 1933 erstmalig zugelassenen Kraftfahrzeuge steuerfrei sind, hat der Reichsfinanzminister durch Gesetz vom 31. Mai verfügt, daß auch ältere, also vor dem 1. April 1933 zugelassene Kraftwagen durch eine einmalige Ablösung von allen zukünftigen Steuern befreit werden können. Abgelöst kann die Kraftfahrzeugsteuer für Per- sonenkrafträder und Personenkraftwagen (ausge- nommen Kraftomnibusse) mit Antrieb durch Ver- brennungsmaschine werden, die vor dem 1. April 1933 erstmalig zum Verkehr zugelassen sind. Für die Unterscheidung zwischen Personen- und Last- fraftwagen sind nach der Rechtsprechung die ob- jektive Beschaffenheit, die Bauart, Antriebsweise und Einrichtung des Fahrzeuges, also technische Merkmale, maßgebend. Bei den sog. kombinierten Personen- und Lieferwagen hat dagegen die sub- jektive Bestimmung des Eigentümers mit zu ent- scheiden. Dient das Fahrzeug gleichzeitig beiden Zwecken, so ist der steuerlich höherwertige aus- schlaggebend. Bei einem Fahrzeug, das zweifel- los den Charakter eines Lastkraftwagens hat, ge- nügt die gelegentliche Verwendung zur Personen- beförderung nicht, um ihn steuerlich als Perso- nenkraftwagen zu behandeln. Bei den kombinier- ten Personen- und Lieferkraftwagen macht dage= gen die gelegentliche Verwendung zur Personen- beförderung den Wagen schon zu einem Perso- nenkraftwagen, wenn der Steuerpflichtige nicht geltend macht, daß es sich um eine nur zufällige Mitnahme der betreffenden Person auf einer Gü- terbeförderungsfahrt handelt. Die Ablösung erfolgt durch Entrichtung eines einmaligen Betrages. Dieser stellt sich, wenn das Fahrzeug innerhalb des ersten Jahres vor Stel- lung des Antrages auf Ablösung zugelassen ist, auf das Dreifache der Jahressteuer, bei Zulassung innerhalb des zweiten Jahres vor Antragstellung auf das 2½fache, innerhalb des dritten Jahres auf das zweifache, bei mehr als drei Jahren auf das 1½fache der Jahressteuer. Beispiel: Der Besitzer eines Kraftwagens, der am 1. August 1930 erstmalig zugelassen wor- den ist, stellt am 15. Juli 1933 den Antrag auf Ablösung. Die Ablösung beträgt das zweifache der Jahressteuer. Unter Jahressteuer ist die Jahressteuer nach dem geltenden Steuertarif (also einschließlich des Zuschlages von 5 v. H.) zu verstehen. Ermäßi- gungen der laufenden Kraftfahrzeugsteuer, die et- wa aus Billigkeitsgründen auf Grund des Para- graphen 131 AD. gewährt worden sind (z. B. für Kraftdroschken), werden bei Festsetzung der Ablösung nicht berücksichtigt, wohl aber die Er- mäßigungen für mehr als 5 Jahre alte Personen- kraftwagen (bei mehr als 3500 ccm Hubraum). Der Antrag auf Ablösung der Kraftfahrzeug- steuer ist spätestens am 1. Oktober 1933 beim Fi- nanzamt unter Verwendung eines besonderen Formblattes zu stellen. Der Nachweis der ersten Zulassung des Fahrzeuges kann durch Vorlegung des Zulassungsscheins oder, falls dieser für eine spätere als die erste Zulassung des Fahrzeugs aus- gestellt ist, durch eine besondere Bescheinigung der Zulassungsbehörde geführt werden. Ist aus dem vorgelegten Zulassungsschein ersichtlich, daß das Fahrzeug vor mehr als 3 Jahren vor der An- tragstellung zugelassen worden ist, so bedarf es keines weiteren Nachweises über den Zeitpunkt der ersten Zulassung. Der Ablösungsbetrag ist bei der Antragstellung zu entrichten. Dieser kann auf Antrag in zwei glei- chen Teilen entrichtet werden, und zwar die erste Der Komet Hälfte bei der Antragstellung, die zweite Hälfte spätestens ein Vierteljahr danach. Die Steuerfestseßungsstelle setzt die Ablösung auf dem Antrags-Formular fest und fertigt eine Bescheinigung über die Ablösung aus. Wird die Ablösung durch Lebergabe von Zahlungsmitteln im Rassenraum entrichtet, so wird darüber auch Quittung erteilt. Die Bescheinigung wird gegebenenfalls erst nach Entrichtung der zweiten Teilzahlung ausge fertigt. Läuft für das Fahrzeug, für das die Ab- lösung beantragt ist, eine Steuerkarte, so wird der etwa zu erstattende Steuerbetrag erst auf die letzte Teilzahlung angerechnet. Die Finanzkasse überwacht die Einzahlung der zweiten Hälfte der Ablösung. Wird sie nicht recht- zeitig entrichtet, so stellt die Finanzkasse dem Pflichtigen eine Zahlungsaufforderung zu. Geht der Restbetrag auch dann nicht ein, so wird er nicht beigetrieben, sondern der Antrag auf Ab- lösung gilt als zurückgenommen und der bereits entrichtete Teilbetrag der Ablösung wird zurück- gezahlt. ver- Ist die Steuerkarte teilweise noch nicht braucht, so wird der Erstattungsbetrag, auf den der Steuerpflichtige Anspruch hat, auf die Ab- lösungssumme angerechnet. Für jeden vollen Monat, der nach der Entrichtung des Ablösungs- betrages bezw. des letzten Teilbetrages der Ab- lösungssumme tritt, und für den die Steuerkarte bereits entrichtet ist, wird ein Betrag in Höhe von ein Zwölftel der Jahressteuer angerechnet. Doch wird für die Steuerkarte mindestens ein Betrag von 5 RM. einbehalten. Mit der Entrichtung des Ablösungsbetrages und zwar bei Teilzahlung mit Entrichtung der letzten Teilzahlung, wird das Fahrzeug kraftfahr- zeugsteuerfrei. Die Bescheinigung wird, wie er- wähnt, erst nach Entrichtung der zweiten Teil- zahlung ausgehändigt. Wird die Zulassung eines Fahrzeugs, das durch Ablösung steuerfrei geworden ist, beantragt, so hat der Antragsteller der Zulassungsbehörde die Be- scheinigung über die Ablösung der Kraftfahrzeug- steuer vorzulegen. Die Zulassungsbehörde prüft, ob die Bescheinigung das Fahrzeug betrifft, dessen Zulassung beantragt ist. Bestehen darüber keine Zweifel, so kann die Zulassungsbehörde den Zu- lassungsschein aushändigen; andernfalls ist das Finanzamt zu benachrichtigen. An Stelle einer verlorenen oder unbrauchbar gewordenen Bescheinigung über die Ablösung kann eine Bescheinigung unentgeltlich ausgestellt werden. Der Verlust der Bescheinigung über die Ablösung ist glaubhaft zu machen. Die neue Be- scheinigung ist als Ersatzbescheinigung zu bezeich- nen. Der Antrag ist dem zuständigen Finanzamt schriftlich zu stellen. Eine Erstattung des Ablösungsbetrages erfolgt, auch bei Nichtbenutzung oder Untergang des Fahrzeugs nicht. Senkung der Fahrzeug- Versicherungsprämien. Nachdem der Reichsausschuß der Kraftver- fehrswirtschaft (RAK.) schon längere Zeit an die Versicherer herangetreten war, um eine Senkung der Prämien zu erreichen, haben in letzter Zeit zwischen den beiden Parteien erneut Verhandlun= gen in dieser Richtung stattgefunden. Diese haben das Ergebnis gehabt, daß ein Tarif aufgestellt wurde, der im wesentlichen eine erhebliche Sen- kung der Prämien mit sich bringt. Der neue Tarif tritt am 1. Juli in Kraft. Was die Selbstbeteiligung bei der Haftpflichtversicherung anbetrifft, so konnte sich der RAK. mit der zwangsmäßigen Einführung einer solchen nicht einverstanden erklären, solange der Kraftfahrer Seite 7. mit dem Prinzip der Gefährdungshaftung eine für ihn ungünstige Sonderſtellung unter den Wegebenutzern einnimmt. Bezüglich anderer wichtiger Einzelfragen, wie z. B. die des Ab- zuges,,Neu für Alt" wurde eine für beide Teile befriedigende Einigung erzielt. Wegen einer Rück- vergütung bei schadensfreiem Verlauf sollen zu- nächst noch weitere Erhebungen angestellt werden. Da der RAK. sich z. 3t. mit der Frage der Ein- führung von Tagessteuerkarten für die Kraftfahr- zeuge beschäftigt, kam auch die tageweise Ver- sicherung zur Sprache. Die Versicherer erklärten hierzu, daß eine Tagesversicherung grundsäßlich wohl möglich sei, daß aber dann naturgemäß die Prämien entsprechend höher sein müßten. Wagen mit Karusellen, Schaustellungen usw. auf der Eisenbahn. Wagen mit Karussellen, Schaustellungen und dergleichen, Wagen mit Orgeln für Karusselle, Schaustellungen und dergleichen, Schaustellerwa- gen (Künstlerwagen), auch mit Wohnungseinrich- tung oder mit Einrichtungen zur Bereitung von Kuchen Wurst usw., Wohnwagen (Künstlerwa- gen) mit Einrichtung, sämtlich auch mit Kraftbe- trieb, auch mit den ihrem Betriebe dienenden Ma- schinen und den dazugehörigen Kraftschleppern bei gleichzeitiger Auflieferung, genießen auf der Eisenbahn die Fracht der Tarifklasse F. Beigeladenes Marktgut (verkäufliche oder ge- winnbare Waren und Gegenstände) wird in Men- gen bis zu 1000 kg. zum gleichen Frachtsat be- fördert. In Mengen über 1000 kg. werden 1000 fg. zum Frachtsaß der Klasse F., das überschießen- de Gewicht nach der für das betr. Gut zutreffen- den Ladungsklasse befördert. Soweit Betriebsmaschinen für Karusselle, Schaustellungen und dergleichen für sich aufgelie- fert werden, wird die Fracht nach der für solche Maschinen zutreffenden Tarifklasse berechnet. Auf Antrag wird jedoch im Erstattungswege die Fracht der Klasse F. gewährt und der Fracht- unterschied erstattet, wenn nach dem Ermessen der Bahn nachgewiesen ist, daß die Betriebsmaschi- nen am Versand- und Bestimmungsort zum Be- triebe von Karussellen, Schaustellungen und der- gleichen gedient haben. Da die Fracht auf Ma- schinen je nach ihrer Beschaffenheit nach Klasse A oder B berechnet wird, ergäbe sich bei getrenn- ter Aufgabe eine ziemlich hohe Frachtvorlage, die erst im Reklamationswege wiederzuerlangen ist. Daher sollte eine gemeinsame Auflieferung mit den übrigen Gegenständen auf alle Fälle möglich gemacht werden, wo sie sich aber aus bestimmten Gründen nicht umgehen läßt, der Erstattungsan- trag baldmöglichst bei der Bahn gestellt werden. Bei Aufgabe von Wagen mit Karussellen usw. als Eilgut wird die Fracht zu den Frachtsäßen der Klasse F (bezw. der Nebenklassen F 5 und F10) für das Doppelte, bei Aufgabe als beschleu- nigtes Eilgut für das Dreifache des frachtpflich- tigen Gewichts nach den Bestimmungen für Frachtgut berechnet. Die Fracht auf einzelne lebende Tiere, die in solchen Fahrzeugen verladen sind, wird wie für das Fahrzeug berechnet. Hingegen erfolgt die Frachtberechnung für Sendungen lebender Tiere in besonders für sie eingerichteten Fahrzeugen nach dem Tiertarif. Auch für mitverladene ein- zelne Tiere ist ein Begleiter zugelassen, der das Fahrgeld 3. Personenklasse für die Güterarifent- fernung zu zahlen hat, wenn er im Fahrzeug oder Packwagen Platz nimmt; benutzt er einen im Zu- ge fahrenden Personenwagen, so hat er einen Fahrausweis der benutzten Klasse zu lösen.