Der Komet 2555 – Seite 3
1934-04-14 · Seite 3 von 28
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DER KOMET
Erste und älteste Wochenfachzeitschrift für das gesamte Wandergewerbe . Pirmasens, Rheinpfalz
Telefon 300
Nr. 2555
Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drud u. Verlag der Komet-Druderei, Pirmasens
gegen Einsendung von 1 RM.
Auskunftserteilung
und Porto
Birmasens, 14. April 1934
Brief- u. Telegr.-Adr.:
Romet", Pirmasens
Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm
der 22 mm breiten Kleinspalte
51. Jahrgang
Amtliches Organ des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands und seiner Ortsgruppen
im Reichsstand des Deutschen Handels
Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift,,Der Komet annehm en. Direkt vom Verlag unter frantiertem Kreuzband bezogen, toftet der Bezug innerhalb Deutsch-
lands monatlich 1.20 Reichsmart, vierteljährlich 3.50 Reichsmart
, nach dem Saarstaat monatlich 8 Franken, vierteljährlich 24 Franken, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Shill., Ausland
vierteljährl.ch 4.90 deutsche Reichsmark oder: Bolland
2½ Gulden, Eng'and 7 Shill., Dänemart 6 Kronen, Schweden 6 Kronen, Norwegen 9 Kronen, Finnland 90 finnische
Mart, Frankreich
30
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, Rumänien 150 Lei, Tichecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslavien 90 Dinare, Ungarn 7 Dengö
, Bulgarien 150 Lewa, Polen
10 3lota, Spanien 15 Pesos, Portugal 40 Escudos, Amerika 1
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Postscheckkonten: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352
BEKANNTMACHUNGEN
des Präsidiums des Rag. D.
Bekanntmachung Nr. 142.
Betrifft: Zulassung des Wandergewerbes
als Anahmestellen für Ehestands-Darlehens-
scheine.
Bisher war es nach den Richtlinien des Ge=
setzes über Förderung der Eheschließung vom
12. Juli 1933 nicht möglich, daß das Wander-
gewerbe Ehestands-Darlehensscheine in Zahlung
nehmen konnte. Da dieses für das Wanderge-
werbe, besonders für die Hausfierer, einen großen
Verlust bedeutete, hat sich das Präsidium des
Rag. D. mit einer Eingabe an das Reichsfinanz-
um Zulassung des
ministerium gewandt und
Wandergewerbes als Annahmestellen der Ehe-
stands-Darlehensscheine gebeten.
Durch die neuen Richtlinien des Reichsfinanz-
ministerium über das betr. Gesetz in der Fassung
vom 7. März 1934 wurde nun auch mitbestimmt,
daß das Wandergewerbe als Annahmestelle für
Ebestands-Darlehnsscheine mit zugelaſſen iſt.
Nachstehend gebe ich diesen Teil der neuen
Richtlinien bekannt, und es wollen sich die betr.
in Frage kommenden Gewerbetreibenden an die
zuständige Gemeindebehörde zwecks Zulassung
wenden.
Der Präsident
des Reichsverbandes ambul. Gewerbe-
treibender Deutschlands :: Siz Berlin
Felix Scholz.
Saarbrücken (Saar) Nr. 4070
Abschnitt II
der Richtlinien für die Gemeinden zum Gesetz über
Förderung der Eheschließungen v. 12. Juli 1933
in der Fassung vom 7. März 1934.
Zulassung von Verkaufsstellen.
1.
Die Gemeindebehörden bestimmen, welche Ver-
kaufsstellen zur Entgegennahme von Bedarfs=
deckungsscheinen zugelassen werden. Die Zulassung
hat die Wirkung, daß die zugelassene Verkaufs-
stelle nicht nur an Empfänger von Ehestandsdar-
lehen, die am Sitze der Verkaufsstelle wohnen,
sondern auch än auswärts wohnende Empfänger
von Ehestandsdarlehen Waren verkaufen darf.
Zuzulassen sind nur solche Verkaufsstellen, die
Möbel oder Hausgerät (Abschnitt VI der Er-
läuterungen) verkaufen. Als Verkaufsstellen sind
nicht nur offene Ladengeschäfte anzusehen, son-
dern auch solche Schreinereien und Handwerks-
betriebe, die offene Ladengeschäfte nicht unterhal-
ten, also insbesondere jeder Handwerksmeister
und sonstiger Handwerker, der in die Handwerks-
rolle eingetragen ist. Zuzulassen sind außer den
Schreinereien und sonstigen Unternehmungen des
Handwerks die Verkaufsstellen des mittelständi-
schen Einzelhandels. Auch Wandergewerbetrei-
bende find zuzulassen. Altwarenhändler dürfen
nur dann zugelassen werden, wenn sie auch neue
Waren verkaufen. Nicht zugelassen sind:
a) Warenhäuser, Einheitspreisgeschäfte, Kon-
sumvereine, Werkkonsumanstalten, Auk-
tionatoren und Unternehmen, die diesen
gleichgeartet sind. Kaufhäuser gelten nicht
als Warenhäuser. Ob eine Verkaufsstelle
als Warenhaus anzusehen ist, darüber gilt
die Begriffsbestimmung, die in der Ver-
ordnung zur Durchführung des § 41 a der
Wien: Postsparkassentonto D 68 267
Preuß. Gewerbesteuerverordnung vom 27.
Juli 33 (Preuß. Geseßsamml. 1933 Seite
290, 291) enthalten ist;
b) alle Verkaufsstellen, deren Inhaber nicht-
arischer Abstammung sind. Ist der nicht-
arische Inhaber Schwerkriegsbeschädigter,
so kann die Verkaufsstelle von der Gemein-
debehörde zugelassen werden. Befindet sich
eine Verkaufsstelle zum Teil in arischem,
zum Teil in nichtarischem Besitz, so hat
die Gemeindebehörde nach Lage des Falles
zu entscheiden.
c) alle Verkaufsstellen, deren Inhaber nicht
die Gewähr dafür bieten, daß sie sich jeder-
zeit rückhaltslos für den nationalsozialisti-
schen Staat einsetzen;
d) alle Verkaufsstellen, deren Inhaber nach
dem Gutachten der örtlichen Berufsver-
tretungen von Handwerk und Einzelhandel
nicht die für ihren Betrieb erforderlich
fachliche Eignung besitzen oder nicht die
Gewähr dafür bieten, daß sie ihren Betrieb
nach den Grundsätzen eines ehrbaren
Handwerkers oder Kaufmanns führen.
Fabrikgroßbetriebe, die keine offenen Verkaufs-
stellen haben, dürfen als Verkaufsstellen nicht zu-
gelassen werden, wenn sich am Sitz des Fabrik-
großbetriebes in genügendem Maße Schrei-
nereien, sonstige Unternehmen des Handwerks
oder Verkaufsstellen des mittelständischen Ein-
zelhandels befinden. Die Entscheidung darüber,
ob Zweigniederlassungen nicht ortsansässiger
Kaufhäuser oder sonstiger nicht ortsansässiger
Großbetriebe zuzulassen sind, bleibt der Gemein-
debehörde überlassen.
Andere als die oben angeführten Arten von
Verkaufsstellen dürfen von der Zulassung grund-
fäßlich nicht ausgeschlossen werden (z. B. Ab-
zahlungsgeschäfte und Versandgeschäfte).