Der Komet 2569 – Seite 11
1934-07-21 · Seite 11 von 28
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Nr. 2569.
Der Komet
Durchführungsbestimmungen des Reichsinnenministers zu dem Geseß § 33d der
Reichsgewerbeordnung vom 18. Dez. 1933 für das stehende Ausspielgewerbe
Juni 1934.
Verordnung vom 25. Juni
Auf Grund des § 33 d Abs. 2 der Gewerbeord-
nung in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezem
ber 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 1080) wird im
Einvernehmen mit dem Reichsminister des In-
nern verordnet:
§ 1.
(1) Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Auf-
stellung mechanisch betriebener Spiele oder Spiel-
einrichtungen auf öffentlichen Wegen, Straßen,
Pläßen od. an anderen öffentlichen Orten (§ 33 d
Abs. 1 der Gewerbeordnung) darf nur erteilt
werden, wenn die Art des Spiels oder der Spiel-
einrichtung (Mustergerät) zugelassen worden ist.
(2) Das gleiche gilt für die gewerbsmäßige
Veranstaltung anderer, eine Gewinnmöglichkeit
bietender Spiele auf öffentlichen Wegen, Stra-
ßen, Pläßen oder an anderen öffentlichen Orten
(§ 33 d Abs. 2 Sat 4), wenn diese Spiele vom
Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit
dem Reichsminister des Innern als zulassungs-
pflichtig bezeichnet worden sind.
(3) Eine öffentliche Aufstellung gilt auch dann
als gegeben, wenn Spiele oder Spieleinrichtungen
in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in
denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, aufgestellt
werden sollen.
§ 2.
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(1) Die Zulassung (§ 1) erfolgt durch die Phy-
sikalisch-Technische Reichsanstalt (Reichsanstalt).
(2) Die Reichsanstalt entscheidet nach Anhö-
rung des Polizeipräsidenten in Berlin und je
eines vom Reichswirtschaftsminister zu ernennen-
den Sachverständigen der technischen Wissenschaft
und der Industrie. Für jeden anzuhörenden Sach-
verständigen ist ein Stellvertreter zu ernennen.
Die Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Will die Reichsanstalt von dem
Gutachten des Polizeipräsidenten abweichen, so
hat sie zuvor dem Reichswirtschaftsminister zu be-
richten, der seinerseits mit dem Reichsminister des
Innern ins Benehmen tritt.
(3) Die nichtbeamteten Sachverständigen erhal-
ten bei Dienstreisen Reisekostenvergütungen nach
dem Gesetz über Reisekostenvergütung der Beam-
ten vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I
S. 1067) und den dazu erlassenen Ausführungs-
bestimmungen vom 16. Dezember 1933 (Reichs-
besoldungsbl. S. 192). Daneben wird den ernann-
ten Sachverständigen eine vom Reichswirtschafts-
minister im Einvernehmen mit dem Reichsmini-
ster der Finanzen festzusetzende Aufwandsentschä-
digung gewährt.
(4) Der Reichswirtschaftsminister und der
Reichsminister des Innern können sich über den
Stand der Zulassungsverfahren jederzeit durch
Beauftragte unterrichten lassen. Werden die im
Abs. 2 genannten Sachverständigen in gemein-
samer Beratung gehört, so können sich die Beauf-
tragten an der Beratung beteiligen.
§ 3.
(1) Die geschäftsmäßige Erledigung des Zu-
lassungsverfahrens liegt der Reichsanstalt ob.
(2) Der Zulassungsantrag ist bei der Reichs-
anstalt einzureichen. Dem Antrag ist eine genaue
Beschreibung des Mustergerätes, ein Bauplan,
eine Bedienungsanweisung, eine Ertragsberech-
nung und ein Probestück des Mustergerätes bei-
zufügen. Der Antragsteller hat der Reichsanstalt
auf Verlangen weitere Unterlagen einzureichen
und sich zur mündlichen Auskunft zur Verfügung
zu stellen. Das Probestück kann ganz oder zum
Teil bei der Reichsanstalt zurückbehalten werden.
§ 4.
(1) Die Reichsanstalt erteilt über ihre Ent-
scheidung einen schriftlichen Bescheid.
(2) Wird das Mustergerät zugelassen, so stellt
die Reichsanstalt dem Antragsteller einen 3u-
lassungsschein aus, der die wesentlichen Merkmale
des Mustergerätes enthält. Die Zulassung kann
befristet oder bedingt, insbesondere auf bestimmte
Gelegenheiten beschränkt werden.
(3) Die Entscheidung der Reichsanstalt ist end-
gültig; eine Beschwerde findet nicht statt.
§ 5.
(1) Für die Zulassung ist eine Gebühr von
100 Reichsmark zu entrichten, von der die Hälfte
bei Einreichung des Antrages und die andere
Hälfte bei Aushändigung des Zulassungsscheines
zu zahlen ist. Bei Ablehnung des Zulassungsan=
trages verbleibt die bezahlte Hälfte der Reichs-
kasse.
(2) Der Antragsteller hat neben der Gebühr
bei der Prüfung des Mustergerätes etwa ent-
stehende besondere Kosten zu erstatten. Diese Ko-
sten werden nach den Vorschriften über die Bei-
treibung öffentlicher Abgaben eingezogen und
beigetrieben.
§ 6.
Die Reichsanstalt kann die Zulassung eines
Mustergerätes widerrufen, wenn Tatsachen be-
kannt werden, die zur Versagung der Zulassung
geführt hätten oder wenn zugelassene Geräte an
den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merk-
malen verändert werden. § 4 Abs. 3 gilt ent-
sprechend.
§ 7.
(1) Jedes Stück eines zugelassenen Musterge-
rätes, das gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen,
Straßen und Pläßen oder an an anderen öffent-
lichen Orten aufgestellt werden soll, bedarf eines
Zulassungszeichens.
(2) Das Zulassungszeichen hat den Namen
und Wohnort des Herstellers des Gerätes und
eine fortlaufende Nummer zu enthalten.
Die Reichsanstalt gibt das Zulassungszeichen ge-
gen Zahlung einer Gebühr von 20 Reichsmark
für das einzelne Zeichen an den Inhaber des Zu-
lassungsscheines (§ 4 Abs. 2) aus.
§ 8.
An jedem Stück eines zugelassenen Muster-
gerätes, das öffentlich aufgestellt wird, ist das Zu-
lassungszeichen und die Bedienungsanweisung
deutlich sichtbar anzubringen. Die Bedienungs-
anweisung kann auch unmittelbar neben dem Ge-
rät deutlich sichtbar angebracht werden.
§ 9.
Die Zulassung, den Widerruf der Zulassung
und die Zahl der ausgegebenen Zulassungszeichen
eines Mustergerätes gibt die Reichsanstalt je-
weils im Reichsministerialblatt bekannt.
§ 10.
(1) Die ortspolizeiliche Genehmigung zur Auf-
stellung eines zugelassenen Gerätes darf nur ver-
sagt werden, wenn
a) der Aufsteller die erforderliche Zuverläſfig-
keit nicht besitzt,
b) ein Bedürfnis für die Aufstellung nicht an-
zuerkennen ist,
c) die Lage des Aufstellungsortes ungeeignet
ist.
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(2) Die Genehmigung ist Personen zu versa-
gen, die in den letzten zwei Jahren vor Stellung
des Antrages auf Erteilung der Genehmigung
wiederholt wegen verbotenen Glücksspieles oder in
den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antra-
ges wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betruges
oder einer sonstigen aus Eigennuß begangenen
strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wor-
den sind.
(3) Bei Prüfung des Bedürfnisses sind ins-
besondere die Zahl, die Art, die öffentliche Lage
und die Entfernungen der bereits aufgestellten
Spiele und Spieleinrichtungen, ferner der Orts-
und Fremdenverkehr, die soziale Schichtung, die
Lebensgewohnheiten und die Dichtigkeit der an-
sässigen Bevölkerung zu berücksichtigen.
(4) In der schriftlich zu erteilenden Genehmi-
gung sind die Dertlichkeiten, an denen das Spiel-
gerät aufgestellt werden darf, sowie etwaige Be-
dingungen und Beschränkungen für die Benutzung
des Spielgerätes anzugeben. Als Bedingung
kann auch der Ausschluß nicht volljähriger Per-
sonen gesetzt werden.
§ 11.
Die Gebühr für die ortspolizeiliche Genehmi-
gung beträgt 20 Reichsmart.
§ 12.
(1) Den gemäß § 1 Abs. 1 zugelassenen Spie-
len und Spieleinrichtungen werden bis zum 31.
März 1935 diejenigen Spiele und Spieleinrich-
tungen gleich behandelt, die nach dem 15. Novem-
ber 1933 von dem Landeskriminalpolizeiamt in
Berlin für unbedenklich erklärt sind, ohne daß es
einer Durchführung des in dieser Verordnung
vorgesehenen Zulassungsverfahrens bedarf.
(2) Ferner dürfen die bis zum 31. März 1935
in den außerpreußischen Ländern diejenigen mecha-
nisch betriebenen Spiele und Spieleinrichtungen,
die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, an
ihrem Aufstellungsplatz weiterbenutzt werden.
wenn sie am 31. März 1934 mit Genehmigung
der zuständigen Landesbehörde aufgestellt waren.
(3) Der Aussteller hat in den Fällen des Abs.
1 und 2 bis zum 30. September 1934 bei der
Reichsanstalt unter Einreichung einer Beschrei-
bung des Gerätes und einer Bedienungsanwei-
sung die Erteilung eines Zulassungszeichens zu
beantragen. Die Vorschriften der §§ 6 bis 8 gel-
ten entsprechend. Die Reichsanstalt kann in den
Fällen des Abs. 2 die Vorführung des Gerätes
verlangen.
§ 13.
(1) Durch diese Verordnung wird das Geset
über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom
14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) nicht
berührt.
(2) Die Bekanntmachung der Reichsregierung
vom 27. Juli 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1482), be-
treffend Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz
gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919
(Reichsgesetzbl. S. 2145), bleibt insoweit in Kraft,
als es sich um Spiele und Spieleinrichtungen
handelt, die nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 dieser
Verordnung zulassungspflichtig sind.
§ 14.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündigung in Kraft.
Berlin, den 25. Juni 1934.
Der Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt.