Der Komet 2569 – Seite 10
1934-07-21 · Seite 10 von 28
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1. Sinter § 22 wird als § 22 a folgende Vor-
schrift eingefügt:
,,Anlagen im Sinne des § 16 können von den
obersten Landesbehörden genehmigt werden,
ohne daß es eines Verfahrens nach Maßga-
be der Vorschriften der §§ 17 bis 21 bedarf,
sofern ein öffentliches Interesse an der Er-
richtung der Anlage besteht.'
2. Jm § 23 Abs. 1 wird die Verweisung: „§§
17 bis 22" ersetzt durch die Verweisung: „§§ 17
bis 22 a".
II.
Im § 56 a wird als Abs. 2 folgende Vorschrift
angefügt:
,,Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Um-
herziehen ist ferner das Feilhalten von Wa-
ren und das Aufsuchen von Bestellungen auf
Waren unter Bezugnahme auf die Beschäf-
tigung von Blinden oder auf die Fürsorge
für solche, es sei denn, daß die Waren von
Blinden handwerksmäßig hergestellt (Blin-
denwaren und von der Stelle, die sie zuerst
in den Vertrieb gibt, mit ihrer eigenen Be-
zeichnung (Ursprungsbezeichnung), dem vor-
geschriebenen Blind-Warenzeichen und dem
Kleinhandelsverkaufspreis versehen sind. Der
Reichswirtschaftsminister erläßt im Einver-
nehmen mit dem Reichsarbeitsminister die
zur Durchführung und Ergänzung erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften."
III.
1. Jm § 56 c wird dem Abs. 2 folgende Vor-
schrift angefügt:
,,Wird eine Verkaufsstelle nicht benutzt, so
sind Name und Wohnort des Gewerbetrei-
benden in gleicher Weise an dem fahrbaren
oder tragbaren Beförderungsmittel oder Be-
hältnis anzubringen, dessen er sich zur Aus-
übung des Gewerbebetriebes bedient; hat der
Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im In-
land, so ist statt des Wohnortes der Ge
burtsort anzugeben."
2. Jm § 57 werden
a) im Abs. 1 folgende Ziffer 2a eingefügt.
,,2a) wenn er wegen Hochverrats oder
Landesverrats verurteilt ist oder Tat-
sachen vorliegen, die die Annahme recht-
fertigen, daß der Nachsuchende sein Ge-
werbe zu staatsfeindlichen Zwecken miß-
brauchen wird."
b) als Absätze 2, 3 und 4 folgende Vorschrif-
ten angefügt:
In den Fällen des Abs. 1 3iff. 3 steht
der Verbüßung der Freiheitsstrafe ihre
Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Um-
wandlung in eine Geldstrafe gleich; in
diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist
Der Komet
3. § 57 b wird wie folgt geändert:
a) die Ziffer 2 wird durch folgende Vorschrift
ersetzt:
,,2. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen her-
vorgeht, daß der Nachsuchende die für die
Ausübung des Gewerbebetriebes im Um-
herziehen erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt."
b) Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
,,3. wenn er wegen Verlegung einer der Vor-
schriften der §§ 42a, 42b, 43 oder der auf
den Gewerbebetrieb im Umherziehen be-
züglichen Vorschriften im Laufe der letzten
drei Jahre wiederholt bestraft worden ist;"
4. a) Jm § 42b Abs. 3 Satz 2 wird die Verwei-
fung: § 57 3iff. 1 bis 4" ersetzt durch die Ver-
weisung: § 57 Abs. 1 3iff. 1-4, Abfäße 2, 3
und § 57b 3iff. 2 und 3."
b) Jm § 43 Abs. 2 wird die Verweisung,,des
§ 57 3iff. 1, 2, 4, der §§ 57 a, 57 b 3iff. 1 und 2"
ersetzt durch die Verweisung:,,des § 57 Abs. 1
3iff. 1 bis 4, Absätze 2, 3, 4, der §§ 57 a, 57 b
3iff. 1 bis 3."
c) § 44 a Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,,Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn
bei demjenigen, für den sie beantragt wird,
eine Voraussetzung zutrifft, die nach § 57
Abs. 1 3iff. 1 bis 4, Abs. 2, 3 die Versagung
des Wandergewerbescheines zur Folge hat;
§ 57 Abs. 4 gilt entsprechend. Außerdem darf
sie nur dann versagt werden, wenn Tatsachen
vorliegen, die nach § 57 b 3iffer 2 und 3 die
Versagung des Wandergewerbescheine recht-
fertigen würden."
d) Jm § 44 a Abs. 4 wird die Verweisung: § 57
3iff. 1 bis 4" ersetzt durch die Verweisung:,,§ 57
Abs. 1 3iff. 1 bis 4, Absätzen 2, 3."
e) Im § 58 wird die Verweisung: „§ 57 Ziffer
1 bis 4" ersetzt durch die Verweisung:,,§ 57 Abs. 1
bis 4, Absätze 2, 3."
f) Jm § 59 a wird die Verweisung:,,des § 57
Ziffer 1 bis 4" ersetzt durch die Verweisung: „§
57 3iffer 1 bis 4, Absätze 2, 3" oder als § 57 6,
3iff. 2, 3."
Artikel III.
Die Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnah-
me der Vorschrift des Art. I 3iff. II, treten am
Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die Vorschrift des Artikels I Ziffer II tritt am
1. Oktober 1934 in Kraft.
Berlin, den 3. Juli 1934.
Der Reichskanzler:
Adolf Hitler.
Für den Reichswirtschaftsminister
Der Reichsminister der Justiz: Dr. Gürtner.
Eine Anordnung
Nr. 2569.
Vogt&Co.,Mannheim 67,2
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1502
Die Richtlinien des Reichsinnenministers stel-
len u. a. fest, daß die Cleberwachung des Verkehrs
mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
Aufgabe der Polizeibehörden sei, zu deren Unter-
stüßung chemische, tierärztliche und ärztliche Sach-
verständige und Untersuchungsanstalten zu be=
stellen sind. Wenn durch die Beschaffenheit eines
Lebensmittels oder Bedarfsgegenstandes eine Ge-
sundheitsschädigung oder der Tod eines Menschen
herbeigeführt wurde, oder wenn ein solcher Ver
dacht vorliegt, dann sei sofort der zuständige
Amtsarzt zu benachrichtigen.
Im allgemeinen habe die Lebensmittelpolizei
die Lebensmittelbetriebe planmäßig zu besichtigea
und für einen sachgemäßen Wechsel in der Reihen-
folge der zu besichtigenden Betriebe zu sorgen.
Zu den Besichtigungen seien die wissenschaftlichen
Sachverständigen nach Bedarf hinzuzuziehen.
Diesen Sachverständigen könne die Befugnis er-
teilt werden, auch ohne Begleitung von Polizei-
beamten Besichtigungen auszuführen und gegebe
nenfalls Proben zu entnehmen. Wenn Anzeichen
für ein gesetzwidriges Verhalten vorliegen, ist der
gesamte Betrieb zu besichtigen. Die Durchführung
der von den Sachverständigen für erforderlich er-
achteten Maßnahmen kann, soweit sie nicht die
Lebensmittel selbst betreffen, durch Vollzugs-
beamte überwacht werden.
Bei den Besichtigungen sei besonders darauf
zu achten, ob Wohn- oder Schlafräume oder sonst
ungeeignete Räume für den Gewerbebetrieb mit-
benutzt werden.
Der Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs-
gegenständen in Verkaufsräumen sowie besonders
auf Märkten, Pläßen, Straßen und
im Umherziehen sei fortlaufend zu über-
wachen. Begründet erscheinenden Anzeigen sowie
auffallend billigen Angeboten sei durch Besichti-
gung und Untersuchungen nachzugehen (z. B.
Schleuderpreise bei Zuckerwarenstände). Die Be-
sichtigung und Probeentnahmen seien un auf-
fällig und tunlichst in 3ivilbeklei-
dung vorzunehmen. Der Verkehr mit Lebens-
mitteln sei auch zu überwachen durch Besichtigung
mit dem Tage, an dem die Freiheitsstraße des Reichsinnenminiſters betreffs Ueber- der Herstellungs-, Lager-, Verpackungs- und Ver-
verjährt oder erlassen oder in eine Geld-
strafe umgewandelt worden ist.
Ist die Strafe nach einer Probezeit ganz
oder teilweise erlassen, so wird die Probe-
zeit auf die Frist angerechnet.
Der Wandergewerbeschein kann in den
Fällen des Abs. 1 3iff. 3. mit Zustim
mung der obersten Landesbehörde oder der
von ihr bestimmten Behörde vor Ablauf
der dreijährigen Frist erteilt worden,
wenn die Versagung nach den besonderen
Umständen des Falles eine unbillige Här-
te bedeuten würde."
wachung des Lebensmittelhandels
In einem Rundschreiben an die Landesregie-
erklärt, wie das Ndz. meldet, der Reichsinnen-
minister, daß er es für geboten halte, vorbehaltlich
einer späteren umfassenden Neuorganisation der
mit der Ueberwachu ung
des Lebensmit
telverkehrs betrauten Behörden und Anstal-
ten, einige Vorschriften aus einem älteren Ent-
wurf eines Lebensmittel-Gesetzes alsbald in
Wirksamkeit zu setzen. Der Minister bittet die
Landesregierungen, die erforderlichen Anord-
nungen alsbald zu treffen.
kaufsräume, sowie der Geräte, die für die Gewin-
nung, Herstellung, Zubereitung, das Abwägen
oder Befördern von Lebensmitteln verwendet
werden.
Wenn sich bei der Lebensmittelkontrolle der
Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens er-
gebe, dann habe die Polizeibehörde die Ange-
legenheit der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Bei
Llebertretungen soll die Polizeibehörde selbst nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften entscheiden,
ob eine Verwarnung, Strafverfü =
gung oder Abgabe an die Staatsanwalt-
schaft erfolgen solle.