Der Komet 2570 – Seite 7

Nr. 2570. Christliche Erwerbslose finden ausbaufähige Dauereristenz durch Vertrieb des illustrierten Monatsblattes Der Gottesbote". (Kein Settenblatt. Viele Pfarrerempfehlungen .) Selbstkosten 3 Pfg., Verkaufspreis 15 Pfg. Ferner,,Stille Stunden " , Vrobenummer mit An- 16 seitig, Verkauf 20 Pfg. leitung geg. 20 Pfg. vom Verlag. A. W. Herrmann, Berlin W. 35, Kurfürstenstr. 149 Fällen viel zu groß war, hat zu einer sehr bedenk- der Steuer- lichen Erschütterung rechtssicherheit und infolgedessen zur Ver- ärgerung des Steuerpflichtigen und zur Befeh= dung der Finanzverwaltung durch den Steuer- pflichtigen geführt. Für den Steuerpflichtigen und auch für die Steuerverwaltung ist Steuerrechts- sicherheit nur dann gegeben, wenn der Spielraum für die Auslegung der einzelnen Bestimmung möglichst eng gezogen ist, und wenn es nur in we= nigen grundsätzlichen Fragen eines Verfahrens- weges bis zum Reichsfinanzhof bedarf, um festzu- stellen, was Recht ist. Man braucht auf das Wandergewerbe an- gewendet zur Belegung dieser Tatsache nur an die gummiartige Gestaltung der einzelnen Wan- dergewerbesteuersäße zu denken. Jedes deutsche Land hat sein eigenes Wandergewerbesteuergeset mit ganz unbegründeten Spannen von 3 bis in die viele hundert Mark, die die tollste Auslegungen und Willkürlichkeiten der Steuerbeamten zuließen. Die gesamte Steuergesetzgebung wird umgestal- tet werden. Mißstände der bezeichneten Art werden die neuen Steuergesetze nicht aufweisen. Die Form der Gesetze wird einfach sein. Die Sprache wird klar und eindeutig sein. Parlamentsdeutsch wird ausgeschaltet sein. Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes wird, soweit nach national- sozialistischer Auffassung volkswirtschaftlich und sozial vertretbar, berücksichtigt sein. Zur Vereinfachung der Gesetze wird auch die Tatsache dienen, daß die Bestimmung der ver- schiedenen Grundbegriffe, die für die Besteuerung maßgebend sind, nicht in jedes einzelne Steuer- gesetz aufgenommen werden, wie das in der bis- herigen Gesetzgebung oft in den verschiedensten Sprachweisen und Darstellungsweisen geschehen war, sondern daß ein besonderes Steuer- anpassungsgesetz vorgesehen ist. Dieses Steueranpassungsgesetz wird beispielsweise die folgenden Abschnitte enthalten: Auslegungs- Grundsäße, Ermessens-Entscheidungen, Steuer- schuld, Wohnsiz, gewöhnlicher Aufenthalt, Ge= schäftsleitung, Siz, Betriebsstätte, gemeinnüßige, mildtätige und kirchliche Zwecke usw. § 1 dieses Steueranpassungsgesetzes wird lauten: (1) Die Steuergesetze sind aus dem Geist na- tionalsozialistischer Weltanschauung auszulegen. (2) Dabei sind der Zweck und die wirtschaftliche Bedeutung der Steuergesetze und die Entwicklung der Verhältnisse zu berücksichtigen. (3) Entsprechendes gilt für die Beurteilung von Tatbeständen. Steuerverwaltungsgesetz in das Das Steueranpassungsgeset wird übernommen werden, das im komenden Frühjahr an Stelle der bisheri- gen Reichsabgabenordnung erscheinen wird. Auch das neue, für das gesamte Reichsgebiet maß- gebende Gewerbesteuergesetz und das Grundsteuergesez werden erst im kom- menden Frühjahr erscheinen. Eine wesentliche Vereinfachung wird auch darin bestehen, daß das Rechnungsjahr in Reich, Ländern und Gemeinden mit dem Kalender- jahr zusammengelegt werden wird und jegliche Steuer nur noch für das mit dem Kalenderjahr zusamenfallende Rechnungsjahr erhoben werden. Der Begriff Steuerabschnitt, der von manchem Steuerpflichtigen oft nicht recht hat verstanden werden kann, wird verschwinden. Der Komet Vereinfachung der Verwaltung. Die Vereinfachung wird sich nicht nur auf das Recht und auf die Gesetze erstrecken, sondern auch auf die Verwaltung. Es werden verschiedene Zu- sammenlegungen erfolgen, für die der Zeitpunkt im wesentlichen aus dem Fortgang der Reichs- reform sich ergeben wird. Im Ziel darf es grund- fäßlich nur noch Reichssteuern und nur noch eine Reichsfinanzverwaltung geben, womit jedoch nicht gesagt sein soll, daß die Länder oder Gaue und die Gemeinden ohne finanzielle Selbstverwaltung und Selbstverantwortung gelaffen werden sollen. Verzugszinsen und Stundungs- zinsen werden in der Reichsfinanzverwaltung mit Wirkung ab 1. Januar 1935 abgeschafft werden. Die Mahn- und Beitreibungs- gebühren werden jedoch erhöht werden. Nach Schluß eines jeden Jahres wird eine Liste der säumigen Steuerzahler aufgelegt werden. In dieser Liste wird jeder aufgenommen werden, der einer ihm erteilten er- sten schriftlichen Mahnung nicht gefolgt ist, der es also zur Mahnung durch den Beitreibungs- beamten hat kommen lassen. Die Liste der säumi- gen Steuerzahler wird erstmalig im Frühjahr 1936 für das Jahr 1935 aufgestellt werden. In die Liste der säumigen Steuerzahler wird nicht aufgenom- men werden, wer bis zum 31. Dezember 1934 seine Rückstände beseitigt und im Jahr 1935 es nicht zu einer Mahnung durch den Beitreibungs- beamten kommen läßt. Die Einführung der Liste der säumigen Steuer- zahler in Zusammenhang mit der Beseitigung der Zinsenwirtschaft in der Reichsfinanzverwaltung bedeutet eine sehr wesentliche Verwaltungsverein- fachung. die Vollstreckungsabteilungen werden sehr erheblich abgebaut werden können; denn für sie wird es in Zukunft hoffentlich fast gar keine Arbeit mehr geben. Das ganze Programm hier zu besprechen, das Staatssekretär Reinhardt dargelegt hat, interes- siert zunächst nicht. Es soll nur auf das für die Wandergewerbetreibenden Wichtige und Ein- schlägige hingewiesen werden. Bei der Grund- und Gewerbesteuer sagte der Referent: Es ist selbstverständlich, daß für die Grund- steuer und für die Gewerbesteuer einheit- liches Recht für das gesamte Reichsgebiet geschaffen werden wird, und daß die Verwaltung einheitlich für das gesamte Reichsgebiet durch die Reichsfinanzverwaltung wird übernommen wer- den müssen. Wir werden nunmehr die Vereinheit- lichung durchführen. Wir werden ein Grund- steuergesetz und ein Gewerbesteuergeseß schaffen. Danach werden Grundsteuer und Gewerbesteuer Reichssteuern sein, die für das gesamte Reichsgebiet einheitlich erhoben werden. Dieses neue für das gesamte Reichsgebiet maß- gebende Gewerbesteuergesetz wird erst im kommen- den Frühjahr erscheinen. Für das Wandergewerbe muß bei der Schaf- fung des neuen Gewerbesteuergesetzes erstrebt wer- den, daß auch für das Wandergewerbe die Ankündigung des Staatssekretärs Reinhardt zur Tat wird, nämlich, daß die Wandergewerbe- steuer für das gesamte Reichsgebiet einheitlich er- hoben wird. Hier muß die Bestrebung unserer Reichsorganisation ein sezen, daß für den reisenden Stand endlich der Reichswandergewerbe- schein kommt, der für das gesamte deutsche Reichsgebiet gilt und für den nur einmal die Steuer zu verlangt werden braucht. Genau so gut wie für eine Gewerbesteuer, die ein Fabrikbetrieb leistet, dieser Betrieb so viel Vrtreter, als er nur will, nach allen Gegenden Deutschlands entsenden Mattkrepp, ca. 95 cm breit Seite 7. -1546 Günstiger Gelegenheitsposten à RM. 1.65 per Meter. Lieferbar in weiß, dunkelblau, schwarz, sowie in hellen Sommerfarben Versand per Nachnahme in jedem gewünschten Maß. Musterkarte gratis. Hans Weber, Webstofflager, Laufenburg/Baden. und Erzeugnisse anbieten kann, so muß auch uns das Recht zugestanden werden, für Erlegung der Steuer eines Reichswandergewerbescheines im ganzen Reichsgebiet unser Gewerbe ausüben zu dürfen. Jetzt muß es gelingen, die Härte zu be- seitigen, daß jedes deutsche Land das Recht hat, Wandergewerbesteuer zu erheben, sobald man als Wandergewerbetreibender betritt. das Gebiet als Außer der Grund- und Gewerbesteuer liegen die Entwürfe zu folgenden neuen Gesetzen vor: Einkommensteuergesez, Körperschaftssteuergesetz, Vermögenssteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Rapi- talverkehrssteuergeset, Reichsurkundensteuergeset, Grunderwerbsteuergesetz, Erbschaftssteuergeset. Mit allen diesen Entwürfen wird sich im Juli und im Auguſt der Finanz- und Steuerrechtsausschuß der Akademie für Deutsches Recht befassen. Es ist vorgesehen, diese Entwürfe Mitte September dem Reichskabinett zuzuleiten und sie spätestens im Oktober durch das Kabinett verabschieden zu lassen. Von diesem Steuerbukett interessieren die Wandergewerbetreibenden in der Hauptsache noch das Einkommen-, Vermögens- und Hauszins- steuergesetz. Der Entwurf des neuen Einkommen = steuergesetzes unterscheidet sich von der bis- herigen Einkommensteuer im wesentlichen in der Gestaltung des Tarifs, der Kinderermäßigung und der Bewertungs- und Gewinnermittlungs- vorschriften. Der bisherige Tarif begann mit 10 v. H. und reichte bis 40 v. H. Dahinzu kamen die Krisen- steuer der Veranlagten und der Zuschlag zur Ein- kommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 RM. Dadurch erhöhte sich der Tarif von 10 bis 40 auf rund 10,5 bis 46 v: S. Die Gemein- den erheben außerdem eine Bürgersteuer. Diese ist nach der Höhe des Einkommens gestaffelt. Der Grundtarif beträgt 3 bis 2000 RM. Die Sätze des Grundtarifs dürfen beliebig vervielfacht wer- den. Durch die Bürgersteuer erhöht sich der Tarif auf rund 12 bis rund 50 v. H. Der neue Tarif soll mit nur 8 vom Hun= dert beginnen und bis 35 vom Hundert reichen mit der Maßgabe, daß die Steuer in feinem Fall mehr als ein Drittel des Einkommens betragen darf. Die Krisen- steuer der Veranlagten, der Zuschlag zur Einkomensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Reichsmark und die gemeindliche Bür- gersteuer werden aufgehoben. Die Sätze der Einkommensbesteuerung betrugen bisher 12 bis rund 50 vom Hundert. Sie sollen dem Ent- wurf des neuen Einkommensteuergesetzes gemäß nur 8 bis 33% vom Sundert betragen. Die bisherige Ehestandshilfe wird abgelöst durch einen festen Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledigen. In Anbetracht des Fortfalls der Bürgersteuer ist eine kleine Ermäßigung des steuerfreien Ein- kommenteils vorgesehen. Außerdem soll der steuer- freie Einkommensteil nicht mehr für Einkommen bis zu 10 000, sondern nur noch für solche bis zu 3600 RM. gewährt werden. Diese Herabsetzung des steuerfreien Einkommenteils und der Grenze für die Anwendung des steuerfreien Einkommen- teils wird jedoch in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen durch die Ermäßigung des Tarifs, außerdem Erhöhung der Kinderermäßigung. Bei den meisten Verheirateten mit zwei Kindern und