Der Komet 2582 – Seite 4

Seite 4. Händler! Großen Umsatz erzielen Sie durch Verkauf unserer erfitlaffigen Stricwaren in Herren-, Damen- und Kinderwesten und Pullover, Woll- und Angoramüßen, Angorawollknäuel, b'woll und mercerifierte Babyartikel, Sportstrümpfe etc. Bersand gegen Nachnahme. Umtausch gestattet. Neueste Muster. Strickwarenfabrik Alba", Metzingen, wttbg. 1376 die Existenz ist im ambulanten Gewerbe der ernſte Arbeitsmensch geworden, der mit in vorderster Front mithalf, den neuen Staat zu schaffen, und der daher ein Recht hat, in diesem Staate mit an erster Stelle zu stehen. Das Recht aber, auf die- sem Platz zu verbleiben, hat das ambulante Ge- werbe in dem Augenblick verwirkt, wo es selbst seine Berufs- und Standesehre in den Schmut zieht. Es ist an sich schon bedauerlich, daß es im- mer noch Kreise gibt, die da glauben, im ambu- lanten Gewerbe einen zweitrangigen Broterwerb erblicken zu dürfen. Der ambulante Händler und Gewerbetreibende ist, und das sei mit aller Deut- lichkeit nochmals gesagt, ein ebenso ehrlicher wie ehrenwerter Geschäftsmann, der durch treue Mit- arbeit in seinem Berufsstand und durch Krönung der Worte,,Berufs- und Standesehre" durch die Tat jederzeit unter Beweis stellen will, daß er in der Volkswirtschaft ein nicht hinwegzuleugnender wichtiger Faktor ist. Für diesen Berufsstand durch rege Förderung seiner Berufsbelange einzutreten, wird jederzeit mein höchstes Ziel sein. In diesem Sinne richten wir unseren Blick nach vorn und fassen hinein in das Räderwerk, das den Berufsstand und damit auch zu seinem Teile das Wohl des deutschen Volkes einer besseren Zukunft entgegenbringen soll. Heil Hitler! Führer des ambulanten Gewerbes, der kommissarisch Beauftragte: gez. Hans Heck. Amtliche Bekanntmachungen des R. a. G. D. Von verschiedenen Seiten gehen bei der Ver- bandsleitung Beschwerden ein, daß von Hau- fierern und anderen Händlern den Verbrauchern erzählt wird, die offenen Ladengeschäfte hätten jetzt keine alten Waren mehr und seien gezwun- gen, Ersatzstoffe zu führen. Ebenfalls wurden Aeußerungen gebracht, wonach infolge des Roh- stoffmangels ein sofortiger Kauf angebracht sei, da in allerkürzester Zeit nicht mehr die Möglich- keit bestände, derartige Waren zu bekommen. Diese Aeußerungen verstoßen gegen eine Ver- ordnung der Reichsregierung, und wir warnen hiermit alle Mitglieder, ein derartiges Geschäfts- gebaren zu betreiben, da sie sich damit strafbar machen. Die Amtswarte des Verbandes werden ersucht, diese Bekanntmachung in allen Versammlungen der zuständigen Hauptabteilungen und Fachgrup- pen zur Verlesung zu bringen. Reichsverband ambul. Gewerbetreibender Deutschlands in der Reichshauptgruppe IX Handel Sitz Berlin SW. 11, Europahaus. J. A.: Frizz Petersei m. Der Bürgermeister. II. Der Komet Bergheim (Erft), 9. Okt. 34. An den Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender Berlin. Der diesjährige Kram-, Vieh- und Pferde- markt findet in Bergheim (Erft) am Sams- tag, dem 3. November 1934 statt; zugleich ist auch der althergebrachte,,Subertusmarkt". (Unterschrift.) Marktverlegung in Unlingen. Der Gemeinde Unlingen ist vom Württ. Lan- desgewerbeamt am 2. Oktober 1934 die Er- laubnis erteilt worden, den am 21. November jeden Jahres fälligen Krämer- und Viehmarkt, wenn er auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Wochentag abzuhalten. Riedlingen, den 4. Oktober 1934. Württ. Oberamt: gez. Dr. Kuhnle. Württ. Oberamt Göppingen. An den Göppingen, den 20. Sept. 1934. Reichsverband amb. Gewerbetr. Deutschlands Berlin. Betr.: Marktverlegung in Boll, Krs. Göppingen. Das Landesgewerbeamt hat der Gemeinde Boll im Kreis Göppingen die Erlaubnis erteilt, den am 20. November jeden Jahres fälligen Krämer- und Viehmarkt in den Jah- ren, in denen er auf den Bußtag fällt, am nächstfolgenden Wochentag abzuhalten. J. V.: (Unterschrift). Eine neue Entscheidung des Reichs- Nr. 2582. Frage kommt, das ambulante Gewerbe vor wirt- schaftlichen Schäden bewahrt wird. Daß der R. a. G. D. ein Recht hat, in dieser Beziehung gehört zu werden, hat bereits der Herr Reichs- wirtschaftsminister am 1. Dezember 1933 (III A 17468/33) dem Verband bestätigt, indem er zum Ausdruck bringt, daß bei Entscheidungen über die Einführung der Erlaubnispflicht gemäß § 42b der RGO. auch die zuständige Vertretung des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands zu hören ist. Trotzdem hat sich der § 42 b in manchen Lan- desteilen insofern ungünstig ausgewirkt, daß seine Anwendung über die ihm rechtlich gezogenen Grenzen hinausging. Der Herr preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit hatte unter dem 29. März 1934 (Jr. Nr. III A 695 2) einen Erlaß herausgegeben, wonach auch die Inhaber von Wandergewerbe- scheinen, also wandergewerbetreibende Hausierer, die außerhalb ihres Wohnsitzes in einer fremden Stadt ihrem Hausierberuf nachgingen, unter die örtliche Einschränkung des § 42 b fallen sollen. Praktisch hätte das folgendermaßen ausgesehen: Da durch den § 42 b einmal die Bedürfnis- frage zu klären ist, und zwar nach der Zulassung der Anzahl der ambulanten Händler am Wohn- ort, ferner ein Verbot des Feilbietens gewisser Waren und Artikel am Wohnort, hätte der von auswärts mit Wandergewerbeschein ausgestattete Händler nicht in der Stadt, die von § 42b Ge- brauch gemacht hatte, handeln können, da er kei- ne Zulassung hatte, andererseits der Vertrieb von Waren, die er beilbietet, in der betreffenden Stadt auf Grund des § 42 b im Hausierhandel verboten war. Man hätte also ruhig sagen können, der Wandergewerbeschein ist illusorisch geworden, da sein Inhaber nicht mehr die Möglichkeit hat, verschiedene Orte des Reiches als wander- gewerbetreibender Hausierer zwecks Handelns be= suchen zu können. Einige Polizeipräsidenten hat- ten in diesem Sinne bereits ortspolizeiliche Ver- ordnungen erlassen. Die Verbandsleitung hat beim Reichswirt- wirtschaftsministers über §42b der RGQ.chaftsministerium dieſe Verhältnisse in mehreren Bereits im Jahre 1933 habe ich in der Fach- presse einen Artikel veröffentlicht mit der Kleber- schrift,,Wichtige Ausführungen zum 42 b der Reichsgewerbeordnung". Ich muß hier kurz wieder- holen, daß der § 42 b zur Zeit und wahrschein- lich auch in Zukunft eine der wichtigsten gewerbe- rechtlichen Bestimmungen für den ambulanten Handel am Wohnort ist. Er ist für diese Berufs- gruppe dasselbe wie der § 55 der Gewerbeord- nung für diejenigen Berufsgruppen, die ihr Ge- werbe außerhalb des Wohnsitzes von Ort zu Ort, also im Wandergewerbe, ausüben. Alle weiteren Bestimmungen der §§ 57, 57 a, 57 b, 58 und die neueren Ergänzungsbestimmungen nach dem Ge- setz von 3. 7. 34 betr. Aenderung der Gewerbeord- nung sind auch auf den § 42 b anzuwenden. Klarer ausgedrückt heißt das, daß die Bestim- mungen, die zur Erteilung eines Wandergewerbe- scheines erforderlich sind, sowie die Versagungs- und die Zurückziehungsbestimmungen für die Er- teilung des Wandergewerbescheines auch in An- wendung zu bringen sind bei dem Erlaubnisschein auf Grund des § 42 b. Hiermit glaube ich die Wichtigkeit dieses Pa- ragraphen erwiesen zu haben. Daraus ergibt sich aber auch notwendigerweise, daß der R. a. G. D. und seine organisatorischen Gliederungen unbedingt Einfluß gewinnen muß- ten nach der Richtung hin, daß bei Anwendung des § 42 b durch die örtlichen Behörden, da er nur für den ambulanten Handel am Wohnort in persönlichen Verhandlungen vorgetragen und auch schriftlich den unhaltbaren Zustand geschil- dert. Nunmehr hat der Herr Reichswirtschafts- minister und Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit folgende endgültige und klare Entschei- dung getroffen: Abschrift. Der Reichswirtschaftsminister und preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit. V 4710/34. Berlin, den 5. Oktober 1934. Behrenstr. 43. An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizeipräsidenten in Berlin. Betr. Einführung der Erlaubnispflicht gemäß § 42 b RGO. Im Anschluß an das Rundschreiben des Reichswirtschaftsminister vom 2. Dez. 1933 III A 18181/33 und den Runderlaß des preußischen Ministers für Wirtschaft und Ar- beit vom 22 Dez. 1933 III A 7638 2 II - weise ich auf Grund verschiedener Anfragen auf folgendes hin: Besteht für einen Gemeindebezirk eine Anord- nung gemäß § 42 b der Reichsgewerbeord- nung, so bedürfen Wandergewerbetreibende, die in der betr. Gemeinde einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen, zur