Der Komet 2606 – Seite 10

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Mül- hens in Köln gegen die Markthändlerin Marie Radischat verhandelt. Aus dem Tatbestand ist folgendes zu entnehmen: Die Klägerin, Firma Mülhens, behauptet, daß sie keine Grossisten, sondern nur die dem Fach- handel zugehörigen Ladengeschäfte beliefert und zwar nur solche, die sich durch Unterschreiben eines Verpflichtungsscheines zur Einhaltung der vorge- schriebenen Preise und zum Nichtweiterverkauf an Wiederverkäufer verpflichten. Die Beklagte als Markthändlerin könnte die von ihr vertriebenen ,,4711-Artikel" nur dadurch erhalten haben, daß sie ihre Lieferanten wissentlich ausgenutzt habe. Das verstoße gegen die guten Sitten wie auch ge- gen den lauteren Wettbewerb. Sie beantragte des- halb, der Beklagten bei Strafvermeidung zu ver- bieten, sich,,4711-Artikel" auf Um- und Schleich- wegen zu beschaffen oder zu vertreiben, sowie der Klägerin Auskunft zu erteilen, von wem sie die fragliche Ware bezogen hat. Die Beklagte bestritt demgegenüber, daß die Klägerin ihre Erzeugnisse nur an den Fachhandel abgebe. Das Preisbil- dungs-System der Klägerin sei nicht lückenlos durchgeführt. Der Vertrieb von 4711"-Artikeln im Markthandel verstoße nicht gegen die guten Sitten und die Grundsätze des lauteren Wettbe- werbes. Jua Das Kommergericht hat die Klage der Firma Mülhens kostenpflichtig zurückgewiesen. K. a. führt es in dem Urteil aus, daß materiell-rechtlich der Klägerin kein Recht zustehe, der Beklagten, nur weil sie Markthändlerin ist, den Vertrieb der von der Klägerin hergestellten Markenwaren zu unter- sagen. Einen Verstoß gegen den § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder gegen den § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches stelle die Be- schaffung oder der Vertrieb von Markenwaren durch einen Markthändler selbst dann nicht dar, wenn man die Tatsache als richtig unterstelle, daß die Klägerin durch ein lückenlos aufgebautes und durchgeführtes Preisschuß-System den Weiter- verkauf von Markenwaren an andere Personen als an Verbraucher, insbesondere an Markthänd- ler, rechtswirksam durch Vertrag untersagt hätte. Der bloße Erwerb und der zum vorgeschriebenen Weiterverkaufspreis erfolgende Vertrieb Markenware durch einen der Klägerin aus irgend- wie gearteten Gründen nicht genehmen Händler ist noch keine unlautere oder sittenwidrige Hand- lung. der Der Komet In der ganzen Frage fehle das besondere Mo- ment, das den Gesamtbestand zu einem unlauteren macht, nämlich die Verschaffung des unlauteren Vorsprungs vor den übrigen Verkäufern der Markenware. Der Auffassung vermöge der Senat nicht zu folgen, nach der dieser Vorsprung beim Markthändler darin liegen solle, daß er nicht die Ladenspesen und sonstigen Unkosten des Laden- inhabers habe. Die Spesen der Ladeninhaber seien ja nach Größe und Art ihres Geschäftes völlig verschieden. Wenn sich die Klägerin auf ein for- melles Gutachten der Industrie- und Handels- kammer Berlin bezöge, so sei festzustellen, daß es sich lediglich um die Wiedergabe eines Verlaufes einer Sigung handele, in der die Vertreter einzel- ner Handelskreise ihre Meinung wiedergegeben hätten. Im übrigen würde bei dieser Frage zu be= rücksichtigen sein, welcher Art das Empfinden aller willig und gerecht Denkenden, also auch des kau- fenden Publikums, wäre. Auch aus dem Schrei- ben des Reichswirtschaftsministers vom 13. 6. 34 lasse sich nicht entnehmen, daß den Fabrikanten kosmetischer Markenware das Recht zugestanden werden soll, die Markthändler vom Vertrieb ihrer Waren auszuschalten. Es sei nach geltender Rechtsordnung nicht in die Macht eines Fabrikanten gestellt, einen gan- zen Händlerstand, wie jenen Markthändler, und damit einzelne Glieder vom Bezuge und Ver- triebe eines Markenartikels unter Strafandrohung auszuschließen. Es sei ein unrichtiger Schluß, der Klägerin, wenn sie meint, weil sie das Recht ha- be, nur mit denjenigen zu kontrahieren, mit de- nen sie zu kontrahieren wünscht, auch das Recht haben müsse, einen dritten wie den Markt- händler vom Bezuge ihrer Waren aus- zuschließen. Ob die Klägerin, so heißt es in dem Urteil des Kammergerichts wörtlich, ihrerseits sittenwidrig handelt, wenn sie im Verhältnis zu den von ihr gewünschten Abnehmern diesen die Verpflichtung auferlegt, nicht an Markt- und Straßenhändler weiter zu verkaufen, braucht im vorliegenden Fal- le nicht geprüft zu werden, da nur umgekehrt in Frage steht, ob der Markt- und Straßenhändler seinerseits sittenwidrig und unlauter handelt, wenn er sich die Ware verschafft und weiter- verkauft. Es sei davon auszugehen, daß nach dem aus- drücklichen Inhalt des § 66 der Gewerbeordnung die zuständigen Verwaltungsbehörden nach ganz. bestimmten Gesichtspunkten, lediglich nach Drts- gewohnheit und Bedürfnis, zu bestimmen haben, welche Gegenstände in einem Bezirk oder an ge- wissen Orten zu den Wochenmarkt-Artikeln gehö- ren. Ortsgewohnheit und Bedürfnis aber hängen lediglich ab von den Verbrauchern. Sie richten sich nicht nach den Interessen der Ladeninhaber und schon gar nicht nach denen der Fabrikanten. Gerade das Interesse der Ladenverkäufer hat hier vollständig zurückzutreten hinter den Interessen der Verbraucher, wie die generelle gesetzliche Zu- lassung der am leichtest verderblichen Lebensmittel zum Marktverkauf beweist. Das bloße Sichbeschaffen und der Vertrieb von Markenware zum vorgeschriebenen Preis durch einen Markthändler stellt auch weder einen unmit- telbaren, noch einen rechtswidrigen Eingriff des Beweise Deinen Willen zur Volksgemeinschaft und trete ein in die Reihen der Deutschen Arbeits- front. Nicht Aristokratie der Geburt, nicht Mächte des Geldsackes, werde Aristokrat der Leistung, werde Mitglied der Deutschen Arbeitsfront! Nr. 2606 Markthändlers in den eingerichteten und ausge übten Gewerbebetrieb des Markenwaren-Fabri- kanten dar. Der Unterlassungsanspruch der Kläge- rin sei rechtlich nicht begründet, es entfalle damit auch der Schadenersaz-Anspruch, der die Grund- lage des von der Klägerin gestellten Antrages auf Auskunftserteilung bildet. Der Wirtschaftspolitische Pressedienst der NS- DAP. nimmt wie folgt zur Markenartikelfrage Stellung: ,,Der Markenartikel war eine recht zeit- sparende Sache, zeitsparend sowohl für den Händler, der nicht mehr abzuwiegen, abzufül- len, abzuzählen und einzupacken brauchte, zeit- sparend für das Publikum, das sofort, ohne lange unter mehreren Waren zu suchen, das gewünschte Fabrikat in jedem in der Nähe lie- genden Geschäft erhielt. Früher mußte die Hausfrau jede Ware genau prüfen, hatte doch fast jeder Kaufmann eine andere Sorte. Auch konnte der Kunde nicht von sich aus die Quali- tät beurteilen und hatte die - heute beinahe selbstverständlich erscheinende Gewißheit, daß die Ware, die er vor einem Jahre in einem bestimmten Geschäft kaufte, genau dieselbe ist. Nach Einführung der Markenware konnte man das sechsjährige Kind getrost zu jedem Kolo- nialwarenhändler oder Drogisten schicken. So leicht war mit einem Male das bis dato schwie- rige Einkaufen. Bekanntlich verpflichten die Markenartikel- fabrikanten den gesamten an dem Absatz ihrer Erzeugnisse beteiligten Handel zur Einhaltung der von ihnen festgesetzten Verkaufspreise. Die Verpflichtung erfolgt vorwiegend in der Wei- se, daß zunächst von jedem Großhändler die Unterzeichnung eines Verpflichtungsscheines verlangt wird, durch den er sich verpflichtet, die Markenartikel nur unter der Bedingung an einen Wiederverkäufer abzugeben, daß auch letzterer dieselbe Verpflichtung zur Preisein- haltung und Anerkennung der Lieferbedingun- gen der Fabrikanten übernimmt. Ferner muß sich jeder Kleinhändler durch Unterzeichnung eines Reverses verpflichten, die Waren nur zu den vorgeschriebenen Kleinverkaufspreisen und ausschließlich an das selbstverbrauchende Publikum abzugeben. Durch dieses auf schuld- rechtlichen Einzelverträgen beruhende Preis- schutz-System wird für die Markenartikel so- wohl eine Preisbeständigkeit, als auch eine räumliche uns zeitliche Preisgleichheit gewähr- leistet. Gewiß ist dem Handel durch die Einführung des Preisschutzes eine Beschränkung insofern auferlegt worden, als er die selbständige Ein- wirkung auf die Preisgestaltung verloren hat. Die kaufmännische Selbständigkeit des Handels ist jedoch davon in keiner Weise berührt wor- den. Auch heute hat es der Händler allein in der Hand, sich durch sein persönliches Ansehen und seine genaue Kenntnis und Verbundenheit mit den örtlichen Verhältnissen das Vertrauen seiner Rundschaft zu erwerben und zu sichern. Die eingetretene Preisbindung erleichtert ihm nur die Ausübung dieser Funktion, indem er dadurch vor schädlichen Preisunterbietungen seiner Mitbewerber geschützt wird und eine feste Verdienstspanne erhält. Eigentlich ist das doch eine feine Sache, der einzelne Kaufmann braucht nicht mehr abzu- wiegen, abzuzählen usw., er braucht sich nicht mehr um die Beschaffenheit der in den Packun- gen enthaltenen Ware zu kümmern, dafür bürgt der Hersteller das einzige, was er viel- leicht tun müßte, besteht in einer sachgemäßen