Der Komet 2646 – Seite 8

Seite 8 1000 erlei für Hausierer und Marktfahrer enthält meine Preisliste! Fordern Sie im eigenen Intereffe Gratis-Zusendung. 8 4 28.9 Hch.Aug. Wick, Surz-, Woll-, Seifengroßhdl., Karlsruhe, Schüßenftr.36 reneingangsbuch eingetragen werden. Arten von Hilfsstoffen. prompt Es sind zwei Gruppen von Hilfsstoffen zu unter- scheiden: Hilfsstoffe, die bei der Herstellung von Waren (bei der Bearbeitung oder Verarbeitung) verwendet werden, und solche, die beim Vertrieb (bei der Veräußerung oder Vermittlung) von Waren verwendet werden. Beide Gruppen sind eintragungspflichtig. Der Reichsminister der Fi- nanzen hat jedoch Hilfsstoffe, die nach der Dresd- ner Verordnung eintragungspflichtig wären, durch Verwaltungsanordnung von der Eintra- gungspflicht befreit. Im folgenden sind für die zwei Gruppen von Hilfsstoffen Beispiele aufge- stellt. Bei jedem Beispiel ist angegeben, ob Ein- tragungspflicht besteht oder ob der Reichsmini- ster der Finanzen Befreiung von der Eintra= gungspflicht gewährt hat. A) Bei der Herstellung (bei der Bearbeitung oder Verarbeitung) von Waren kommen z. B. die folgenden Hilfsstoffe vor: Platten, Filme, und Chemikalien, die ein Berufsphotograph in seinem Betrieb ver- braucht (zur Herstellung von Negativen ver- wendet). Sie sind eintragungspflichtig; Kohlensäure, die der Gastwirt lediglich zur Hebung des Bieres aus den Fässern benutzt. Solche Kohlensäure ist eintragungspflichtig; Eis (natürliches Eis, insbesondere aber Kunſteis), das der Konditor bei der Zuberei- tung von Speiseeis verwendet oder das im Schankgewerbe, im Brauereigewerbe oder im Lebensmittelhandel (zum Beispiel im Fisch- handel) zur Kühlung und Frischhaltung von Waren dient. Solches Eis ist eintragungs- pflichtig. Wegen des Eises, das den Geträn- Sken zugesetzt (zum Beispiel stückweise oder andere Eisgetränke gegeben) wird; Kohle und andere Brennstoffe (wie Koks), die nicht zur Heizung der Betriebsräume, sondern unmittelbar zur Herstellung von Ware dienen, zum Beispiel Kohle, die der Bäcker beim Brotbacken, der Schmied bei den Schmiedearbeiten, die Ziegelei beim Zie- gelbrennen verwendet. Es besteht Eintra- gungspflicht; Elektrizität und Gas, die nicht zur Beleuch- tung oder Heizung der Betriebsräume, son- dern unmittelbar zur Herstellung von Ware dienen. Bei einer solchen Verwendung sind nicht nur die Kohlen und sonstigen Brenn- stoffe, sondern auch das Gas und die Elektri- zität als Hilfsstoffe anzusehen. Der Reichs- minister der Finanzen hat jedoch allgemein zugelassen, daß Gas und Elektrizität auch insoweit, als sie Silfstoffe sind, nicht in das Wareneingangsbuch eingetragen zu werden brauchen. Der Lieferer von Gas oder Elek- trizität ist bekannt oder kann ohne besondere Schwierigkeiten festgestellt werden. Die Gas- oder Elektrizitätsmengen, die ein gewerblicher Unternehmer bezogen hat, und die Preise ergeben sich ohne weiteres aus den Gas- oder Elektrizitätsrechnungen. Diese müssen zehn Jahre lang aufbewahrt werden; Leitungs- wasser kann in Ausnahmefällen sich als Hilfs- elstoff darstellen, braucht aber (besonderer vom Reichsminister der Finanzen getroffenen An- ordnungen gemäß) auch dann nicht in das Wareneingangsbuch eingetragen zu werden. Leitungswasser kann bei der Herstellung von Der Komet was Sie wünschen in Nr. 2646 2924 Erzeugniffen auch Hauptſtoff (Robſtoffer Alles Kurz-,Seiten-, Stahlwaren Zutat (also nicht Hilfsstoff) sein, z. B. der fünftlichem on Kunsteis, Limonade oder Messerie, Stuttgart, Obere Bachstraße 27. Mineralwasser. Auch in diesem er nicht in das Fall braucht das Wareneingangsbeitungswaffer eingetragen zu werden. Die Wassermengen, die ein gewerblicher Un- ternehmer der Wasserleitung entnommen hat, ergeben sich ohne weiteres aus den Wasser- rechnungen. Diese müssen 10 Jahre lang auf- bewahrt werden. Beim Vertrieb von Waren werden Verpak- tungsstoffe (Verpackungsmaterialien) als Hilfs- stoffe verwendet. Verpackungsstoffe finden aber nicht nur beim Vertrieb (bei der Veräußerung od. Vermittlung) von Waren, sondern auch bei der Bewirkung von Leistungen (zum Beispiel dann, wenn ein Lohnhandwerker die von ihm ausge- besserten Gegenstände verpackt an den Kunden zurückgibt), Verwendung. Im letzteren Falle be- steht, wie für die ausgebesserten Gegenstände, so auch für die dabei verwendeten Hilfsstoffe (also auch für die Verpackungsstoffe) keine Eintra- gungspflicht. Anders ist es bei Verpackungsstof- fen, die bei der Veräußerung oder Vermittlung von Waren verwendet werden. Diese Verpak- fungsstoffe sind grundsäßlich eintragungspflichtig. Der Reichsminister der Finanzen hat jedoch aus Billigkeitsgründen für einen Teil der Verpak- Befreiung von der Ein fungsstoffe Befreiung von der Eintragungspflicht ungspflicht bewilligt. Darüber ist im Kommentar das fol- gende ausgeführt. Packpapier, sonstige Verpackungsstoffe, Tü- ten, Bindfaden und dergl., die zum Versand oder zur Hingabe der Ware beim Verkauf ge= braucht werden, fallen nicht unter die sachliche Eintragungspflicht." In Ergänzung dazu hat der Reichsminister der Finanzen durch Erlaß vom 23. Oftober 1935 (S. 1160 217 III R.) die folgende Billigkeits- entscheidung getroffen: ,,Ein Hersteller von Zigarren ist nicht verpflich- tet, Riſtchen, die zur Aufnahme der Zigarren dienen (3igarrenkistchen) in das Warenein- gangsbuch einzutragen." Diese beiden Anordnungen betreffen lediglich geringwertige Verpackungsstoffe: Zigarrenkistchen, Packpapier, Tüten, Bindfaden und dergleichen. Unter die Sammelbezeichnung,,und dergleichen" fallen z. B. die folgenden Verpackungsstoffe: ein- fache Schachteln, einfache Risten, Gummibänd- chen, (Gummischnüre), Draht und Holzwolle. Darüber hinaus besteht die Eintragungspflicht. Es dürfen also die oben wiedergegebenen Anord- nungen, die der Reichsminister der Finanzen aus Ver- Billigkeitsgründen für geringwertige packungsstoffe getroffen hat, nicht etwa auf alle Arten von Warenumschließungen, Verpackungs- mitteln usw. ausgedehnt werden. Eintragungs- pflichtig sind z. B.: Umschließungen für Schmuck- sachen (sogenannte Etuis), Tuben (z. B. bei Sal- ben), Säcke, Stoffbeutel (Tuchbeutel, Kaffee- beutel), Fässer und Flaschen (insbesondere Bier- flaschen, Weinflaschen, Sektflaschen, Arzneifla- schen, aber auch Spezialflaschen, wie Likörflaschen, Riechmittelflaschen, Parfümflaschen, Odolflaschen usw.), Flaschenkapseln, Flaschenhülsen, Korken und Eitketten. Diese Hilfsstoffe müssen in das Wareneingangsbuch eingetragen werden, einerlei, ob ein Preis dafür den Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird, ob ein Preis für die Um- schließung oder Verpackung in dem Warenpreis enthalten ist (wie z. B. bei den Parfümflaschen) oder ob der Kunde verpflichtet ist, die Verpak- G. erhalten Sie stets billigst und prompt bel Preisliste gratis und unverbindlich. kungsmittel (wie z. B. Bierfässer und Bierfla- schen) zurückzugeben. Alles das ändert nichts daran, daß die Umschließungen und Verpackungs- mittel zu den Hilfsstoffen gehören, die beim Ver- trieb von Waren Verwendung finden. Aus der Menge derartiger Verpackungsmittel, die ein ge- werblicher Unternehmer bezogen hat, lassen sich Schlüsse ziehen auf die Menge der hergestellten Erzeugnisse. Warenerwerb bei Auswahlsendungen. Wann liegt bei Auswahlsendungen ein Wa- renerwerb vor? Der Reichsminister der Finanzen hat dazu in einem Erlaß vom 28. Oktober 1935 (S. 1160 235 III R.) ausgeführt: ,,§ 1 nung Ajay find die Eintragungen in das 6 Satz 1 der Dresdner Verord- Wareneingangsbuch an dem Tage zu machen, an dem der gewerbliche Unternehmer den Wa- renposten erwirbt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob über den Warenposten eine Rechnung erteilt worden ist und wann die Rechnung dem eintragungspflichtigen Unternehmer (dem Er- werber des Warenpostens) zugeht. werden Wa‍ Waren zur Auswahl zugesandt, so liegt ein eintragungspflichtiger Erwerb der Ware erst dann vor, wenn der gewerbliche Unternehmer (der Empfänger der Auswahl- sendung) seine Wahl getroffen hat. Er muß dann die von ihm ausgewählte Ware in das Wareneingangsbuch eintragen. Daß der gewerbliche Unternehmer (der Emp- fänger der Auswahlsendung) seine Wahl ge= troffen hat, kann sich z. B. darin äußern, daß er dem Lieferer Mitteilung von der getroffenen Wahl macht oder daß er die Waren, die er nicht behält, an den Lieferer zurücksendet." Gewerbliche Weiterveräußerung. Was ist unter dem Begriff gewerbliche Weiter- veräußerung" zu verstehen? Dazu die folgenden Beispiele: Im Kommentar ist ausgeführt: Die sachliche Eintragungspflicht besteht nicht für Leihbibliothekare; denn hier fehlt es an der Voraussetzung des § 1 Absatz 3. Die Bücher werden nur weiterverliehen. Eine Veräußerung ist, wenn die Bücher zerlesen sind, auf Anord= nung der Reichsschrifttumskammer verboten." Weiterveräußerung von Ware, die zuvor ver- beſſert (im Wert erhöht) worden iſt. Es kommt oft vor, daß ein gewerblicher Unter- nehmer eine Ware, die er erworben hat, erst dann weiterveräußert, nachdem er sie zuvor durch einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) hat verbessern, veredeln oder sonstwie im Wert hat erhöhen lassen. Beispiel: Ein Kaufmann kauft Kleider- stoff, läßt ihn in selbständigen Lohnbetrieben (Lohnstickereien, Plissieranstalten) bearbeiten und verkauft das fertige Erzeugnis weiter. In diesem Fall muß der Kaufmann zunächst den von ihm gekauften Kleiderstoff und den dafür gezahlten Preis in das Wareneingangs- buch eintragen. Später muß er auch den be- arbeiteten (bestickten oder plissierten) Kleider- stoff eintragen, sobald er den Stoff in seinen gewerblichen Betrieb zurücknimmt. Als zusäß- licher Preis des bearbeiteten (bestickten oder plissierten) Stoffes ist der Betrag einzutragen, den der Kaufmann für das Besticken oder Plissieren zu entrichten hat.