Der Komet 2725 – Seite 5

Nr. 2725 Verarbeitung wollener Spinnstoffe in Gespinsten Die Pressestelle der Wigag teilt mit: Wegen der Wichtigket des Inhalts für die davon be- troffenen Mitglieder wird das Rundschreiben 29/1937 im folgenden nochmals veröffentlicht. Die Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare teilte der Wirtschaftsgruppe „Ambulan- tes Gewerbe" mit, daß nur der Betrieb berechtigt ist, wollene Spinnstoffe in Gespinsten zu verarbeiten, der eine Grundmenge von der genannten Ueberwa- chungsstelle erhalten hat. Diese Grundmenge kann ein Betrieb nur erhalten, wenn er in der Stichzeit vom 1. Juli 1933 bis 30. Juni 1934 oder im Jahre 1935 wollhaltige Garne auf eigene Rechnung ver- arbeitet hat oder hat verarbeiten lassen. Gleichzeitig wird auf die Vorschrift des § 13 des Spinnstoffgesetzes vom 6. 12. 1935 (Reichsgesetzblatt Teil I S. 1411) hingewiesen, wonach ein Betrieb, der dazu übergeht, wollene Spinnstoffe in Gespin- ſten zu verarbeiten, vorher die Einwilligung des Reichs- u. Preuß. Wirtschaftsministers einholen muß. Um die Grundmengen für die Betriebe zuteilen zu können, hat die Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare von der Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" eine namentliche Aufstellung der Mitglieder angefordert, welche Spinnstoffe in Ge- spinsten verarbeiten. Die Ortsgruppen der Wirtschaftsgruppe,,Ambu- lantes Gewerbe" haben sofort festzustellen, welche Mitglieder ihres Ortsgruppenbereiches eine der- artige Verarbeitung vornehmen. Die Namen dieser Mitglieder mit genauer Anschrift sind von den Orts- gruppen bis zum 12. Juli 1937 den zuständigen Un- terabteilungen Ambulantes Gewerbe" der Wirt- schaftskammern einzureichen. Die Unterabteilung Ambulantes Gewerbe" der Wirtschaftskammern stellt die Meldungen der Ortsgruppen liſtenmäßig zusam- men und reicht bis 15. Juli 1937 diese Liste der Wirt- schaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe ein. Fehlmel- dung ist in jedem Falle erforderlich. Wenn also im Ortsgruppenbereich Mitglieder, die wollene Spinn- stoffe in Gespinsten verarbeiten, nicht vorhanden sind, hat die Ortsgruppe Fehlmeldung an ihre Unterab- teilung Ambulantes Gewerbe" der Wirtschaftskam- mer abzugeben. Ebenfalls hat die Unterabteilung Ambulantes Gewerbe" der Wirtschaftskammer gege- benenfalls Fehlmeldung an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" zu erteilen. Heil Hitler! Wirtschaftsgruppe Amb. Gewerbe in der Reichsgruppe Handel. Fachgruppe II. gez. Peterseim. Anordnung Verbot des Erklärens von Zauberkunststücken In der Anordnung vom 8. November 1935 wurde allen Mitgliedern der Fachschaft Artistik die Erklä- rung von Zauberkunststücken in jeder Form grund- sätzlich verboten. Reichskulturwalter Hans Sinkel teilte im Mai der gesamten Oeffentlichkeit mit, daß im Rah- men der Kulturpolitischen Pressekonferenz am 21. April d. J. das Erklären von Zauberkunststücken in Wort, Bild und Schrift ab sofort untersagt sei. Dieses Verbot wendet sich nicht nur an die Presse, die Theater, Zirkusse, Varietees und Kabaretts, den Film und Funk, sondern vor allem auch an alle be- rufs- und amateurmäßig artistisch tätigen Personen, insbesondere an Parodisten, erklärende Ansager und jene Manipulatoren, die glauben, ihre Fertigkeiten erklären zu müssen, wie z. B. durch die Drehkarte und Aehnlichem. Jede Zuwiderhandlung und Nichtbeachtung dieses Verbotes hat den Ausschluß aus der Reichskultur- kammer zur Folge. Der Komet Seite 5 Ortsbeweglich im Sinne dieser Erhebung sind alle Motoren, die fahrbar sind und deren Bestimmung es ist, den Standort ständig oder zeitweilig zu wechseln, deren Fahrgestell aber fein polizeiliches Kennzeichen trägt. Schiffs- und Bootsmotoren jeder Art sind von dieser Erhebung ausgeschlossen. § 4. Für jeden ortsfesten und jeden ortsbeweglichen Motor ist ein gesonderter Fragebogen auszufüllen. Diese Fragebogen sind bei den Ortspolizeibehörden bzw. den Polizeirevieren in der Zeit vom 1. bis 15. Juli 1937 abzuholen. Falls die Fragebogen bei diesen Stellen nicht vorliegen sollten, sind sie unmittelbar bei der Leberwachungsstelle für Mineralöl, Berlin W. 8, Jägerstr. 17, anzufordern. § 5. Die Fragebogen sind bis spätestens zum 1. August 1937 vollständig ausgefüllt und unter- zeichnet in doppelter Ausfertigung an die Stelle, bei der sie abgeholt wurden, wieder abzuliefern. § 6. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der §§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. 9. 1934. $7. Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1937. (Pressestelle der Wigag.) Der Reichsbeauftragte für Mineralöl. gez.: Ra a b. Die Vergünstigungen bei,,Veranstaltungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet" (§§ 33a, 336, 55 3iff. 4 RGD.) bei,,künstlerisch hochstehenden Veranstaltungen" (§ 22 Abs. 1 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer) bei,,Veranstaltungen, bei denen der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt" (§ 22 Abs. 2 desgleichen) und bei „Zirkusveranstaltungen" (§ 22 Abs. 3 desgleichen). Die Frage, welche Vergünstigungen bei Vorhandensein gewisser Voraussetzungen den In- habern von Geschäften der Fachgruppe I gewährt werden können, ließ immer noch in den Kreisen unserer Mitglieder Zweifel aufkommen. Aus diesem Grunde ist die folgende Ver- öffentlichung der Rechtsstelle der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" überaus wichtig. Die Amtswarte werden gebeten, diese Veröffentlichung recht sorgfältig durchzuarbeiten und dann den Mitgliedern aufklärend bekanntzugeben. A. RAH. Obwaltet bei Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Luftbarkeiten ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft, so bedürfen die Veranstalter derartiger Veranstaltungen weder der Erlaubnis gemäß Paragraphen 33a, 336 RGO., noch des Wandergewerbescheines gemäß § 55 3iff. 4 RGD. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung erhalten die Veranstalter derartiger Veranstaltungen den sog. „Kunstschein". Die Prüfung der Frage, ob ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft vorliegt, erfolgte bisher durch die Verwaltungsbehörden. Es wurde nicht nach generellen Richtlinien entschieden, sondern nach den Umständen des Einzelfalles (s. PrAusf Anw. vom 2. 5. 1904 3iff. 49). In Zweifelsfällen wurden Sachverständigengutachten eingeholt. Nach dem Erlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda an die Landesregierungen betr. Ausstellung von Kunstscheinen vom 26. 5. 1934 (I. 1415/9. 5.) ist die Frage, ob ein höheres Interesse der Kunst vorliegt, nicht mehr wie bisher von den Verwaltungsbehörden zu ent- scheiden, sondern von den Kammern selbst. Die Antragsteller von Kunstscheinen sind an die zuständigen Kammern (Reichsmusikkammer, Reichstheaterkammer, Reichskammer für bil- dende Künste und Reichsschrifttumskammer) zu verweisen. B. Die Inhaber von Kunstscheinen sind aber nur von den einschlägigen Bestimmungen der RGO. freigestellt, nicht aber ist - wie vielfach irrtümlich angenommen wird mit dem Kunstschein eine Ermäßigung der Vergnügungssteuer verbunden. Für die Höhe der Ver- gnügungssteuer ist der Kunstschein ohne Bedeutung. Um in den Genuß einer Ermäßigung der Vergnügungssteuer zu gelangen, müssen die Veranstaltungen den Erfordernissen der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 (RGBl. I S. 351) genügen. a) Gemäß § 8 Abs. 3 kann die Steuerstelle für Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 7 (Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater), Nr. 9 (Theatervorstellungen, Ballette) und Nr. 10 (Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Vor- lesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführungen der Tanzkunst) bezeichneten Art, bei denen der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt, eine Ermäßi- gung bis zur Hälfte der Steuer gewähren, es sei denn, daß während der Veranstal- tung Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabfolgt werden oder geraucht wird.