Der Komet 2725 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Voraussetzung des § 8 Abs. 3 sind demzufolge, daß es sich um Veranstaltungen handelt, bei denen 1. der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt (es genügt eine dieser beiden Voraussetzungen) und 2. der Charakter überwiegend gewahrt ist (s. B b 2 dieser Ausführungen). b) 1. Gemäß § 22 Abs. 1 werden künstlerisch hochstehende Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 7, 9 und 10 bezeichneten Art, deren Geschäfts- und Kassenführung den An- forderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise ge- stellt werden, zu einer Steuer von drei vom Hundert der Roheinnahme herangezogen. Soll nach dem Runderlaß des Reichsministers der Finanzen, zugleich im Namen des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern, des Reichsministers für Volks- aufklärung und Propaganda und des Reichs- und Preuß. Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 17. 8. 1936, S. 1604157 I (Reichssteuerbl. Nr. 44 vom 20. 8. 1936 S. 857 ff) C 2lbs. 2 eine Veranstaltung als ,,künstlerisch hochstehend" anerkannt werden, so werden besondere Anforderungen an den künstlerischen Gehalt der Darbietungen zu stellen sein. Es muß sich um Kunstpflege im Sinne höherer Kunst handeln. Die Veranstaltung wird in der Regel auch in allen ihren Teilen diesen An- forderungen entsprechen müssen. Sowohl das Dargestellte, wie die Art der Darstel- lung müssen ihnen genügen. Doch kann auch hier außer Betracht bleiben, wenn bei regelmäßigen, fortlaufenden Veranstaltungen eine einzelne aus dem enggezogenen Rahmen heraustritt, wenn nur, im ganzen gesehen, der Charakter des künstlerisch hochstehenden Unternehmens gewahrt ist (Spielplan). Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 sind, daß es sich um Veranstaltungen handelt, die 1. künstlerisch hochstehend sind und 2. daß die Geschäfts- und Kaffenführung den An- forderungen entspricht, die üblicherweise an kaufmännisch geleitete Unternehmen ge- stellt werden. (Diese zweite Voraussetzung ist in den Fällen des § 8 Abs. 3 nicht er- forderlich.) 2. Gemäß § 22 Abs. 2 werden Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 7, 9 und 10 bezeichneten Art, bei denen der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt und deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kauf- männisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, zu einer Steuer von fünf vom Hundert der Roheinnahme herangezogen, es sei denn, daß während der Veranstaltungen Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabfolgt werden oder geraucht wird. Für den Begriff der Kunstpflege und Volksbildung ist gemäß Runderl. vom 17. 8. 1936 B Abs. 3 3iff. 2 zunächst Voraussetzung des Anerkenntnisses, daß die Veran- staltungen im Interesse der Kunstpflege oder Volksbildung veranstaltet werden. Die Veranstaltungen müssen eine gewisse Höhe in der Darbietung einhalten, d. h. sie müssen einem wirklichen Kunstinteresse dienen oder volksbildnerische oder volkserziehe- rische Werte vermitteln, nicht dagegen nur der Unterhaltung dienen. Bei der Aus- legung der Vergnügungssteuerbeſtimmungen ist im übrigen von der nationalsozia- listischen Weltanschauung auszugehen. Das gilt insbesondere auch für die Entschei- dung der Frage, was der Volksbildung dient. Man wird danach als Veranstaltung im Interesse der Volksbildung auch Veranstaltungen anerkennen können, die der Heimatkunst und Heimatkunde, dem Naturschutz und der Denkmalspflege dienen. Auch Veranstaltungen zur rassenkundlichen und hygienischen Volksaufklärung werden dann dazu zu rechnen sein, wenn ihr Zweck ein volksbildender ist, d. h. wenn durch sie ein Einfluß auf die rassepflegerische Haltung und die gesundheitsmäßige Lebensweise der Bevölkerung ausgeübt werden soll. Soll § 22 Abs. 2 Anwendung finden, so ist nach dem Erlaß vom 17. 8. 1936 C Abs. 3 bei der Prüfung des künstlerisch oder volksbildenden Charakters ein geringerer Maß- stab anzulegen, doch muß dieser Charakter auch in diesen Fällen überwiegend gewahrt sein. Dies gilt auch in Fällen des § 8 A Abs. 3. Voraussetzung des § 22 Abs. 2 ist, daß es sich um Veranstaltungen handelt, bei denen 1. der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt (es genügt eine dieser beiden Voraussetzungen) und 2. der Charakter überwiegend gewahrt ist, und 3. die Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kauf- männisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden. 3. Einzelveranstaltungen eines ständigen Unternehmens, auf das § 22 sonst keine Anwendung findet, fallen daher regelmäßig nicht darunter. Doch gilt § 22 nicht etwa nur für Dauerunternehmungen, sondern auch für Einzelveranstaltungen, wenn nur alle seine Merkmale gegeben sind (Erl. vom 17. 8. 1936 C Abs. 1). c) Gemäß § 22 Abs. 3 werden Zirkusveranstaltungen, deren Geschäfts- und Kassen- führung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, zu einer Steuer von zehn vom Hundert der Rohein- nahme herangezogen. Bei Zirkusveranstaltungen ist bei der Entscheidung der Behörde Abs. 4 des § 22 gemäß lediglich zu prüfen, ob die Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden. § 22 Abs. 1 und 2 finden auf Zirkusveranstaltungen keine Anwendung (Erl. vom 17. 8. 1936 C Abs. 4). Der Steuersatz beträgt demnach zehn vom Hundert der Bruttoeinnahme. Er darf im voraus nicht herabgesetzt werden, erst wenn sich herausgestellt hat, daß die Vor- stellungen nicht voll besucht waren, kann eine Ermäßigung des Steuersatzes bewilligt 19 Nr. 2725 Verbotene Waren für Sommerschluß-Verkauf Die Pressestelle der Wigag teilt mit: Abschrift aus dem Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 147 vom 30. Juni 1937, abends. Anordnung. Auf Grund des § 9 des Gesetzes gegen den unlau- teren Wettbewerb in der Fassung des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 26. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 311) ordne ich hiermit an: In den Sommerschlußverkäufen des Jahres 1937 dürfen die nachstehend aufgeführten Waren des Ter- tilfachgebietes nicht zum Verkauf gestellt werden: Weiße Wäschestoffe jeder Art einschl. Rohnessel, Inletts jeder Art, Handtücher jeder Art einschließlich Frottierhand- tücher und Küchenhandtücher, Küchengeschirrtücher, Badetücher, Erstlingswäsche, Bettwäsche jeder Art, Bettfedern, Kapok u. sonstiges Bettenfüllmaterial, Matraßen, Matratzenschoner, Reformunterbetten, Bettstellen, blaue Mützen aller Art, schwarze steife Herrenhüte, Seidenhüte und Klapphüte, schwarze weiche Herrenhüte, Berufskleidung. Zugelassen sind jedoch Livreen und Chauffeuranzüge, Pelze, pelzgefütterte Mäntel, Teppiche, Brücken und Verbindungsstücke jeder Art, einschl. Läufer und Vorlagen, Fahnen und Fahnenstoffe jeder Art, Herrenschirme und -stöcke, Stockschirme, glatte schwarze Damenschirme, Kinderschirme, Gartenschirme. Berlin, den 29. Juni 1937. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Posse. Warnung an übermüdete Fahrer! Auf der Strecke Cottbus Vetschau geriet durch anscheinende Uebermüdung des Fahrers der Lastzug des Schaustellers Paul Schenk ins Schleu- dern und fuhr mit 2 Anhängern eine 3 m-Böschung herunter, die Maschine schlug unten angekommen um, der erste Anhänger blieb freischwebend, nur auf der Unterladung hängend, unversehrt. Wie durch ein Wunder konnte sich der Fahrer unverletzt retten. Durch mehrere Fernfahrer konnte die Maschine wie- der aufgerichtet werden, und mit eigener Kraft durch den Wald eine Auffahrt benußend zur Chaussee zurückkehren. Desgleichen wurde der Pack- wagen rückwärts herausgezogen. Es ist also alles noch mit dem Schreck davongekommen. Also, Kollegen, wenn übermüdet, dann anhalten und ausruhen! Liliputaner-Hochzeit in Mährisch-Ostrau In Mährisch-Ostrau fand dieser Tage eine selt- same Hochzeit statt. Bräutigam und Braut sind Li- liputaner. Der Bräutigam heißt Otto Kostelnik und mißt 120 Zentimeter, seine Braut Rosa Klik dage- gen nur 98 Zentimeter. Eine Hochzeit von so kleinen Bürgern hat in Mährisch-Ostrau noch nicht statt- gefunden. In der Wohnung des jungen Ehepaares mußte das Mobilar der Größe der Bewohner an- gepaßt werden, damit die junge Frau kochen kann, ohne dazu auf einen Stuhl oder gar auf eine Leiter zu steigen. Die Möbel mußten besonders hergerichtet werden und ähneln denen eines größeren Puppen- zimmers.