Der Komet 2749 – Seite 6

Der Komet Nr. 2749 Seite 6 Ein neues Fahrgeschäft, das auf dem Cannstatter Volksfest beträchtliches Aufsehen erregte. Die Steilwandbahn des Kollegen C. Birkeneder. Aufnahme: „Komet" Bei der Prüfung der Frage, ob eine zweckvollere Ausnutzung der Ar- beitskraft aus staats- oder wirtschaftspolitischen Gründen erforderlich ist, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen: a) die allgemeine Arbeitseinsatzlage, b) die Einsatzfähigkeit des Antragstellers, c) die volkswirtschaftliche Bedeutung seiner Betätigung im Wander- gewerbe bzw. Stadthausiergewerbe, d) die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Eine Prüfung der Fragen zu c) und d) erübrigt sich, wenn nach dem Prüfungsergebnis zu a) und b) ein Arbeitseinsatz des Antragstellers außerhalb des Wandergewerbes (Stadthausiergewerbes) nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist die Zustimmung unverzüglich zu erteilen. Spricht dagegen das vorläufige Prüfungsergebnis für einen Arbeits- einsatz in andere Arbeit, so sind auch die Fragen zu c) und d) zu prüfen. Die Prüfung soll tunlichst durch mündliche Erörterungen mit dem Antrag- steller erfolgen, dem insbesondere die staats- und wirtschaftspolitischen Gründe der Maßnahme darzulegen sind. Dabei ist zunächst darauf hinzu- wirken, daß der Antragsteller unter Zurücknahme seines Antrages auf Er- teilung des Wandergewerbescheines (Stadthausierscheines) sich zur An- nahme anderer Arbeit bereit erklärt. Dem Antragsteller ist erforderlichenfalls aufzugeben, zu den Verhand- lungen Unterlagen mitzubringen, die über sein Berufsschicksal und seine wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Aufschluß geben (Veranlagungs- bescheide über Vermögens-, Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer usw.) Die Prüfung der letzten Frage soll ein Urteil darüber ermöglichen, ob dem Antragsteller eine Tätigkeit nachgewiesen werden kann, deren An- nahme nicht mit einer sehr wesentlichen Verschlechterung seiner Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse verbunden wäre. Eine solche Verschlech- terung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn zunächst, sei es infolge Be- rufs- oder Arbeitsentwöhnung oder aus sonstigen Gründen, nur eine ge- ringer entlohnte Arbeit angeboten, bei Bewährung aber in absehbarer Zeit mit einer Anpassung des Einkommens an die Einnahmen aus der bisherigen selbständigen Tätigkeit gerechnet werden kann. Ist ein anderer Arbeitseinsatz als Arbeiter oder Angestellter erst zu einem noch nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt möglich, so soll die Zu- stimmung unter Hinweis auf die spätere Einsatzmöglichkeit und darauf er- teilt werden, daß mit der Stellung eines Entziehungsantrages nach Zif- fer 2 der Anordnung später zu rechnen sei. Das kommt insbesondere bei Antragstellern in Betracht, die für einen Einsatz in Saisonberufen geeignet sind. In diesen Fällen ist eine AK-Karte anzulegen, die in der zuständigen Vermittlungsstelle besonders abzustellen ist. Ergibt sich später eine Einsatz- möglichkeit, so ist dem Inhaber des Wandergewerbescheines (Stadthausier- scheines) sofort Arbeit anzubieten. Lehnt er sie ab, obgleich ihre Annahme zumutbar ist, so ist sofort die Entziehung des Wandergewerbescheines (Stadthausierscheines) zu beantragen. Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt. Für das Kalenderjahr 1938 ist die Ausstellung in starkem Umfange bereits durchgeführt, doch sind die Wandergewerbescheine noch nicht aus- gehändigt worden, weil eine Neuregelung der Wandergewerbesteuer be- vorsteht. Die Finanzämter, die die Wandergewerbescheine gegen Ent- richtung der Steuer aushändigen, sind angewiesen worden, die Aushän- digung erst vorzunehmen, wenn das zuständige Arbeitsamt zugestimmt hat. Da die vom Arbeitsamt vorzunehmende Prüfung wegen der vorgeschrit- tenen Zeit bis Ende Dezember 1937 nicht mehr in allen Fällen möglich ist, ist durch Ziffer 3 der Anordnung die Geltungsdauer der für das lau- fende Kalenderjahr erteilten Wandergewerbescheine (Stadthaufierscheine) bis 31. Januar 1938 verlängert worden. Die Prüfung der Frage, ob ein Einsatz in andere Arbeit in Betracht kommt, muß also spätestens bis Ende Januar 1938 abgeschlossen sein. Die Arbeitsämter setzen sich daher sofort mit den Finanzämtern in Ver bindung, um festzustellen, für welche Personen Wandergewerbescheine aus- gefertigt sind. Sie prüfen alsdann unverzüglich nach den vorgenannten Gesichtspunkten, welche der Antragsteller a) für die Ausübung des Wandergewerbes freigegeben werden können, b) für einen sofortigen Arbeitseinsatz, c) für einen späteren, jedoch zeitlich noch nicht bestimmbaren Arbeits- einsatz in Betracht kommen. Das Ergebnis der Prüfung ist der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. dem Finanzamt mitzuteilen und zwar für jeden unter b) und c) fal- lenden Antragsteller gesondert. Wegen der Stadthausierscheine, die nach § 42 b RGO von den Ge- meinden erteilt werden, ist mit den Gemeindeverwaltungen, in deren Be- zirk eine Regelung nach § 42 b RGO getroffen ist, in Verbindung zu treten und im übrigen sinngemäß wie bei den Wandergewerbescheinen zu verfahren. Der Präsident der Reichsanstalt Dr. Syrup.