Der Komet 2749 – Seite 8

Seite 8 Bezwingung Der Komet Nr. 2749 der TOWER QUS Deutschen Kolonien! Schaugeschäfte, die erwünscht sind. Löwenschau auf dem Bremer Freimarkt. Aufmachung und Darbietungen sind Aufnahme: Schmidt zeitgemäß. so erscheint es zweckmäßig, wenn das Mitglied von sich aus ungefähr folgendes der Behörde, von der ihm der Steuerbescheid usw. zugegangen ist, schreibt: ,,Siermit lege ich gegen den mir am zugestellten Steuerbescheid das zulässige Rechtsmittel ein." Will das Mitglied noch ein übriges tun und das empfiehlt sich in den Fällen, in denen auch für die Begründung des Rechtsmittels eine Frist ab- läuft, so kann es kurz zusammengefaßt die Gründe angeben, die seiner An- sicht nach zu einer Aufhebung bezw. Abänderung des Steuerbescheides usw. führen. Die von der Rechts-Abteilung eingegangene Antwort kann dann im- mer noch vorausgesetzt, daß die Frist gewahrt wird als ergänzende Be- gründung der betreffenden Behörde nachgereicht werden. In den Satzungen über die Erhebung einer Fremdenverkehrs-Abgabe ist regelmäßig ein Paragraph enthalten, der die Abgabebefreiung enthält. So behandelt beispielsweise die Satzung der Gemeinde München in § 2 die Abgabebefreiung. Nach § 2 1d dieser Satzung sind von der Abgabe Abgabe- pflichtige befreit, deren besondere Vorteile und Mehreinnahmen aus dem Fremdenverkehr (§ 4 Abs. II) nicht höher zu veranschlagen sind, als auf jähr- lich 500 RM. Dies ist u. E. eine Bestimmung, auf die sich in den meisten Fällen, soweit sie in der Satzung der betreffenden Gemeinde enthalten ist, unsere Mitglieder stützen können und dabei Aussicht haben, von ihrer Abgabe- verpflichtung entbunden zu werden. Die Bestimmung setzt nämlich nicht voraus, daß das einzelne Mitglied auf dem betreffenden Volksfest eine all- gemeine Einnahme bis zu 500 RM. erzielt, sondern setzt vielmehr voraus, daß das Mitglied aus dem Fremdenverkehr allein eine Mehr- einnahme erzielt, die den Betrag von 500 RM. nicht übersteigt. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Mehreinnahme von 500 RM. sich auf das ganze Jahr erstreckt. Findet in der betreffenden Gemeinde in einem Jahr nur eine Veranstaltung statt, so muß die Mehreinnahme aus dem Fremdenverkehr mehr als 500 RM. betragen, um das betreffende Mitglied abgabepflichtig zu machen. Abgesehen davon, daß sich selbstverständlich im Einzelfalle stets nur sehr schwer feststellen läßt, in welcher Höhe die Einnahme als durch Frem denverkehr bewirkt anzusehen ist, wird regelmäßig bei dem einzelnen Mitgliede eine Mehraufnahme von 500 RM. nicht festzustellen sein. Nach § 211 der Münchener Sagung werden von der Abgabe auf Antrag befreit: Abgabepflichtige, deren Einkommen im Sinne des Einkommen- oder Körperschaftssteuergesetzes in dem dem Erhebungszeitraum (§ 3) unmittelbar vorausgegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1200 RM. betrug und deren steuerpflichtiges Vermögen im Sinne des § 7 3iff. 1 des Vermögensteuer gesetzes, das der letzten vor Beginn des Erhebungszeitraumes erfolgten Ver mögensteuerveranlagung nach §§ 12-14 des Vermögensteuergesetzes zugrunde gelegt worden ist, den Betrag von 10 000 RM. nicht übersteigt. Die Einfünfte und das Vermögen von Ehegatten, die nicht. dauernd getrennt leben, sind zu- sammenzurechnen. Zu dieser Bestimmung ist zu sagen, daß regelmäßig die Mitglieder, die diese Abgabebefreiung auf Antrag für sich in Anspruch nehmen können, schon vor der obenerweähnten Vergünstigung des § 2 1 d (Mehrein- nahmen aus dem Fremdenverkehr von nicht mehr als 500 RM. jährlich) er- faßt werden. Auf jeden Fall gibt also auch die Vorschrift des § 2 11 der Münchener Sagung den in München vorübergehend weilenden Mitgliedern die Möglichkeit, sich von der Fremdenverkehrs-Abgabe zu befreien. In § 4 sind die Stufen angegeben, nach denen sich die Höhe der Abgabe richtet. Weiter heißt es in § 411, daß für die Einstufung und für die Höhe der Abgabe maßgebend ist, welche besondere Vorteile und Mehreinnahmen dem Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr der Stadt erwachsen. Hier bei sind insbesondere Umfang, Lage und Ausstattung der Geschäftsräume des Abgabepflichtigen, die Zahl der Schaufenster, die Größe und die Verhältnisse der Kundschaft, die Betriebsweise, die Zahl und die Art der gehaltenen Wa- gen usw. zu berücksichtigen. Nach § 4 III ist für den Fall, daß sich mehrere Betriebe in einer Hand befinden, die Abgabe für jeden Betrieb zu entrichten, wenn die Betriebe gesondert geführt werden oder nach außen als wirtschaftlich selbständige Betriebe anzusehen sind. Vertritt eine Gemeinde den Standpunkt, daß auch die nur zu einem Volksfest in der Gemeinde weilenden Gewerbe treibenden abgabepflichtig sind, so muß u. E. und dies ist in der Rechts- mittelbegründung auch auszuführen die Einstufung und die Höhe der Ab gabe sich nach der Zeitspanne bemessen, während der der Veranlagte sich in der betreffenden Gemeinde aufhält, denn es ist ohne weiteres einleuchtend, daß ein Gewerbetreibendere, der beispielsweise in München ansässig ist und das ganze Jahr dort sein Geschäft betreibt, eine höhere Abgabe zahlen muß als ein anderer Gewerbetreibender, der sich nur anläßlich eines Volksfestes vielleicht für 8 oder 14 Tage in einer Gemeinde aufhält. Nach § 10 der Münchener Satzung kann der Oberbürgermeister in einzelnen Fällen auf Antrag die Abgabe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Erhebung den Abgabepflichtigen in seinem wirtschaftlichen Fortkommen gefährden wür de. Es ist anzunehmen, daß der Oberbürgermeister hiervon nur in ganz seltenen Ausnahmefällen Gebrauch machen wird, und es empfiehlt sich daher vor Stellung eines derartigen Antrages zu prüfen, ob nicht schon auf Grund der oben näher dargelegten Bestimmungen eine Befreiung von der Abgabe pflicht erreicht werden kann.