Der Komet 2754 – Seite 5

Nr. 2754 Der Komet Aus der Praxis Seite 5 2. Unstimmigkeiten mit Arbeitsämtern bei Beantragung des Gewerbe- scheines. Viele Anfragen aus unserem Leserkreis lassen erkennen, daß in der Aus- egung des Gesetzes über die Wandergewerbesteuer und Wenn der Antragsteller Unstimmigkeiten mit dem Arbeitsamt wegen des Gesetzes über die Rückführung von Fachkräften Ausstellung der Genehmigung zur Ausstellung des Wandergewerbescheines noch mancherlei Unklarheiten bestehen. mitgeteilt: Von berufener Seite wird uns 1. Erhebung von Gebühren zhr Ausstellung eines Wandergewerbescheines neben der Wandergewerbesteuer. Da die neue Wandergewerbesteuer eine Reichssteuer geworden ist, dür- fen die Länder und Gemeinden eine Besteuerung des Wandergewerbes ab 1. Januar 1938 nach § 2 des Finanzausgleichgesetzes nach der Fassung vom 27. April 19926 nicht mehr vornehmen. Darnach ist die Erhebung von Steuern für das Reich die Erhebung gleichartiger Steuern durch die Län- der und Gemeinden ausgeschlossen. Gleichfalls dürfen von Ländern und Gemeinden auch keine Zuschläge zur Wandergewerbesteuer erhoben werden nach § 2 Abs. 2 besagten Gesetzes. Gemeinde- und Kreisumlagen dürfen also vom 1. Januar 1938 von den Gemeinden und Ländern auch nicht mehr erhoben werden. Für das Jahr 1938 erhobene Beträge dieser Art müssen zurückerstattet werden. Nicht verwechselt mit diesen Zuschlägen darf die Gebühr für die Aus- ſtellung des Wandergewerbescheines werden. Diese Gebühren werden nicht vom Reich, sondern von den einzelnen Ländern erhoben und bleiben neben der Wandergewerbesteuer unberührt. Diese Ausstellungsgebühren sind also neben der Wandergewerbesteuer weiter zu entrichten. Nur wenn in der Höhe der Ausstellungsgebühr eine zweite Wandergewerbesteuer stecken sollte, ist das unzulässig. Nach dem 1. Januar 1938 darf in Form von erhöhten Ausstellungsgebühren eine darin verborgene Nebenwander- gewerbesteuer nicht enthalten sein. Die Ausstellungsgebühr ist eine Ver- waltungsgebühr, die beispielshalber für Preußen von 2 bis 10 RM. betragen kann, bekommt, muß er sofort den Leiter seiner Unterabteilung „Ambulantes Gewerbe" anrufen. Es ist grundverkehrt, wenn er damit wartet, bis der Ablehnungsbescheid kommt. Bis eine solche Entscheidung rückgängig ge- macht werden kann, vergeht sehr viel Zeit, da dann viele Untersuchungen angestellt werden müssen. Daß manchmal dem Antragsteller sehr wenig Verständnis entgegengebracht wird, liegt oft an dem die Sache bearbeiten- den Beamten des Arbeitsamtes, der absolut nicht weiß, wie einschneidend seine Entscheidung für ein Menschenschicksal ist. Soziale Härten sollten durch die Entscheidung auf jeden Fall vermieden werden. Besonders bei Schaustellern, Fahrgeschäftsinhabern und ähnlichen Berufsgruppen, die nachweisen, daß sie erhebliches Kapital in ihren Geschäften investiert haben, bedeutet die Versagung der Genehmigung fast immer eine soziale Härte. (Vergleiche Komet Nr. 2753 S. 5 den Kommentar von Dr. Walter Letsch!) Einsprüche gegen die Versagung der Genehmigung sind fast immer zweck- los, wenn der Antragsteller als Wandergewerbetreibender so wenig ver- dient hatte, daß er mit diesem Verdienst seine Familie nicht ernähren konn- te, und dazu noch eine Unterstützung in Anspruch nehmen mußte. Da durch die Versagung der Genehmigung niemand brotlos wird, weil für jeden, der ausscheidet, ein Arbeitsplatz vorhanden sein muß, vertritt das Arbeits- amt die Auffassung, daß sich jeder, der das Wandergewerbe ausüben will, sich mit seinem Geschäft durchbringen muß. Diese grundsäßliche Einstel- lung der Arbeitsämter gereicht in hohem Maße dem gesamten Gewerbe zum Nußen, das dadurch eine organische Berufsbereinigung erfährt. 3. Verlängerung des Ausnahmetarifs. Die Reichsbahndirektion teilt mit: Der Frachtausnahmetarif 23 B 10 zur Beförderung von Schausteller- gut (Romet-Kalender 1938 Seite 584) ist um ein Jahr bis 31. Dezember verlängert worden. 1938 Die Wirtschaftsgruppe gibt bekannt: Die Wirtschaftsgruppe ist umgezogen! Am Mittwoch, dem 26. Januar 1938, ist die Wirtschaftsgruppe mit allen Abteilungen in ihre neuen Räume umgezogen. Die Anschrift lautet jetzt: Berlin NW 21, Alt-Moabit Nr. 94, Fernsprech-Sammelnummer: 39 54 41. Wir bitten sämtliche Unterabteilungen und Ortsgruppen sowie alle Amts- warte, die neue Anschrift und die neue Fernsprech-Sammelnummer in ihrem Verzeichnis vorzumerken und in ihrem Bezirk für schnellste Bekanntgabe bei den Mitgliedern und den Behörden Sorge zu tragen. Für Besuche weisen wir darauf hin, daß die neuen Geschäftsräume mit fol- genden Verkehrsmitteln erreichbar sind: Aus dem Gebiete des Anhalter Bahnhofes: Straßenbahnlinie Autobuslinie 4 unmittelbar 15 bis Kriminalgericht oder Turmstraße 21 unmittelbar 28 bis Ecke Alt-Moabit/Gozkowsky-Brücke Potsdamer Bahnhofes: Straßenbahnlinie 11 Autobuslinie 4 unmittelbar 15 bis Kriminalgericht oder Turmstraße 21 unmittelbar 23 bis Kriminalgericht oder Turmstraße 21 unmittelbar 28 unmittelbar Görlizer Bahnhofes: Straßenbahnlinie 4 unmittelbar 12 ab Reichenberger/Ecke Grünauer Straße unmittelbar 44 unmittelbar Stettiner Bahnhofes: Straßenbahnlinie Lehrter Bahnhofes: Straßenbahnlinie Autobuslinie 6 unmittelbar 44 unmittelbar 56 unmittelbar 6 ab Invalidenstraße unmittelbar 21 ab Moltkebrücke unmittelbar 44 ab Invalidenſtraße unmittelbar 56 ab Invalidenstraße unmittelbar 11 ab Moltkebrücke unmittelbar 21 ab Moltkebrücke unmittelbar Ferner aus dem Gebiet des Schlesischen, Alexander Plaz, Friedrichstraße -, Zoologischer Garten-, Charlottenburger Bahnhofes. sowie aller Zwischen-Stationen der Stadt-Schnellbahn mit dieser bis zum Stadt-Schnell-Bahnhof Bellevue; von dort etwa 8 Minuten Fußweg. Durch Umsteigeverkehr ist aus allen Stadtteilen das neue Geschäftsgebäude ebenfalls zu erreichen.