Der Komet 2754 – Seite 9

Nr. 2754 Der Komet A VI. Gewerbliche Tätigkeit außerhalb des Wohnsitzes auf vorgängige Be- stellung oder in Form des Aufsuchens von Bestellungen bei Kaufleuten A VI 1. Gewerbliche Tätigkeit außerhalb des Wohnsitzes auf vorgängige Bestellung Der Begriff des Wandergewerbes nach § 55 GO setzt voraus, daß der Ge- werbetreibende in eigener Person ohne vorgängige Bestellung tätig wird. Eine gewerbliche Tätigkeit, bei der der Gewerbetreibende außerhalb des Wohn- sizes auf vorgängige Bestellung tätig wird, gilt daher nicht als Wander- gewerbebetrieb im Sinn der GO. Es handelt sich dann um einen sogenannten auswärtigen Geschäftsbetrieb, der, wenn im übrigen die Vor- aussetzungen für das Vorliegen eines stehenden Gewerbebetriebs erfüllt sind, der Besteuerung nach § 1 ff. GewStG. unterliegt, z. B. ein Bäcker, der auf Bestellung Kunden außerhalb seines Wohnsitzes beliefert. A VI 2. Gewerbliche Tätigkeit außerhalb des Wohnsizes in Form des Auf- suchens von Bestellungen bei Kaufleuten Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist nach Maßgabe des § 44 GO befugt, auch außerhalb des Gemeindebezirks seiner Betriebstätte persönlich oder durch Angestellte bei Kaufleuten usw. unter gewissen Voraussetzungen Warenbestel- lungen aufzusuchen oder Waren aufzukaufen. Eine solche Tätigkeit ist legiti- mationskartenpflichtig nach § 44a GO, aber nicht wandergewerbe- scheinpflichtig nach § 55 GO. Es ist daher Wandergewerbesteuerpflicht nicht gegeben. A VII. Befreiung und Billigkeitsmaßnahmen A VII 1. Befreiungen Das Gesetz kennt nur einen einzigen Befreiungstatbestand, und zwar ist nach Artikel I § 3 WGewStG von der Wandergewerbesteuer befreit, wer in einer Entfernung von nicht mehr als 30 km von seinem Wohnsitz Musikauf- führungen darbietet. Die Befreiung schließt sich an das bisherige preußische Recht an, erweitert sie aber dadurch, daß die Grenze statt 15 km bei 30 km liegt. A VII 2. Billigkeitsmaßnahmen Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wandergewerbesteuer kommen nur im Rahmen des § 131 AO in Betracht. Für den gänzlichen und teil- weisen Erlaß der Wandergewerbesteuer sowie für die Gewährung von Stundungen, Teilzahlungen u. dgl. gelten dieselben Grundsätze wie für die anderen Reichssteuern. Bei der Wandergewerbesteuer ist jedoch zu beachten, daß der Wandergewerbeschein nach Abschnitt B IV 6 dieser Aus- führungsanweisung nur gegen Entrichtung der Wandergewerbesteuer ausge- händigt wird. Stundung und Erlaß sind insoweit der Entrichtung der Steuer gleichzuachten, d. h. es ist in derartigen Fällen der Wandergewerbeschein trotz gänzlicher oder teilweiser Nichtentrichtung der Stener auszuhändigen. Auf einer besonderen Verfügung ist auszusprechen, ob und in welcher Höhe die Steuer erlassen, gegebenenfalls ob und in welcher Höhe und in welchen Raten sie erlassen oder gestundet ist. Durch diese Verfügung, die der Steuer- pflichtige mit sich zu führen hat, wird die ordnungsmäßige Erfüllung der Steuerpflicht gegenüber Kontrollen der Polizei nachgewiesen. Anträge von Steuerpflichtigen auf Stundung und Erlaß von Wandergewerbesteuer sind mit größter Beschleunigung zu bearbeiten, da für die Steuerpflichtigen die rechtzeitige Aushändigung des Wandergewerbescheins von erheblicher Be- deutung ist. In einzelnen deutschen Gebieten ist im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche das Wandergewerbe in den letzten Monaten des Jahres 1937 durch Anordnungen der zuständigen Behörden stark beschränkt worden. Infolgedessen sind zahlreiche Wandergewerbetreibende in den betrof- fenen Gebieten in ihren flüssigen Mitteln beschränkt. Bei Entrichtung der Wandergewerbesteuer für 1938 kann dies Grund für Stundungsmaßnahmen in Einzelfällen sein. A VIII. Steuerschuldner A VIII 1, Wandergewerbeschein und Steuerschuldner Steuerschuldner ist nach Artikel I § 4 Absatz 1 Satz 1 WGewStG die Per- son, auf deren Namen der Wandergewerbeschein ausgestellt ist. Ausgestellt wird der Wandergewerbeschein nach § 55 GO i. V mit § 60 d Absatz 2 GO auf den Namen desjenigen, der in eigener Pereson das Wandergewerbe ausübt. Es kommt also nicht darauf an, ob der Ausübende selbständiger Gewerbetreibender oder nicht selbständiger Angestellter ist. Auch der Angestellte (oder in der Ausdrucksweise der GD,,derjenige, der für einen anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beabsichtigt") muß einen Wandergewerbeschein auf seinen Namen lösen. Artikel I § 4. Ab- jaz 1 Satz 2 WGewStG sieht daher vor, daß in derartigen Fällen der An- gestellte und der Unternehmer des Gewerbebetriebes Gesamtschuldner Seite 9 sind. Steuerschuldner sind in diesen Fällen sowohl derjenige, auf dessen Namen der Wandergewerbeschein ausgestellt wird, als auch derjenige, für den das Gewerbe betrieben wird. Da der Wandergewerbeschein auf den Namen des Angestellten ausgestellt wird, wird es sich empfehlen, auch die Steueranfor- derung gegen den Angestellten zu richten, damit dieser sich mit Hilfe der Steuerquittung (Sinweis auf Abschnitt BV 1 dieser Ausführungsanweisung) bei Kontrollen der Polizei über die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflich- tungen ausweisen kann. Da es für die Steuerschuldnerschaft entscheidend auf die Inhaberschaft des Wandergewerbescheins ankommt, mußte das WGewStG noch Vorschriften darüber treffen, wer als Steuerschuldner in denjenigen Fällen in Frage zu kommen hat, in denen ein Wandergewerbe betrieben wird, ein Wander- gewerbeschein aber entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht gelöst wor- den ist. Artikel I § 4 Absatz 3 WGewStG sieht in derartigen Fällen vor , daß Steuerschuldner derjenige ist, auf dessen Namen der Wandergewerbeschein ,,hätte ausgestellt werden müssen". A VIII 2. Steuerschuldnerschaft beim Handel mit nichtselbstgewonnenen Er- zeugnissen der Landwirtschaft und beim Anbieten von gewerblichen Leistungen im Marktverkehr Für den Fall des Artikels I § 2 Absatz 2 WGewStG ist die Steuerschuldner- schaft nicht an die Inhaberschaft des Wandergewerbescheins geknüpft, da das Feilbieten nichtselbstgewonnener Erzeugnisse der Landwirtschaft sowie das An- bieten gewerblicher Leistungen im Marktverkehr auch dann wandergewerbe- steuerpflichtig ist, wenn es dazu eines Wandergewerbescheins nicht bedarf. Nach Artikel I § 4 Absatz 1 Sat 3 ist Steuerschuldner in diesen Fällen stets der Unternehmer des Gewerbebetriebs. Angestellte und Familienangehörige können für ihre Person zur Wandergewerbe- steuer nicht herangezogen werden. er nicht her Bei polizeilichen Kontrollen wird sich der Unternehmer selbst durch Vorweisung seines Wandergewerbesteuerbescheids und der Steuerquit- tungen über die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten ausweisen können. So- weit er den Handel mit nichtselbstgewonnenen landwirtschaftlichen Erzeug- nissen oder das Anbieten gewerblicher Leistungen im Marktverkehr durch An- gestellte oder Familienangehörige ausüben läßt, müssen diese in den Stand gesetzt werden, bei polizeilichen Kontrollen den Nachweis zu er- bringen, daß der Unternehmer der Wandergewerbesteuerpflicht genügt hat. Zu diesem Zweck hat das Finanzamt auf Antrag des Unternehmers für jeden in Frage kommenden Angestellten oder Familienangehörigen eine auf dessen Namen lautende Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, daß die Wandergewerbesteuer für den Unternehmer in der durch den Wandergewerbe- bescheid vorgesehenen Höhe entrichtet ist. Die Bescheinigung kann gegebenen- falls auf die Bescheinigung, die derartige Angestellte für Umsatzsteuer- (Stra- ßensteuer-) Zwecke erhalten, gestempelt werden. A VIII 3. Gemeinschaftlicher Betrieb des Wandergewerbes durch mehrere Die GO kennt im allgemeinen keinen gemeinschaftlichen Betrieb des Wan- dergewerbes. Es muß vielmehr jedem, der ein Wandergewerbe betreibt, ein Wandergewerbeschein ausgestellt werden, gleichgültig, ob das Gewerbe allein oder zusammen mit anderen betrieben wird. Auch zur Wandergewerbesteuer muß daher jeder einzelne für sich nach dem von ihm zu erzielenden Gewerbe- ertrag zur Wandergewerbesteuer herangezogen werden. Eine Ausnahme hier- von bildet der Betrieb des Wandergewerbes durch Musikergesell- schaften, Schauspielergesellschaften, Theatergruppen u. dgl. Nach § 60d Absatz 3 in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Ziffer 4 GO kann in derartigen Fällen auf Antrag ein gemeinsamer Wanderge- werbeschein ausgestellt werden, der die Namen sämtlicher Mitglieder enthält. Die Wandergewerbesteueranforderung ist dann unter Zugrunde- legung des gesamten Ertrags des Unternehmens gegen denjenigen zu richten, der als Leiter der Truppe (oder Unternehmer) anzusehen ist (Sinweis auf § 60 d Absatz 4 GO i. V. mit § 3 des Theatergesetzes vom 15. Mai 1934, Reichsgesetzbl. I S. 411). Ein gemeinschaftlicher Betrieb des Wandergewerbes durch mehrere ist ferner möglich in Fällen des Artikels I § 2 Absatz 2 WGewStG, also beim Handel mit nicht selbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft und beim Anbieten von gewerblichen Leistungen im Marktverkehr, soweit es dazu eines Wandergewerbe- scheins nicht bedarf. In derartigen Fällen ist ebenso wie bei Musikergesell- schaften, Theatertruppen usw. der gesamte Gewerbeertrag nach Artikel I §§ 5, 6 WGewStG zu schäßen und die Steueranforderung gegen einen der Beteiligten zu richten. (Schluß folgt.)