Der Komet 2754 – Seite 7

Nr. 2754 Der Komet Seite 7 Amtliche Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesetz Vom 31. Dezember 1937. A. Anwendung und Auslegung des Wandergewerbesteuergesetzes. A I. Begriff des Wandergewerbes (Artikel I §§ 1, 2 des Gesetzes). Der Wandergewerbesteuer unterliegt jedes im Inland im Umherziehen betriebene Gewerbe, wenn es dafür nach den Vorschriften der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (GO) und den Ausführungsbestimmungen dazu eines Wandergewerbescheins bedarf. Der Begriff des Gewerbebetriebs im Umber- ziehen (Wandergewerbe) ist bei dieser Rechtslage aus den Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere aus den §§ 55 ff. GO, zu entnehmen. § 55 GO lautet: ,,(1) Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnorts oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Ge- meindebezirk des Wohnorts gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 1. Waren feilbieten, 2. Warenbestellungen aufsuchen oder Waren bei anderen Personen als. bei Kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, 3. gewerbliche Leistungen anbieten, 4. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, bedarf eines Wandergewerbescheins, soweit nicht für die in Ziffer 2 be- zeichneten Fälle in Gemäßheit des § 44 a eine Legitimationskarte genügt. (2) In dem Fall der Ziffer 4 ist auch. für den Marktverkehr (§ 64) ein Wandergewerbeschein erforderlich." Danach unterscheidet sich das Wandergewerbe von dem stehenden Gewerbe in erster Linie dadurch, daß eine Betriebstätte nicht vorhanden zu sein braucht und daß das Gewerbeim Umherziehen ausgeübt wird. Darüber hinaus sind noch weitere Unterschiede vorhanden. Der sonst im Steuerrecht herrschende Gewerbebegriff schließt gewisse Tätigkeiten stets oder zumindest unter gewissen Voraussetzungen von der Einbeziehung in die ge- werbliche Tätigkeit aus, so z. B. die Land- und Forstwirtschaft, die freien Berufe, die sonstige selbständige Tätigkeit und die nicht- selbständige Arbeit. Eine solche Begrenzung ist dem Begriff des Wander- gewerbes im Sinn des § 55 GO fremd. So gelten z. B. Angestellte, die für ihren Arbeitgeber im Umherziehen Waren feilbieten, als Wandergewerbe- treibende, obwohl sie eine nichtselbständige Tätigkeit ausüben. Ferner gelten Personen, die im Umherziehen Musikaufführungen, Schaustellungen, u. dgl. darbieten, als Wandergewerbetreibende, obwohl ihre Tätigkeit im Steuerrecht sonst in der Regel als freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit an- gesehen wird. Die Wandergewerbesteuerpflicht wird nicht dadurch be rührt, daß a) ein Gewerbebetrieb im Umherziehen (Wandergewerbe) zu dessen Aus- übung es nach § 55 GO eines Wandergewerbescheins bedarf, ausgeübt, wird, ohne daß ein Wandergewerbeschein gelöst ist; b) ein Wandergewerbe betrieben wird, obwohl der Wandergewerbeschein versagt oder zurückgenommen worden ist (§§ 57, 57 a, 57 b, 58 GO); c) ein Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Waren oder Gegenständen betrieben wird, die nach §§ 56, 56 a, 56 b, 56 c GO vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind oder bei denen das Aufsuchen von Bestellungen oder das Anbieten von gewerblichen Lei- stungen nicht gestattet ist. Die Finanzämter haben grundsäglich in eigener Zuständigkeit zu prüfen; ob Wandergewerbesteuerpflicht gegeben ist, und haben danach das Erforder- liche wegen der Wandergewerbesteuer zu veranlassen. Da jedoch die Behörden, die die Wandergewerbescheine auszustellen haben, diese den Finanzämtern zwecks Aushändigung zu übersenden haben (Sinweis auf Abschnitt B II dieser Ausführungsanweisung), kann in der Regel von einer Prüfung abgesehen werden. A II. Wandergewerbe und stehendes Gewerbe. Wandergewerbe und stehendes Gewerbe können von einem Unternehmer unabhängig voneinander betrieben werden. Beispiel: Ein Gewerbetreibender stellt mit seiner Familie Spiel- waren her, die er an einen Spielwarenhändler verkauft. In den Winter- monaten vertreibt er im Umherziehen Christbaumschmuck, den er vom Hersteller erworben hat.. Beide Gewerbebetriebe werden gesondert zur Gewerbesteuer heran- gezogen. Die Gewerbeerträge werden nicht zusammengerechnet. Der Gewerbe- ertrag (und das Gewerbekapital) des Spielwarenbetriebs unterliegt der Ge- werbesteuer nach dem Gesetz vom 1. Dezember 1936, die Erträge des Christ- baumhandels der Wandergewerbesteuer. Wandergewerbe und stehendes Gewerbe können aber auch im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs betrieben werden. Beispiel: Ein Gewerbetreibender stellt mit seinen Angehörigen Spiel- waren her, die er teils an einen Spielwarenhändler verkauft, teils selbst im Umherziehen feilbietet. Hier wird das Unternehmen teils in Form des stehenden Gewerbes, teils in der Form des Wandergewerbes betrieben. Der Gewerbeertrag des Unter- nehmens ist einheitlich festzustellen; soweit er aber auf das Wandergewerbe entfällt, darf er nach Artikel I §7 WGewStG nicht zur Gewerbesteuer nach dem GewStG herangezogen werden (Hinweis auf Abschnitt A XI dieser Aus- führungsanweisung). Es kann im Einzelfall zweifelhaft sein, ob es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder um zwei nebeneinanderstehende selbständige Gewerbe- betriebe handelt. Die Finanzämter werden bei der Beurteilung derartige Tatbestände Verkehrsanschauung und Handelsbrauch zu berücksichtigen haben. A III. Handel mit Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft. A III 1. Handel mit selbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forst- wirtschaft. Für den Handel mit selbst gewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, der Jagd und Fischerei bedarf es eines Wandergewerbescheins nicht (§ 59 Ab- satz 1 Ziff. 1 GO). Es ist daher auch keine Wandergewerbesteuerpflicht gegeben. Die Freistellung bezieht sich nicht nur auf die Fälle, in denen derjenige, der die Erzeugnisse selbst gewonnen hat, sie auch feilbietet, sondern auch auf die Fälle, in denen die Erzeugnisse durch Angestellte, Familienange hörige u. dgl. feilgeboten werden. Für die Freistellung von der Wander- gewerbesteuer nach § 59 Absatz 1 Ziffer 1 GO kommt es nicht darauf an, ob die selbstgewonnenen Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, der Jagd und Fischerei in einem land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind; vielmehr gilt die Befreiung auch dann, wenn der erzeugende oder gewinnende Betrieb im Steuerrecht sonst nicht als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb behandelt wird (z. B. Hochsee- und Küstenfischereien, Gärtnereien, die als gewerbliche Betriebe gelten, sowie Geflügelzüchtereien, bei denen zur Tierhaltung über- wiegend Erzeugnisse verwendet werden, die nicht im eigenen landwirtschaft- lichen Betrieb gewonnen worden sind). A III 2. Handel mit nichtselbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forst- wirtschaft. Nach Artikel I Absatz 2 WGewStG unterliegt der Wandergewerbesteuer der im Umherziehen außerhalb des Bezirks der Wohnsitgemeinde betriebene Handel mit nichtselbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaues, des Obstbaues, der Geflügelzucht und der Bienenzucht. Unter nichtselbstgewonnenen Erzeugnissen im Sinn dieser Vorschrift sind nur rohe Erzeugnisse zu verstehen, da der Handel mit nichtselbstgewonnenen be- arbeiteten land- und Forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (z. B. Holzwaren, Mehl, Dörrgemüse, Dörrobst) nach Artikel I § 2 Absatz 1 WGewStG zu behandeln ist. Der Handel mit nicht selbst gewonnenen Erzeugnissen der Fischerei und der Jagd ist im Artikel I §2 Absatz 2 WGewStG nicht erwähnt, da er bereits nach § 55 GO wandergewerbescheinpflichtig und nach Artikel I § 2 Ab- satz 1 WGewStG wandergewerbesteuerpflichtig ist.