Der Komet 2754 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Nach dem Wortlaut des Artikel I § 2 Absatz 2 WGewStG ist jeder Handel mit nichtselbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft außer- halb der Wohnsitgemeinde wandergewerbesteuerpflichtig, also auch dann, wenn er nur in der nächsten Umgebung der Wohnsizgemeinde ausgeübt wird. Die Unterstellung des in der nächsten Umgebung des Wohnsizes ausgeübten Handels unter die Wandergewerbesteuerpflicht würde aber diese Wander- gewerbetreibenden gegenüber anderen Wandergewerbetreibenden schlechter stellen, da diese für den Handel in der nächsten Umgebung des Wohnsizes nach § 55 GO und Artikel I § 2 Absatz 1 WGewStG ausdrücklich von der Wander- gewerbescheinpflicht und der Wandergewerbesteuerpflicht befreit sind. Es wird daher hierdurch auf Grund des § 131 AO bestimmt, daß der im Umherziehen außerhalb des Bezirks der Wohnsitgemeinde betriebene Handel mit nicht- selbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft usw. der Wan- dergewerbesteuer nicht unterliegt, wenn er nur in der nächsten Umgebung der Wohnsitgemeinde ausgeübt wird. Was als nächste Umgebung anzusehen ist, ergibt sich aus den auf Grund des § 55 Absatz 1 GO getroffenen Anordnungen der höheren Verwaltungsbehörde. Eine steuerliche Entlastung tritt durch diese Befreiung für die beteiligten Betriebe nicht ein, da sie als stehende Gewerbe- betriebe mit ihrem gesamten Gewerbeertrag der Gewerbesteuer nach dem GewStG unterliegen. Der im Umherziehen außerhalb des Bezirks der Wohnsitzgemeinde betrie- bene Handel mit Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft usw. ist nach Maßgabe des § 59 Absatz 1 Ziffer 1 GO wandergewerbescheinfrei. Die Finanzämter erhalten also in diesen Fällen von den Verwaltungsbehörden feine Mitteilungen, sondern müssen von sich aus die steuerpflichtigen Tat- bestände erforschen und feststellen. Der Kreis der nach Artikel I § 2 Abs. 2 WGewStG steuerpflichtigen Personen wird auf Grund der Betriebsanmel- dungen (§ 165 d AO) und auf Grund der Besteuerungsunterlagen für die Ein- kommen- und Umsatzsteuer (Straßensteuerhefte) ohne große Mühe zu ermit- teln sein. A IV. Wandergewerbebetriebe ohne Wandergewerbeschein (§ 59 Absatz 1 3iff. 2 bis 4 und Absatz 2 GO) A IV 1. Handel mit selbstverfertigten Waren Nach § 59 Absatz 1 Ziffer 2 GO bedarf eines Wandergewerbescheins nicht, wer in der Umgebung seines Wohnorts bis zu 15 km Entfernung selbst- verfertigte Waren, die zu den Gegenständen des Wochenmarkt- verkehrs' gehören, feilbietet. Zu den Gegenständen des Wochenmarkt- verkehrs gehören nach § 66 GO u. a. Lebensmittel, sonstige land- und forst- wirtschaftliche Produkte sowie rohe Naturprodukte. Der Handel mit selbst- verfertigten Waren ist, soweit er von der Wandergewerbescheinpflicht befreit ist, auch von der Wandergewerbesteuer frei. A IV 2. Anbieten gewerblicher Leistungen Nach § 59 Absatz 1 GO bedarf eines Wandergewerbescheins nicht, wer in der Umgebung seines Wohnorts bis zu 15 km Entfernung gewerbliche Leistungen anbietet. Sier können z. B. in Frage kommen die Lei- stungen von Zimmerleuten, Glasern, Scherenschleifern u. ä. Gewerbetreibenden, die dem Landesgebrauch entsprechend von Zeit zu Zeit auch ohne vorherige Bestellung innerhalb eines bestimmten Bezirks ihre gewerblichen Leistungen anbieten. Diese Personen sind wandergewerbesteuerfrei. Sie werden aber, da sie an ihrem Wohnsitz regelmäßig eine Betriebstätte unterhalten, mit ihrem vollen Gewerbeertrag (auch mit dem durch die im Umherziehen ausgeübte Tä- tigkeit erzielten Gewerbeertrag) der Gewerbesteuer nach dem GewStG unter- liegen. A IV 3. Handel mit Waren vom Wasser aus Nach § 59 Absatz 1 Ziffer 3 GO bedarf eines Wandergewerbescheins nicht, wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anfährt und von dem Fahrzeug aus feil- bietet. Diese Tätigkeit ist wandergewerbesteuerfrei. In erster Linie kommt hier in Frage das Anbieten von Früchten (wie z. B. Aepfel, Kartoffeln) in Bin nenhäfen, auf Flüssen usw. vom Schiff aus. Ob ein solches Anbieten vom Schiff aus Landesgebrauch ist, ist gegebenenfalls durch Anfrage bei der höheren Verwaltungsbehörde zu ermitteln. A IV 4. Feilbieten von Waren bei außergewöhnlichen Gelegenheiten Nach § 59 Abs. 1 3iffer 4 OG bedarf eines Wandergewekbeschein nicht, wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Erlaubnis der Ortspolizei- behörde bestimmte Waren feilbietet. Die Tätigkeit ist wandergewerbesteuerfrei. Die Befreiung von der Wandergewerbescheinpflicht und von der Wander- gewerbesteuerpflicht bezieht sich nur auf außergewöhnliche öffentliche Feste, Nr. 2754 Manöver u. dgl.; regelmäßig wiederkehrende Gelegenheiten, m z. B. Schützenfeste und Kirchweihen fallen nicht darunter. (Kirmes), A IV 5. Handel mit Gegenständen des gemeinen Verbrauchs Nach § 59 Absatz 2 GO. können die Landesregierungen in weiterem Umfan als im § 59 Absatz 1 GO vorgesehen, den Gewerbebetrieb im Umherziehen m Gegenständen des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein gestatten Soweit die Landesregierungen von dieser Ermächtigung Gebrauch gema haben, besteht auch keine Wandergewerbesteuerpflicht, es sei denn, daß es sis um den Tatbestand des Artikels I § 2 Absatz 2 WGewStG (Handel mit nicht selbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft) handelt. A V. Stadthausiererei und Handel auf Messen, Jahr- und Wochenmärkten A V 1. Stadthausierereie Der Stadthausierer übt seine gewerbliche Tätigkeit im Umherziehen inner halb der Gemeinde seines Wohnsitzes oder der nächsten Umgebung aus. Seine Tätigkeit gilt nicht als Wandergewerbe und ist infölgedessen wandergewerbe steuerfrei. Sein Betrieb wird vielmehr in der Regel als stehendes Gewerbe gelten, da seine Wohnung als Mittelpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit, also als Betriebstätte, anzusehen sein wird. A V 2. Handel auf Messen, Jahr- und Wochenmärkten Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf un Verkauf auf ihnen stehen nach §§ 64 ff. GO jedem mit gleichen Befugnissen frei. Der Handel auf den Messen, Jahr- und Wochenmärkten gilt (abgesehen von gewissen Ausnahmen) nach der GO nicht als Wandergewerbe und ist daher wandergewerbesteuerfrei. Händler, die die Messen, Jahr- und Wochenmärkte besuchen, werden in der Regel ein stehendes Gewerbe betreiben und demnt sprechend nach dem GewStG zur Gewerbesteuer heranzuziehen sein.. A V 3. Schausteller, Musikaufführungen u. dgl. auf Messen, Jahr- und Wochenmärkten Nach § 55 Abs. 2 GO bedarf eines Wandergewerbescheins derjenige, der auf Messen, Jahr- und Wochenmärkten außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnorts oder seiner nächsten Umgebung ohne Begründung einer gewerb lichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person Musik- aufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lust- barkeiten darbietet, bei denen ein höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft nicht obwaltet. Die Tätigkeit eines Schaustellers, fikanten, Schauspielers gilt also insoweit als Wandergewerbe und unter c, da sie wandergewerbe scheinpflichtig ist, auch der Wandergewerbesteue A V 4. Anbieten von gewerblichen Leistungen auf Messen, Jahr- und Wochenmärkten Nach § 55 Absatz I und § 64 GO bedürfen Gewerbetreibende, die im Markt verkehr gewerbliche Leistungen anbieten (z. B. Scherenschleifer usw.), keines Wandergewerbescheins. Da auch bei derartigen Gewerbetreibenden oft damit gerechnet werden muß, daß sie keinen festen Wohnsiz, mithin auch keine Be- triebsstätte haben, so würden sie aus der Gewerbesteuerung völlig ausscheiden, wenn sie nicht durch Artikel I § 2 Absatz 2 WGewStG der Wandergewerbe steuerpflicht ausdrücklich unterworfen worden wären. Derartige Gewerbetrei bende unterliegen der Wandergewerbesteuerpflicht, ohne daß Wandergewerbe- scheinpflicht besteht. Besondere Ueberwachungsmaßnahmen durch die Finanzämter sind nicht er forderlich, jedoch wird bei Aufstellung der V-Liste, bei Ausgabe und Nach prüfung der Straßensteuerhefte (§ 83 UStDB) usw. zu prüfen sein, ob gewerb liche Leistungen im Marktverkehr angeboten werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Bezeichnung,,Leistun gen" im Artikel I § 2 Absatz 2 WGewStG einen engeren Sinn hat als im § 1 UStG. Im § 1 UStG umfaßt der Begriff „,Leistungen" als Oberbegriff nicht nur Leistungen, sondern auch Lieferungen aller Art. Im Wandergewerbe steuerrecht ist bei dem Begriff Leistungen in erster Linie an die Anfertigung oder Wiederherstellung beweglicher Gegenstände und die Ausübung persön licher Dienste gedacht. Das Anbieten gewerblicher Leistungen im Marktverkehr ist oft nicht leicht von dem Aufsuchen von Bestellungen zu unterscheiden. Zum An- bieten einer gewerblichen Leistung gehört die Bereitschaft zur soforti gen Leistung. Ein Wanderphotograph z. B., der auf einem Jahrmarkt tätig ist, bietet gewerbliche Leistungen an, wenn er Vorübergehende auffordert, sich photographieren zu lassen, und er in der Lage ist, die aufgenommenen Bilder an Ort und Stelle fertigzustellen und zu liefern. Er sucht aber nur Bestellungen auf, wenn er die Betreffenden ohne ihre Zustimmung photographiert und ihnen anheimstellt, das Bild später zu kaufen. Das Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen ist kein Wandergewerbe im Sinn der GO.