Der Komet 2758 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Die Wirtschaftsgruppe gibt bekannt: Betr.: Verwaltungsgebühr für die Ausdehnung von Wander- gewerbescheinen. Die durch Runderlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers v. 16. 4. 36 erfolgte Anordnung, nach der bei der Ausdehnung der Wander- gewerbescheine der Schausteller nur die Mindestgebühr der Ziff. 82 b des Gebührentarifes der Verwaltungsgebührenordnung zu erheben war, war bis zum 31. 12. 1937 befristet. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" hat mit Rücksicht auf die noch immer bestehenden wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse im deut- schen Schaustellergewerbe erneut um den Erlaß einer gleichen Anordnung für das Jahr 1938 gebeten. Nach dem Schreiben des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsmini- steriums vom 25. Januar 1938 ist die im Runderlaß vom 16. April 1936 angegebene Frist mit Rücksicht auf die schwierige Lage des Schausteller- gewerbes in im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern und des Herrn Preuß. Finanzministers bis zum 31. 12. 1938 verlängert worden. Auch für das Jahr 1938 ist daher bei der Ausdehnung von Wandergewerbescheinen die Mindestgebühr der Ziff. 82 b des Gebührentarifes der Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. 5. 34 zu erheben. Betr.: Fünfzigprozentige Ermäßigung der Haftpflichtversicherungsgebüh- ren für Traktorenhalter im Gewerbe nach Schaustellerart. Seit der mit Rundschreiben Nr. 88 v. 7. 12. 37 erfolgten Veröffentlichung der neuen Bestimmungen über eine fünfzigprozentige Ermäßigung der Haftpflichtversicherungsgebühren sind wiederholt Anfragen aus Mitglieder- kreisen an die Wirtschaftsgruppe gerichtet worden, die uns veranlassen, zur Frage der Anwendung des Tarifes auf bestehende Haftpflichtversicherungs- Verträge Stellung zu nehmen. Wie wir festgestellt haben, laufen noch aus früherer Zeit Haftpflicht- versicherungen zu Beiträgen, die mit den jetzigen Tarifbeiträgen nicht über- einstimmen. Die von uns erwirkte fünfzigprozentige Beitragsermäßigung Gesunde Ernährung für den schaffenden Menschen Auf Anregung des Reichsorganisationsleiters Pg. Dr. Lev führt das Amt,,Schönheit der Arbeit" zusammen mit dem Amt für Volks- gesundheit, der Reichsarbeitsgemeinschaft für Gemeinschaftsverpflegung und dem Reichsnährstand eine neue Aktion,,Warmes Essen im Be- trieb" durch. Es braucht wohl kaum darauf hingewiesen zu werden, wie wichtig die richtige Ernährung für die Volksgesundheit ist. Viele Menschen müssen Tag für Tag in ihrem Betrieb essen. Sorge der Deutschen Arbeitsfront ist es daher, jedem schaffenden Deutschen, soweit es irgendwie möglich, auch im Betrieb die Einnahme einer warmen Mahlzeit zu gewährleisten. Die Einrichtung der hierzu notwendigen technischen Geräte in den Küchen, Vorratsräumen usw. sowie die Ausgestaltung und Planung behaglicher und schöner Eßräume, ist Aufgabe des Amtes,,Schönheit der Arbeit". Die anderen zuständigen Aemter dagegen werden vor allem die Art der Speisen und ihre Zubereitung empfehlen. Auch dieser neuen Aktion werden viele alte eingebürgerte Sitten in den einzelnen Gauen hemmend gegenüberstehen. Die Aufklärung über die Notwendigkeit der Erfüllung des Wunsches des Reichsorganisations= leiters wird daher zunächst eine wesentliche Forderung bei dieser neuen Aktion sein. Die deutschen Betriebsführer und Gefolgschaften werden dann auch diese neue Aktion, die ja nur zum Besten aller sein kann, verstehen. Dipl. Ing. Herbert Steinwarz stellv. Amtsleiter im Amt,,Schönheit der Arbeit". Nr. 2758 bezieht sich auf die Haftpflichtversicherungsbeiträge des jetzt geltenden Ta rifes. Alle noch in Wirksamkeit befindlichen Versicherungen mit Tarif- beiträgen aus früherer Zeit werden grundsäßlich durch die jetzt erfolgte Er- mäßigung der Beiträge nicht berührt. Nach allgemeinen Tarifgrundsägen gilt die fünfzigprozentige Ermäßigung vielmehr nur für alle nach. Bekannt- gabe des Beschlusses neu getätigten Versicherungen. Unsere Mitglieder haben daher bei Neuabschluß von Haftpflichtversicherungen für Zug- maschinen zu zahlen: bei Maschinen unter 20 PS von 20-40 P. " " über 40-60 PS. über 60 PS. " RM. 40. 80. 150.- 200.- statt RM. 80.- 160. " "1 300. " 400. " "1 Soweit Mitglieder noch Versicherungsverträge mit höheren Beiträgen zu laufen haben, empfehlen wir, bei den Versicherungsgesellschaften dahin- gehend vorstellig zu werden, daß ihnen die ermäßigten Säße mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres ebenfalls eingeräumt werden. Wir bitten die Amtswarte, dies den Mitgliedern möglichst bald bekannt zu geben, damit diese durch Vorstellungen bei den in Betracht kommenden Versicherungsgesellschaften so schnell wie möglich in den Genuß der erzielten fünfzigprozentigen Ermäßigung gelangen. Betr.: Durchführung des Vierjahresplans (Verwendung von gebrauchten Schmierölen). Die Durchführung des Vierjahresplans erfordert die Einsatzbereitschaft aller in Betracht kommenden Berufskreise. Auch die ambulanten Gewerbe- treibenden müssen daher bestrebt sein, die von der Regierung erlassenen An- ordnungen in jeder nur erdenklichen Weise zu befolgen, um die Durchfüh- rung des Vierjahresplans zu gewährleisten. Bereits mit Rundschreiben Nr. 1 vom 14. 4. 37 haben wir auf die Er- füllung dieser staatspolitischen Pflicht hingewiesen. Wir hatten derin zum Ausdruck gebracht, daß die für den Betrieb von Traktoren und motori- sierten Fahrzeugen verbrauchten Mengen von Schmierölen im Interesse der Ausnutzung der Rohstoffe bei Delwechsel nicht weggeschüttet werden dürfen. Wir wiederholen diesen Hinweis und richten an die Amtswarte der. Wirt- schaftsgruppe nochmals die Bitte, in allen Versammlungen und gerade während der Veranstaltung von Volks- und Schüßenfesten, Messen und Märkten immer wieder die Mitglieder dazu anzuhalten, daß die ge- brauchten Schmieröle aufzufangen und in besonders dafür geeigneten Be- hältern zu sammeln sind. Für das Abführen gebrauchter Schmieröle zahlen die zuständigen Stellen gesetzlich vorgeschriebene Höchstpreise. Die mit Rundschreiben Nr. 1 v. 14. 4. 37 mitgeteilte Verordnung über die Festsetzung von Höchstpreisen für gebrauchte Schmieröle aus Verbren- nungsmotoren v. 11. 3. 37 ist durch die folgende veröffentlichte Verordnung v. 18. 12. 37 außer Kraft getreten. Verordnung über die Festsetzung von Höchstpreisen für gebrauchte Schmieröle aus Verbrennungsmotoren vom 28. Dezember 1937. Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplanes Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Okt. 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird folgendes verordnet: § 1. (1) Für den Verkauf von gebrauchten Schmierölen werden folgende Höchstpreise festgesetzt: für je 100 kg (nach Abzug von Fremdstoffen und des Wassergehalts, soweit er zwei von hundert Gewichtsteilen übersteigt) a) Gebrauchte Schmieröle ausschließlich der Ablauföle aus Flugmotoren. Bei Verkäufen im Zollinland: RM. 8.- ab Anfallstelle, RM. 10. ab Lager des Händlers. Bei Verkäufen in Zollausschlußgebieten: RM. 2.- ab Anfallstelle, RM. 4.- ab Lager des Händlers. b) Ablauföle aus Flugmotoren. R. 12. ab Anfallstelle, RM. 14. ab Sammelstelle. (2) Die Preisberechnung auf Grund eines Hohlmaßes ist nicht statthaft.