Der Komet 2765 – Seite 6

Geite 6 Der Nomet Zur Erreichung dieses Zieles schließen der Deutsche Schützenverband im Reichsbund für Leibesübungen und die Wirtschaftsgruppe „Ambulantes Gewerbe" in der Reichsgruppe Handel folgenden Vertrag: § 1. Für die Veranstaltung von Schüßenfesten mit Volksbelustigungen sind die Richtlinien der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe" für die Veranstaltung von Volksfesten maßgebend. Diese Richtlinien sind vom Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium durch Runderlaß an die Herren Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten sowie an die Re- gierungen der Länder genehmigt worden. Insbesondere wird festgestellt, daß auch Verbände und Gastwirte, die Volksfeste veranstalten und zu diesen Volksfesten Belustigungsgeschäfte des ambulanten Gewerbes hinzu- ziehen wollen, den von dem Reichs- und Preußischen Wirtschafts- ministerium für die Veranstaltung von Volksfesten herausgegebenen Richtlinien unterliegen. Die Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" wird bei Veranstaltun- gen von Verbänden und Gastwirten, sofern diese die traditionellen Schüßen- feste schädigen, von dem ihr durch das Reichs- und Preußische Wirtschafts- ministerium eingeräumte Einspruchsrecht Gebrauch machen. § 2. Die seitens der Schützengesellschaften von den Schau-, Fahr und sonstigen Geschäftsinhabern zur Zeit erhobenen Platzgelder müssen in beiderseitiger Zusammenarbeit auf ein gerechtes und wirtschaftlich tragbares Maß gesetzt werden. Zu diesem Zweck haben die Platzmeister der jeweiligen Schüßengesell- schaften bezw. ihre Beauftragten mit den zuständigen Bezirksgruppen- leitern der Wirtschaftsgruppe bezw. ihren Beauftragten in eine sofortige Ueberprüfung der Platzgelder einzutreten und die Höhe der Platzgelder unter Beachtung der wirtschaftlichen Belange beider Teile neu festzusetzen. Kommt eine Einigung zwischen beiden Teilen über eine gerechte und wirtschaftlich tragbare Höhe der Platzgelder nicht zustande, so ist gemäß Ziff. 2 der vorgenannten Richtlinien der Wirtschaftsgruppe die Schützen- gesellschaft verpflichtet, den Unkosten-Etat der mit dem Schüßenfest ver- bundenen Volksbelustigung dem zuständigen Bezirksgruppenleiter der Wirt- schaftsgruppe oder seinem Beauftragten zur Prüfung vorzulegen. § 3. Der Platzmeister der Schützengesellschaft und der zuständige Bezirks- gruppenleiter der Wirtschaftsgruppe bezw. ihre Beauftragten sind ver- pflichtet, auch in allen übrigen Fragen der Ausgestaltung und der Durch- führung der mit dem Schützenfest verbundenen Volksbelustigungen eng zusammen zu arbeiten (3iff. 2 und 3 der Richtlinien). § 4. Um zu vermeiden, daß traditionelle Schüßenfeste in wirtschaftlicher Be- ziehung dadurch beeinträchtigt werden, daß kurz vorher oder gar zu gleicher Zeit andere erstmalige Volksfestveranstaltungen durch dritte oder Zirkus- Nr. 2765 veranstaltungen stattfinden, sind die Schüßengesellschaften verpflichtet, da- rauf hinzuarbeiten, daß die polizeiliche Genehmigung zur Abhaltung der- artiger Veranstaltungen während der dem Schüßenfest vorausgehenden sechs Wochen nicht erteilt wird. Falls die Schützengesellschaft dabei auf Schwierigkeiten stößt, hat diese sofort den Bezirksgruppenleiter der Wirtschaftsgruppe anzufordern, mit den ihm von der Regierung zur Verfügung gestellten Mitteln die Ver- anstaltung des von dritter Seite geplanten Volksfestes zu verhindern. Be- steht für den Bezirksgruppenleiter die Möglichkeit der Verhinderung nicht, so hat er sofort die Reichsleitung der Wirtschaftsgruppe zu benachrichtigen. In besonderen Fällen kann auf die Anwendung des § 4 verzichtet werden. § 5. Um die Regierungsstellen und Behörden, insbesondere des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium und die Reichskulturkammer sowie die Dienststellen der Partei und die zuständigen Organisationen der ge- werblichen Wirtschaft, insbesondere die Reichsgruppe Handel, laufend über die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der deutschen Schüßen- und Volksfeste informieren zu können, ist jede Schützengesellschaft und ähnliche verpflichtet, nach Beendigung des Schüßenfestes dem Leiter der Wirt- schaftsgruppe,,Ambulantes Gewerb" statistisches Material zu übermitteln, aus dem der volkswirtschaftliche, finanzielle und kulturelle Wert des Schüt- zenfestes klar ersichtlich ist. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe ist verpflich- tet, dieses Material in geeigneter Form den übergeordneten Dienststellen zu unterbreiten, um sie für die Erhaltung und den Ausbau der Schütenfeste laufend zu interessieren und ihre Unterstützung hierfür zu erreichen. § 6. Bei allen Meinungsverschiedenheiten unter nachgeordneten Organen über die Auslegung dieses Vertrages (außer den vom Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium genehmigten Richtlinien) entscheiden der Leiter des Deutschen Schützenverbandes und der Leiter der Wirtschaftsgruppe gemeinsam. § 7. Die Kündigung dieses Vertrages kann zum 30. 9. eines jeden Jahres 6 Monate vorher beiderseitig durch Einschreibebrief erfolgen. Dieser Vertrag dient der praktischen Bestätigung der Volksgemeinschaft und der Verwirklichung einer nationalsozialistischen Wirtschaftsordnung auf den deutschen Volks- und Schüßenfesten. Er stellt die Grundlage für ein harmonisches und erfolgreiches Zusammenarbeiten beider Vertrags- partner dar. Berlin, den 13. Juni 1936. Deutscher Schützenverband im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen. Verbandsleitung: gez. v. Cleve. Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe Der Leiter. Der ambulante Handel in den Straßen ist eine Erscheinungsform des Gemeingebrauchs Was ist Gemeingebrauch? Darunter versteht man nach der üblichen Be- griffsbestimmung den jedermann freistehenden Gebrauch einer Sache oder einer Einrichtung, für den Straßenhandel also den freistehenden Gebrauch der öffentlichen Straßen und Wege innerhalb seiner Zweckbestimmung. Nun ist allerdings der Rechtsbegriff „Zweckbestimmung" nicht fest umrissen. Nach dem Preußischen Allgemeinen Landrecht sind die öffentlichen Wege zum Reisen und Fortbringen der Sachen" bestimmt. An dieser unzulänglichen Begriffsbestimmung hat man wenigstens insofern festgehalten, als man jeden- falls die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Weges vom Gemein- gebrauch ausschließen wollte, obwohl es schon immer einen gewerblichen Ge- meingebrauch am öffentlichen Wege gegeben hat: die gewerbliche Nutzung durch die Anlieger, durch Straßenmusikanten und Ausrufer, durch den Hausierhandel von Haus zu Haus und - in vielen Städten bis tief in die Vorkriegszeit zurück den heute üblichen Straßenhandel mit Wagen und festem Stand. Erst 1929 hat das Reichsgericht, das selbst bis dahin die engere Auffassung vertreten hatte, hier Wandel geschaffen und in der Entscheidung Band 125 S. 108 im Falle eines Zeitungshändlers mit festem Stand erstmalig die An nahme eines Gemeingebrauchs auch für die gewerbliche Nutzung des öffent lichen Weges zugelassen. Diese viel umstrittene Entscheidung läßt allerdings Zweifelsfragen offen. Es heißt hier, daß der Betrieb eines Gewerbes dann unter den Begriff des Gemeingebrauchs fallen könne, wenn das Gewerbe na allgemeiner Anschauung den Zwecken und Bedürfnissen des Straßenverkehrs diene. Wann das der Fall ist, wird nicht gesagt. Will man daher eine feste Rechtsgrundlage gewinnen, so wird zunächst notwendig sein, zwischen Ver kehrszweck und Straßenhandel eine alle Fälle deckende Verbindung aufzu zeigen. Diese Verbindung besteht in der ständigen ntürlichen Beziehung, die der Verkehr auf dem öffentlichen Wege zwischen Passant und Straßenhändler herstellt. Es fällt nach heutiger Auffassung unter den Verkehrszweck der Straße, wenn der Passant Gegenstände seines täglichen Bedarfs hier ohne Zeitverlust erwerben kann, während der ambulante Händler die Möglichkeit erhält, seine Waren an die Benutzer des öffentlichen Weges abzusetzen. Da diese Verbindung zwischen Verkehrszweck und Straßenhandel stets vorhanden innerhalb seiner sonstigen ist, ergibt sich die Feststellung: Straßenhandel