Der Komet 2765 – Seite 7

Nr. 2765 - Der Komet Begrenzungen ist stets Gemeingebrauch. Diese sonstigen Begrenzungen hat Das Reichsgericht dahin abgesteckt, daß a) Gemeingebrauch nur möglich ist, wenn polizeiliche Hindernisse nicht entgegenstehen, und b) daß die gewerbliche Nuzung des öffentlichen Weges nicht auf entgeltlichen Verträgen mit dem Straßeneigentümer beruhen darf. Diese beiden Voraussetzungen berühren die Stellung der Polizei und der Stadtgemeinden. Die Stellung der Polizei gegenüber dem Straßenhandel als einer Erschei- nungsform des Gemeingebrauchs ist dadurch gekennzeichnet, daß der Gemein- gebrauch als Nutzungsart des öffentlichen Weges dem öffentlichen Recht an- gehört und die Aufsicht über seine Ausübung damit in den Aufgabenkreis der Polizei fällt. Werden die Grenzen zulässiger Ausübung überschritten, so kann die Polizei gegen diesen Eingriff in den Bestand einer öffentlichen Sache einschreiten. Andererseits steht der zulässige Gemeingebrauch unter dem Schutz der Polizei. Darum folgt gleichzeitig, daß die Polizei einen zulässigen Seite 7 Das Reichsgericht sagt zwar, daß die Entwicklung des Gemeingebrauchs nach den örtlichen Verhältnissen verschieden sein könne, aber die hier in Frage kommenden Verhältnisse sind für die Gemeinden im wesentlichen die gleichen, und so kann man sagen, daß ein Straßenhandel mit festem Stand, der sich in einer Reihe unserer Großstädte bereits als gemeingebräuchliche und darum unentgeltliche Nußungsart entwickelt hat, damit für die Gesamtheit der deut- schen Großstädte als Gemeingebrauch anzusehen ist. Würde dieser Standpunkt allgemein vertreten, würde eine Rechtszersplitterung und viel unfruchtbarer Streit um die Rechtsstellung des ambulanten Handels vor ordentlichen Ge- richten und Verwaltungsinstanzen vermieden. Gemeingebrauch nicht beschränken oder unterbinden kann. Sie kann lediglich Münchens Oktoberfestwiese seine Ausübung regeln, und auch das nur unter polizeilichen Gesichtspunkten. Im übrigen ist die Zulassung zum Straßenhandel nach § 1 der Gewerbe- ordnung grundsätzlich frei. Nach Art. II des Einzelhandelsgesetzes vom 12. Mai 1933 kann zwar neuerdings die Zulassung zum Straßenhandel vom Nachweis eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden, aber diese Bestim- mung gilt gerade nicht für das wichtigste Gebiet des ambulanten Handels; den Handel mit Obst und Gemüse. In einer Reihe von Städten sind allerdings Polizeiverordnungen ergangen, die den Straßenhandel mit festem Stand an eine polizeiliche Erlaubnis knüpfen, und diese Polizeiverordnungen sind von unseren Verwaltungsgerichten auch als rechtsgültig anerkannt worden. Nun hat man gefolgert: überall, wo ein solcher polizeilicher Erlaubniszwang be- stehe, könne sich ein gemeingebräuchlicher Straßenhandel nicht bilden, da ja der Gemeingebrauch seiner Natur nach frei sei. Aber damit wird das Wesen des polizeilichen Erlaubniszwanges mißverstanden. Er schafft kein polizeiliches Hindernis, sondern bedeutet lediglich die besondere Form einer polizeilichen Regelung! Diese Regelung dient zwei typisch polizeilichen Aufgaben: einmal dem Verkehrszweck, indem die zugeteilten Stände so ausgewählt werden, daß sie am wenigsten stören, sodann aber dem Zweck eines ordnenden Ausgleichs, indem die Interessensphären der einzelnen Händler gegeneinander abgegrenzt werden, um Reibungen zu verhindern. Also keine Beseitigung, sondern nur eine Ordnung des Gemeingebrauchs. Für die Zulässigkeit einer polizeilichen Anordnung ist jedoch in jedem Falle Voraussetzung, daß sie unter ausschließ- lich polizeilichen Gesichtspunkten erlassen wird. Die Polizei darf daher weder die Zulassung zum Straßenhandel vom Abschluß eines Standmietevertrages mit der Stadtgemeinde abhängig machen, noch darf sie eine Zulassung ver- sagen, um Ladengeschäfte vor dem Wettbewerb ambulanter Händler zu schützen. Nun tritt aber eine andere Frage auf. Die Gemeinden sind Eigentümerin des Straßengeländes, diese Tatsache greift in das Verhältnis der Gemeinden zum ambulanten Gewerbe ein, da dieses Verhältnis dadurch zum Privatrecht gehört. Alles Eigentum, auch das Straßeneigentum der Gemeinden, ist Pri- vateigentum und untersteht als solches dem bürgerlichen Recht. Gemeinden und ambulante Händler stehen sich hier insoweit auf gleichem Boden gegen- über. Dieses private Straßeneigentum der Gemeinden tritt aber damit, daß die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, ohne weiteres hinter den zulässigen Gemeingebrauch zurück, und die Gemeinde kann für die ihr ohne- dies obliegende Gestattung keine Vergütung fordern. Duldung kraft Gemein- gebrauchs und Gestattung gegen Entgelt sind Gegensätze. Nun sind jedoch viele Gemeinden dazu übergegangen, die Erlaubnis zur Ausübung eines Straßenhandels mit festem Stand vom Abschluß eines Ent- geltes abhängig zu machen und bei Weigerung des Vertragsschlusses oder der Zahlung die Räumung der Stände zu erzwingen. Die Frage dieser Stand- mietverträge bietet eine ernste Schwierigkeit und eine Quelle zahlloser Rechts- streitigkeiten. Da die Gemeinde zur Duldung eines bereits bestehenden Ge- meingebrauchs kraft öffentlichen Rechts verpflichtet ist, kann sie eine entgelt- Liche Vereinbarung über die Benutzung ihres Eigentums nur insoweit treffen, als die Benutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht. Dadurch, daß der Abschluß von Standmietverträgen gleichzeitig mit der der Entwicklung des Verkaufes in festen Ständen auf den Straßen eingesetzt hat, ergibt sich diese Rechtsfrage. Der Gemeingebrauch einer Sache soll seinem Wesen nach unentgeltlich sein. Wenn auf der anderen Seite aber die Standmietverträge der Gemeinden als Eigentümerinnen der Straßen als gültig angesehen werden, ist der Gemeingebrauch des Straßenhandels, weil er unentgeltlich sein soll, so gut wie ausgeschlossen. Dieser Widerspruch ist un- befriedigend. Er führt dazu, daß der nämliche Straßenhandel, der sich in vielen Kommunen als Gemeingebrauch festgesetzt hat, in anderen Gemeinden als ge- bührenpflichtig erachtet wird. Damit ist eine einheitliche Rechtsauffassung unmöglich. ein Rennplatz Das ambulante Gewerbe braucht keine Sorge zu haben. Noch ist genügend Raum für das weltberühmte Oktoberfest, das sich der Münchener nicht nehmen ließ, so oft es schon in Gefahr war, verlegt oder überhaupt beseitigt zu werden. In diesem Jahre wird sich der Festplatz etwas verändern; es werden neue Schaustellerstraßen gebaut werden, denn die rechter Hand der Kolossalstatue, der,,Bavaria" gelegene Südwiese ist nun Rennplat geworden in einer Rennstrecke von 1200 Metern. Die Mathias-Pschorr- Straße, die auch Schausteller- und Aufmarschstraße zur Bavaria war, ist für große Schaustellungen wie die Himalaja-Bahn nicht mehr zu benüßen, auch die Zimmerstußenschüßen, die Heringsbratereien u. a. verlieren ihre Pläße. Da aber die Nordwiese genügend Raum bietet, so wird das neue Wiesenbild sogar einen neuen Anziehungspunkt und neue Belebung der Festwiese bringen. Schade wäre es für das Oktoberfest allerdings gewesen, wenn es außerhalb der Stadt verlegt worden wäre. Es ist natürlich einzusehen, daß ein so großer Raum, wie ihn die Theresienwiese darstellt, nicht während eines ganzen Jahres brach liegen kann, ohne ihn wirtschaftlich zu nutzen, zudem die,,Wiese" durch die Erweiterung des Burgfriedens Münchens nunmehr fast in das Herz der Stadt gerückt ist. Es wird nicht viel Großstädte vom Ausmaße Münchens mit einer Einwohner- zahl von nahezu 800 000 geben, die mitten zwischen dem Zusammenlauf der Verkehrsadern, in Nähe eines Zentralbahnhofes einen Festplat für Volksfeste und Ausstellungen besitzen. Welche Fülle von Festlichkeiten hat nicht die Theresienwiese schon gesehen! Von der großen Centenarfeier, der Jahrhundertfeier Bayerns bis zur vorjährigen Reichsnährstandausstellung. Und nun ist die ganze Südhälfte das Jahr über, auch während und gerade während des Dk- toberfestes Rennbahn mit drei großen Tribühnen für 5000 Zuschauer, Wirtschaftsgebäude, Totalisator, Verwaltungsräumen, Ställen u. a. Die Rennbahn selbst ist ohne Einzäunung und bietet sich den Zuschauern kostenlos. Auf ca. 500 Meter erstreckt sich sogar eine Naturtribühne auf einem Rasenabhang von ca. 10 Meter Höhe für Tausende von Zuschauern. Der Aufgalopp am 20. März wies einen Besuch von ca. 50 000 Zuschauern auf, die sich nicht nur an der Span- nung der 6 Rennen erfreuten, sondern auch an dem Konzert der Hoch- und Deutsch-Meisterkapelle", die, aus Desterreich kommend, die Münchener begeisterte. Die Theresienwiese wird nunmehr den Münchenern und Fremden noch vertrauter, als sie es schon bisher war. Für den Besuch des Oktoberfestes ist dann die Verbindung von Rennplatz und Volksfest- platz für beide Veranstaltungen ein Gewinn. Schmidt-Karlo.