Der Komet 2775 – Seite 6

Seite 6. mit Erlaß des Herrn Reichsarbeitsministers geführt worden. Der Komet IV 2 Nr. 9604/2 - ein- Mit dieser Norm ist erstmalig eine Berechnungsgrundlage geschaffen worden, die eine Regelung für die Bauwerke bringt, die ihren Aufstel- lungsort laufend wechseln und bei denen es sehr wichtig ist, bei jeder neuen Aufstellung scharf zu prüfen, ob die Standsicherheit noch gewahrt ist. Zuerst wird angegeben, welche Bauwerke unter fliegende Bautes allen. Es sind z. B. Karusselle, Luftschaukeln, Russenräder, Roll-, Gle.. und Rutschbahnen, Tribünen, Buden, Zelte und Bauten für Wanderaus- stellungen. Wie in den anderen ETB.-Normen sind die Belastungsarten, die all- gemeinen Vorschriften für die Festigkeitsberechnung, die ungünstigste Last- stellung und Rechnungsannahmen und die Grundsäße für die bauliche Durchbildung aufgeführt. Darüber hinaus sind noch einige Bestimmungen über besondere Forderungen für die Betriebs- und Standsicherheit ent- halten, ferner Vorschriften über Belastungsproben. Die zulässigen Span- nungen für die einzelnen Baustoffe müssen aus den einschlägigen Normen entnommen werden. Darüber hinaus sind für Sonderzwecke noch Fest- legungen getroffen. Das Blatt tann zum Preise von RM. 0.70 ausschließlich Versandkosten vom Beuth-Vertrieb GmbH., Berlin SW. 68, Dresdener Str. 97, be- zogen werden. સદ્ધ ચળ Shirley Temple Theater der Karikaturen Nr. 2775 Das schöne Geschäft des Kollegen Nenninger (Augsburg) Aufnahme:,,Komet Gerichtsentscheidung über Bratwursthac auf Märkten In der Ausgabe des ,,Komet" vom 7. Mai 1938 ist von einem Urteil des Amtsgerichts in Minden (Westf.) die Rede, durch das der In- haber einer Bratwurstbude in Minden (Westf.) wegen Vergehens gegen die Hackfleischverordnung vom 24. 7. 1937 verurteilt wurde. Der Angeklagte hat auf Veranlassung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gegen te het uit 28 rentals the tron ber beat Oberlandesgericht in Sam m eingelegt und wurde daraufhin in der Revisions-Instanz frei- gesprochen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Urteils geben wir nachstehend dessen Wortlaut wieder: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amts- gerichts in Minden vom 3. Februar 1938 hat der 1. Straf- senat des Oberlandesgerichts in Hamm in der Situng vom 26. März 1938 für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Reichskasse. Gründe Die Revisionsrüge der unrichtigen Anwendung des Strafgesetzes erscheint begründet. Nach der Feststellung des Amtsrichters hat der Angeklagte auf der Herbstmesse in Minden einen Verkaufspavillon für Bratwurst betrieben. Die Wurst wurde in dem Verkaufsstand selbst hergestellt, geröstet und an die Messebesucher verkauft; im rohen Zu- stande wurde die Wurst nicht abgegeben. Der Amtsrichter erblickt darin, daß das Hackfleisch für die Wurst in dem Verkaufsstande auf der Messe hergestellt wurde, eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot des § 2 Abs. 2 Sat 2 der Hackfleischverordnung vom 24. Juli 1936. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der § 2 Abs. 2 Satz 2 a. a. D. bestimmt: ,,Das Herstellen, Vorrätighalten, Feilhalten und Verkaufen von Hackfleisch, Schabefleisch und zubereitetem Hackfleisch im Freien, auf Märkten und Straßen, im Hausierhandel sowie in Frei- bänken und freibankähnlichen Einrichtungen ist verboten; dies gilt auch für den Fall, daß Hackfleisch, Schabefleisch oder zubereitetes Hackfleisch in Därme, Blasen und andere Hüllen eingefüllt ist." Nach der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 3 der Hackfleischverord- nung ist zubereitetes Hackfleisch (Hackpeter, Thüringer Mett, Wurst- hackfleisch, Bratwursthack usw.), Hack- oder Schabefleisch, dem Speise- salz (Steinsalz, Siedefalz), Zwiebeln oder Gewürz zugesetzt sind. Hack- und Schabefleisch ist nach den Begriffsbestimmungen der Abs. 1 und 2 desselben § 1 nur rohes Skelettmuskelfleisch. Gebratene Wurst ist dem- nach nicht,,Hackfleisch" im Sinne der Hackfleischverordnung. Das geht auch klar aus der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Sat 2 der Verordnung hervor. Demnach ist das Herstellen, Vorrätighalten, Feilbieten und Verkaufen von gebratener Wurst auf Märkten nicht verboten. Dann aber muß nach Wortlaut und dem aus dem Zusammenhang der ganzen Verordnung sich ergebenden Sinn des oben zitierten § 2 Abs. 2 Satz 2 auch angenommen werden, daß auch das Herstellen des für die Wurst- füllung bestimmten Bratwursthacks auf Märkten dann nicht verboten ist, wenn die Wurst als Bratwurst abgegeben werden soll und abge= geben wird, daß vielmehr das Verbot die Herstellung von Bratwurst- hack nur dann betrifft, wenn das Bratwursthack als solches d. h. im rohen Zustande, sei es in Därmen oder ohne Dorm, abgegeben werden soll. Die Richtigkeit dieser Auslegung der genannten Vorschriften wird auch durch Ziffer 3 des Runderlasses des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 18. Mai 1937 bestätigt. Eine Zuwider- handlung des Angeklagten gegen das genannte Verbot liegt somit nicht vor. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und dem An- trage des Oberstaatsanwaltes entsprechend der Angeklagte gemäß § 354 Abs. 1 StPO. freizusprechen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 467 StPO. gez.: Unterschriften.