Der Komet 2791 – Seite 9

Nr. 2791 Der Komet Eine Entscheidung des badischen Verwaltungsgerichtshofes, die ein polizeiliches Verbot einer Sonderabteilung einer anatomischen Ausstellung bestätigte. Der Schausteller N. zeigte in einer Ausstellung, die mit,,Wunder des Lebens" betitelt war, eine Reihe von Darstellungen gesunder und kranker Teile des menschlichen Körpers, die aus Wachs hergestellt waren; zu der Ausstellung gehört auch eine Abteilung, in der die Entwicklung des mensch- lichen Körpers von der Zeugung bis zur Geburt gezeigt wird. In dieser Abteilung,,,Sonderausstellung" genannt, gelangen auch operative Eingriffe Geschlechtskrankheiten usw., in über 150 Präparaten zur Darstellung. Nach- dem N. bei der zuständigen Behörde die Erteilung der Erlaubnis für die Eröffnung der anatomisch-wissenschaftlichen Ausstellung in einem Hause nachgesucht hatte, verfügte die Polizeibehörde die Schließung der Sonder- abteilung, da eine Gefährdung der Sittlichkeit zu befürchten sei. Die Schließung der Sonderabteilung focht N. mit den gesetzlichen Rechtsmitteln an und bestritt, daß durch die Sonderausstellung die Sittlichkeit gefährdet werde; die Ausstellung verfolge nur den Zweck, die Besucher aufzuklären, sie wolle aber nicht unsittliche Zwecke fördern. Der badische Verwaltungs- gerichtshof erachtete aber die ergangene Verfügung, durch die die Schlie- Bung der Sonderausstellung angeordnet worden war, für gerechtfertigt und führte u. a. aus: Während die in den beiden ersten Abteilungen der Aus- stellung gezeigten Darstellungen keine Beanstandung erfahren haben, habe sich die Polizei zur Schließung der Sonderabteilung veranlaßt gesehen. In dieser Abteilung werde die Entwicklung des Menschen von der Erzeu- gung bis zur Geburt in ausführlicher Weise gezeigt. Eine eingehende Be- handlung haben ferner die Geschlechtskrankheiten gefunden; andere Dar- stellungen beziehen sich auf Zwitterabbildungen, Verjüngung etc. Obwohl die Sonderabteilung nach einem angebrachten Schild von Jugendlichen unter 18 Jahren nicht besucht werden sollte, sei bei einer polizeilichen Re- vision der Besuch dieser Abteilung durch Jugendliche unter 18 Jahren fest- gestellt worden. Der Veranstalter der Ausstellung bezweckte vor allem, viele Besucher durch Attraktion und Reklame heranzuziehen. Seien hinsichtlich einer Reihe von einwandfreien wissenschaftlichen Präparaten auch keine Einwände zu erheben, so sollte doch durch die Darbietung von Attraktionen, wie das Affenmädchen, samesische Zwillinge, die Darstellung eines Mäd- chenmörders usw. die Sensationslust des Publikums befriedigt werden. Es sei ein Verstoß gegen Anstand und Sitte anzunehmen, wenn Personen beiderlei Geschlechts über 18 Jahren ohne weiteres Zutritt zu der Sonder- ausstellung haben. Die Polizei ſei mit Recht davon ausgegangen, daß durch die Sonderausstellung die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit gefährdet werde; N. könne sich nicht darauf berufen, daß die Ausstellung an anderen Orten keine Beanstandung gefunden habe. Der Präsident des Werberates habe sich ebenfalls zu einem Verbot der Sonderausstellung veranlaßt ge- sehen, da sie eine Gefährdung der Sittlichkeit mit sich bringe. Wenn der Zutritt zur Sonderausstellung z. B. Krankenpflegern, Studenten der Me- dizin gestattet werden könne, so könne aber eine allgemeine Freigabe der Sonderausstellung nicht geduldet werden. (Attenz.: 20. 4. 36. 15. 2. 38.) 31901 Ausstellung angemessener Zeugnisse soziale Ehrenpflicht. Bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen entsteht oft Streit da- rüber, ob das vom Arbeitgeber ausgestellte Zeugnis den wirklichen Lei- stungen und der Führung des Gefolgschaftsmitgliedes entspricht. Nicht selten werden solche Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht ausgetragen, wobei es leider allzu oft zu unerfreulichen Szenen kommt. Das Landes- arbeitsgericht Dortmund hat nunmehr die Frage, wie ein Zeugnis be- schaffen sein muß, grundsäßlich geklärt (Akt. 3. 12 Sa 27/36). Es führt in seiner Entscheidung etwa folgendes aus: Das Zeugnis über Führung und Leistung solle in erster Linie dem Angestellten bei späteren Bewerbungen behilflich sein, ihm ermöglichen, eine neue gute Stellung zu finden. Es habe schon bisher immer für eine Anstands- und Ehrenpflicht gegolten, einem Angestellten, der jahre- oder jahrzehnte beschäftigt gewesen sei, nicht nur nach gewissen Zeit- abschnitten, etwa nach 10 oder 20 Jahren, ein Zeichen der Anerken Seite 9 naise scusados.biste at epiblance 0001194 14616 isd You risqua Trumpf- Schokoladen- Ausspielgeschäft mit Namenblinker des Kollegen Friz Gießler, Leipzig. Aufnahme: Trapp Auto-Re Trumpe Trump Pump rumpe Bonboniere nung durch Uebersendung eines Anerkennungsschreibens oder durch Gewährung einer Sondervergütung zu geben, son- dern vor allem auch bei der Lösung des Vertragsverhältnisses ihm ein be- sonders gutes Zeugnis auszustellen, seine langjährigen Dienste rühmend zu erwähnen und besondere Leistungen hervorzuheben. Dies müsse um- so mehr gelten, nachdem die Anschauungen über das Arbeitsverhältnis sich gewandelt hätten. Dieses werde nicht mehr als ein auf Austausch gegenseitiger Leistungen gerichtetes Schuldverhältnis angesehen, sondern als ein auf Treu und Kameradschaft gegründetes personenrechtliches Verhältnis. Die Pflicht zur Ausstellung eines Zeugniſſes über Leiſtun- gen und Führung sei daher nicht nur ein Ausfluß der sozialen Ehren- pflicht, sondern auch ein Ausfluß der Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber habe bei einem viele Jahre beschäftigten Angestellten eine erhöhte Pflicht in der Ausstellung eines Zeugnisses, und er müsse, da sich das Zeugnis über die gesamten Leistungen verhalten solle, über kleine Nachlässigkeiten hinwegsehen. Denn während einer jahrzehntelangen Tätigkeit werde es immer einmal vorkommen, daß der Arbeitgeber mit einer Leistung des Angestellten nicht zufrieden sei, namentlich hinsichtlich der Tätigkeit leitender Angestellter werde es immer Meinungsverschiedenheiten da- rüber geben, ob eine Maßnahme zweckentsprechend und richtig gewesen sei oder nicht. Auch zwischen den leitenden Angestellten und den Unter- gebenen werde es gelegentlich 3wistigkeiten und kleine Reibereien geben. Alle diese menschlichen Schwächen müßten jedoch bei der Ausstellung eines Zeugnisses im allgemeinen und insbesondere bei einem jahrelang Beschäftigten unberücksichtigt bleiben. Vor allem dürfe der Arbeitgeber sich durch Unstimmigkeiten, die sich bei der Lösung des Arbeitsverhältnisses ergeben hätten, nicht beeinflussen lassen, und nun deshalb ein schlechteres Zeugnis ausstellen, als er vor diesen Auseinanderseßungs- streitigkeiten ausgestellten haben würde. Insbesondere dürfe der Arbeit geber, wenn seine Gründe für eine vorzeitige Lösung des Arbeitsverhält- nisses vom Gericht nicht anerkannt worden seien, wenn sogar das Gegen- teil seiner Behauptungen erwiesen sei, nun nicht sein Unterliegen in die- sem Prozeß dem Angestellten dadurch nachtragen, daß er in der subjek- tiven Beurteilung der Leistungen schärfer sei als vor dem Prozeß. Dr. jur. E. Martin, Wuppertal-Barmen.