Der Komet 2807 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Stadthausierscheines nach Veröffentlichung der Verordnung nicht erst beantragt hat. Soweit die Ablehnung der obengenannten Gewerbe- legitimation und der verfügte Arbeitseinsatz des Mitgliedes bereits er- folgt und der Wirtschaftsgruppe gemeldet worden ist, wurde noch im Rechnungsjahr 1937/38 eine Streichung aus den Listen der Wirt- schaftsgruppe vorgenommen. Gleichwohl wird erst im neuen Rechnungs- jahr die Wirkung dieser Maßnahme in den statistischen Zahlen voll zum Ausdruck kommen. Lleber das Verhältnis der einzelnen Abgänge bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1937/38 zu der Gesamtzahl aller jemals registrierten Mitglieder gibt der herausgegebene Bericht Aufschluß. Insgesamt sind demnach im Ablauf von drei Jahren 70 984 Streichungen vor- genommen worden. Das sind 28,41 % aller jemals registrierten Mit- glieder. Davon entfallen allein 46 523 bzw. 18,62 % auf Streichung durch Einstellung des Gewerbebetriebes. Hier tut sich zweifellos eine beachtliche Labilität innerhalb des ambulanten Gewerbes kund. Es wäre aber verfehlt, daraus Rückschlüsse auf einen Mangel an einer ge- wissen absoluten Stabilität des Gewerbes in seiner Gesamtheit zu ziehen. Die Labilität ist nur in den Betriebsarten des ambulanten Gewerbes und auch nur in solchen Artikeln gegeben, die die Investierung grö- ßerer Kapitalien nicht erforderlich machen, so daß die Liquidation des Betriebes ohne große Schwierigkeiten vorgenommen werden konnte. Aus der Tatsache, daß troß der erheblichen Abgänge gegenüber dem Mitgliederbestande per 31. März 1937 (181 696) noch ein Nettozugang von 759 Mitgliedern bei einem Gesamtbestande von 182 455 per 31. März 1938 zu verzeichnen ist, darf nicht etwa gefolgert werden, daß eine entsprechende Anzahl von Volksgenossen im Berichtsjahre neu zum ambulanten Gewerbe gestoßen ist. Es handelt sich vielmehr in der Hauptsache um die erstmalige Registrierung bislang nicht erfaßter Mitglieder. Der Rechnungsabschluß vom 31. März 1938 weist einen Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben einschließlich der Rückstellungen in Höhe von 434 267,60 RM. aus. Hierbei muß berücksichtigt werden, daß in dem Berichtsjahr zum ersten Male ein Teil der Beitragsaußenstände aktiviert worden ist. Betrachtet man den Ueberschuß nach der in den früheren Rechnungsjahren geübten Bewertung, so ergibt sich eine ef- fektive Vermögensmehrung von nur 14 267,60 RM., während der Differenzbetrag von 420 000 RM. auf die aktivierten Beitragsaußen- stände entfällt. Das Vermögen, das in der Bilanz per 31. März 1938 mit 672 265,64 RM. ausgewiesen wird, setzt sich aus 252 265,64 RM. effektivem Bar- vermögen und aus 420 000 RM. aktivierten Beitragsaußenständen zusammen. Außer diesem Barvermögen sind noch stille Reserven durch die Abschreibungen der Inventarien und Kraftfahrzeuge geschaffen. Es liegt im Wesen des ambulanten Gewerbes, seinen Betriebsarten, Erwerbsstätten usw. begründet, daß mit Ausnahme der reinen Fach- fragen, soweit sie sich aus der jeweiligen Warengattung oder Leistungs- art ergeben, fast alle Fragen auf wirtschaftlichem, rechtlichem, steuer- lichem, sozialem und sonstigem Gebiete gleichzeitig immer mehrere Grup- pen des Gewerbes berühren. So finden sich auf den Volksfesten, als der Domäne des Gewerbes nach Schaustellerart, gleichzeitig auch ambu- lante Lebensmittelhändler. Auf den Wochenmärkten, in den Markt- hallen und im Straßenhandel werden nicht nur Lebensmittel vertrieben, sondern auch Waren aller Art. Schwer getroffen wurde im verflossenen Berichtsjahr das Wander- gewerbe durch die Maul- und Klauenseuche. Die örtlichen Verwal- tungsbehörden verboten zum großen Teil den Zuzug von ambulanaten Händlern oder Schaustellern; der Hausierhandel wurde stark einge- schränkt, insbesondere aber wurde die Abhaltung von Volksfesten, Schützenfesten und sonstigen Veranstaltungen, auf denen das Gewerbe nach Schaustellerart seine hauptsächlichste Betätigungs- und Erwerbs- Nr. 2807 möglichkeit findet, untersagt, ohne daß der Wortlaut der jeweils an- gezogenen gesetzlichen Bestimmungen eindeutig genug war, um Maß- nahmen in derartigem Umfang zu rechtfertigen. Leider wurden solche Verbote dazu noch oft viel zu kurzfristig ausgeprochen, um bereits er- folgte Dispositionen rechtzeitig beeinflussen zu können. Die Zigeuner- plage im ambulanten Gewerbe wurde durch einen neuerlichen Erlaß vom Januar 1938 erheblich gemildert. Auch den Juden wurde die Ausübung des ambulanten Gewerbes auf der ganzen Linie verboten. Bezüglich Preisfragen konstatiert der Bericht, daß immer wieder beobachtet wurde, daß bei der Vergebung von Plätzen auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen, auf Jahrmärkten und Messen von den Vergebungsstellen Stand- und Plaßgelder gefordert und genommen wurden, die sich in aufsteigender Linie bewegten. Insbesondere traten derartige Erscheinungen bei den unrühmlich bekannten Platzverstei- gerungen zutage. Dasselbe gilt für Ausschreibungen. Die Wirtschafts- gruppe fordert daher Aufhebung der Platzversteigerungen und der öf- fentlichen Plazausschreibungen, zumal höhere Plaßgelder als vor dem Preisstop vom Oktober 1936 doch nicht gefordert werden dürfen. Zum erstenmal ist berichtmäßig festgestellt worden: a) wieviel Er- werbsstätten für die Betriebe des Gewerbes nach Schaustellerart es im Deutschen Reich überhaupt gibt; b) in welchem Umfange diese von der Bevölkerung besucht werden und c) welche Rückschlüsse wirtschaftlicher Art hieraus zu ziehen ſind. Bon der Nach dem Ergebnis dieser Erhebungen, die nach Wirtschaftskammer- bezirken getrennt erfolgten, sind im Altreich innerhalb des letzten Jahres 8096 Volks- und Schüßenfeste aufgezogen worden, zu denen zusäßlich 2457 Messen und Märkte hinzutreten, die auch von Betrieben des Ge- werbes werbes nach Schaustellerart besucht worden sind. Insgesamt wurden also 10 553 Volksfeste und volksfestähnliche Veranstaltungen ermittelt, bei deren Durchführung das Gewerbe nach Schaustellerart entscheidend be- teiligt war. Von der Gesamtheit der Angehörigen des Gewerbes nach Schaustellerart wurden diese Volksfeste mit mehr als 100 000 Einzel- plätzen belegt, so daß im groben Durchschnitt gerechnet - jedes Fest von 10 Betrieben des Gewerbes nach Schaustellerart bestritten worden ist. Auf diesen Volksfesten wurden insgesamt 88 000 000 Besucher von solchen Volksgenossen gezählt, die hier Ausspannung und Erholung von ihrem täglichen Schaffen suchten. Legt man zugrunde, daß jeder Be- sucher einschließlich Verzehr von Speisen und Getränken an Ort und Stelle nicht mehr als 3 RM. im Durchschnitt auf einem Volksfest aus- gegeben hat, so ergibt sich eine immerhin beachtliche Gesamtumsatzziffer von mehr als 4 Milliarde Reichsmark. Dieser Betrag dürfte jedoch eher zu niedrig als zu hoch gegriffen sein. Ueber die Anwendung der geltenden Vergnügungssteuerordnung durch einzelne Gemeinden wird berichtet, daß sich oft unverträgliche Härten für das Gewerbe nach Schaustellreart herausgestellt haben. Eine Kartensteuer für Einzelpersonen ist bei dem Gewerbe nach Schausteller- art so gut wie undurchführbar, es wird daher meistens die Pauschsteuer angewendet. Sie wird gemäß Art. II § 17 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. Juni 1933 nach dem Viefachen eines Einzel- preises berechnet. Die Pauschsteuer muß als soche von dem einzelnen Unternehmer gezahlt werden, ohne Rücksicht darauf, wieviel Besucher überhaupt an der in Frage kommenden Vergnügungsveranstaltung teil- nehmen. Dies bedeutet, daß der Unternehmer die Steuer auch dann er- bringen muß, wenn er sie auf die Besucher nicht abwälzen kann. Wie viele städtische Vergnügungssteuerordnungen erkennen lassen, haben aber die Gemeinden von der ihnen im Art. II §14 der Bestim mungen über die Vergnügungssteuer vorbehaltenen Befugnis zum Er laß abweichender Bestimmungen einen Gebrauch gemacht, an den der Gesetzgeber bei Erlaß der Bestimmungen niemals gedacht haben kann. Die Pauschsteuer für das Gewerbe nach Schaustellerart sieht nämlich