Der Komet 2813 – Seite 8

Seite 8 Der Komet eine Zulassung im Sinne des vorgenannten Paragraphen erforderlich ift. Die Anwendung des § 18 Abſ. 1 der Straßenverkehrs-Zulaſſungs- Ordnung hätte zur Folge gehabt, daß alle Wagen, ganz gleich, ob es sich um Wohn-, Küchen-, Pack oder Gefolgschaftswagen handelt, von der jeweiligen Verwaltungsbehörde (Zulaſſungsstelle) erſt zum Ver- kehr zugelassen werden müssen. Dazu gehörte selbstverständlich die Er- füllung sämtlicher Verpflichtungen, die sich für den jeweiligen Schau- steller aus dem Zulassungsverfahren ergeben hätten. Ausnahmen von der Zulassung werden nur 1. für Anhänger in land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben, 2. für Arbeitsgeräte in land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben (Drill- und Mähmaschinen), 3. für Anhänger hinter Straßenwalzen und die im Straßenbau verwendeten Maschinen gemacht. Auch in diesem Falle hat die Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Ge- werbe" im Reichsverkehrsministerium klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die im Gewerbe nach Schaustellerart hinter Zugmaschinen geführten Wagen (Wohn-, Packwagen usw.) niemals im Sinne des § 18 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gewertet werden können, weil diese Fahrzeuge Spezialgeräte sind, die teilweise dem Transport von Schaustellerbetrieben (Belustigungsgeräte usw.) dienen und demzufolge eine besondere Konstruktion haben, z. B. Wagenbreite und -höhe. In Anerkennung dieser Tatsache hat der Reichsverkehrs- minister durch einen Erlaß vom 11. 3. 1939 an die Landesregierungen usw. den Begriff Anhänger von Kraftfahrzeugen" einwandfrei be- stimmt. Insbesondere hat der Reichsverkehrsminister zum Ausdruck ge- bracht, daß Wohn- und Packwagen des Gewerbes nach Schausteller- art zwar auch als Anhänger im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung zu betrachten sind, daß aber die sich aus diesem Pragraphen ergebenden Folgen wie Zulassungspflicht, Fahrerlaubnis der Klasse 2 nicht zumutbar sind. " In dem Erlaß vom 11. 3. 1939 hat der Reichsverkehrsminister unter den wenigen namentlich genannten Ausnahmen auch das Gewerbe nach Schaustellerart erwähnt, so daß alle für die Zulassung in Frage kom- menden Behörden im Reich von dieser Ausnahmebestimmung bereits Renntnis erhalten haben. Der Reichsverkehrsminister hat in Anerkennung der besonders gela- gerten Verhältnisse im Gewerbe nach Schaustellerart diesem Gewerbe 1. durch die Aufhebung der Pflicht zur Füh- rung des Führerscheins der Klasse 2 und 2. durch die Befreiung der Anhänger von der 3ulassungspflicht Zeit, Arbeit, Geld und Schwierigkeiten erspart, Dinge, die bei der Eigenart des Gewerbes die Ausübung kolossal erschwert und teilweise unmöglich gemacht hätten. Es ist nunmehr eine selbstverständliche Pflicht, daß jeder Inhaber eines Gewerbes nach Schaustellerart sein Wagen- und Transportmaterial in einem solchen Zustand hält, daß es zu keinerlei Beanstandungen seitens der aufsichtführenden Verkehrs- behörden Veranlassung gibt. Es ist das größte Bestreben der dafür maßgebenden en Dienststellen, die Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen so zu steigern, daß nach menschlichem Ermessen Verkehrsunfälle nicht eintreten können. Nur diesem Ziel dienen die von dem Reichs- verkehrsministerium erlassenen Anordnungen und Bestimmungen. Wenn nun dem Gewerbe nach Schaustellerart notwendige Erleichterun- gen eingeräumt wurden, so ergibt sich daraus für das Gewerbe die Pflicht, von sich aus alles zu tun, damit das Ziel, Erreichung der größ- ten Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen, erreicht wird. Paul Damm. Abschrift 21. 3. 1939/26t. Nr. 2813 มีงวงรปี 201 aus dem Reichs-Verkehrs-Blatt :: Ausgabe B: Kraftfahrwesen. Nr. 13 vom 16. 3. 1939. 47) Bestimmung des Begriffs „Anhänger". Berlin, den 11. März 1939. 1. 134. Nach § 18 Abs. 1 StVZO. sind Anhänger zum Mitführen hinter Kraft- fahrzeugen nach ihrer Bauart bestimmte Fahrzeuge". Ob ein Fahrzeug hierunter fällt, ist in mancherlei Hinsicht von verkehrsrechtlicher Bedeutung, und zwar insbesondere: a) nur solche Anhänger können zulassungspflichtig sein; b) nur solche Anhänger unterliegen den Bau- und Betriebsvorschrif- ten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, während andere Fahr zeuge in technischer Hinsicht lediglich §§ 30, 31, 63 ff StV30. unterliegen; nur durch das Mitführen eines Anhängers nach § 18 Abs. 1 StVZO. entsteht ein,,3ug" (§ 5 StVZD.), durch den die Not- wendigkeit der Fahrerlaubnis der Klasse 2 begrüßt werden kann. Weil die Entscheidung, ob ein Fahrzeug nach seiner Bauart zum Mit- führen hinter Kraftfahrzeugen bestimmt ist, im Einzelfall oft nicht leicht ist, habe ich mehrfach Klarstellungen gegeben, und zwar durch RdErl. c) vom 29. 9. 38 R1 9133- (RVBI. V S. 211) betreffend Maschinen a) vom 14. 2. 381 950 (RVkBl. V S. 33) betreffend land- wirtschaftliche Fahrzeuge; b) vom 22. 2. 381 1330- (RVB1. B S. 38) betreffend An- hänger an Straßenwalzen; c) vom 29. 9. 38 R1 9133 (RVBI. B S. 211) betreffend Ma- schinen des Straßenbaues. Diese Klarstellungen haben sich zwar als geeignete Hilfsmittel erwiesen, konnten aber naturgemäß nicht jeden Zweifel im Einzelfalle beseitigen. Um nun, soweit möglich, bei der Auslegung des Begriffs,,Anhänger" Zweifel auszuschließen, bestimme ich unter Aufhebung der bisherigen Klar- stellungen: Unter dem Begriff,,Anhänger" im Sinne von § 18 Abs. 1 StV30. ist jedes Fahrzeug zu verstehen, das durch ein Kraftfahrzeug fortbewegt wird, mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen. Für eine Reihe von Fahrzeugen, die hiernach als Anhänger im Sinne von § 18 Abs. 1 StVZO. zu gelten haben, sind die sich daraus ergebenden Folgen (Zulassungspflicht, Bau- und Betriebsvorschriften, Fahrerlaubnis der Klasse 2) nicht zumutbar; daher müssen für folgende Arten von An- hängern Ausnahmen gemacht werden: 1. Anhänger in land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben, die für wechselnden Zug durch Gespann oder Zugmaschine eingerichtet sind. (Gleiches gilt auch für Fahrzeuge für tierischen Zug, wenn sie ausnahmsweise von einem Kraftfahrzeug mitgeführt werden); 2. land- und Forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die nur im Fahren (bestimmungsgemäß) Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drill- maschinen, Mähmaschinen); 3. Anhänger hinter Straßenwalzen; 4. im Straßenbau verwendete Maschinen, die von Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit mitgeführt werden; 5. im,,Gewerbe nach Schaustellerart" von Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit mitgeführte Wohn- und Packwagen. Für die vorstehend aufgeführten Fahrzeuge wird bestimmt: a) Diese Fahrzeuge sind vom Zulassungsverfahren befreit; b) die Mitführung solcher Fahrzeuge bildet keinen Zug" im Sinne von § 5 StV30. und begründet daher nicht die Notwendigkeit einer Fahrerlaubnis für die Führung von Zügen; c) Die Fahrzeuge unter 1 und 2 sind von § 41 Abs. 6 StV3O. vor- letzter und letzter Satz (betreffend Auflaufbremsen) befreit; § 41 Abs. 9 StVZO. (besondere Bremsvorschriften) gilt auch, wenn die Fahrzeuge (§ 36 Abs. 4 StVZD.) nicht eisenbereift sind; d) die Fahrzeuge unter 1 und 2 sind von allen Vorschriften in § 53 StVZO. (Schlußzeichen und Bremslicht) befreit; die Befreiung gilt für die Fahrzeuge unter 1 nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km in der Stunde; sie müssen dann mit Geschwindigkeits.