Der Komet 2815 – Seite 7

Nr. 2815 Mehreinkommensteuer en Der Komet Unter Mehreinkommen ist der Betrag zu verstehen, um den das Ein- kommen einer Person in einem Jahr größer ist als im vorangegangenen Jahr. Die Mehreinkommensteuer wird erstmals für das Kalenderjahr 1939 erhoben (§ 5 n. F.) Bemessungsgrundlage für die Mehreinkommensteuer ist das Mehreinkommen, das im Vorjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr erzielt worden ist. Die Mehreinkommensteuer für das Ka- lenderjahr 1939 wird sich demgemäß nach dem Mehreinkommen bemessen, das in 1938 gegenüber 1937 erzielt worden ist. Die Mehreinkommensteuer ist eine in ihrer Struktur sehr schwierige Steuer. Es müssen sehr viele Dinge beachtet werden, wenn die Steuer nicht zu groben Härten führen soll. Es darf nicht das Mehreinkommen so ohne weiteres erfaßt werden, sondern es muß sorg- fältig bedacht werden, welche Teile des Mehreinkommens aus volkswirt- schaftlichen Gründen oder aus Gründen der wirtschaftlichen und der so- zialen Gerechtigkeit als Besteuerungsgrundlage ausgeschieden werden müssen. § 7 des neuen Finanzplanes enthält die erste Aufzählung von Mehreinkommensteilen, die durch die Mehreinkommensteuer nicht erfaßt werden sollen. Ist das Jahreseinkommen größer als 2400 Reichsmark, so bleiben in jedem Fall 600 RM. des Mehreinkommens mehreinkommensteuerfrei (§ 7 Ziffer 8 Sat 1 nf.). Personen, deren Jahreseinkommen im Zweitjahr 3000 Reichsmark nicht übersteigt, scheiden von vornherein für die Mehreinkommensteuer aus (§ 7, Ziffer 8 nf.). Jedes Mehr an Einikünften aus Land- und Forstwirtschaft bleibt mehr- einkommensteuerfrei (§ 7, 8 nf.) Auch die Mehrbeträge, die nach einer Tarifordnung oder Besoldungs- ordnung einem Arbeiter, Angestellten oder Beamten deshalb zugeflossen sind, weil er ein höheres Dienstalter oder infolge Beförderung eine höher- bewertete Stellung erreicht hat, oder weil die Zahl seiner Familienmit- glieder sich erhöht hat, werden durch die Mehreinkommensteuer nicht er- faßt (§ 7 3iff. 5 nf.). Das im 3 weitjahr erzielte Mehr an außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes bleibt, soweit die Ein- künfte nicht zu dem Zweitjahr in Beziehung stehen, ebenfalls mehreinkom- mensteuerfrei (§ 7 iffer 2 nf.). Auch Einkünfte aus Erbschaften, Schenkungen und anderen Vermögens- fällen unterliegen im Zweitjahr nicht der Mehreinkommensteuer (§ 7 3iff. 3 nf.). Zu den anderen Vermögensanfällen gehören insbesondere Aussteuern, Ausstattungen, Lotteriegewinne, Rapitalempfänge auf Grund von Lebens- versicherungen, Kapitalabfindungen, die als Entschädigung für Unfälle und Körperverletzungen gezahlt werden, Kapitalabfindungen auf Grund der Reichsversicherung, der Beamtenpensionsgesetze und der Militärversorgung. Bei gewerblichen Unternehmern unterliegen insbesondere die Beträge nicht der Mehreinkommensteuer, die der Steuerpflichtige für not- wendige Erweiterungen des abnutzbaren betrieblichen Anlagevermögens aufgewendet hat (§ 7 3iffer 4 nf.). Ob notwendige Erweiterungen in die- sem Sinn vorliegen, ist vom Standpunkt der deutschen Volkswirtschaft zu entscheiden. Es werden insbesondere solche Erweiterungen als notwendig anzuerkennen sein, die durch die Wehrmacht, durch den Beauftragten für den Vierjahresplan oder sonst aus nationalpolitischen Gründen veranlaßt. worden sind. Ersatzbeschaffungen und Instandsetzungen kommen als Er- weiterungen im Sinn der Vorschrift über die Befreiung von der Mehr- einkommensteuer nicht in Betracht. Auch die Tatsache, daß der gewerbliche Unternehmer im ersten der beiden Vergleichsjahre Bewertungsfreiheit auf Grund von Steuergutscheinen in Anspruch genommen hat, führt zu einer Mehreinkommensteuer selbstver- ständlich nicht (§ 7 3iffer 6 nf.). Es bleibt auch der Teil des in Erscheinung tretenden Mehreinkommens mehreinkommensteuerfrei, in dessen Höhe der Steuerpflichtige im zweiten Vergleichsjahr Absetzungen für Abnutzung hätte in Anspruch nehmen kön- nn, wenn er nicht in einem der vorangegangenen Jahre Bewertungsfreiheit auf Grund von Steuergutscheinbesiz in Anspruch genommen hätte (§ 7 3iffer 7 Nf.). 29798 Es bleibt auch der Betrag mehreinkommensteuerfrei, um den das Ein- tommen in 1939 sich dadurch erhöht, daß die Steuervergünstigung für die Beschäftigung von Hausgehilfinnen, die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer und die Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten fort- fallen (§ 7 3iffer 9 Nf.). Seite 7 Diese Aufzählung mag genügen, um darzutun, wie schwer die Aufgabe wird ang fönter ſein wird, die Mebreinkommensteuer durchzuführen. Es aus sozialen Gründen noch weitere Milderung der Mehr- einkommensteuer angeordnet werden müssen, insbesondere für das Ueber- gangsjahr. Die Mehreinkommensteuer beträgt einheitlich 30 v. S. des Teil des Mehreinkommens, der durch die Mehreinkommensteuer erfaßt wird. Die tatsächliche Mehrbelastung des Mehreinkommens ist jedoch wesentlich nied riger als 30 v. S., weil § 10 des neuen Finanzplans gemäß die Mehrein- kommensteuer bei der Ermittlung des Einkommens, das der Einkommen- steuer oder Körperschaftssteuer unterliegt, und bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags insoweit, als sie auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb entfällt, abzugsfähig ist. Es steht demgemäß dem Betrag der Mehreinkommensteuer ein Weniger an Einkommensteuer, Körper- schaftssteuer und Gewerbesteuer gegenüber. Die Mehreinkommensteuer wird in der Regel durch Steuerbescheid fest- gesetzt. Sie ist in vier gleichen Teilbeträgen am 10. März, 10. Juni, 10. Sep- tember und 10. Dezember zu entrichten. Der erste Teilbetrag ist am 10. Sep- tember 1939 fällig (§ 9 Nf.), die Mehreinkommensteuer, die auf der Grund- lage des Mehreinkommens von 1938 festgesetzt werden wird, wird dem- gemäß in 4 Teilbeträgen am 10. September und 10. Dezember 1939, und am 10. März und 10. Juni 1940 fällig sein. Beitragsordnung und Umtausch von Mitgliedskarten bei der Wirtschaftsgruppe Aus der Beitragsordnung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Durch die vom Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe mit Wirkung vom 1. April 1939 in Kraft gesetzte Beitragsordnung ergeben sich folgende beachtliche Aenderungen für die Beitragsleistungen zu dieser Wirtschaftsgruppe. Mit § 2 wird bestimmt, daß der Beitrag ab 1. April 1939 nicht mehr monatlich, sondern vierteljährlich in Höhe von RM. 4.50 zu entrichten ist. Außerdem soll gemäß § 3 ein Sonderbeitrag von RM. 4.50 für das Rechnungsjahr 1939 erhoben werden. Der Beitrag einschl. des Sonderbeitrages ist eine Bringschuld. Der Beitrag muß vierteljährlich im voraus bis zum Ablauf des ersten Monats in dem laufenden Vierteljahr unaufgefordert an die zuständige Ortsstelle gezahlt werden. Erfolgt die Zahlung des Beitrages nach Ablauf des ersten Monats des laufenden Vierteljahres, so wird gemäß § 5 eine Einzugsgebühr von RM. 50 pro Vierteljahresbeitrag erhoben. Der Sonderbeitrag soll mit RM. 2. im Juli und mit RM. 2.50 im Oktober erhoben werden. Bei späterer Zahlung wird eine Einzugsgebühr von je RM. .25 erhoben. Umtausch der Mitgliedskarten der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe Die bis zum 31. 3. 39 gültigen Mitgliedskarten werden entsprechend den Bestimmungen der Beitragsordnung der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe eingezogen und durch neue Mitgliedskarten ersetzt, die bis zum 31. März 1942 also für 3 Jahre - Gültigkeit haben. Der Versand er- folgte in der zweiten Hälfte des Monats März an die Ortsstellen der Wirtschaftsgruppe. Die Aushändigung der neuen Mitgliedskarten an die Mitglieder kann nur dann erfolgen, wenn diese den Nachweis erbringen, daß die Beiträge bis einschl. März 1939 ihre restlose Regelung gefunden haben. Da diese Bestimmung bei dem im März 1937 erfolgten Umtausch der Mitgliedskarten sehr häufig nicht beachtet wurde, muß ausdrücklich hierauf nochmals hingewiesen werden, ebenso auf die Bestimmung der Beitragsordnung, daß Beitragsmonate, für die in den hierfür vorgesehenen Feldern der eingezogenen Mitgliedskarte keine Beitragsmarken geklebt sind, in Ermangelung eines anderweitigen Zahlungsnachweises als rück- ständig gelten und daß sie dementsprechend vor Aushändigung der neuen Mitgliedskarte nachzuzahlen sind. Bei Umtausch der Mitgliedskarte nach dem 31. März 1939 wird weiterhin darauf geachtet, daß das Mitglied mit den Beiträgen für die Zeit nach dem 1. April 1939 ebenfalls auf dem laufenden ist. Auf die diesbezüglichen Bestimmungen, die auf der Rück- seite der neuen Mitgliedskarte abgedruckt sind, wird besonders hingewiesen.