Der Komet 2817 – Seite 5

Nr. 2817 Der Rotei Wandergewerbescheines, Stadthausierscheines, Legitimationsscheines und Erlaubnisscheines (§§ 55, 42 b, 43 u. 33 b GO.). Es darf also der Hausierer sein Gewerbe nicht schon ausüben, wenn er im Besize der gewerbepolizei- lichen Genehmigung ist, vielmehr hat er sich zunächst wegen des Umsatz- Steuerheftes mit seinem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen. II. Wer ist von der Führung des Umsatzsteuerheftes befreit? Wer ist von Von den im § 83 genannten Verpflichtungen ist befreit: 1. der den Handel mit Zeitungen und Zeitschriften betreibt; 2. der an einem Markt im Sinne der §§ 64 ff. der Reichsgewerbe- ordnung in den Grenzen der Marktordnung teilnimmt und ledig- lich die innerhalb seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erzeugten Gegenstände feilbietet; 3. der innerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Nieder- lassung Umsätze im Rahmen des § 83 bewirkt und Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen führt; 4. der außerhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Nieder- lassung Umsätze im Rahmen des § 83 bewirkt und Bücher nach kaufmännischen Grundsäßen führt; 5. der Mitglied eines Verbandes der Gewerbetreibenden ist, die Sunter § 83 fallen. #i Zu 1. In Frage kommen nur periodische Zeitungen, dagegen nicht 1994 Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke. Zu 2. Die Ausnahme bezieht sich nur auf den Besuch von Messen, Jahr- und Wochenmärkten. utbiring 15 sbi Es muß sich um selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht sowie der Jagd und Fischerei handeln. Der Ver- kauf kann auch durch Familienangehörige und Gefolgschafts- mitglieder des Erzeugers erfolgen. Zu 5. Hierfür kommen bis auf weiteres nur diejenigen Vieh- und Pferdehändler in Frage, die im Besitze einer vom Reichs- nährstand (Schlachtviehwirtschaftsverband) ausgestellten Aus- weiskarte sind. Die Ausweiskarte muß einen Vermerk enthal- ten, daß der Inhaber von den Verpflichtungen zur Leistung einer Umsatzsteueranzahlung und zur Führung des Steuer- heftes befreit ist. III. Wer ist für die Ausstellung des Umsatzsteuerheftes zuständig und unter welchen Voraussetzungen erfolgt seine Ausstellung, Aushändigung und Verlängerung? 1190 Für die Ausstellung des Steuerheftes ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Straßenhändler sein Gewerbe betreibt. Wird das Gewerbe mangels einer Betriebsstätte vom Wohnsitz aus betrieben, so ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig. Ein Unternehmer, der Straßenhandel betreiben will und nicht von der Führung eines Steuerheftes befreit ist, hat vor Beginn seiner Tätigkeit beim Finanzamt die Ausfertigung eines Steuerheftes zu beantragen. Das Finanzamt macht die Aushändigung des Steuerheftes von einer Anzah- lung abhängig. Diese wird in der Regel so bemessen, daß sie der für ein Kalendervierteljahr zu erwartenden Umsatzsteuer entspricht. Das Finanz- amt kann auch beim Vorliegen besonderer Verhältnisse einen kürzeren oder längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalenderjahr, wählen. Die Höhe der geleisteten Anzahlung und der Tag, an dem das Steuerheft dem Fi- nanzamt zur Abrechnung vorzulegen ist, wird zum Steuerheft vermerkt. Das Steuerheft wird außerdem mit dem Lichtbild des Inhabers versehen, sofern er nicht im Besitze eines Wandergewerbescheines ist. Verliert der Händler sein Steuerheft, so hat er ein Ersazheft zu beantragen, das als solches kenntlich gemacht wird. suprathapyyyy Ist die Gültigkeit des Steuerheftes abgelaufen, so muß es dem Finanz- amt zur Erneuerung bezw. zur Verlängerung vorgelegt werden, desgl., wenn der im Steuerheft vorhandene Raum für die Eintragung nicht mehr ausreicht. Der Inhaber des Steuerheftes darf selbst sein Steuerheft durch Nachtragshefte nicht ergänzen. 19 IV. Wie muß das Umsatzsteuerheft geführt werden? Das Steuerheft ist als gleichwertig mit dem Wareneingangsbuch an- erkannt worden. Der Händler hat daher im Steuerheft laufend und zwar noch am Einkaufstag den Wareneingang zu buchen. Falls für den Einkauf Belege erteilt sind, so sind diese fortlaufend zu beziffern und die betreffen- den Ziffern im Steuerheft zu vermerken. Die Einkaufsbelege sind dem Fi- nanzamt bei der Abrechnung vorzulegen. lege erteilt find, ſo find dieſe Seite 5 Der Händler hat täglich nach Beendigung der Geschäftsausübung die Tages- oder Nachteinnahme einzutragen und zusammenzuzählen. Hierbei sind etwaige im Laufe des Tages aus den Einnahmen zur Bestreitung von Ausgaben verwendete Beträge dem Kassenbestand hinzuzurechnen. Die Eintragungen sind mit Tinte oder Tintenstift zu machen. Radierungen sind verboten. Die Durchstreichungen der Aufzeichnungen haben derart zu er- folgen, daß der ursprüngliche Eintrag noch zu lesen ist. Ist an einzelnen Tagen das Gewerbe nicht ausgeübt worden, so ist der Grund anzugeben. Im übrigen wird auf die Mustereintragungen im Steuerheft verwiesen. Der Händler hat das Steuerheft beim Einkauf und bei der Ausübung seines Gewerbes bei sich zu führen und es auf Verlangen den Beamten der Reichsfinanz-, Polizei- und Eisenbahnverwaltung vorzulegen. Wer die vorstehenden Bestimmungen nicht befolgt, macht sich einer Steuerzuwiderhandlung nach §§ 392 ff. der Reichsabgabenordnung schuldig. V. Wann kommen mehrere Steuerhefte für einen Unternehmer in Frage? Das Steuerheft ist im Gegensatz zu den gewerbepolizeilichen Genehmi- gungen nach §§ 33 b, 42 b, 43 und 55 GO. übertragbar. Läßt der Unternehmer sich vorübergehend durch eine andere Person ver- treten, so hat der Vertreter das Steuerheft des Unternehmers bei sich zu führen. Ulebt der Unternehmer ständig das Gewerbe zusammen mit Hilfs- kräften aus, so ist für jede Silfskraft ein besonderes Steuerheft (Nebenheft) zu beantragen, das auf den Namen des Unternehmers lautet unter Angabe des Namens und der Wohnung der Hilfskraft. Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn der Unternehmer das Gewerbe nicht selbst ausübt, son- dern nur durch Silfskräfte ausüben läßt. Die für Hilfskräfte ausgestellten Steuerhefte (Nebenhefte) sind mit Lichtbildern dieser Hilfskräfte versehen. VI. Wem wird die Bescheinigung über die Befreiung vom Steuerheft ausgestellt? Die Händler, die ihr Gewerbe im Sinne Ziffer II Absatz 3 und 4 betreiben, können auf Antrag von der Führung des Umsatzsteuer- heftes befreit werden. Das Finanzamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Befreiung als erfüllt anzusehen sind. Bejahendenfalls stellt es eine ent- sprechende Bescheinigung aus, die der Händler als Ausweis stets bei sich zu führen hat. VII. Schlußbestimmungen. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen hat der revidierende Be- amte bei der Prüfung hauptsächlich auf folgende Punkte zu achten: 1. Ist der Händler pp. im Besitze eines Umsatzsteuerheftes bezw. einer entsprechenden Bescheinigung? 2. Ist der Inhaber mit dem Lichtbild oder der Personalbeschreibung identisch? 3. Ist die Gültigkeit des Steuerheftes oder der Bescheinigung nicht abgelaufen? 4. Ist die mitgeführte Warenmenge richtig eingetragen und werden nicht mehr Waren als eingetragen mitgeführt? 5. Sind die Tageseinnahmen laufend aufgerechnet? 6. Besondere Wahrnehmungen? Beanstandungen und sonstige Wahrnehmungen sind zur Anzeige zu bringen. Für weitergehende Maßnahmen, u. a. dahingehend den Gewerbe- betrieb durch Sicherstellung der Waren völlig zu unterbinden, bietet die Reichsabgabenordnung keine gesetzliche Handhabe. Derartige Maßnahmen kann nur das Landesfinanzamt treffen. Im übrigen wird auf § 148 Abs. 2 der Gewerbeordnung verwiesen. Gaufachschaftsberater für das Puppenspiel Im Auftrage des Präsidenten der Reichstheaterkammer wurden auf Vorschlag der Fachschaft Schausteller" Fachgruppe Puppenspiele, von den Landesleitern der Reichstheaterkammer der Gaue Pommern und Halle-Merseburg die Mitglieder Otto Gierow (Altdamm) und Oskar Barthold (Salle a. d. Saale) zu Gaufachschaftsberatern ernannt. Damit ist einem dringenden Bedürfnis, auch für diese Gaue eine Orts- vertretung der Puppenspieler zu haben, Rechnung getragen worden. Es wird darauf hingewiesen, daß zwecks Erledigung örtlicher Fachfragen der betr. Gaufachschaftsberater zuständig ist, also für den Gau Pommern Otto Gierow, Altdamm, und für den Gau Halle-Merseburg Oskar Barthold, Halle a. d. Saale, Hasenweg 28,