Der Komet 2823 – Seite 4

Seite 4 Wichtig für Kraftfahrzeughalter! Achsdruck und Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge Der Romet Nach der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 13. Nov. 1937 dürfen nach § 34 Abs. 2 Achsdruck und Gesamtgewicht bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den im § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen folgende Werte nicht übersteigen: a) Zweiachsige Kraftfahrzeuge b) dreiachsige Kraftfahrzeuge c) Vier- und mehrachsige Kraftfahrzeuge d) Kraftfahrzeuge mit aufgefatteltem Anhänger e) Nicht aufgefattelte Anhänger Achsdruck in Tonnen 8 6,5 6 Gesamtgewicht in Tonnen 13 18,5 6 X Achszahl 8 f. eine Achse 18,5 bei insgef. sonst 6,5 5,5 drei Achsen, sonst 6 X Achszahl 5,5×Achszahl Nach § 36 Abs. 3, sind statt Luftreifen für Fahrzeuge mit Geschwindig- feiten bis zu 25 km je Stunde (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Trieb- achse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten bis 16 km die Stunde) Gummi- reifen zulässig, die den in diesem Paragraphen angeführten Anforderungen genügen. Zu bemerken wäre hier noch, daß für Wohn- und Schausteller- wagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächst gelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 km je Stunde befördert werden, eiserne Reifen mit einem Auflage- druck bis 125 kg je Zentimeter Reifenbreite zulässig sind. Sind Kraftfahr- zeuge oder Anhänger mit anderen Reifen versehen als die obengenannten, so darf der Achsdruck höchstens 4 Tonnen betragen. Im Verkehr sollen Ueberschreitungen der für das Fahrzeug zugelassenen Achsdrücke um we- niger als 5 vom Hundert je Achse in der Regel unbeanstandet bleiben. Mit Zustimmung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen und des Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrwesen wird in Kürze die obige Tabelle aus dem § 34 Abs. 2, der StVZO. derart geändert wer- den, daß der Achsdruck der zweiachsigen Kraftfahrzeuge mit Luftreifen oder den im § 36 Abs. 3 der StVZ0. für zulässig erklärten Gummireifen 9 Ton- nen (gegenwärtig 8 Tonnen; siehe Tabelle) und das Gesamtgewicht dieser Fahrzeuge 14 Tonnen (gegenwärtig 13 Tonnen) betragen dürfen. Es wird schon jetzt nach der beabsichtigten Aenderung der StV3D. verfahren. Gerade die Schaustellerwagen, die oft Höchstachsdrücke für sich in Anspruch Nr. 2823 fehr auf öffentlichen Straßen zur Zulassung gelangen. Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, daß im Ausland hergestellte Fahrzeuge von dieser Anordnung nicht berührt werden. Besteuerung von Dreirad-Kraftfahrzeugen Viele Mitglieder benuzen bei der Ausübung ihres Gewerbes Dreirod- kraftfahrzeuge. Da die Finanzämter bei der Besteuerung von Dreirad- fraftfahrzeugen, insbesondere von Dreiradlieferfahrzeugen nicht gleich. mäßig verfahren, hat der Reichsminister der Finanzen am 4. 5. 1939 einen Runderlaß herausgegeben, der nachstehend zum Abdruck gebracht wird. ,,1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge jeder Art unterliegen, sowei sie nicht nach § 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes von der Kraftfahrzeugsteuer be- freit sind (Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbren- nungsmaschinen, wenn der Hubraum 200 cbcm nicht übersteigt. D. Verf.), einheitlich dem Steuersatz nach § 11 3iffer II 1 des Kraftfahrzeugsteuer. gesetzes. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie zur Personen- oder zur Güterbeförderung eingerichtet und verwendet werden. Die Steuer wird bei Zwei und Dreiradkraftfahrzeugen, die mit flüssigen Brennstoffen ange- trieben werden, stets nach dem Hubraum berechnet (§ 10 Ziffer 1 des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes). 2. Dreiradlieferfahrzeuge gelten steuerrechtlich nicht als Lastkraftwagen. Eine Versteuerung nach dem Eigengewicht kommt nicht in Frage. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine sind steuerbefreit, wenn der Hubraum 200 cbcm nicht übersteigt (§ 2 Ziffer 4 des Kraftafhrzeugsteuergesetzes, § 51 der Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz). 3. Kraftdreiräder, die mit fest angebrachten Vorrichtungen für die Be- förderung von Gütern (z. B. auch von Akten) versehen sind oder die durch Veränderung des Aufbaus zeitweilig zur Personenbeförderung, zeitweilig zur Güterbeförderung verwendet werden können, sind als Lastfahrzeuge ebenfalls nach § 11 Ziffer II 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes unter Zu- grundelegung des Hubraumes zu versteuern (§ 4 Absatz 2 der Durchfüh rungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz, Urteil des Reichs- finanzhofs vom 26. 8. 38 II. 211/38, Reichssteuerblatt 1938 S. 846). Auf solche Fahrzeuge findet die Befreiungsvorschrift des § 2 Ziffern 1 bis 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes keine Anwendung. 4. Vierrädrige Klein-Lieferwagen, auch wenn deren Subraum 200 Rubik. zentimeter nicht übersteigt (z. B. die Standard-Vierrad-Eil-Lieferwagen) sind stets als Lastkraftwagen steuerpflichtig. Sie sind gemäß § 11 Ziffer II 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nach dem Eigengewicht zu versteuern." nehmen, wird diese Aenderung eine wesentliche Erleichterung bedeuten. Zur Verordnung über das Arbeitsbuch Bestandsaufnahme der Kraftfahrzeuge im deutschen Reich Wie der Reichsverkehrsminister im Reichsverkehrsblatt Nr. 23 vom 24. Mai 1939 mitteilt, ist der Stichtag der jährlichen Bestandserhe. bung der Kraftfahrzeuge im deutschen Reich auf den 1. Januar 1940 verlegt worden. Die nächste Zählung wird demnach erst am 1. Januar 1940 durchgeführt. Sierfür ergehen noch besondere Anweisungen. Zur Verordnung über die Typenbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Industrie vom 2. März 1939 Auf Grund der Verordnung des Ministerpräsidenten Generalfeldmar- schall Göring als Beauftragten für den Vierjahresplan vom 2. März 1939, betr. die Typenbegrenzung in der Kraftfahrzeugindustrie, erließ der Generalbevollmächtigte für das Kraftfahrwesen die Ausführungsvorschrif- ten Nr. 2, die im Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 117 vom 24. Mai 1939 zum Ausdruck gelangten. Danach dürfen von Ackerschleppern und Verkehrsschleppern nur die Typen tünftig hergestellt werden, die in den Ausführungsvorschriften angeführt sind. Für das ambulante Gewerbe sind nur die Verkehrsschlepper von In- teresse. Besonders die Betriebe des Schaustellergewerbes benötigen oft zum Transport ihrer Güter vom Verladeplatz der Reichsbahn bis zum Volks- festplatz bezw. dem in der Nähe gelegenen Abstellplatz Verkehrsschlepper. In dieser Anordnung werden alle die Schlepper angeführt, deren Herstel- lung zeitlich so einsetzt, daß unter Vermeidung einer Lücke in der Fabri- fation ab 1. 7. 1940 nur noch die aufgeführten Typen erstmalig zum Ver- vom 22. April 1939. i Die im Reichsgesetz I, Seite 824, abgedruckte Verordnung über das Ar- beitsbuch vom 22. April 1939, die bereits in Nr. 2821,,Der Romet" be- sprochen wurde, bringt eine wesentliche Erweiterung gegenüber den Bestim- mungen, die bisher auf diesem Gebiet bestanden. Alle bisher ergangenen Erlasse zum Arbeitsbuch sind aber sinngemäß bei weiterer Durchführung anzuwenden. Besonders hinzuweisen ist auf die Erweiterung der Personenkreise, die der Arbeitsbuchpflicht unterliegen. Neu einbezogen sind die ſelbſtändigen Berufstätigen, Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister, Arbeitskräfte mit einem Entgelt von mehr als RM. 1000.- monatlich, mithelfende Familienangehörige. Wie die Reichswirtschaftskammer mit- teilt, haben die Arbeitsämter Anweisung erhalten, die Ausstellung des Ar beitsbuches für diese Personen in vier Abschnitten vorzunehmen, und zwar 1. Abschnitt: selbständige Berufstätige der Landwirtschaft und deren mithelfende Familienangehörige; 2. Abschnitt: selbständige Berufstätige im Handwerk und deren mithelfende Familienangehörige; 3. Abschnitt: Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie deren mithelfende Familienangehörige; 4. Abschnitt: selbständige Berufstätige im Handel und Verkehr, in der Industrie und in sonstigen Wirtschaftszweigen und deren mithelfende Familienangehörige, sowie Arbeitskräfte mit einem Entgelt von mehr als RM. 1000.- Monatseinkommen. Der Abschnitt 1 wird sofort aufgerufen, Abschnitt 2 und 3 dann, wenn die Arbeiten zu Abschnitt 1 abgeschlossen sind. Wegen der unterschiedlichen