Der Komet 2823 – Seite 5

Nr. 2823 Der Rote Wirtschaftsstruktur wird die Ausstellung der Arbeitsbücher zeitlich von Arbeitsamt zu Arbeitsamt sehr unterschiedlich sein. Der Aufruf des Abschnitts 4 wird zunächst zurückgestellt. Zu den selbständigen Berufstätigen gehören grundsätzlich alle Personen, die zu Erwerbszwecken tätig sind und die das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit selbst tragen. Es zählen dazu auch Pächter, Teilhaber, Mitinhaber; auch Handelsvertreter, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, sind darunter zu verstehen. Die Arbeitsbuchpflicht der selbständigen Be- rufstätigen liegt auch dann vor, wenn sie über keine Kenntnis und Fertig- keiten verfügen, die für einen Arbeitseinsatz von Bedeutung sind. Als Familienangehörige sind alle Personen zu verstehen, die in Betrieben oder sonstigen Unternehmen des Ehegatten, der Eltern, der Voreltern, von Abkömmlingen oder sonstigen Verwandten oder Ver- schwägerten mitarbeiten, ohne daß ein Arbeitsvertrag geschlossen ist. Dazu gehören z. B. auch die Ehefrauen, wenn sie über die Arbeiten der Haushaltführung, der Kinderpflege usw. hinaus beruflich Silfsdienste für den Ehemann leisten, z. B. die Ehefrau eines ambulanten Händlers, wenn Seite 5 sie regelmäßig neben ihren sonstigen Aufgaben im Geschäft des Mannes mitarbeitet. the Zuständig für die Antragsstellung ist immer das Arbeitsamt des Bezirks des Wohnorts des Arbeitsbuchinhabers. Dies gilt sowohl für die Arbeiter und Angestellten als auch für die selbständigen Berufstätigen. Besonders ist darauf hinzuweisen, daß die Arbeitsbuchinhaber verpflich- tet sind, Wohnungsänderungen dem Unternehmer anzuzeigen; die selb- ständigen berufstätigen Heimarbeiter, Hausgewerbetreibenden und Zwi- schenmeister sind verpflichtet, auf vorgeschriebenem Formblatt dem zu- ständigen Arbeitsamt anzuzeigen: Wohnungsänderungen, Aenderungen ihres Familiennamens, Aenderungen in der Art der Berufstätigkeit, wenn die entsprechende Tätigkeit eine wesentlich andere ist als die bisherige, die Aufgaben der bisherigen Berufstätigkeit. Mit der Anzeigepflicht für die selbständigen Berufstätigen ist die Pflicht zur Vorlage des Arbeitsbuches beim Arbeitsamt verbunden, da ſelbſtän- dige Berufstätige usw. Eintragungen in das eigene Arbeitsbuch nicht vor- nehmen dürfen. Durchführungsverordnung zum neuen finanzplan (NFDVO) Vom 26. April 1939. In Nr. 79 des Reichsgesetzblattes vom 27. 4. 1939 Seite 828 ff. ist die außerordentlich wichtige Durchführungsverordnung zum Neuen Finanz- plan erschienen. Da sie in der Hauptsache nur insoweit für unsere Mit- glieder von Interesse ist, als sie die Mehreinkommensteuer betrifft, soll sie auch nur insoweit besprochen werden. Staatssekretär Reinhardt hat in Nr. 43 des Reichssteuerblattes vom 28. 4. 1939 Seite 633 ff. u. a. auch zu der Mehreinkommensteuer Stellung genommen, soweit durch die Durch- führungsverordnung Aenderungen eingetreten sind. Da es wohl kaum einen berufeneren Vertreter zur Erläuterung der Durchführungsverordnung als gibt, lassen wir Hundert ermäßigt mit der Maßgabe, daß die Mehreinkommensteuer bei der Ermittlung des Einkommens nicht abzugsfähig ist (§§ 47 und 48 DVO.). Das ist ein wesentlich einfacheres und ein durchaus ge- rechtes Verfahren. Dieses Verfahren wird insbesondere von den An- gehörigen des gewerblichen Mittelstandes, der freien Berufe und der leitenden Angestellten begrüßt werden; denn alle diejenigen, bei denen die Gesamtbelastung des Einkommens durch die Steuern vom Ein- kommen und vom Ertrag 50 vom Hundert nicht erreicht, erfahren ge- genüber dem Gesetz eine wesentliche Erleichterung. Jahr weie folgen, bie einen tharen Ginblick in die Gedantengänge geben, die bei 3000 prick. Gin mittlerer Gewerbetreibender bat im Sabr 1937 Erlaß der Durchführungsverordnung maßgebend sind. Dabei machen wir ausdrücklich auf folgendes aufmerksam: Die geschaffenen Erleichterungen gelten lediglich für die Jahre 1939 und 1940, so daß nach der gegenwärtigen Rechtslage vom 1. 1. 1941 ab die in der Durchführungsverordnung ge- währten Erleichterungen wieder in Fortfall kommen. ,,Die Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan sieht eine Er- höhung des Freibetrags, eine Ermäßigung des Steuersatzes und weitere Milderungen vor, die ich bereits bei der Bekanntgabe des Neuen Finanz- planes angekündigt habe. B Für die Jahre 1939 und 1940 sind die folgenden Milderungen vorgesehen: 1. Für die Berechnung der Mehreinkommensteuer ist als Einkommen des Erstjahres in jedem Fall mindestens ein Betrag von 6 000 Reichsmark zugrunde zu legen (§ 44 DVD.). Dahinzu kommt ein Freibetrag von 1 200 Reichsmark (§ 45 DVO.). Demgemäß scheiden alle Personen, deren Jahreseinkommen im Zweitjahr nicht mehr als 7 200 Reichs- mark beträgt, von vornherein für die Mehreinkommensteuer aus. 2. Der Freibetrag erhöht sich um je 900 Reichsmark für das dritte und jedes weitere Kind, für das dem Steuerpflichtigen bei der Veranla- gung für das Zweitjahr Kinderermäßigung zusteht. Sind vier Kinder vorhanden, für die bei der Einkommensteuer Kinderermäßigung ge- währt wird, so kommt demgemäß eine Mehreinkommensteuer nicht in Betracht, wenn das Jahreseinkommen 9 000 Reichsmart nicht über- steigt. Bei fünf Kindern erhöht sich diese Jahreseinkommensgrenze auf 9 900 Reichsmart, bei sechs Kind 9 Kindern auf 10 800 Reichsmark usw. 3. Werden die unter Ziffern 1 und 2 bezeichneten Freigrenzen überschrit- ten, so ist die Mehreinkommensteuer zu entrichten. Beispiel: Eine Person hat in 1937 15 000 Reichsmart, in 1938 20 000 Reichsmart Einkommen gehabt. Das Mehreinkommen beträgt 5000 Reichsmark. Es handelt sich um einen Famileinvater mit fünf finderermäßigungsfähigen Kindern. Das Mehreinkommen ermäßigt sich um 1 200 +2 7003 900 Reichsmart. Der Mehreinkommensteuer unterliegen nur 1 100 Reichsmark. 4. Im Gesetz ist für die Mehreinkommensteuer ein Steuersatz von 30 vom Hundert vorgesehen mit der Maßgabe, daß die Mehreinkommensteuer bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähig ist. In der Durchführungsverordnung wird der Steuersatz auf 15 vom Reichsmart, Jahre 1938 habt. Das Mehreinkommen beträgt 3000 Reichsmark. Dieses vermin- dert sich um 1 200 Reichsmart allgemeinen Freibetrag und um 2 mal 900 Reichsmark für sein drittes und viertes kinderermäßigungsfähiges Kind. Der Gewerbetreibende bleibt demgemäß mehreinkommensteuer- frei. Würden in seinem Fall kinderermäßigungsfähige Kinder nicht zu berücksichtigen sein, so würde die Mehreinkommensteuer 15 vom Sun- dert von 1 800 Reichsmart 270 Reichsmark betragen. Diese Mehr- einkommensteuer wird bei einem Mehreinkommen von 3000 Reichs. mark und einem Gesamteinkommen von 12 000 Reichsmark in der Zeit außergewöhnlichen Finanzbedarfs des Reichs als erträglich be- zeichnet werden können. Von sehr großer Bedeutung sind die §§ 31 und 32 der Durchführungs- verordnung. Danach dürfen bei der Berechnung des Mehreinkommens außergewöhnliche Verhältnisse berücksichtigt werden. Jm § 32 Absatz 1 sind einige Beispiele angeführt, in denen der Begriff der außergewöhnlichen Verhältnisse ohne weiteres gegeben ist und der Steuerpflichtige demgemäß einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung die- ser außergewöhnlichen Verhältnisse hat. Von den angeführten Beispielen interessieren unsere Mitglieder haupt- sächlich folgende: 1. Begründung oder Auflösung einer Haushaltsgemeinschaft; 2. verkürzte Veranlagungszeiträume (z. B. durch Eintritt in die Steuer- pflicht oder Ausscheiden aus der Steuerpflicht); 3. Fälle, in denen Einkünfte bei der Veranlagung mit dem Gewinn für einen fürzeren oder längeren Zeitraum als für ein Jahr oder infolge Aenderung der Gewinnberechnungsart nach besonderen Zu- und Ab- rechnungen angesetzt sind (z. B. Uebergang von der Ueberschußrech- nung zur ordnungsmäßigen Buchführung oder Umstellung des Wirt- schaftsjahrs). Darüber hinaus ist im § 32 Absatz 2 eine allgemeine Härtebestimmung enthalten, deren Anwendung im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes steht. Diese allgemeine Härtebestimmung lautet: 05 ,,Außergewöhnliche Verhältnisse, die eine besondere Berechnung des Mehreinkommens rechtfertigen, kann das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen auch dann anerkennen, wenn wegen der Art des Berufs oder aus anderen Gründen in der Zugrundelegung des vollen Mehr- einkommens eine unbillige Härte gegeben sein würde.", ideiglenia)