Der Komet 2832 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Betriebsstätte bis zu drei Zehnteln höher sein als für die übrigen Ge- werbebetriebe (Zweigstellensteuer). Für die Zweigstellensteuer sind die Ver- hältnisse zu Beginn des Erhebungszeitraumes maßgebend. Wareneinzel- handelsunternehmen sind in diesem Falle Unternehmen, die ausschließlich oder neben anderen Umsätzen (beispielsweise Umsätze im Großhandel) Um- säße im Einzelhandel bewirken. Neben anderen Umsäßen bewirkte Umsätze im Einzelhandel bleiben außer Betracht, wenn sie ein Hundertstel des Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Dient in einem Unternehmen, das sowohl Umsätze im Einzelhandel als auch andere Umsätze bewirkt (gemischtes Unter- nehmen), eine Betriebsstätte nur zum Teil Zwecken des Wareneinzel- handelsgeschäftes, so unterliegt nur der Teil des Zerlegungsanteils dem erhöhten Hebesatz, der auf den Wareneinzelhandel entfällt. Die Zweig- stellensteuer wird für die ambulanten Gewerbetreibenden in den meisten Fällen keine Rolle spielen, soweit dies jedoch der Fall ist und sich Schwie- rigkeiten ergeben sollten, bitten wir, bei der Rechtsabteilung der Wirt- schaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" Rückfrage zu halten. Die Gewerbesteuer ist mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Mai, 15. August, 15. September und 15. Februar fällig. Abweichend hiervon ist die Steuer fällig: 1. am 15. Mai mit ihrem Jahresbetrag, wenn er 5 Reichsmark nicht übersteigt; 2. am 15. Mai und 15. November zu je einer Hälfte ihres Jahres- betrags, wenn er 10 Reichsmark nicht übersteigt. Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuer- bescheids zu den vorerwähnten Zeitpunkten entsprechende Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld zu ent- richten. Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids zu entrichten waren, kleiner als die Steuerschuld, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt, hat der Steuerschuldner den Unterschiedsbetrag. innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids zu entrichten (Nachzahlung). Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. zahlungen, die bis zur Bekanntgabe des Ist die Summe der Voraus- neuen Steuerbescheids entrichtet worden sind, größer als die Steuerschuld, die sich nach dem bekannt- gegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe der Jahres- steuerschuld keine Vorauszahlungen zu entrichten, so hat er die Steuer- schuld, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die voran- gegangenen Fälligkeitstage ergibt, innerhalb eines Monats nach Bekannt- gabe des Steuerbescheids zu entrichten. Dies Verfahren wird allen Mit- gliedern bereits aus der Praxis bekannt sein. Wird im Laufe des Erhebungszeitraums ein Gewerbebetrieb neu ge- gründet oder tritt ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge Wegfalls Nr. 2832 des Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht ein, so wird die Steuer vom Beginn des Monats ab erhoben, der auf den Eintritt in die Steuerpflicht folgt. Erwirbt also beispielsweise jemand am 5. Mai einen Gewerbebetrieb, so wird die Steuer vom 1. Juni ab erhoben. Erlischt die Steuerpflicht im Laufe der Erhebungszeitraums, so wird die Steuer bis zum Ende des Kalendermonats erhoben, in dem die Steuerpflicht wegfällt. Vorüber. gehende Unterbrechungen, die durch die Art des Betriebes veranlaßt sind, heben die Steuerpflicht für die Zwischenzeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebes auf. Eine Gewerbesteuererklärung zur Festsetzung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital ist u. a. abzugeben: a) für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Wirtschaftsjahr den Betrag von 4000 Reichsmart oder deren Gewerbekapital in dem maßgebenden Festsetzungszeitpunkt den Be- trag von 20 000 Reichsmart überstiegen hat; b) ohne Rücksicht auf die Höhe des Gewerbeertrags oder die Höhe des Gewerbekapitals für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, bei denen der Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses zu ermitteln ist oder ermittelt wird; c) für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, für die vom Finanz- amt eine Gewerbesteuererklärung besonders verlangt wird. Da für die ambulanten Gewerbetreibenden die Buchführungspflicht ein- geführt ist, sind auch alle die, die gewerbesteuerpflichtig sind, zur Abgabe er Gewerbesteuererklärung verpflichtet. einer Wird die Steuererklärungsfrist, die jeweils in den Tageszeitungen be fanntgegeben wird, nicht gewahrt, so kann das Finanzamt einen Zuschlag Das Finanzamt hat den Zuschlag zu unterlassen oder zurückzunehmen, bis zu 10 v. H. des endgültig festgesetzten Steuermeßbetrages festsetzen. wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Gegen Steuerbescheide, Feststellungsbescheide und Steuermeßbescheide können die üblichen Rechtsmittel eingelegt werden (§ 228 ff. der Reichs- abgabeordnung vom 22. 5. 1939 RGBl. I S. 161). Die Rechtsmittel- frist beträgt 1 Monat seit der Zustellung oder Bekanntgabe des Steuer-, bescheids. Gegen die Entscheidung des Finanzamtes kann Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden, das auch über den Einspruch entscheidet. Gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes ist das Rechtsmittel, der Berufung gegeben, über die das Finanzgericht entscheidet. Gegen die Berufungsentscheidung des Finanzgerichts ist die Rechtsbeschwerde ge- geben, über die der Reichsfinanzhof entscheidet. Gegen die Berufungs- entscheidung des Finanzgerichts ist jedoch die Rechtsbeschwerde nur dann gegeben, wenn der Wert des Streitgegenstandes höher ist als 500 Reichs. mark, oder wenn das Finanzgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Eröffnung der 16. großen Deutschen Rundfunk- und Fernseh-Rundfunk-Ausstellung Die Eröffnung der 16. Großen Deutschen Rundfunk- und Fernseh-Rund- funkausstellung Freude und Miterleben" am 28. Juli 1939 in Bersin durch Reichsminister Dr. Goebbels vollzog sich in feierlichem Rahmen. In der Begrüßungsrede führte Oberbürgermeister und Stadtpräsident Dr. Lippert aus, daß auch diese Ausstellung wieder die innere Zu- sammenarbeit zwischen Technik, Wirtschaft, Forschung und Organisation verkörpert. In der Eröffnungsrede umriß Reichminister Dr. Goebbels die Stellung des Rundfunks in der heutigen Zeit. Die bisherigen Arbeiten des zur Vereinheitlichung der technischen Nach- richtenmittel eingesetzten Sonderbeauftragten, Generalmajor Fellgiebel, haben, wie in der Rede des Reichspropagandaministers erwähnt wurde, dazu geführt, daß die ersten allgemeinen Richtlinien bekanntgegeben werden können. Die in enger Zusammenarbeit mit dem Reichspropaganda- und dem Reichswirtschaftsminister aufgestellten Forderungen für zukünftige Gerätearten und ihre Herstellung sind folgende: 1. Bildung von höchstens 12 Industrie-Arbeitsgemeinschaften für den Bau von Rundfunkgeräten. Jede derartige Arbeitsgemeinschaft baut in Zukunft nur gleiche Rundfunkgerät-Typen. 2. Die Geräte sind möglichst als Wechselstromgeräte mit Wechselrichter oder Allstromgeräte zu entwickeln. 3. Je Arbeitsgemeinschaft werden höchstens außer dem politischen Empfänger nur noch folgende Empfänger-Typen hergestellt: a) ein Hochleistungsempfänger zu mäßigem Preis, b) ein Höchstleistungsempfänger, c) ein Autoempfänger, d) ein Empfänger für Ortsempfang mit besonders guter musikali scher Wiedergabe und mit besonder großer Verstärkerleistung max. 9 Watt, mit Schallplatteneinrichtung zugleich für Drahtfunt, e) ein Bau von Einkreisern außer den politischen Empfängern wird untersagt, f) die Entwicklung von Höchstleistungs- und Kofferempfängern wird soweit freigegeben, wie der Export oder der Inlandsabsah die Entwicklung eines solchen Gerätes rechtfertigen. 4. Für Verstärker werden folgende Typen festgelegt: a) ein Verstärker, Leistung etwa 20 Watt,