Der Komet 2842 – Seite 6

Seite 6 Erfassung der Kraftfahrzeuganhänger. - Der Komet Verkehrsfragen. Eigentümer oder Halter von Kraftfahrzeuganhängern haben, wenn die Anhänger noch nicht mit einem Anhängerbrief ausgestattet sind, sofort spätestens bis zum 31. Oktober 1939 der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge in Berlin C 2, neue Königstraße 27-37, mit Postkarte mit- zuteilen, wieviel Kraftfahrzeuganhänger sie besitzen. Auf der Postkarte ist auch die genaue Anschrift (Vorname, Zuname, Stand, Ort, Postamt, Kreis, Straße, Hausnummer) gut leserlich anzugeben. Als Kraftfahrzeuganhänger gelten alle Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Mitführen hinter Kraft- fahrzeugen bestimmt sind und von Kraftfahrzeugen bewegt werden, und zwar auch dann, wenn der Anhänger oder das ziehende Kraftfahrzeug zur Zeit stillgelegt ist. Ausgenommen von der Meldung sind die im Gewerbe nach Schaustellerart von Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km Höchstgeschwindigkeit mitgeführten Wohn- und Packwagen, ferner Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Be- trieben, land- und Forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, Anhänger hinter Straßen- walzen und die im Straßenbau verwendeten Maschinen. Den betreffenden Fahrzeugeigentümern bezw. haltern geht auf Grund ihrer Meldung an die Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge von dieser ein Fragebogen zu, der der Sammelstelle sofort sorgfältig und gut leserlich ausgefüllt zu- rückzusenden ist. Noch einmal: Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen. Trotzdem in letzter Zeit die Kraftfahrzeughalter wiederholt darauf auf- merksam gemacht wurden, daß für die Bearbeitung der Anträge betreffend Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen verschiedene Stellen zuständig sind, mußte immer wieder festgestellt werden, daß derartige Anträge den Industrie- Nr. 2842 und Handelskammern zugeleitet wurden. Dadurch haben sich zum Teil Schwierigkeiten in der Weiterbenutzung von Kraftwagen ergeben, die bei Inne- haltung des von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe wiederholt auf- gezeichneten Weges zumindestens im größeren Umfange hätten vermieden werden können. Es wird deshalb noch einmal auf die Ausführungsbestim- mungen zur Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen vom 6. Sept. 1939 hingewiesen, in der der Reichsverkehrsminister bestimmt, daß für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft ein Zeugnis der Industrie- und Handelskammern (Wirtschaftsamt) und für die Betriebe der Ernährungs-, Land-, Holz- und Forstwirtschaft die Ernährungs- bezw. Holz- und Forst- wirtschaftsämter zuständig sind. Für den ambulanten Lebensmittelhandel kommen also nicht die Industrie- und Handelskammern in Frage, sondern einzig und allein die Ernährungsämter. Im übrigen empfiehlt es sich, bei etwa trotzdem noch bestehenden Unklarheiten sich unverzüglich an die zuständige Unterabteilung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zu wenden. Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen mit Antrieb mit nichtflüssigen Kraftstoffen. Die Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen gilt für alle Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf die Antriebsart. Ihr kann sich niemand dadurch entziehen, daß er sein Fahrzeug auf nichtflüssigen Kraftstoff umstellt. War aber ein Fahrzeug bereits am 15. Oktober 1939 auf nichtflüssige Kraft- stoffe (Flüssiggas, Hochdruckgas, Generatorgas) umgestellt, so wird es - bei Bejahung des öffentlichen Interesses an seiner Weiterbenuzung auch dann bewinkelt, wenn es die Hubraumgrenzen (Runderlaß vom 22. Sept. ds. Js.) überschreitet, und zwar auch bei Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3200 ccm, bei Krafträdern mit einem Hubraum von mehr als 750 ccm Mitteilungen der Fachgruppe I Wandergewerbeschein für Ausspielungsgeschäfte auf Jahrmärkten. Der Reichswirtschaftsminister hat am 29. 9. ds. Js. durch Runderlaß Nr. III SW 22928/39 entschieden, daß Ausspielungsunternehmer für die Be- tätigung des Spielgewerbes auf Jahrmärkten im Besitz des gelben Wander- gewerbescheines A sein müssen. Da aus dem Wortlaut des Wandergewerbe- scheines hervorgehen muß, welche Art von Ausspielungsgeschäft betrieben wird, sind die zuständigen Behörden ersucht worden, in den betreffenden Wander- gewerbeschein folgenden Vermerk einzutragen: ist befugt, unter Mitführung der umstehend bezeichneten Personen, durch Betrieb eine Lustbarkeit darzubieten." Die in Frage kommenden Berufskameraden werden daher gut tun, den gelben Wandergewerbeschein A für das Jahr 1940 möglichst bald bei dem zuständigen Regierungspräsidenten (bzw. bei dem Polizeipräsidenten in Berlin) zu beantragen und die Eintragung des obenstehenden Wortlautes zu verlangen. Uebergangsbestimmungen für fliegende Bauten. Aus dem Runderlaß des Reichsarbeitsministers vom 25. Juli ds. Js. geht hervor, daß demnächst durch Übergangsbestimmungen geregelt werden soll, Textilwaren. in welchen Punkten bei der Nachrechnung bestehender fliegender Bauten auch innerhalb des Altreiches von den Bestimmungen des Normblattes Din. 4112 allgemein abgewichen werden kann. Bekanntlich sind bereits im vorigen Jahr die Berechnungsgrundlagen für fliegende Bauten Din. 4112 als Richtlinien für die Baupolizei im Altreich eingeführt worden. Die in Frage kommenden Berufskameraden der Fachgruppe I „Gewerbe nach Schaustellerart" und der „Fachschaft Schausteller in der Reichstheaterkammer" können zwar das Erscheinen dieser Übergangsbestimmungen abwarten; es ist jedoch vorzuziehen, während der winterlichen Ruhezeit die bestehenden fliegenden Bauten den Bestimmungen der Berechnungsgrundlagen nach Din. 4112 anzupassen. Sollten sich wie dies bereits vorgekommen ist - Schwierigkeiten seitens der örtlichen Baupolizei- behörden ergeben, so sind diese zu bitten, von einschneidenden Maßnahmen ab- zusehen und ebenfalls auf das Erscheinen der angekündigten Übergangsbe= stimmungen zu warten. - Ausdehnung des Ausnahmetarifes 23B 10 auf Oftoberschlesien. Die deutschen Eisenbahngütertarife sind kürzlich auf Ostoberschlesien aus- gedehnt worden. Es gelten also künftighin in Oberschlesien für die Transporte der Schausteller die Bestimmungen des Ausnahmetarifes 23 B 10 (der genaue Wortlaut der Tarifbestimmungen ist in Nr. 2818 „Der Komet" abgedruckt) Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Bezug von Gewebe, Spinnstoffwaren, Filze u. Filzwaren. Gewebe und Spinnstoffwaren aus Baumwollmischgespinsten, aus Bast- fasergespinsten (Leinen, Hanf), Flockenbast und Flockenbastmischgespinsten dürfen vom ambulanten Handel beim Großhandel und bei den Herstellern bezogen werden mit der Maßgabe, daß der monatliche Bezug die Hälfte des bisherigen Umfanges (d. h. des Monatsdurchschnittes des Gesamtbezuges zwischen dem 1. Oktober 1938 und 31. März 1939) nicht überschreitet. Das bezieht sich auch auf Bänder, Gewirke und Geflechte und daraus hergestellten Waren einschließlich abgepaßt gearbeiteten Wirk- und Strickwaren. Bettwäsche und Handtücher sowie Gewebe dafür dürfen vom Großhandel bezw. der Industrie an den ambulanten Handel nur mit einer Genehmigung der Reichsstelle für Kleidung geliefert werden. Diese Genehmigung hat der Großhandel bezw. die Industrie einzuholen. Der ambulante Handel darf gepreßte, nicht gewebte Filze und Filzwaren vom Großhandel bezw. der Industrie beziehen. Darunter fallen Hausschuhe, Gamaschen, Damenhüte, Müßen, Einlegesohlen, Ohrenschützer, Uniformaus- stattungen.