Der Komet 2846 – Seite 4

Seite 4 Der Komet fahren für Schauftellungsbetriebe auf 21.60 RM für je 1.000.- RM an- rechnungsfähige Lohnfumme gestellt haben. für das Jahr 1939 kann die endgültige Höhe des Beitragsfuß es erst im Frühjahr 1940 errechnet werden. Im übrigen werden die hauptsächlisten Zahlen der Umlagerechnung jedem Mitglied der Berufsgenossenschaft mit der Zahlungsaufforderung (Auszug aus der Heberolle) mitgeteilt. Bis Ende 1938 galt die Bestimmung über die Erhebung einheitlicher Bei- träge. Die neue Art der Beitragsberechnung nach dem Gefahrtarif beginnt also erst mit dem 1. Januar 1939. Jrgendwelche nachzahlungen auf Grund Nr. 2846 der Einschätzung der Betriebe zu den klaffen des Gefahrtarifs für die Zeit vor dem 1. Januar 1939 find selbstverständlich nicht zu leisten. Nach § 31 der Satzung der Berufsgenossenschaft 68 hat jedes Genossen- schaftsmitglied fortlaufend Gehalts- oder Lohnbücher zu führen, die minde- ftens 5 Jahre lang aufzubewahren sind. Aus diesen Lohnbüchern müssen Zahl und Namen sämtlicher versicherten Personen, die Beschäftigungsdauer, die Arbeitstätigkeit und der Gesamtlohn (sowohl Barlohn als auch Sachbezüge und deren Wert) jedes einzelnen Versicherten genau zu ersehen sein. Nicht- führung der Lohnbücher zieht Ordnungsstrafen bis zu 1.000.- RM nach sich. Änderung der Reichsgewerbeordnung bezügl. der Wandergewerbescheine. Durch die im Reichsgesetzblatt T. I. vom 7. november 1939 erschienene Zweite Verordnung über die Dereinfachung der Verwaltung" ist ein lang gehegter Wunsch des ambulanten Gewerbes erfüllt worden. Es war schon seit langem das Bestreben der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, eine Dereinfachung bei der Erteilung von Wandergewerbescheinen und eine Er- leichterung bei der Ausdehnung des gelben Wandergewerbescheines für die Beluftigungsbetriebe und der Eintragung von Begleitern zu erreichen. Durch die neue Verordnung ist dieser Wunsch weitgehend erfüllt worden. Durch den Artikel II der Verordnung sind nämlich gewiffe Paragraphen der Reichs- gewerbeordnung maßgeblich geändert worden. Der 61 der Reichsgewerbeordnung hat nunmehr folgende fassung: „Die Erteilung des Wandergewerbefcheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchenden zuständige untere Der- waltungsbehörde. Die Verwaltungbehörde des Aufenthaltsorts kann den Nachsuchenden an die Behörde seines Wohnorts verweisen. In dem Fall des §55, Ziffer 4 (musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen ohne höheres Interesse der kunst und Wissen- (chaft), erfolgt die Erteilung des Wandergewerbescheins durch die untere Derwaltungsbehörde in deren Bezirk das Gewerbe betrieben werden soll. Die Zurücknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers zuständige untere Verwaltungs- behörde." Diese neue faffung bedeutet, daß in Zukunft die Wandergewerbescheine nicht mehr vom Regierungspräsidenten ausgestellt werden, sondern vom Landrat bzw. in Stadtkreisen von der zuständigen Gemeindebehörde. Damit ist für die ambulanten Gewerbetreibenden eine wesentliche Vereinfachung des gesamten Verfahrens verbunden. Weiterhin hat auch der 60 der Reichsgewerbeordnung folgende neue faffung erhalten: „Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer des Kalenderjahres erteilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Entrichtung der darauf ruhenden Landes- steuern zu betreiben. Soweit nach § 56, 3iffer 1, das feilbieten von geistigen Getränken im falle des besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis im Wandergewerbeschein anzugeben. Der Wandergewerbeschein für den Betrieb der im § 55, Abs. 1 3iff. 4, genannten Gewerbe berechtigt zur Ausübung des Gewerbebetriebes nur in dem Regierungsbezirk, zu dem die ausstellende untere Verwaltungs- behörde (§ 61, Abs. 2) gehört. falls die ausstellende untere Derwaltungs- behörde einem Regierungsbezirk nicht angehört, beschränkt sich die Be- fugnis zum Gewerbebetrieb auf den Bereich der unteren Verwaltungs- behörde. In einem anderen Regierungsbezirk oder im Bereich einer anderen unteren Verwaltungsbehörde darf der Gewerbebetrieb nur aus- geübt werden, wenn der Wandergewerbeschein auf den anderen Regie- rungsbezirk oder auf den Bereich der anderen unteren Verwaltungs- behörde ausgedehnt worden ist. Zuständig für die Ausdehnung des Wandergewerbescheins ist die untere Derwaltungsbehörde, in deren Bereich der Gewerbebetrieb fortgesetzt werden soll. Der Wandergewerbeschein für die in § 55, 3iff. 4, bezeichneten Ge- werbe kann für eine kürzere Dauer als das kalenderjahr oder für bestimmte Tage des kalenderjahres ausgestellt werden. Die Ausdehnung ist zu versagen, wenn für den beantragten örtlichen Geltungsbereich des Wandergewerbescheins einer den Verhältnissen entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine der gleichen oder ähnlichen Art bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind. Die unteren Derwaltungsbehörden können bewilligte Ausdehnungen nach den Bestimmungen des § 58 zurücknehmen." Diese neue fassung des § 60 der Reichsgewerbeordnung bedeutet, daß ambulanten auch die Gewerbetreibenden, die den gelben Wander- gewerbeschein (für Beluftigungsbetriebe) haben müffen, ihren Schein vom Landrat erhalten, der Schein jedoch für den ganzen betreffenden Regierungs- bezirk gilt. Will ein ambulanter Gewerbetreibender eines derartigen Be- luftigungsbetriebes fein Gewerbe nun in einem anderen Regierungsbezirk ausüben, so wird. dem der Wandergewerbeschein von Landrat des Kreises ausgedehnt, in dem der Gewerbebetrieb fortgesetzt werden soll. Die Ausdehnung gilt dann für den ganzen anderen Regierungsbezirk. Für die Reichshauptstadt Berlin z. B. aber bzw. andere untere Derwaltungsgebiete, die zu keinem Regierungsbezirk gehören, gilt der von der Stadt Berlin bezw. der betreffenden zuständigen unteren Verwaltungsbehörde ausgestellte Wander- gewerbeschein nur für den Bereich von Berlin bzw. des betreffenden Bezirkes. Der 57 der Reichsgewerbeordnung, der die Versagung des Wander- gewerbescheins für Beluftigungsbetriebe vorfieht, ist in seiner Ziffer 5 eben- falls geändert worden und hat nun folgende formulierung: „Der Wandergewerbeschein ist zu versagen... 5. in dem Falle des § 55, Jiffer 4, wenn einer den Verhältnissen des örtlichen Geltungsbereichs des Wandergewerbescheins entsprechenden Anzahl von Personen Wander- gewerbescheine der gleichen oder der ähnlichen Art bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind." Die Anfechtungsmöglichkeit dieser Versagung ist durch die Aufhebung des Absatzes 2 des 63 weggefallen. Eine Entscheidung einer unteren Derwaltungsbehörde nach der oben zitierten Ziffer 5 des § 57 anzufechten, ist also jetzt nicht mehr möglich. Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Dersicherungsvertrag v. 7. 11. 1939 (RGBl. I S. 2223 ff.) Aus dem Vorspruch zu diesem Gesetz ergibt sich, daß es dazu dienen foll, den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer zu gestalten. Es enthält eine fülle von Rechtsfragen, die unmöglich alle im Rahmen diefes Auffates be- handelt werden können. Es kann nur auf die hauptsächlichsten fragen ein- gegangen werden, sollten dennoch sich in der Praxis bei den ambulanten Ge- werbetreibenden noch irgendwelche Zweifelsfragen ergeben, so empfiehlt es fich, Rückfrage bei der Rechtsabteilung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zu halten. Das Gefeh teilt sich in 5 Artikel. Diese Gliederung soll bei den nachfolgenden Ausführungen beibehalten werden, um am Schlusse einen besseren Überblick geben zu können, auf welche Artikel die Übergangs- vorschriften und die Schlußbestimmungen Anwendung finden. Artikel I. Der Halter eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers, die ihren regel- mäßigen Standort im Inland haben, ist verpflichtet, für sich und den berech- tigten fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Ge- brauch des fahrzeuges verursachten Sach- und Personenschäden nach den folgenden Bestimmungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Damit ist also eine allgemeine Pflicht zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung ein- geführt worden. Die Haftpflichtversicherung kann nur bei einer zugelassenen deutschen Versicherungsunternehmung abgeschlossen werden. Nähere Einzel- Der heiten werden vom Reichswirtschaftsminister noch bestimmt werden. Versicherungsvertrag muß den von der Aufsichtsbehörde genehmigten all- gemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme wird durch Verordnung be- stimmt. Mit Gefängnis oder mit haft, neben denen auf Geldstrafe erkannt werden kann, oder mit Geldstrafe allein wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch eines solchen fahrzeuges gestattet, ohne vorher eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgefchloffen zu haben. Artikel II. Einige Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. mai 1909 (RGBl. I S. 437) find geändert worden, so ist z. B. die Entziehung der fahrerlaubnis vereinfacht worden. Erweist sich jemand für ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen, so kann die Verwaltungs- behörde ihm die fahrerlaubnis entziehen, die mit der Entziehung erlischt. Die Behörde kann Bedingungen für die Wiedererteilung festsetzen. Nach der Entziehung ist der führerschein der Behörde abzuliefern. Bezüglich der sog. Schwarzfahrten ist bestimmt, daß, wenn jemand ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters das Fahrzeug benutzt, er anstelle des Halters zum Erfah des Schadens verpflichtet ist; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des fahrzeugs durch