Der Komet 2846 – Seite 5

Nr. 2846 Der Komet sein Verschulden ermöglicht worden ist. Jst also beispielsweise einem Kraft- fahrzeughalter das Auto gestohlen, und überfährt auf dieser fahrt der Dieb einen fußgänger, so haftet grundsätzlich für den entstandenen Schaden nur der Dieb. hat aber der Eigentümer des Kraftfahrzeuges durch sein Der- schulden die Benutzung des fahrzeugs ermöglicht, indem er etwa den Schlüffel zum Anlasser hat stecken lassen, so haftet er neben dem Dieb für den entstandenen Schaden. Diese Regelung findet jedoch dann keine An- wendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeuges angestellt ist oder wenn ihm das fahrzeug vom Halter über- laffen worden ist. Dann haftet nämlich auf jeden Fall auch der Eigentümer des Autos, ganz gleich, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Die Vorschrift des § 7 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen stellt die Grundlage für die Haftung des Kraftfahrzeughalters dar, darum sei er wörtlich noch einmal wiedergegeben: „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache be- schädigt, so ist der halter des fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwend- bares Ereignis verursacht wird, das weder auf einen fehler in der Be- schaffenheit des fahrzeuges noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betriebe beschäf- teigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Fahrer des fahrzeugs jede nach den Umständen des falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ablat 3 enthält die vorerwähnte Bestimmung über die Schwarzfahrt." Über die Auslegung des §. 7 aa0. sind in der Rechtsprechung eine Un- menge von Entscheidungen ergangen, auf die jedoch im Rahmen dieses Auf- fates nicht eingegangen werden kann. Die Dorschriften des § 7 aa0. gelten nicht, wenn der Unfall durch ein fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Dann gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei denen im allgemeinen Voraussetzung für eine Haftung ein Verschulden ist. Dies be- Jst der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert worden, so haftet der halter dieses Fahrzeugs nach 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderungen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes fahrzeug handelt. Die Verpflichtung des halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadens- erfat nach § 7 zu leisten, darf weder ausgefchloffen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig. zieht sich aber nur auf die entgeltliche Beförderung durch ein dem öffent- lichen Verkehr dienendes fahrzeug, also 3. B. um die Beförderung in einem Autobus. In § 12 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sind Höchstbeträge festgesetzt, die der Ersahpflichtige zu zahlen hat, da es nicht angängig erschien, die Ersatzpflicht unbegrenzt zu lassen. § 12 aa0. lautet folgendermaßen: „Der Ersatzpflichtige haftet: 1. Jm falle der Tötung oder Verlegung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von RM 25 000,- oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich RM 1500,-, 2. im Falle der Tötung oder Verlegung mehrerer menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nr. 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrage von insgesamt M 75 000,- oder bis zu einem Kenten- betrage von insgesamt M 4500,-; diese Beschränkung gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Kraftfahrzeug/gegen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatzpflichtigen halter dieses Fahrzeugs, 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zum Betrage von 5.000- RM. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereigniffes nach Absatz 1 Nr. 1, 3 zu leisten sind, insgesamt die in Nr. 2, 3 bezeichneten höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschä- digungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem höchst- betrage steht. Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Beträge (Abs. 1) ander- weitig festsetzen." Der führer eines Kraftfahrzeugs, der nach einem Unfall (§ 7) es unter- nimmt, sich der feststellung des fahrzeugs oder seiner Person durch die flucht zu entziehen, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder mit haft oder mit Geldstrafe bestraft. Er bleibt jedoch straflos, wenn er spätestens am nächst folgenden Tage Anzeige bei einer inländischen Polizeibehörde er- stattet und die feststellung des Fahrzeugs und seiner Person bewirkt. Der- läßt der führer des Kraftfahrzeugs eine bei dem Unfalle verlette Person vorsätzlich in hilfloser Lage, so wird er mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder mit haft bestraft. Artikel III. Das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. 5. 1908 (RGBl. I 5. 263) einschließlich der dazu ergangenen Änderungen ist ebenfalls in einigen Punkten geändert worden. Hierbei interessiert insbesondere folgendes: Seite 5 Die Versicherungsunternehmungen haben häufig in ihren Bestimmungen eine Vorschrift, wonach die Versicherungsunternehmung von der Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer dieser oder jener ihm auferlegten Der- pflichtung nicht nachkommt. Trat dann der Unfall ein, so berief sich die Versicherungsunternehmung darauf, daß sie nicht mehr zur Leistung ver- pflichtet sei, und letzten Endes trug den Schaden bei der ganzen Sache das Derkehrsopfer. nunmehr ist neu bestimmt, daß in derartigen fällen die Ver- sicherungsunternehmung dann von der Leistung nicht befreit sein soll, wenn die Verlegung der Obliegenheit seitens des Versicherungsnehmers als unver- schuldet anzusehen ist. Die Versicherungsunternehmung kann den Versiche- rungsvertrag innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt die Versicherungsunternehmung innerhalb eines Monats nicht, so kann sie sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. Hat der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt, die von dem Dersicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Derhütung einer Gefahrerhöhung (beispielsweise Überholenlassen des Kraft- fahrzeugs in bestimmten Zeitabschnitten) der Versicherungsunternehmung gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich die Versicherungsunternehmung auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Derletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der ihr obliegenden Leistung gehabt hat. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles sind im allgemeinen den Versiche- rungsnehmern ebenfalls bestimmte Derpflichtungen auferlegt wie z. B. die Derpflichtung, den Unfall innerhalb einer bestimmten frist der Versicherungs- gesellschaft oder Polizeibehörde zu melden. Auch in einem derartigen falle ist bestimmt, daß eine Leistungsfreiheit der Versicherungsunternehmung nicht eintritt, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt die Der- ficherungsunternehmung zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluß auf die feststellung des Versicherungsfalles noch auf die fest- stellung oder den Umfang der der Versicherungsunternehmung obliegenden Leistung gehabt hat. Eine Dereinbarung, nach der die Versicherungsunternehmung bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirk- fam. Ebenfalls kann sich die Versicherungsunternehmung auf eine Verein- barung nicht berufen, durch die von den vorerwähnten Dorschriften zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird. Jm 2. Abschnitt des Versicherungsvertragsgefehes sind hinter der Über- schrift des VI. Titels sowohl Allgemeine Dorschriften" wie auch „Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung" eingefügt worden. Diese sind streng von einander zu trennen, wenn sich auch viele Ähnlichkeiten ergeben. 1. Allgemeine Vorschriften. Die Versicherung umfaßte bisher nur den Schaden, der von dem Ver- letzten unter Umständen im Zivilprozeß geltend gemacht wurde. Nun- mehr ist bestimmt, daß die Versicherung auch die kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren umfaßt, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, die die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Folge haben könnte, sofern diese kosten auf Weifung des Versicherers aufgewendet werden. hat sich ein Unfall ereignet, so wird gewöhnlich gegen den Schuldigen ein Strafverfahren eingeleitet. Die Regelung der Schadens- ersatzansprüche wird dann meistens bis zur Erledigung des Strafverfahrens zurückgestellt, da bereits in diesem festgestellt wird, wer der schuldige Teil ist. Da die Versicherungsgesellschaft ein Interesse daran hat, daß der Versiche- rungsnehmer nicht etwa vorher in einem derartigen Strafprozeß verurteilt wird, fordert sie ihn oft auf, sich einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu nehmen. In einem derartigen fall muß also die Versicherungsgesellschaft dann auch die Kosten für den Rechtsanwalt zahlen. Diese kosten sowie die kosten in einem Zivilprozeß, der auf Veranlassung der Versicherungsgesell- schaft geführt wird, muß die Versicherungsgesellschaft auch dann tragen, wenn die kosten zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungs- fumme übersteigen. Der Versicherungsnehmer hat innerhalb einer Woche die Tatsachen anzu- zeigen, die feine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungs- nehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach Er- hebung des Anspruchs verpflichtet. Durch die Absendung der Anzeige werden die fristen gewahrt. Dies gilt aber alles nur für den fall, daß sich der Verletzte oder bei Todesfall dessen Erben bisher noch nicht wegen ihrer Ansprüche an das Gericht gewandt haben. Wird gegen den Versicherungs- nehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das Armenrecht nachgesucht oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er, wenngleich die fristen noch laufen, die Anzeige unverzüglich zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn gegen ihn wegen des betreffenden Unfalls ein Ermittlungsverfahren (von der Staatsanwaltschaft) eingeleitet wird. Wird ein Versicherungsnehmer wegen eines Unfalls von dem Verletzten oder dessen Erben in Anspruch genommen, so darf er im allgemeinen nach den bestehenden Versicherungsbedingungen keine Vereinbarung über den Schadensersatz treffen, wenn nicht die betreffende Versicherungsgesellschaft vorher dieser Regelung zugestimmt hat. Tut er dies dennoch, so ist im all-