Der Komet 2846 – Seite 6

Seite 6 Der Komet gemeinen vereinbart, daß dann die Versicherungsgesellschaft von ihrer Zah- lungspflicht frei wird. Neu ist nunmehr bestimmt, daß in derartigen fällen die Leistungsfreiheit der Versicherungsgesellschaft nicht eintritt, wenn nach den Umständen der Versicherungsnehmer die Befriedigung oder die Aner- kennung des Anspruchs nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Es empfiehlt sich aber auf jeden fall, stets vorher sich mit der Versicherungs- gesellschaft in Derbindung zu setzen, bevor man eine derartige Regelung trifft. Es ist ganz klar, daß die Versicherungssumme unbedingt dem Verletzten zukommen foll und daß daher alle manipulationen des Versicherungsnehmers, um sich selbst in den Genuß der Versicherungssumme zu setzen, unzulässig sind. Auch hierüber sind noch nähere Anordnungen getroffen worden. 2. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung. für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Ver- pflichtung besteht (Pflichtversicherung), wie es 3. B. für alle jetzt zugelassenen Kraftfahrzeuge geschehen ist, gelten folgende besondere Vorschriften: Ist der Versicherer (das ist stets die betreffende Versicherungsgesellschaft) von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Derpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. Stellt sich also 3. B. bei einem Kraftfahrzeugunfall heraus, daß der schuldige halter des Kraftfahrzeugs irgendwelche Obliegen- heiten gegenüber seiner Versicherungsgesellschaft verletzt hat, wodurch diese nach den bestehenden Versicherungsbedingungen nicht mehr verpflichtet ist, die Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer, also an den halter des Kraftfahrzeugs auszuzahlen, so muß nach den neuen Bestimmungen gleichwohl die Dersicherungsgesellschaft die Versicherungssumme an den Der- letzten zahlen. Soweit die Versicherungsgesellschaft den Dritten, also den Derletzten, in derartigen fällen befriedigt, geht die forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf sie über, so daß also praktisch der halter des Kraftfahrzeugs alsdann seiner Versicherungsgesellschaft die Schadens- fumme bezahlen muß. Diese Regelung mag eigenartig erscheinen, sie hat aber den Zweck, das Verkehrsopfer davor zu bewahren, daß es deshalb seinen Schaden nicht ersetzt erhält, weil der halter des Kraftfahrzeugs bewußt oder unbewußt seinen Derpflichtungen gegenüber der Versicherungs- gesellschaft nicht nachgekommen ist. Ein Umstand, der das nichtbestehen oder die Beendigung des Versiche- rungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst im Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Es wäre ja denkbar, daß das Versicherungs- verhältnis zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherer durch irgendwelche Umstände beendet wird, beispielsweise dadurch, daß der Ver- sicherungsnehmer einfach keine Prämie mehr bezahlt. Würde dann der Versicherungsnehmer einen Kraftfahrzeugunfall verschulden, so würde sich das Verkehrsopfer nicht an die Versicherungsgesellschaft halten können, da das Versicherungsverhältnis bereits beendet wäre. Um dies zu vermeiden, ift bestimmt worden, daß sich die Versicherungsgesellschaft erst dann auf das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses berufen kann, nachdem bereits ein monat feit Anzeige der Versicherungsgesellschaft bei der zuständigen Stelle verstrichen ist. Zeigt nämlich die Versicherungsgesellschaft der zuständigen Stelle das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses an, dann wird sofort dafür Sorge getragen, daß der halter des Kraftfahrzeugs entweder sofort ein neues Versicherungsverhältnis eingeht oder aber ihm wird einfach die fahrerlaubnis und damit der führerschein entzogen, so daß er gar keinen Unfall mehr herbeiführen kann. Die Versicherungsgesellschaft haftet nur im Rahmen der amtlich fest- gesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihr übernommenen Gefahr. Hierbei ist noch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Anspruch zu nehmen, durch diese Dorschrift nicht begründet wird. Wird also jemand beispielweise bei einem Kraftfahrzeugunfall verletzt, so hat er einen Schadensersatzanspruch stets nur gegen den betreffenden halter des Kraftfahrzeugs, niemals aber gegen die Der Berliner Weihnachtsmarkt in seiner diesjährigen Gestaltung. Die Berliner werden auch in diesem Kriegswinter den Zauber des ge- wohnten Weihnachtsmarktes nicht ganz entbehren müssen. freilich zu einem Weihnachtsmarkt im Luftgarten, wie er zu einem Begriff und zu einem schönen vorweihnachtlichen Brauch für die Berliner geworden ist, wird er nicht. Dazu ermangelt er der pompöfen und eigens abgestimmten Geschäfte aus dem Schaustellerfach mit der feenhaften Beleuchtung in den Abendstunden. Die letzten Weihnachtsmärkte im Lustgarten waren für groß und klein Er- eigniffe, zogen die Menschen an, die sich zu Tausenden und aber Tausenden durch die Budenreihen schoben und an den Darbietungen des ambulanten Standes ergötzten. Man wird den Zauber des nun schon gewohnten Bildes nicht zu vermissen brauchen, wenn man auch mit einer gewissen Einschränkung rechnen muß. Dor allem wird man in diesem Jahre den Weihnachtsmarkt aufteilen. Vor dem Berliner Rathaus in der Königstraße, auf dem Dönhofplatz, in der Belle- Alliance-Straße, in der Potsdamer Straße, in der Hauptstraße in Schöneberg, Versicherungsgesellschaft, bei der der Halter versichert ist. Nr. 2846 Macht der Dritte feinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend, so hat er dies dem Versicherer innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen. Macht der Dritte den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend, so hat die Anzeige bei der Versicherungsgesellschaft unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Es ist wohl als selbstverständlich in beiden Fällen anzunehmen, daß der Versicherungsnehmer dem Dritten sofort die Anschrift seiner Versicherungsgesellschaft mitteilen muß. Die Anschrift der Versiche- rungsgesellschaft kann der Geschädigte ohne weiteres bei der zuständigen Behörde feststellen. Hierüber ergehen noch nähere Vorschriften. Der Der- ficherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur feststellung des Schadenereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Zur Dorlegung von Belegen ist der Dritte nur soweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann. Verletzt der Dritte die vorerwähnten Derpflichtungen, so beschränkt sich die Haftung des Versicherers auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen zu leisten gehabt hätte. Dies gilt jedoch im Falle der Auskunftspflicht des Dritten nur dann, wenn der Dritte vorher ausdrücklich und schriftlich auf die folgen der Derlegung hingewiesen worden ift. Dies gilt finngemäß, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich schließt oder dessen An- spruch anerkennt. Auch hier wird, wenn ohne Einwilligung der Versicherungsgesellschaft der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, die Versicherungsgesellschaft von ihrer Leistungspflicht nicht frei, falls nach den Umständen der Versicherungsnehmer die Befriedigung oder die Aner- kennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Wird die versicherte Sache, also 3. B. das Kraftfahrzeug, von dem Der- ficherungsnehmer veräußert, so tritt anstelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. für die Prämie, die auf die 3. 3t. des Eintritts laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner, beide haften also in voller höhe. Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu laffen, wenn er von ihr kenntnis erlangt. Artikel IV. Übergangsvorschriften. Artikel I und III finden auf die 3. 3t. des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Versicherungsverhältnisse mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Versicherungsnehmer hat bekanntlich innerhalb einer Woche die Tat- (adjen anzuzeigen, die seine Derantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur folge haben könnten. Der Lauf dieser Frist beginnt erst mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes, also dem 1. 7. 1940, sofern der Unfall vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Änderungen des Versicherungsverhältnisses find in einem Nachtrag zum Versicherungsschein niederzulegen, der dem Versicherungsnehmer auszu- händigen ist. Artikel V. Schlußbestimmungen. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. 7. 1940 in Kraft. Artikel II jedoch bereits mit dem 1. 4. 1940. Die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen können schon vorher getroffen werden. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten Vorschriften, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen oder den gleichen Gegenstand regeln, außer kraft. Artikel II bis IV gelten nicht in der Ostmark und in den sudeten- deutschen Gebieten. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten bestimmt der Reichsminister der Justiz, bei Artikel II im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister. Dr. Kaltenborn. in der Reinickendorfer Straße, in der Schönhauser und frankfurter Allee, in der Kantstraße in Charlottenburg, in der Turmstraße in Moabit und noch an manchen anderen Stellen Berlins wird man kleine Budenstädte aufbauen. Nach den bisherigen feststellungen werden etwa 500 Derkaufsstände aufge- baut. Dazu kommen noch die rund 1200 Weihnachtsbaumhändler, die dazu beitragen werden, das Bild bunt und freundlich zu gestalten. Der festliche Schmuck der Tannenbäume zwischen den Buden und Zelten wird so rechte vorweihnachtliche Stimmung schaffen. An all den vorgesehenen Plätzen der Reichshauptstadt nimmt der Weihnachtsmarkt am 10. Dezember seinen An- fang. Die Derkaufsstände öffnen an den Wochentagen bereits morgens um 9 Uhr und bleiben bis zum Eintritt der Dunkelheit für das Publikum auf. Am Sonntag, dem 10. Dezember, und am Sonntag, dem 17. Dezember, sind die Verkaufsstunden auf die Zeit von 12 bis 17 Uhr festgelegt worden. Am 24. Dezember, der ja in diesem Jahre auch auf einen Sonntag fällt, beginnt der Trubel vormittags um 10 Uhr und endet nachmittags um 3 Uhr. Auch diesmal wird es wieder eine reiche Auswahl in den Buden und Jelten geben. Dor allem werden Spielwaren in großer Zahl und mannig- faltigkeit zum Verkauf gestellt Daneben wird man Wirtschaftsartikel, Por-